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  • Zehn Straftaten in fünf Tagen – Angriffe auf Abgeordneten-Büros nehmen zu
    Nach der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) auch mit AfD-Stimmen hat es in Thüringen eine auffällig hohe Zahl an Angriffen auf Büros von Landtagsabgeordneten gegeben. Allein innerhalb von fünf Tagen seien zehn solcher Vorfälle registriert worden, teilte die Landespolizeidirektion in Erfurt auf Anfrage mit. Linke, SPD und Grüne verständigten sich indes mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Zudem vereinbarten die Parteien einen „Stabilitätsmechanismus“, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Hintergrund ist die Regierungskrise, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD ausgelöst worden war. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von einer Einigung von historischer Dimension. „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie“, schrieb Kipping auf Twitter. Von einem historischen Ereignis sprach auch der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt. Die Vereinbarung sei „ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“.
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    Quelle: Welt NewsPubliziert am 22-02-2020
  • Coronavirus-Angst in Italien – erster Europäer stirbt
    Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben mindestens zehn norditalienische Städte die sofortige Schließung von Schulen, Behörden und sonstigen öffentlichen Gebäuden angeordnet. Auch Lebensmittelgeschäfte, Bars, Diskotheken sowie Sportzentren sollten in den betroffenen Orten mindestens für eine Woche geschlossen bleiben, teilte Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza nach einer Krisensitzung mit, die wegen mehr als ein Dutzend neuer Infektionsfälle in Norditalien einberufen worden war. 14 Menschen wurden nach Angaben der Behörden in der Lombardei in und um die Kleinstadt Codogno positiv auf das Virus getestet. Alle hatten offenbar zuvor die selbe Bar besucht und mit den gleichen Menschen Kontakt. In den betroffenen Orten in der Lombardei riefen die Behörden rund 50.000 Menschen auf, ihre Häuser möglichst nicht zu verlassen. Zwei weitere Fälle wurden in der Region Venetien von lokalen Behörden bestätigt.  Der Bürgermeister der lombardischen Stadt Codogno hatte bereits zuvor angeordnet, dass alle öffentlichen Gebäude des 15.000-Einwohner-Ortes für einen Zeitraum von bis zu fünf Tagen geschlossen bleiben sollen. Mehrere positive Coronavirus-Tests in der Gemeinde hätten „eine Alarmsituation geschaffen“, sagte Francesco Passerini.
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    28.01.2020, Nordrhein-Westfalen, Oberhausen: Eine Frau trägt vor einer Apotheke eine Mund- und Nasenmaske. Der erste Fall des Corona-Virus in Deutschland hat die Nachfrage nach Atemmasken in Apotheken stark erhöht. Ein Infektionsexperte hält dagegen Schutzmaßnahmen von Bürgern wie das Tragen von Mundschutz derzeit für unnötig. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Coronavirus Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 22-02-2020
  • Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur
    Mario Vogt, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Thüringen, sprach am Freitagabend um kurz vor zehn auf dem Flur des Landtags in Erfurt ein großes Wort gelassen aus. Einen „historischen Kompromiss“ habe man gerade im Sitzungssaal F125 vereinbart. Der 43-jährige Politikwissenschaftler dürfte wissen, welches geschichtliche Echo er damit auslöst. Der „historische Kompromiss“ bezeichnete bisher die parlamentarische Zusammenarbeit von italienischen Kommunisten und Christdemokraten Anfang der 70er-Jahre. Ab sofort ist der „compromesso storico“ nun mitten in Deutschland zu Hause. Sieben Stunden lang hatten Linke, Sozialdemokraten, Grüne und Vertreter der Union im Erfurter Landtag darüber verhandelt, wie die Thüringer Staatskrise behoben werden könnte. Das Land hat seit dem 5. Februar einen Ministerpräsidenten, der kurz danach wieder zurücktrat und sich öffentlich kaum blicken lässt. Die Regierungsgeschäfte werden von verbeamteten Staatssekretären geführt, nicht etwa von Ministern. Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD in die Staatskanzlei gehievte FDP-Mann, hat nie ein Kabinett berufen.
