Welt

  • Warum das Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf jeden Fall kommen wird
    Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen wird kommen. Und das nicht, weil sich Parteien dafür einsetzen oder der Bundestag über eine konkrete Zahl entscheidet. „Man darf sicher sein: Selbst wenn sich die Politik noch weitere zehn Jahre auf kein generelles Tempolimit einigen sollte, wird in einem Jahrzehnt eine maximale Geschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein“, sagt Verkehrsexperte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Abweichungen von den 130 km/h, so ist Knie überzeugt, werde es sicher geben. „Aber nur nach unten.“ Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 06-01-2020
  • Sanna Marin für viertägige Arbeitswoche mit sechs Stunden pro Tag
    Nachdem sie eine der jüngsten Regierungschefinnen der Welt geworden ist, tritt Sanna Marin aus Finnland für das Konzept einer viertägigen Arbeitswoche und eines sechsstündigen Arbeitstages ein. Finnland hat derzeit wie Deutschland eine achtstündige und fünftägige Arbeitskultur. Anlässlich des 120-jährigen Bestehens der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in Turku forderte Marin gemeinsam mit ihrer Koalition einen Testlauf für eine solche kürzere Arbeitswoche, berichtet die Zeitung „New Europe“ aus Brüssel. Marin führt eine Fünf-Parteien-Koalition der Mitte und der Linken an. Die 34-Jährige ist Mutter eines Kindes. „Ich glaube, die Menschen haben es verdient, mehr Zeit mit ihren Familien, Angehörigen, Hobbys und anderen Aspekten des Lebens wie der Kultur zu verbringen. Dies könnte der nächste Schritt für uns im Berufsleben sein“, sagte Marin demnach. Ihr Vorschlag sei von der 32-jährigen Bildungsministerin Li Andersson, Chefin der Linksbündnis-Partei, sofort mit Begeisterung aufgenommen worden, schreibt die britische „Daily Mail“. In Schweden ist die kurze Arbeitswoche schon Realität Das skandinavische Land befasst sich seit Jahren mit flexiblen Arbeitszeiten. So besitzen derzeit schon Arbeitnehmer das Recht, ihren Arbeitsbeginn in einem Drei-Stunden-Fenster flexibel anzupassen. Der lediglich sechsstündige Arbeitstag ist bereits Realität in Finnlands Nachbarland Schweden. Nach zweijähriger Umsetzung sind die Mitarbeiter, die trotz nur sechs Stunden voll bezahlt werden, zufriedener, gesünder und produktiver, heißt es. Andere kritisieren allerdings die nicht gerade geringen Kosten, entspricht dies doch einer 25-prozentigen Gehaltserhöhung, und ein hektisches Arbeiten ohne Pausen. Bevor Marin Premierministerin wurde, war sie Verkehrsministerin. Schon damals plädierte sie für weniger Arbeitstage in der Woche, um die Produktivität der Mitarbeiter zu verbessern.
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    Millenials können ein großer Gewinn für Arbeitgeber sein – vorausgesetzt, man weiß sie zu managen Arbeitswelt Im vergangenen November versuchte Microsoft in Japan, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, indem es ein dreitägiges Wochenende für seine Mitarbeiter einführte. Die Ergebnisse zeigten, dass die Produktivität um beachtliche 39,9 Prozent stieg. 92 Prozent gaben zum Ende des Tests an, dass sie mit dem Projekt glücklich waren. Auch Wissenschaftler wie zuletzt Adam Grant hatten sich für weniger Arbeitszeit ausgesprochen und argumentiert, dass die Angestellten dann effektiver arbeiten würden.
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    Ein erholsames Wochenende über drei Tage ist ideal, meint Wirtschaftsprofessor Spencer Work-Life-Balance Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 06-01-2020
  • Trump droht wegen Entscheidung zu US-Truppenabzug mit Sanktionen
    US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington. Irakische Regierung bereitet Schritte für Abzug von US-Truppen vor Nach einem entsprechenden Beschluss des irakischen Parlaments leitet die Regierung in Bagdad Schritte für den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten ein. Regierungsvertreter in verschiedenen Behörden würden die rechtlichen Schritte und das Verfahren vorbereiten, teilte das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi am Sonntag mit. Damit werde die die Entscheidung des Parlaments für den Abzug ausländischer Truppen umgesetzt, hieß es der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA zufolge.
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    Michael Wolffsohn (r.) kritisiert: Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel schauen weg, statt zu handeln Krise in Nahost Das Parlament hatte am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften. Unklar ist, ob sämtliche US-Soldaten abziehen und inwieweit etwa auch der Einsatz der Bundeswehr betroffen sein wird. Der Beschluss des Parlaments fordert den Abzug ausländischer Truppen in klaren Worten, lässt der Regierung aber zugleich Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.
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    FILE PHOTO: President Donald Trump to Launch 'Evangelicals for Trump' Coalition Iran-Eskalation Die US-Regierung hatte den Parlamentsbeschluss als „enttäuschend“ bezeichnet. Sie appellierte an die irakische Führung, die Entscheidung in Anbetracht der „Bedeutung der anhaltenden Partnerschaft“ der beiden Länder in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Belangen zu überprüfen. Das irakische Parlament forderte die Regierung auch dazu auf, eine Beschwerde gegen die USA bei den Vereinten Nationen einzureichen wegen eines „gefährlichen Verstoßes gegen die Souveränität und Sicherheit des Iraks“. Mindestens zwei Raketen schlagen nahe US-Botschaft ein Nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Qassem Soleimani sind nach Angaben irakischer Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Bagdad erneut mehrere Raketen eingeschlagen. Zwei Raketen des Typs Katjuscha seien am Sonntagabend in der hoch gesicherten Grünen Zone niedergegangen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. In der „Green Zone“ liegen unter anderem die US-Botschaft sowie irakische Ministerien und das Parlament. Eine dritte Rakete sei in Bagdads Zentrum eingeschlagen. Opfer habe es dabei nicht gegeben, hieß es aus Kreisen von Rettungskräften. Allerdings seien vier Mitglieder einer Familie durch eine dritte Rakete verletzt worden, die in einem Wohngebiet in der Nähe des anvisierten Bezirks eingeschlagen sei. Die Angriffe erfolgten mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer pro-iranischen Gruppe, wonach sich irakische Soldaten von US-Truppen entfernen sollten. Angriffe waren damit befürchtet worden.
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    FILE PHOTO: President Donald Trump to Launch 'Evangelicals for Trump' Coalition Iran-Eskalation Schon am Samstagabend waren an zwei Orten in Bagdad sowie auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, mehrere Raketen eingeschlagen. In und nahe der Grünen Zone in Bagdad sind schon mehrfach Raketen und Mörsergranaten niedergegangen. Teilweise wurden dabei auch Menschen getötet oder verletzt. Die Lage in der Region ist nach der Tötung Soleimanis durch einen US-Raketenangriff in Bagdad sehr angespannt. Die iranische Führung hatte nach dem Angriff Vergeltung angekündigt. Seit Ende Oktober gab es 14 Raketenangriffe auf US-Interessen im Irak. Niemand bekannte sich zu den Angriffen. Die USA machen aber für mehrere der Angriffe die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden verantwortlich, die am Samstag auch die irakischen Soldaten zur Entfernung von US-Truppen aufgefordert hatten. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 06-01-2020
  • Donald Trump – einsam und entsichert
    Donald Trump tat, worauf zwei Präsidenten vor ihm noch verzichtet hatten. Sowohl George W. Bush als auch Barack Obama hätten die Möglichkeit gehabt, Irans wichtigsten Terrorplaner auszuschalten, waren aber vor den Folgen und möglichen Risiken zurückgeschreckt, die die iranische Reaktion mit sich bringen würde. Was die Bush-Regierung und später Obama davon abhielt, Soleimani zu töten, galt natürlich auch zu dem Zeitpunkt, als Trump vor derselben Entscheidung stand: Die iranische Reaktion auf die Tötung solch eines hochrangigen Offiziellen ist unkalkulierbar. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Iran will wieder unlimitiert Uran anreichern
    Der Iran distanziert sich weiter vom Atomabkommen. Ein Regierungssprecher sagte dem Staatsfernsehen, dass sich Teheran nicht mehr an die in der Vereinbarung festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten wolle. Die Unranreicherung solle künftig nach technischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Dies sei die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, so die iranische Regierung weiter. Der Iran wolle jedoch seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, wenn Washington die Sanktionen gegen den Iran einstelle. Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. „Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden“, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher am Nachmittag. Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die US-Armee reagieren könnte. Der Iran hatte den USA „Rache“ für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.
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    Quassem Soleimani Nach seinem Tod droht das iranische Regime nun mit Racheakten Nach Tod von Soleimani Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • „Wischiwaschi à la Maas macht uns unglaubwürdig und wirkungslos“
    Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen Topterroristen Qassem Soleimani im Irak übt die FDP scharfe Kritik an der deutschen Krisenpolitik und den damit verbundenen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD). Die anderen Oppositionsparteien im Bundestag sowie die Unionsfraktion gehen aber vor allem hart mit dem Kurs von US-Präsident Donald Trump ins Gericht. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte WELT: „Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani war ein Terrorist in Uniform, der immer wieder Angriffe auf die USA und Israel organisiert hat – und beide Länder sind unsere Verbündeten.“ Die unklare Haltung des Außenministers dazu sei ein Fehler, sagte der Fraktionsvize. „Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte“, so Lambsdorff. Gute Diplomatie habe immer einen Standpunkt.
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    Quassem Soleimani Nach seinem Tod droht das iranische Regime nun mit Racheakten Nach Tod von Soleimani
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    Iraqi Army Chief of Staff Abu Baker Zebari (L) speaks to US Lieutenant General Michael Barbero (R) during a ceremony at Baghdad airport marking the 79th anniversary of the establishment of the Iraqi Air Force on April 22, 2010. AFP PHOTO / ALI AL-SAADI (Photo credit should read ALI AL-SAADI/AFP via Getty Images) Tod Soleimanis Nach dem tödlichen Drohnenangriff einer US-Spezialeinheit auf den iranischen Topterroristen am Freitag nahe Bagdad hatte Maas über Twitter Kritik an der Militäraktion geäußert. Durch „die Aktion“ sei es „nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“. Das habe er auch seinem US-Kollegen Mike Pompeo gesagt. Nun müsse verhindert werden, dass die „ganze Region in Brand“ gerate, twitterte Maas weiter. Inzwischen hat Maas direkte Gespräche mit dem Iran angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen (UN), der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte der SPD-Politiker „Bild am Sonntag“. Er stehe bereits seit Freitagmorgen in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Pompeo.
    US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im November 2019 in Leipzig
    US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im November 2019 in Leipzig
    Quelle: pa/dpa/Sebastian Willnow Vom Koalitionspartner Union gibt es Rückendeckung für die Kritik von Maas. Zwar sei für die Situation im Irak allein der Iran verantwortlich, und es sei legitim, dass die USA einen Weg suchten, um den Iran zurückzudrängen, sagte der außenpolitische Sprecher in Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Aber: „Ich bin der Meinung, dass der Drohnenangriff falsch war, und das darf ein deutscher Außenminister auch sagen, insbesondere vor dem Hintergrund einer fehlenden gemeinsamen Strategie mit den USA. Bisher können uns die Amerikaner nicht erklären, welchen Zweck der Angriff verfolgt außer der Vergeltung.“ Eine Strategie, die auf maximalen Druck setze, könne nicht gelingen. „Russland und China werden nicht zulassen, dass der Iran politisch kapituliert. Deswegen wird Trumps Taktik nicht funktionieren“, so Hardt weiter. Es sei nachvollziehbar, dass die Amerikaner nun ein klares Bekenntnis erwarteten. „Doch das setzt auch die Abstimmung der Strategie mit den Europäern voraus.“
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    WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt Nationalmoralismus Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, übte scharfe Kritik am Vorgehen der USA. „Wenn sich unsere amerikanischen Freunde ohne Plan und jede Rücksprache in ein Abenteuer stürzen, das auch noch die Sicherheitslage unserer Soldaten vor Ort tangiert, dann sollten sie nicht auch noch lauten Beifall erwarten“, sagte Nouripour WELT. Europäische Krisendiplomatie sei nun überfällig, um eine militärische Eskalation am Golf zu verhindern. Es drohe sonst eine Kaskade von Überreaktionen weit über den Iran hinaus: „Gut, wenn Heiko Maas endlich aktiv wird.“ Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung noch nicht einmal eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt habe: „Da stellt sich die Frage, wofür sie Deutschlands Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der UN gewollt hat.“ Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali mahnte zur konsequenten Anwendung des Völkerrechts. „Obwohl die Regierung des Iran für viele schlimme Verbrechen verantwortlich ist, sind der völkerrechtswidrige Angriff der USA und die weiteren Drohungen aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte Mohamed Ali. Die Bundesregierung müsse sich entschlossen dafür einsetzen, dass es keine weitere Eskalation gebe, denn es drohe Millionen Menschen unermessliches Leid. „Ich erwarte von Herrn Maas, dass er in den Gesprächen auf diplomatischer Ebene, die er jetzt richtigerweise führen möchte, eine klare Haltung zeigt und sich zum geltenden Völkerrecht bekennt. Eine blinde Gefolgschaft gegenüber Donald Trump, der völlig unberechenbar Brandsätze in ein Pulverfass wirft, lehnt die Linke ab.“