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    "Stefan Liebichs kleiner Abschied hat bundespolitisches Gewicht", schreibt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt Rückzug Stefan Liebichs Um 21.30 Uhr am Freitag erklärte ein jovial aufgelegter Bodo Ramelow dann, die Krise sei beendet. Am 4. März werde er sich wieder zur Wahl stellen; Neuwahlen würden im April folgen. Allerdings im April des kommenden Jahres. Der späte Wahltermin ist das rot-rot-grüne Geschenk an die CDU, die in den Umfragen zurzeit ins Bodenlose fällt. Die Vertreter der Union hatten sich in den Gesprächen massiv gegen eine Neuwahl in diesem Jahr gewehrt und hätten auch 2021 am liebsten ganz darauf verzichtet. Das aber war nicht drin, vor allem die Sozialdemokraten drängten auf einen schnellen Termin. Der April 2021 ist deshalb ein Kompromiss, vielleicht nicht ganz so historisch wie die Zusammenarbeit zwischen Linken und Union, die sich nun in Thüringen anbahnt. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG soll sie auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit. Faktisch wird die CDU Thüringen dann die zurück ins Amt gekommene rot-rot-grüne Minderheitsregierung bis zum Ende des Jahres tolerieren. Diese Vokabel wurde freilich sorgsam vermieden.
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    Pegida «200. Dresdner Abendspaziergang» AfD-Strategie in Thüringen Synonyme für „Tolerierung“ gibt es in Erfurt nun aber freilich zuhauf: In den kommenden Monaten, so Vogt, werde die CDU im Parlament ein „verbindliches Miteinander“ suchen, er sprach von „projektorientierter Zusammenarbeit“, von „konstruktiver Opposition“ und einem „Stabilitätsmechanismus“. Diesen „Stabilitätsmechanismus“ nannte auch Ramelow. Aber bevor dieser Mechanismus im Erfurter Landtag zu rattern beginnt, muss Ramelow natürlich gewählt werden. Und zwar im ersten Wahlgang am 4. März, sonst würde er nicht antreten. Das bedeutet: Mindestens vier CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion müssen dann für den Linken Bodo Ramelow stimmen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse der CDU, die eine Kooperation mit Linken oder AfD verbietet. Anfang der Woche war noch ein anderer Kompromiss möglich Über dieses kleine, aber wesentliche Detail machten weder Ramelow noch Vogt große Worte. Der Elefant im Raum wurde höflich umschrieben: „Die Beschlusslage der Partei ist mir bekannt. Aber wir sind aufgerufen, in Thüringen für stabile Verhältnisse zu sorgen.“ Und Stabilität ist nach Lage der Dinge ohne Ramelow nicht mehr zu haben. Anfang der Woche wäre noch ein anderer Kompromiss möglich gewesen; historisch auch der: Ramelow hatte seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Interims-Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Doch die sollte nur 70 Tage mit einem Rumpf-Kabinett im Amt bleiben und Neuwahlen organisieren. Der CDU ging das viel zu schnell – sie hadert nicht nur mit einem historischen Tief in den Umfragen, sondern auch mit ihrer Kopflosigkeit.
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    Autorenfoto NEU DIE WELT Fotoshooting 27.09.-07.10.2016 Torsten Krauel Foto: Claudius Pflug Regierungskrise Der bisherige Zampano der Thüringer CDU, Mike Mohring, zieht sich gerade aus Fraktions- und Parteiführung zurück. Die Partei muss sich neu sortieren, sie leidet an Schwindsucht und Schwermut. Lieberknecht, seit 30 Jahren in der Landespolitik unterwegs, ahnte, wie unberechenbar ihre Partei sich in dieser Lage verhalten würde – und nahm sich am Mittwoch aus dem Spiel. Damit war für die Union kaum noch Spielraum vorhanden. Je länger die CDU Neuwahlen hinauszögern wollte, desto stärker musste sie nun der anderen Verhandlungsseite entgegenkommen. Das hat die Union nun getan. Nicht nur die direkte Unterstützung von Bodo Ramelow ist bei dem Deal von Erfurt eingepreist, auch das gegenseitige Versprechen, die Wirkungsmacht der AfD im Landtag künftig auszuhebeln. Anträge und Beschlüsse sollen zumindest in diesem Jahr zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der Union vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden. Auch der Haushalt für 2021 soll einvernehmlich aufgestellt werden.