    So groß ist die Angst vor Vergeltungsschlägen in den USA

    Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Raketenangriff im Irak hat weltweit heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Lage am Golf ist explosiv. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf mit einer Einschätzung.

    Quelle: WELT Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020

  • „Das Windbürgergeld der SPD kann ein wichtiges Signal sein“
    Pro Windbürgergeld: So kann man Akzeptanz schaffen
    Sarah Maria Brech
    Sarah Maria Brech
    Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT Die deutsche Klimapolitik muss zwei entscheidende Hindernisse aus dem Weg räumen, wenn sie funktionieren soll. Erstens das Gerechtigkeitsproblem, dass also ein Teil der Gesellschaft von Klimaschutzmaßnahmen und steigenden Preisen potenziell stärker belastet wird. Zweitens das Akzeptanzproblem. Zwar spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für entschiedenes Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung aus. Nur soll das eigene Leben davon möglichst nicht tangiert werden. Als Sankt-Florians-Prinzip oder Nimby-Phänomen ist diese Haltung inzwischen bekannt. Nimby steht für den englischen Ausdruck Not in my backyard, also nicht in meinem Hinterhof oder – wenn es um neue Windräder geht: nicht hinter meinem Gartenzaun.
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    Windkraftanlagen sind eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse Windenergie Beide Probleme, das mit der Gerechtigkeit und das mit der Akzeptanz, hängen zusammen. Onshore-Windkraftanlagen etwa werden vor allem in ländlichen Regionen außerhalb der Ballungszentren gebaut. Die dortigen Anwohner sind meist auch aufs Auto angewiesen und damit schon von steigenden Benzinpreisen stärker betroffen. Sie fühlen sich gleich doppelt benachteiligt, und das womöglich zu Recht – wenn die Politik die Probleme nicht angeht. Denn einfach stoppen kann man den Ausbau auch nicht. Ohne Windkraft wird es nichts mit der Energiewende, und ohne Energiewende kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Der Vorschlag einer Windrad-Prämie, den der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gemacht hat, könnte tatsächlich ein Lösungsansatz sein – denn er berücksichtigt beide Aspekte. Wenn Anwohner und Kommunen von einem neuen Windpark finanziell profitieren, mildert das gewisse Härten ab, wie zum Beispiel den Wertverlust eines Grundstücks oder den Verlust einer komplett freien Aussicht auf Wiesen und Felder. Wer für solche Nachteile entschädigt wird, kann die neue Situation eher akzeptieren.
    SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt den Vorschlag aus der Bundestagsfraktion ihrer Partei
    SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt den Vorschlag aus der Bundestagsfraktion ihrer Partei
    Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke; picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild Natürlich muss eine solche Prämie vernünftig ausgearbeitet werden. Jedem Anwohner pauschal ein paar Hundert Euro auszuzahlen und die Sache danach zu vergessen reicht nicht aus. Stattdessen sollten sowohl einzelne Bürger als auch Gemeinden die Möglichkeit bekommen, langfristig finanziell von einer Windkraftanlage zu profitieren – indem sie investieren und Anteile daran erwerben können. Wie das funktionieren könnte, macht Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 vor. Wer dort eine neue Windkraftanlage baut, muss Anwohnern und Kommunen im Umkreis von fünf Kilometern 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Für die Bundesebene prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt mehrere solcher Konzepte. Gut so. Eine Windmühlen-Prämie allein ist sicher nicht die Lösung für alle Probleme der Klimapolitik. Aber sie könnte ein wichtiges Signal aus der Bundespolitik an die Landbewohner senden: Wir sehen euch. Wir hören euch zu. Wir wollen nicht nur auf Zwang setzen – sondern auf Anreize. Denn anders kann es gar nicht funktionieren. Contra: Eine Maßnahme, die am Ziel vorbeigeht
    Daniel Wetzel
    Daniel Wetzel
    Quelle: Claudius Pflug Die Zahlung eines sogenannten Windbürgergeldes an die unmittelbar betroffenen Anwohner wird kaum zu weniger Klagen gegen Windkraftprojekte führen. Fraglich ist schon, ob es überhaupt Abnehmer finden würde. „Ich lasse mir meine Gesundheit nicht abkaufen“, war die erste und nachvollziehbare Reaktion betroffener Bürger auf den SPD-Vorschlag. Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den nicht hörbaren „Infraschall“ im tiefen Frequenzbereich, der von Windkraftanlagen ausgeht, werden von der Medizin bestätigt. Die Literatur dazu wird stetig umfangreicher. Auch die Fallzahlen von „Windkraftflüchtlingen“, die wegen naher Anlagen ihre Wohnstätten aufgeben, ist international bereits erheblich.
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    Windräder in Niedersachen Windkraft in der Krise Der Deutsche Ärztetag hatte schon 2015 die Bundesregierung aufgefordert, den „zu nahen Ausbau an Siedlungen“ zu stoppen, bis eine „ergebnisoffene, empirische Forschung“ hinreichend belastbare Daten zu den gesundheitlichen Risiken des Infraschalls von Windkraftanlagen erbracht hat. Die liegen bis heute nicht vor. Daraus ergeben sich juristische Konsequenzen, die im Widerspruch zur Idee eines Windbürgergeldes stehen. Nach Artikel 2 Grundgesetz hat der Staat die Pflicht, die gesundheitliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen. Diese Pflicht gilt schon bei einer hinreichend wahrscheinlichen gesundheitlichen Schädigung. Aufgrund dieser Norm hat der Staat die Aufgabe, das Gefährdungspotenzial zu beseitigen, nicht aber gefährdete Bürger durch Auszahlung eines Schweigegelds zur Inkaufnahme von Gesundheitsschäden zu überreden.

    Pläne der Bundesregierung bedrohen Ausbau von Windkraftanlagen

    Graue Tage für die Windkraftbranche: Wirtschaftsminister Altmaier plant laut Zeitungsberichten zusätzliche Abgaben beim Ausbau. Kritiker befürchten zudem weitere Verzögerungen durch die neue Abstandsregel von 1000 Metern für neue Anlagen.

    Quelle: WELT / Isabell Finzel Das Windbürgergeld dürfte auch nicht für Rechtssicherheit sorgen. Schon die Abgrenzung, wer bezugsberechtigt ist und wer nicht, wird zu weiteren Streitigkeiten ermuntern. Windkraft-Projektierer können damit nur schwer abschätzen, wie hoch die Profitminderung ist, die sie wegen des Bürgergeldes einkalkulieren müssen. Angesichts der ohnehin schon schwachen Margen der Windkraft-Betreiber dürfte das deren Investitionsbereitschaft weiter verringern. Aktuell werden neue Windkraftprojekte durch die Bundesregierung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben. Den Zuschlag erhält jeweils der Projektierer, der die niedrigste Subventionsforderung stellt. Das System zwingt die Planer zu größter Kostendisziplin. Ein Projektierer, der in einem eher stark besiedelten Gebiet bauen will und entsprechend hohe Beträge für das Bürgergeld einkalkulieren