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    AfD Kommunalwahlkampf Kurs der AfD Dass der „historische Kompromiss“ von der Berliner CDU-Führung begrüßt wird, ist wenig wahrscheinlich, mit Glückwunschtelegrammen aus Berlin rechnet niemand in Erfurt. Andererseits ist im Konrad-Adenauer-Haus im Moment auch niemand richtig zu Hause. Der Deal kam letztlich nicht überraschend, hatte sich die ganze Woche über aufgebaut, bei beharrlichem Schweigen aus der Hauptstadt. „Wir haben jetzt einen Fahrplan“, sagte Bodo Ramelow nach der Sitzung. Er war Schaffner und Zugführer zugleich. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Claus Christian Malzahn
  • Selbst Merkel und Macron konnten diesen Gipfel nicht retten
    Dass es nicht nach Plan lief, das zeichnete sich früh ab. Am Donnerstagnachmittag waren die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eingetroffen, um über den Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu verhandeln. Es geht um mehr als 1000 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027, und der Streit um das Budget ist seit Monaten festgefahren. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, der die Verhandlungen koordiniert, hatte deshalb im Vorfeld des Gipfels eine wochenlange Pendeldiplomatie zwischen den europäischen Hauptstädten betrieben, um vorab mit den Regierungschefs die größten Hürden aus dem Weg zu räumen und einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Offenbar ohne Erfolg: Schon am späten Donnerstagnachmittag war klar, dass es keinen Sinn ergeben würde, die Gespräche im großen Kreis zu führen – dazu lagen die Positionen zu weit auseinander.
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    "Sei stolz auf den Bauern": Demo im niederländischen Den Haag EU-Haushalt Stattdessen entschied sich Michel, alle 27 Regierungschefs in Einzelgesprächen zu bearbeiten. Die Gespräche liefen bis in den Freitagmorgen nach sechs Uhr; allein mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbrachte Michel Diplomaten zufolge eine ganze Stunde. Angela Merkel war da schon lange nicht mehr da; sie war die zweite gewesen, mit der Michel gesprochen hatte. Nach der Unterredung verschwand sie in ihr Hotel. Ein Großteil der anderen Regierungschefs folgte ihrem Beispiel: Sie gingen mit ihren Mitarbeitern essen, wie Macron am Place Jourdan, oder legten sich schlafen und ließen sich pünktlich für ihre Gespräche wieder wecken. Vom Gipfel war nicht mehr viel zu spüren.
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    Angela Merkel (CDU) hält die Budget-Vorschläge aus Brüssel für zu hoch EU-Haushalt Die Ergebnisse der Unterredungen sollten in einen neuen Kompromissvorschlag fließen – aber der ließ auf sich warten: Vormittags um 10 Uhr solle er vorliegen, hieß es zunächst. Später wurde der Termin auf 12 Uhr verschoben, dann wurden die Gipfelteilnehmer Stunde um Stunde vertröstet. Die Choreographie schien Gipfelleiter Michel zu entgleiten. Gegen 18 Uhr schließlich tauchte das Dokument auf: zwei Seiten, die Experten der EU-Kommission mit Michels Mitarbeitern verfasst hatten. Neun Punkte, viel Weißraum. „Es gab nicht mal einen ausgearbeiteten zweiten Vorschlag“, sagte Merkel später dazu. „Der Vorschlag, den der Ratspräsident mit der Kommission ausgearbeitet hat, ist gar nicht im Detail vorgelegt worden, weil schon klar war, dass die groben Daten des Vorschlags nicht ausreichen würden, um die Unterschiede zu unterbrücken.“ Michel will sich offenbar als Macher profilieren Und so kam es, wie es kommen musste: Um 18 Uhr setzten sich Merkel, Macron und die anderen Regierungschefs zusammen, um über das Papier zu beraten. Eine gute Stunde später stand fest, dass man an diesem Wochenende wohl nicht mehr zusammen kommen würde, so groß waren die Differenzen. Dabei schien Charles Michel fest entschlossen gewesen, sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Macher zu profilieren und am Ende des Gipfels eine Einigung zu präsentieren. Der ehemalige belgische Premier wolle die Teilnehmer so lange nicht abreisen lassen, bis sie sich geeinigt hätten, hieß es vorab.