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020

  • „Wir bewegen uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus“
    Der Saal 237 im Strafjustizgebäude ist reserviert für die ganz harten Fälle. Eine Glasscheibe trennt die Zuschauer hier vom Prozessraum, der Hochsicherheitssaal besitzt zwei Zugänge und kann im Ernstfall schnell geräumt werden, mehr Wachtmeister sichern die Gänge. Vom kommenden Mittwoch an beginnt hier das Verfahren gegen drei Mitglieder der linksextremistischen Szene, linke Unterstützer mobilisieren schon seit Wochen. Die Polizei führt die drei Angeklagten als linksextreme Gefährder, Personen also, denen jederzeit eine schwere Straftat zugetraut wird. Davon gibt es nur eine Handvoll in ganz Deutschland. Den Beschuldigten wird die Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung von drei Brandstiftungen und einer schweren Brandstiftung vorgeworfen. Auch das Haus, in dem die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) lebt, stand im Fadenkreuz. Es ist ein seltener Ermittlungserfolg in einer Szene, die sonst schwer zu greifen ist.Die meisten Farbanschläge und Attacken mit Steinen und Brandsätzen werden nie aufgeklärt, gleichzeitig passieren diese Taten in großer Regelmäßigkeit. Eine Auswertung des Landeskriminalamts, die WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt nun das Ausmaß der Attacken. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen aus dem Land
    Das irakische Parlament hat überraschend die Ausweisung von US-Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordnetenmehrheit stimmte am Sonntag für eine Resolution, die das Ende ausländischer Militärpräsenz im Irak verlangt. Das zielt auf den Abzug der etwa 5000 US-Soldaten im Land. Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vereinbart worden war. Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über die Mehrheit verfügen. Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zu der Sitzung erschienen. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
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    Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv. Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. „Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen“, sagte Abdel Mahdi.
    Abstimmung im irakischen Parlament
    Abstimmung im irakischen Parlament
    Quelle: REUTERS Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160 000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde. Zuvor am Tag begannen mit massiven Drohungen gegen die USA die tagelangen Trauerfeiern für den im Irak bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen Top-General Qassem Soleimani.
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    04.01.2020, Iran, Teheran: Fußgänger gehen an Bannern vorbei, auf denen Porträts des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Soleimani zu sehen sind. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Seine gezielte Tötung im Irak durch das US-Militär hat Folgen über die beteiligten Staaten hinaus. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Tod von Soleimani Zum Auftakt in der südwestiranischen Stadt Ahwas kamen am Sonntag Tausende in Schwarz gekleidete Trauernde zusammen und forderten den „Tod Amerikas“, wie in Aufnahmen des iranischen Staatsfernsehens zu sehen war. Die Leiche des einflussreichen Generals war noch vor dem Morgengrauen nach Ahwas gebracht worden. Am Abend sollte Soleimani in die Hauptstadt Teheran überführt werden. Der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge versammelte sich die Menge auf dem Mollawi-Platz in Ahwas. Fernsehaufnahmen zeigten weinende Männer und Frauen, die sich zu schiitischen Trauergesängen auf die Brust schlugen. Viele Teilnehmer des Trauerzugs hielten Flaggen in den iranischen Nationalfarben Grün, Weiß und Rot sowie Porträts des getöteten Generals in die Höhe.
    Konflikt Iran-USA - Trauerzug in Ahwas
    Luftaufnahmen aus Ahwaz zeigen dicht gedrängte Menschenmassen
    Quelle: dpa/Morteza Jaberian Der Platz in der 1,3 Millionen Einwohner zählenden Stadt und angrenzende Straßen waren mit Menschen gefüllt, wie Luftaufnahmen zeigten. „Eine prächtige Menge ist bei der Zeremonie“, hieß es im Staatsfernsehen. Darunter seien Kinder, Jugendliche, Angehörige und Veteranen des Kriegs gegen den Irak in den 80er-Jahren.
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    Quassem Soleimani Nach seinem Tod droht das iranische Regime nun mit Racheakten Nach Tod von Soleimani Der Leichnam des getöteten Chefs der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden war laut Isna noch vor dem Morgengrauen am Flughafen von Ahwas angekommen. Mit ihm wurden auch die sterblichen Überreste von fünf weiteren Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarden nach Ahwas gebracht, ebenso wie die Leiche des bei dem US-Angriff getöteten irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis.
    Abu Mehdi al-Muhandis
    Trauernde beweinen den Sarg von Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis
    Quelle: VIA REUTERS Im iranischen Parlament in Teheran unterbrachen die Abgeordneten ihre Sitzung für mehrere Minuten und sangen „Tod für Amerika“, wie Isna berichtete. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte demnach: „Trump, hör zu, das ist die Stimme der iranischen Nation.“
    Iran
    Die Abgeordneten im iranischen Parlament drohten den USA
    Quelle: AFP/HO Vor der Beisetzung Soleimanis am Dienstag in seiner Geburtsstadt Kerman finden in mehreren iranischen Städten Trauerzeremonien statt, darunter auch in der Hauptstadt Teheran. Dorthin sollten die Leichen noch am Sonntagabend gebracht werden. Am Montag ist geplant, dass Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei vor Soleimanis Leiche betet. Danach soll Soleimanis Leiche in die heilige Stadt Ghom für eine weitere Zeremonie am Mausoleum von Masumeh gebracht werden. Einer der einflussreichsten Militärs im Iran Soleimani war am frühen Freitagmorgen durch einen von US-Präsident Donald Trump angeordneten US-Drohnenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet worden. Trump nannte den iranischen General den weltweiten „Terroristen Nummer eins“. Soleimani habe einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf US-Bürger im Irak geplant. Im Iran war der 62-Jährige sehr beliebt, besonders weil er als Leiter der im Ausland aktiven iranischen Al-Kuds-Brigaden mit dafür gesorgt hat, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Im Netz rotten sich die Frauenhasser zusammen
    Trotz Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Im Jahr 2020 sind Frauen in Deutschland in allen politischen Parteien unterrepräsentiert. Zum Teil nur etwas, wie bei den Grünen; zum Teil erheblich, wie bei FDP, CSU und AfD. Der Anteil weiblicher Abgeordneter am 19. Deutschen Bundestag beträgt weniger als ein Drittel. Woran liegt das? Zum Beispiel an den immer noch komplett familienfeindlichen Sitzungszeiten politischer Gremien. An männlichen Parteikollegen, die unbegrenzt redefreudig sind. An männlichen Seilschaften. An der unterentwickelten weiblichen Fähigkeit, Seilschaften zu bilden. Auch die Neigung mancher Frauen, sich endlos mit Randproblemen zu verzetteln, gehört ins Gesamtbild. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, äußerte in der vergangenen Woche die Vermutung, die Zurückhaltung der Frauen könne auch mit dem Umstand zu tun haben, dass diese in den sogenannten sozialen Netzwerken besonders oft und besonders heftig angefeindet würden. Und sich deshalb gegen eine politische Laufbahn entschieden.
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    "Feindin aller Frauen": Kristina Schröder vertrat Positionen, mit denen sie in frauenpolitisch engagierten Kreisen auf heftige Reaktionen stieß, die Spuren hinterlassen haben Kristina Schröder Ob Frauen in der regellosen Öffentlichkeit des Netzes tatsächlich öfter und schlimmer angegangen werden als Männer, lässt sich kaum ermitteln – schließlich gibt es noch kein nationales Beleidigungsregister. Das erste analoge Todesopfer einer vollständig enthemmten digitalen Kommunikationsweise wäre jedenfalls ein Mann: der von einem Rechtsextremisten ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Plausibel scheint allerdings, dass Frauen anders angegriffen werden als Männer: dass sie besonders oft in sexualisierter Form geschmäht („Fotze“), mit sexueller Gewalt bedroht („Man sollte dich vergewaltigen“) oder als psychisch unzurechnungsfähig („krank, irre“) dargestellt werden. All das entspricht dem klassischen misogynen Repertoire, mit dem sich Feministinnen seit dem 19. Jahrhundert auseinandersetzen. So weit, so schlecht. Aber wie ändert man das?
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    Thore Barfuss ist Ressortleiter Community & Social bei WELT Toxisches Internet
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    kombo alan posener greta thunberg Klimabewegung & Chauvinismus Die absolute Zahl frauenhassender Männer dürfte über Jahrzehnte gesellschaftlicher Entkrampfung eher abgenommen haben. Doch das Netz sammelt und ballt die Frauenhasser, wie es überhaupt jede Radikalisierung verstärkt, jedes Empörungsgeheul lauter macht. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt: Für Frauen ist Anomie (besonders) gefährlich; gut für sie sind zivilisierte gesellschaftliche Zustände. Wir brauchen also mehr Regeln im Netz, und die erste müsste lauten: Klarnamenpflicht in öffentlichen Foren. Verlage und Sender, Twitter und Facebook könnten mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn sie denn wollten. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Der traurige Männerhass auf mächtige Frauen
    Wir blicken auf ungefähr 6000 Jahre fast durchweg männliche Herrschaft in der Geschichte der Zivilisation. Dagegen stehen 14 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel, die etlichen Herren wie die tausendjährige Berliner Republik vorkommt. Dabei ist die CDU-Politikerin immer noch die erste deutsche Regierungschefin überhaupt.
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    5143 Tage war Konrad Adenauer Kanzler. Angela Merkel überholt ihn nun Merkel überholt Adenauer „Was ist mit Kleopatra, Queen Victoria oder Indira Gandhi?“, wird der Typ Mann an dieser Stelle einwerfen, um den es in diesem Text gehen soll. Und sie haben recht: Die Frauenquote unter den Herrschern der Geschichte ist besser als, sagen wir: an der Spitze des deutschen Außenministeriums. Aber natürlich ändert sich etwas, selbst wenn es noch keine Außenministerin gab. Die Generation um Merkel, Hillary Clinton oder Christine Lagarde steht für einen Zeitenwandel, den Weg hin zu einer Normalisierung. „Es ist unfair, von weiblichen Pionieren zu verlangen, sowohl die erste Frau in dieser Position zu sein und gleichzeitig für Frauenrechte zu kämpfen“, sagte die Politikwissenschaftlerin und Clinton-Beraterin Anne-Marie Slaughter vor einigen Jahren, „ihr Aufstieg in diese Ämter allein macht sie bereits zu Heldinnen“. Die Karrieren dieser Politikerinnen tragen ihren Teil dazu bei, dass es irgendwann nichts Besonderes mehr ist, wenn - wie jüngst in Finnland - ausschließlich Frauen die Regierung anführen. Wobei „ausschließlich“ natürlich nur der Außenwahrnehmung entspricht. Im Kabinett von Sanna Marin sitzen neben den fünf Parteiführerinnen und sieben Ministerinnen auch sieben Männer, unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