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    European Council President Charles Michel gives a press conference on Brexit with European Council President and European Commission President at the EU Parliament in Brussels, on January 31, 2020. - Britain on January 31, 2020 will end almost half a century of integration with its closest neighbours and leave the European Union, starting a new -- but still uncertain -- chapter in its long history. (Photo by JOHN THYS / AFP) EU-Haushalt Am Freitagmorgen nach der Nacht der Einzelgespräche hatten sich auch noch Merkel und Macron eingebracht, um Bewegung in den Gipfel zu bringen. Merkel gehört immerhin zu den wenigen Regierungschefs, die das nur alle sieben Jahre stattfindende Schauspiel schon einmal mitgemacht haben. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident setzten nahmen an Gesprächen teil, die Michel mit den vier besonders sparsamen Nettozahlern und einer Reihe von Netto-Empfängerländern führte. Es nützte nichts, am Ende überwogen die Differenzen. Dass der Gipfel schwierig werden würde, war von Anfang an klar: Nach dem Brexit müssen die verbliebenen Mitglieder den britischen Beitrag teilweise kompensieren. Das betrifft vor allem Netto-Zahler wie Deutschland und die Niederlande. Viele Länder, die in den vergangenen Jahren Netto-Empfängerländer waren, haben sich derweil wirtschaftlich so gut entwickelt, dass sie in den kommenden Jahren unterm Strich weniger Geld aus Brüssel bekommen werden oder gar zum Netto-Zahler werden, zum Beispiel Irland.
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    Wen meint Manfred Weber, wenn er „wir“ sagt? Das fragt sich Henryk M. Broder Nach dem Brexit Dass die Kommission außerdem den Brexit nutzen will, um die Rabatte für die Nettozahler abzuschaffen, wollen die betroffenen Länder - Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – keinesfalls akzeptieren. Dass nordwesteuropäische Regierungen und Brüssel zudem die Auszahlung von EU-Geldern daran knüpfen wollen, dass die Empfängerländer die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten, sorgt für zusätzliches Konfliktpotential – und stößt erwartungsgemäß Polen und Ungarn auf. „Die Differenzen waren einfach zu groß“ Hinzu kommt, dass die EU-Kommission, aber auch Länder wie Deutschland das Budget modernisieren und künftig mehr Geld in den Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Verteidigung der EU-Außengrenzen stecken wollen. Dafür soll bei der Landwirtschaft und der sogenannten Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen voranbringen soll, gekürzt werden. Das kommt in vielen Hauptstädten schlecht an. Letztlich waren es offenbar die sogenannten Freunde der Kohäsion, 16 Netto-Empfängerländer aus Ost- und Mitteleuropa sowie Italien, die für sich beschlossen hatten, dass sie nicht mehr viel erwarten konnten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán machte bereits am Freitagnachmittag deutlich, dass er
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Tobias Kaiser
  • Parteien in Thüringen verständigen sich auf Neuwahlen im April 2021
    In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021. Zudem einigten sich die Parteien auf einen „Stabilitätsmechanismus“, wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: „Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.“ Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und „die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping schrieb auf Twitter, die nun erzielte Verständigung habe eine historische Dimension: „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie.“ Dass die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiere, sei eine gute Nachricht für den „antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020
  • „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr.“ Potzblitz, Herr Seehofer!
    Nach der Häufung tödlicher rechtsextremer Anschläge in den vergangenen Monaten und dem Auffliegen bewaffneter rechtsextremer Gruppen bedeutet die Formel „gegen linke und rechte Gewalt“ eine Bagatellisierung des Rechtsterrorismus. Nicht, dass diese Formel grundsätzlich, theoretisch oder historisch falsch wäre. Sie verkennt nur die reale Situation im Deutschland der Gegenwart – und hat Folgen, wenn es um die Verteilung der staatlichen Ressourcen und Gelder und der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit geht. Das scheint nun auch Horst Seehofer erkannt zu haben: Der Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik“, sagt der Bundesinnenminister. Darauf musste man erst mal kommen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Deniz Yücel
  • „Wenn wir keine Lehren ziehen, passiert das immer wieder“
    Seit der Nachricht, dass sein Freund Ferhat tot ist, erschossen in einer Café-Bar beim gemütlichen Abend unter Freunden, hat Sipan nichts gegessen, kaum etwas getrunken, viel geweint. Das berichtet sein Vater Hamid S., der sich sorgt um den schockierten Sohn und der zwar ebenfalls trauert um Ferhat, den er lange kannte. Aber er ist eben doch auch glücklich, dass sein Sohn an diesem Abend nicht mit Ferhat ausgegangen war. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Hannelore Crolly
  • Diese Gesellschaft wird den Terrorismus besiegen
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    Mathias Döpfner ist Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE Bluttat in Hanau Die derzeitige Lage ist noch weit von den Zuständen im „Deutschen Herbst“ entfernt, jenen Monaten im Jahr 1977, in denen der Linksterrorismus mehrfach zuschlug und das Land in Atem hielt. Dennoch ist es keine Übertreibung, erneut von einer terroristischen Gefahr zu sprechen – dieses Mal von rechts. Bundesinnenminister Horst Seehofer tat recht darin, das Böse genauso zu benennen. Ob ein Geisteskranker mit rechtsextremem Gedankengut die Morde in Hanau beging oder ein Rechtsradikaler, der gestört ist, spielt keine Rolle. Entscheidend ist: Dreimal innerhalb eines Jahres starben Menschen, weil sie Opfer rechter Terroristen wurden, von den vereitelten Anschlägen zu schweigen.