    Finnlands Regierungschefin ist nicht nur eine Frau, sondern auch jung

    Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist 34 Jahre alt. Das sollte 2019 eigentlich kein Thema sein, ist es aber: Laut einer Studie sind gerade 15,5 Prozent aller Abgeordneten weltweit unter 40 Jahre alt – und selten weiblich.

    Quelle: WELT „Es ist schon erstaunlich heutzutage, dass das eine Gesellschaft abbilden soll, die doch angeblich gleichberechtigt ist“, hört man die Ewiggestrigen rufen, weil es ja doch nur sieben Männern bei 19 Posten sind. Und sie haben natürlich recht: Wen soll das repräsentieren — außer eben fünf demokratisch gewählte Parteien? Genauso wie beispielsweise die ungarische Regierung von Viktor Orbán, bestehend aus 13 Männern und einer Frau, eben die beiden dort regierenden Parteien repräsentiert. Nur dass sich dort niemand über die Geschlechterverteilung aufregt. Wie bei allen großen Veränderungen in der Gesellschaft gibt es Verlierer: Jene Männer, die nicht mehr automatisch befördert werden, die ihre Unsicherheit mit Machtgehabe übertünchen müssen, die noch immer gerne vom schwachen Geschlecht sprechen – und tatsächlich Frauen meinen. Sie führen ein Rückzugsgefecht, bei dem sie keine Angst vor dem Unterschreiten von jeglichen moralischen Grenzen haben. Und ihre stärkste Waffe ist der Hass.