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    image002 Anschlag von Hanau Anders als viele ideologisch vernagelte Zeitgenossen meinen, war die Bundesrepublik niemals auf dem rechten Auge blind. Aus guten Gründen haben sich die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vor allem mit der Abwehr des islamistischen Terrorismus beschäftigt. Im Kampf gegen ihn nahm man vielleicht nicht früh genug wahr, was da genau im rechten Haufen gärte. Sollte es tatsächlich so gewesen sein, so hat sich der Blick nicht erst mit Hanau geschärft. Seit dem Mord an Walter Lübcke im vergangenen Sommer stellt sich die wehrhafte Demokratie mit all ihren Abwehrwaffen auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Seehofer hat nun weitere Maßnahmen angekündigt, vom Schutz islamischer Gotteshäuser bis hin zu größerer Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen. Sein Vorstoß zielt auch darauf ab, das Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung zu bekämpfen, das sich immer dann einschleicht, wenn die Folgen von Terrorattacken zu beklagen sind.
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    Publizist Michel Friedman Michel Friedman Wird es zu weiteren Anschlägen kommen? Möglich ist es durchaus. Eines aber ist sicher: Diese Gesellschaft wird den Terrorismus nicht nur aushalten, sondern auch besiegen. Aus einem historischen Grund und einem, der in eben dieser Gesellschaft wurzelt. Noch nie in der Geschichte des Terrorismus ist es einem einzelnen Terroristen oder einer Gruppe gelungen, ihre Ziele zu verwirklichen. Und zur Gesellschaft: Von Aristoteles stammt der Satz „Es muss immer derjenige Teil des Staates, welcher wünscht, dass die Verfassung bleibe, stärker sein als der, welcher das Gegenteil wünscht“. AfD hin oder her – in Deutschland ist dies der Fall. Nichts deutet darauf hin, dass der Glaube an die Werte des Grundgesetzes erschüttert ist. Das Grundgesetz trägt unter vielen anderen eine Idee in sich: Autorität braucht Freiheit, und Freiheit braucht Autorität. Mit eben dieser Autorität heißt es jetzt: Auf in den Kampf gegen jedweden Extremismus! Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Jacques Schuster
  • „Das Zeitfenster, um diesen Ausbruch unter Kontrolle zu halten, wird kleiner“
    Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist wegen der steigenden Zahl von Infektionen mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 außerhalb Chinas alarmiert. „Das Zeitfenster, um diesen Ausbruch unter Kontrolle zu halten, wird kleiner“, warnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. Dennoch habe er noch Hoffnung. „Aber wenn wir die Chance jetzt verpassen, haben wir ein ernsthaftes Problem“, sagte er. „Wir dürfen nicht eines Tages zurückblicken und es bereuen, dass wir von diesem Zeitfenster nicht Gebrauch gemacht haben.“ Zum einen gebe es mehr Ansteckungen von Leuten, die weder eine Verbindung zur besonders betroffenen Stadt Wuhan in China hätten, noch gereist seien. Zum anderen nannte Tedros die steigende Zahl der Fälle im Iran und den ersten Fall im Libanon mit Verbindung zum Iran. „Wenn man diese Punkte aneinanderreiht, ist das sehr besorgniserregend“, sagte Tedros.