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    Dem Regen trotzen: Einlauf in das Stadtgebiet Bremerhaven Wandern mit der Frauen Union Dieser Hass ist keineswegs ein exklusives Problem der politischen Elite. Jede Frau, die in einer (Teil-)Öffentlichkeit steht, kennt es: Das fängt mit Besserwisserei an, geht mit Sexualisierung weiter und gipfelt manchmal gar in Todesdrohungen. Der Hass als Wahlhelfer In den USA spielte Donald Trump im Wahlkampf 2017 auf Physis und Alter seiner Kontrahentin ab, was angesichts von Trumps eigener Verfasstheit nicht einer gewissen Ironie entbehrte. Auch deutsche Politikerinnen bekommen den Hass zu spüren: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wird in großer Regelmäßigkeit von AfD-Politikern deutlich härter angegangen als beispielsweise ihr Präsidiumskollege Wolfgang Kubicki (FDP).
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    Schwieriges Verhältnis: Donald Trump und Gattin Melania (l. o.). Schwere Vorwürfe erhob 1993 Ex-Frau Ivana (l. u.). Ärger droht von Stormy Daniels (r. o.) und Summer Zervos Trump und die Frauen Was die Attacken auf Roth oder Clinton gemein haben: Sie passieren nicht im luftleeren Raum, sie fußen auf einem Klima des Hasses, das sich aus den Kommentarspalten des Netzes und der sozialen Medien speist. Die Zahl der Morddrohungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen ist riesig. Und der Hass zeigt Wirkung. Frei nach dem Motto „irgendwas wird schon hängen bleiben“, resoniert er auch im politischen Raum. Bei Hillary Clinton hat sich das Bild einer energie- und ideenlosen Politikerin verfestigt, die zu Recht die Wahl gegen Trump verloren habe. Bei Roth ist der AfD das Kunststück gelungen, sie als parteiisch abzustempeln, obwohl das Bundestagspräsidium sich stets der Institution Parlament verpflichtet fühlt (gegen deren Grundregeln die Partei oft verstößt). Der Hass in den Kommentarspalten hat das politische Klima dauerhaft verändert; er war einer von Trumps wichtigsten Wahlhelfern und hat in Deutschland jüngst dazu geführt, dass ein Gericht widerliche Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als „sachgerichtet“ erklärt.
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    Thore Barfuss ist Ressortleiter Community & Social bei WELT Toxisches Internet
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    Renate Künast (Grüne) darf nach Auffassung des Berliner Landgerichts wüst beleidigt werden Beleidigungen „zulässig“ An keiner Person lässt sich diese Verschiebung besser erzählen als an Angela Merkel und dem Aufstieg der Alternative für Deutschland. Die normale Erzählung besagt, dass der Erfolg der AfD auf der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung basiere. Das zeigen auch die Umfragewerte der Partei, die im Sommer 2015, vor Beginn der Flüchtlingskrise, bei unter fünf Prozent lagen und dann im Laufe des nächsten Jahres auf über 15 Prozent stiegen.
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020