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    28.01.2020, Nordrhein-Westfalen, Oberhausen: Eine Frau trägt vor einer Apotheke eine Mund- und Nasenmaske. Der erste Fall des Corona-Virus in Deutschland hat die Nachfrage nach Atemmasken in Apotheken stark erhöht. Ein Infektionsexperte hält dagegen Schutzmaßnahmen von Bürgern wie das Tragen von Mundschutz derzeit für unnötig. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Coronavirus Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020
  • Es ist sinnlos, auf eine kritische Selbstreflexion der AfD zu hoffen
    Am Freitag stand Beatrix von Storch vier Minuten und 28 Sekunden lang vor laufenden Kameras in Berlin und sprach über die Morde von Hanau. Während der ersten 38 Sekunden gab die stellvertretende Partei- und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD ein Statement ab und sagte, dass der Generalbundesanwalt „offenbar seit November Kenntnis von einer schwer psychisch geschädigten Person“ gehabt habe. Der Generalbundesanwalt aber habe „auf dieser Grundlage nichts unternommen“, fügte von Storch hinzu. „Es wäre angezeigt gewesen, dem schwer psychisch Kranken den Waffenschein und die Waffe zu entziehen. Nichts ist passiert.“
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    image002 Anschlag von Hanau Von Storch weiter: „Wir müssen darüber reden, dass wir wieder einmal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben, wir müssen aufhören, diese Tat im Angesicht der Hamburg-Wahl parteipolitisch zu instrumentalisieren, sondern wir müssen reden über den Rücktritt des Generalbundesanwalts.“ Während der verbleibenden drei Minuten und 50 Sekunden fragten Journalisten von Storch mehrfach, ob die AfD wegen ihrer oft sehr brachialen Wortwahl in der Ausländerpolitik nicht Grund habe, über mögliche Einflüsse dieser Rhetorik auf den Hanauer Attentäter und andere rassistisch motivierte Gewalttäter nachzudenken.
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    Tote durch Schüsse in Hanau Hanau, Oslo, Christchurch Von Storch ging auf diese Fragen nicht ein. Vielmehr wiederholte sie noch vier Mal, dass es sich bei dem Täter um einen psychisch schwer kranken Menschen gehandelt habe, und ebenfalls vier Mal, dass seine Taten nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden dürften. Drei Mal wiederholte sie die Forderungen nach dem Rücktritt beziehungsweise „Konsequenzen“ des Generalbundesanwalts. Vier Mal sprach sie noch über Verfehlungen der Sicherheitsbehörden. Dann waren die vier Minuten und 28 Sekunden vorbei. Von Storch verabschiedete sich. „Was machen wir da?“ Diese Frage wird nicht gestellt Es ist sinnlos, darauf zu hoffen, dass es in der AfD von heute nach rassistisch motivierten Verbrechen auch nur Ansätze einer kritischen Reflexion über die eigene Rolle bei der Prägung gesellschaftlicher Diskurse und deren Wirkungen auf gewaltbereite Personen geben könnte. Das haben die beiden Tage nach den Morden von Hanau in aller Deutlichkeit gezeigt. Es ist daher auch sinnlos zu versuchen, AfD-Politiker durch wie auch immer geartete Fragen zu einer solchen Reflexion zu bewegen. Diese Partei ist zu einem geschlossenen System der vollständigen Immunisierung gegenüber jedem Keim einer differenzierenden, abwägenden Selbstreflexion geworden. Was machen wir da? Wie wirkt es? Diese Fragen können, sobald sie einen Zug ins Selbstkritische zu entwickeln beginnen, in der AfD nicht gestellt werden. Vielmehr werden alle geistigen Anstrengungen – die gar nicht so gering sind – einzig und allein darauf verwandt, aus jeder Kritik einen Gegenangriff auf die Fragen den oder die bestehenden Verhältnisse dieses Landes zu machen.
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    Mathias Döpfner ist Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE Bluttat in Hanau Zu beachten ist dabei, dass Beatrix von Storch innerhalb der AfD-Strukturen nicht dem „Flügel“ zuzurechnen ist und von der Anhängerschaft des Björn Höcke mindestens sehr skeptisch, zuweilen sogar feindselig beäugt wird. Das hat aber nur noch etwas mit Animositäten aufgrund früherer Gruppenbildungen zu tun. In grundlegenden Fragen jedoch ist von Storch genauso wie der Kreis der angeblich „Gemäßigten“ ganz offensichtlich nicht mehr fähig oder willens, so etwas wie eine Gegenposition zu den rechtsradikalen und den ins Rechtsextreme tendierenden Kräften in der AfD zu entwickeln. Vielmehr dienen von Storch, Parteichef Jörg Meuthen und einige andere nur noch dazu, durch Verharmlosungen und Ablenkungsmanöver alle Kritik an der Demagogie ihrer Partei abzuwehren. Faktisch sind die „Gemäßigten“ – ein letztes Mal sei das Wort noch benutzt – Schutz und Schild von Rechtsradikalen geworden.
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    Pegida «200. Dresdner Abendspaziergang» AfD-Strategie in Thüringen

    Wenn Höcke, Bachmann und die Identitären in Dresden spazieren gehen

    Das islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bündnis hatte zum „200. Dresdner Abendspaziergang“ aufgerufen. Gekommen war die Crème de la Crème der deutschsprachigen Verfassungsfeinde.

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    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020By Matthias Kamann

  • Einigung in Thüringen hat eine „historische Dimension“
    Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach der Einigung in Thüringen von einer historischen Dimension gesprochen. „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie“, schrieb Kipping auf Twitter. Dass die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiere, sei eine gute Nachricht für den „antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“. Linke, SPD und Grüne hatten sich zuvor mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021. Zudem einigten sich die Parteien auf einen „Stabilitätsmechanismus“, wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Hintergrund ist die Regierungskrise, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD ausgelöst worden war.
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    Quelle: Welt NewsPubliziert am 21-02-2020
  • Auf den Wahlkampf-Coup der SPD reagieren die Grünen mächtig sauer
    Es ist nicht so, dass Christian Lindner sich keine Mühe gegeben hätte. Im Gegenteil. Abend um Abend hat der FDP-Vorsitzende in den vergangenen Wochen in Hamburg verbracht. Rede um Rede hat er in der Hansestadt gehalten. Sehr lange Ansprachen waren das zum Teil, in denen Lindner alle ihm verfügbaren Register gezogen und viel Applaus von den Anhängern der hiesigen Liberalen bekommen hat. Lindner hat den „rot-grünen Mainstream“ attackiert und die „Belastungen der Leistungsträger“ gegeißelt. Er hat den Hamburger Dauerstau kritisiert und sich für die Erfurter Ministerpräsidentenwahl entschuldigt. Er hat sich deutlich von der AfD abgegrenzt und zugleich versucht, deren Themen zu besetzen. Er hat für Steuersenkungen plädiert und sich über Saskia Esken lustig gemacht. Auch mal über Jens Spahn, das ging dann fast schon unter die Gürtellinie. Lindner hat gekämpft wie kaum ein zweiter Bundespolitiker in diesem Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Und das war ja auch bitter nötig. Seit Anfang Februar, noch vor dem Thüringer Kemmerich-Debakel, liegt die FDP in den Umfragen für die Hamburg-Wahl an diesem Sonntag konstant bei fünf Prozent. Der Partei – an der Elbe seit den 70er-Jahren eine Art politische Fahrstuhlmannschaft, die das eine Mal den Aufstieg ins Parlament schafft, das andere Mal wieder nicht – droht nach zwei erfolgreichen Wahlen in den Jahren 2011 (6,7 Prozent) und 2015 (7,4 Prozent) der erneute Abstieg in die außerparlamentarische Opposition. Das eigentliche Ziel von Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels, die Partei in Hamburg erstmals in ihrer Geschichte zu einem zweistelligen Wahlergebnis zu führen, ist weiter entfernt als zu Beginn dieses Wahlkampfs. Und die FDP ist nicht allein mit diesem Negativtrend.

    Entsetzen in Hamburg über Thüringen-Wahl

    Der Wahlkampf in Hamburg könnte ausgerechnet aus Thüringen beeinflusst werden. Insbesondere die FDP muss mit negativen Auswirkungen rechnen, wenn am 23. Februar die Bürgerschaft neu gewählt wird.