  • Unser Rechtsstaat muss härter und schneller reagieren
    Linke Chaoten haben einen Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt, mehrere weitere mit Steinen beworfen, einen brennenden Einkaufswagen in eine Gruppe von Polizeibeamten gerollt und Feuerwerkskörper auf die Beamten abgeschossen. Während Millionen Deutsche friedlich gefeiert haben und zuversichtlich ins neue Jahr gegangen sind, war Leipzig-Connewitz wieder einmal ein Ort enthemmter Gewalt und Zerstörungswut. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Trump warnt den Iran – „Werden 52 iranische Ziele angreifen“
    Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch US-Kräfte hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran mit Nachdruck vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Die strategisch und kulturell für den Iran wichtigen Orte würden dann „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb Trump in Großbuchstaben. „Die USA wollen keine Drohungen mehr“, erklärte der Präsident weiter. Der Iran hatte nach der Tötung Soleimanis bei einem Luftangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad Rache geschworen. Der Iran könnte US-Ziele im Irak oder anderen Ländern des Nahen Ostens angreifen. Sollte es dazu kommen, droht eine unberechenbare Spirale der Gewalt – wie Trumps jüngste Drohung zeigt. Trump begründete die Zahl der 52 ausgewählten Zielorte mit einem Verweis auf „52 amerikanische Geiseln“. Damit bezog er sich offenkundig auf ein geschichtliches Ereignis vor vier Jahrzehnten: Iranische Studenten hatten die US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 besetzt, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Sie nahmen 52 US-Botschaftsangehörige als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete nach 444 Tagen. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA damals die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Die Botschaftsbesetzung wird von den Hardlinern im Iran immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus gefeiert. Raketen schlagen auf Luftwaffenstützpunkt im Irak ein Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, waren am Samstag derweil mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Sie seien am Abend im Lagerhausbereich der Basis niedergegangen, die etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten über dem Stützpunkt am Himmel. Die Luftwaffenbasis, auf der die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht sind, wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.
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    Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel Kurz zuvor waren laut Sicherheitskreisen zwei Geschosse in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Es gebe keine Opfer, sagten zwei Sicherheitskräfte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Rakete sei nahe der US-Botschaft gelandet. In dem Gebiet befindet sich die US-Botschaft, die am Dienstag von Tausenden proiranischen Demonstranten attackiert worden war. Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum von Bagdad sind auch irakische Ministerien und das Parlament. Pro-iranische Gruppe: Irakische Soldaten sollen sich von US-Truppen entfernen Die Lage in der Region ist nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad sehr angespannt. Die iranische Führung hatte nach dem Angriff Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Khamenei schrieb in einem Beileidsschreiben, die Urheber des Angriffs erwarte „eine schwere Rache“. Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak haben die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte aufgefordert, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. „Wir fordern die Sicherheitskräfte im Land auf, sich ab Sonntag um 17 Uhr (15 Uhr MEZ) mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten zu entfernen“, teilte die Gruppe am Samstag mit. Zuvor am Samstag waren Mörsergranaten und Raketen nahe der US-Botschaft und auf einem Stützpunkt mit US-Soldaten im Irak eingeschlagen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • Trump warnt Iran vor Racheakten – „Würden 52 iranische Ziele angreifen“
    Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird. Auf Twitter richtete Trump konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“ Laut US-Regierung erfolgte der Angriff auf Soleimani, um weitere von ihm geplante Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran sprach nach der Tötung Soleimanis in der Nacht zum Freitag in Bagdad von einem „terroristischen Akt“ der USA, für den die Vereinigten Staaten „einen hohen Preis bezahlen“ würden. Denkbar scheinen unter anderem Angriffe auf US-Ziele im Irak oder anderen Ländern des Nahen Ostens. Sollte es dazu kommen, droht eine folgenschwere Spirale der Gewalt – wie Trumps jüngste Drohung unterstreicht..
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    Quassem Soleimani Nach seinem Tod droht das iranische Regime nun mit Racheakten Nach Tod von Soleimani Trump begründete die Zahl der 52 ausgewählten Zielorte mit einem Verweis auf „52 amerikanische Geiseln, die der Iran vor vielen Jahren genommen hat“. Damit bezog er sich offenkundig auf ein historisches Ereignis vor vier Jahrzehnten: Iranische Studenten hatten am 4. November 1979 die US-Botschaft in Teheran besetzt, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Sie nahmen 52 US-Botschaftsangehörige als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete nach 444 Tagen. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA damals die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Hardliner im Iran feiern die Besetzung immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus. Maas sucht Gespräch mit Teheran Bundesaußenminister Heiko Maas hat direkte Gespräche mit dem Iran angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er stehe bereits seit Freitagmorgen in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und US-Außenminister Mike Pompeo. Die Lage sei nach der Tötung Soleimanis „unberechenbarer geworden“, warnte Maas. „Allen muss bewusst sein, dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa.“ Ziel müsse es nun sein, eine kriegerische Eskalation zu vermeiden, die Stabilität und Integrität des Irak zu erhalten und dafür zu sorgen, dass im Windschatten dieser Umwälzungen die IS-Miliz nicht erneut an Boden gewinne. Der britische Außenminister Dominic Raab kündigte ebenfalls ein Treffen mit Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian für Anfang kommender Woche an, um über die verschärften Spannungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beraten. Dies kündigt eine Regierungssprecherin in London an. Am Donnerstag werde er dann US-Außenminister Mike Pompeo in Washington treffen. Zudem werde Premierminister Boris Johnson in den nächsten beiden Tagen wahrscheinlich mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage sprechen. Johnson hat sich bislang noch nicht öffentlich zu der Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch einen US-Angriff geäußert. Raketen schlagen auf Luftwaffenstützpunkt im Irak ein Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, waren am Samstag derweil mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Sie seien am Abend im Lagerhausbereich der Basis niedergegangen, die etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten über dem Stützpunkt am Himmel.
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    04.01.2020, Iran, Teheran: Fußgänger gehen an Bannern vorbei, auf denen Porträts des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Soleimani zu sehen sind. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Seine gezielte Tötung im Irak durch das US-Militär hat Folgen über die beteiligten Staaten hinaus. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Tod von Soleimani Die Luftwaffenbasis, auf der die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht sind, wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.
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    Quelle: Infografik WELT/Paul Daniel Kurz zuvor waren laut Sicherheitskreisen zwei Geschosse in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Es gebe keine Opfer, sagten zwei Sicherheitskräfte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Rakete sei nahe der US-Botschaft gelandet. In dem Gebiet befindet sich die US-Botschaft, die am Dienstag von Tausenden proiranischen Demonstranten attackiert worden war. Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum von Bagdad sind auch irakische Ministerien und das Parlament. Pro-iranische Gruppe: Irakische Soldaten sollen sich von US-Truppen entfernen Die Lage in der Region ist nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020
  • „Die Soldatinnen und Soldaten sind es leid“
    WELT AM SONNTAG: In Ihrem ersten Bericht an den Bundestag von Anfang 2016 ist die Rede von existenziellen Ausrüstungslücken, die im schlimmsten Fall Leib und Leben der Soldaten gefährden, von einer maroden Infrastruktur, einer degenerierten Fehlerkultur und Personalmangel. Hat sich daran bis heute irgendetwas geändert? Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 05-01-2020