    Quelle: WELT Auch die anderen drei in der Bürgerschaft vertretenen Oppositionsparteien haben in diesem Hamburger Winterwahlkampf keinen einzigen Punkt setzen können. Im Gegenteil. Auch die Umfragewerte von CDU – zuletzt bei zwölf Prozent, was einen Negativrekord bedeuten würde – und Linkspartei (8,5 Prozent) haben im Verlauf des Wahlkampfs nachgegeben. Die AfD stagniert bei sechs Prozent, was ziemlich exakt der Wert ist, mit dem die Partei vor fünf Jahren erstmals in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen ist. Wenn es schlecht läuft für die an der Elbe eher moderat agierende Partei, wird auch sie am Sonntag noch um den Wiedereinzug ins Rathaus der Hansestadt bangen müssen. Profitiert hat von der kollektiven Schwäche der Hamburger Opposition zuletzt vor allem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Tschentscher. Die Sozialdemokraten kratzen in der am Donnerstagabend von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten jüngsten Meinungsumfrage an der 40-Prozent-Marke. Innerhalb weniger Wochen haben sie um zehn Prozentpunkte zugelegt und damit auch ihren Regierungspartner, die Grünen (24 Prozent), abgehängt. Dabei lagen die beiden Parteien Anfang des Jahres mit jeweils 29 Prozent kurzfristig sogar gleichauf. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank träumten zu diesem Zeitpunkt noch davon, erstmals als stärkste Partei in die Bürgerschaft einzuziehen und der Stadt so zur ersten Ersten Bürgermeisterin in der Geschichte zu verhelfen.

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    Wahlkampf mit Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank Wahl in Hamburg „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“, hatte Fegebank damals ihren Parteifreunden zugerufen. Die Wette wird sie wohl verlieren, auch wenn die Grünen ihr Ergebnis von 2015 mit damals 12,3 Prozent an diesem Sonntag vermutlich verdoppeln können. Der grüne Traum, künftig neben Winfried Kretschmann auch eine Regierungschefin zu stellen, wird sich absehbar nicht erfüllen.

    So will Katharina Fegebank Hamburgs Bürgerschaftswahl gewinnen

    Katharina Fegebank geht als Spitzenkandidatin der Grünen in die Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Den Fokus legt sie im Wahlkampf vor allem auf die Sicherheitspolitik und eine Neugestaltung des Nahverkehrs.

    Quelle: WELT/Thomas Laeber Hamburgs Bürgermeister, der auch seinen Parteifreunden zunächst wie ein noch etwas stillerer Wiedergänger des nach Berlin gewechselten Olaf Scholz vorkam, hat den strategischen Kurs seines Vorgängers deutlich entschlossener korrigiert, als viele Sozialdemokraten das für möglich gehalten hatten. Wie Markus Söder die CSU in Bayern hat Tschentscher die Elb-SPD kurzerhand grün angestrichen. Während Olaf Scholz den bisherigen Koalitionspartner lange Zeit als niedlichen, zuweilen auch lästigen „Anbau“ erachtet hatte, erkannte sein Nachfolger in den Grünen frühzeitig den wichtigsten Konkurrenten für die an der Elbe über Jahrzehnte hinweg dominante Sozialdemokratie – und entwendete ihnen deshalb die Themen. Klimaschutz, Verkehrswende, Wissenschaft und Forschung – wo immer die Hamburger Grünen Stärke zeigen wollten, setzte Tschentscher mithilfe seines Bürgermeisteramtsbonus noch einen drauf. „Grüner wird’s nicht“ war der griffige, den Bündnispartner fast schon vorführende Slogan, mit dem Tschentscher in den Bürgerschaftswahlkampf zog. Eine Masche, die er bis zuletzt durchgehalten hat. Noch am Donnerstag, drei Tage vor der Wahl, präsentierte der Senatschef einen Plan zum vorzeitigen Rückbau des Kohlekraftwerks Moorburg. Ein Bauwerk, gegen das die Grünen jahrelang gekämpft hatten. Entsprechend sauer reagierten sie auf Tschentschers späten Wahlkampfcoup. Maximale Distanz zu Esken und Walter-Borjans Eine zweite große Linie haben Tschentschers Hamburger Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten konsequent durchgezogen. Sie markiert die maximale Distanz zum Bundesvorstand und damit zum negativen Bundestrend ihrer Partei. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden SPD-Vorsitzenden, waren für die Dauer des Wahlkampfs unerwünschte Personen an der Elbe. Geladen als Wahlkampfhelfer wurden stattdessen gestandene Ministerpräsidenten wie Malu Dreyer und Stephan Weil oder Bundesminister wie Franziska Giffey und Hubertus Heil. Und auch inhaltlich hielt Tschentscher größtmöglichen Abstand zum Linkskurs der neuen Parteispitze.

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