Tagesschau

  • Einigung in Thüringer Regierungskrise
    Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben. In Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne mit der CDU auf einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt. Das teilte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mit. Demnach verständigten sich die Parteien auf Neuwahlen am 25. April 2021. Zuvor will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll. Thüringen hat derzeit keine komplette Regierung, nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Jetzt live – Einigung in Thüringen
    Nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD suchen Rot-Rot-Grün und CDU seit zwei Wochen nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Es geht bei den Verhandlungen von Spitzenpolitikern der vier Parteien um eine Mehrheit für die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Landtags sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020
  • Waffenrecht: Warum der Täter durchs Raster fiel
    Obwohl der mutmaßliche Täter von Hanau offenbar psychisch krank und rassistisch war, besaß er legal Waffen. Wie kann das sein? tagesschau.de fasst die Regelungen zum Waffenbesitz zusammen. Von Sandra Stalinski, tagesschau.de Zwei Waffen waren zuletzt in der Waffenbesitzkarte des mutmaßlichen Täters von Hanau eingetragen. Der 43-Jährige war aktiver Sportschütze und seit 2012 Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Im Jahr 2013 hatte er eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. Ein Jahr später sei die erste Waffe darauf eingetragen worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Kreisbehörde des Main-Kitzing-Kreises. 2019 sei die Erlaubnis zum Waffenbesitz überprüft worden. Formal lief also alles nach Vorschrift. Doch wie konnte die offenbar rassistische Gesinnung des Täters niemandem auffallen? Wieso ist dem Schützenverein, den Behörden sein Hang zu Verschwörungstheorien verborgen geblieben? Wer darf eine Waffe besitzen? Eine Antwort auf diese Fragen liegt in den recht grobmaschigen Kontrollen. Beim Erwerb der Waffe wird bei Sportschützen noch ziemlich genau hingeschaut. Voraussetzungen sind: Alter: mindestens 18 Jahre, bei großkalibrigen Waffen 21 Jahre mindestens ein Jahr lang Mitglied in einem Schützenverein und nachweislich mindestens zwölfmal im Jahr im Verein mit der Waffe trainieren Prüfung zur Waffensachkunde Bedürfnisantrag, in dem dargelegt werden muss, welche Waffe zu welchem sportlichen Zweck erworben werden soll Je nach Waffentyp muss bei 18- bis 25-Jährigen ein Nachweis über die "persönliche Eignung" erbracht werden. Für ein entsprechendes Gutachten ist eine Untersuchung mit Leistungstests, Fragebögen, Gutachtergespräch und ggf. einer ärztlichen Untersuchung notwendig. Nachweis der ordnungsgemäßen Unterbringung der Waffe in einem Waffenschrank die zuständige Waffenbehörde holt das polizeiliche Führungszeugnis ein mit dem neuen Waffengesetz erfolgt routinemäßig auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz Wer all diese Kriterien erfüllt, kann die demnach genehmigte Waffe erwerben. Diese wird daraufhin nicht nur in der Waffenbesitzkarte, sondern auch im nationalen Waffenregister eingetragen. Die Waffe darf dann zwar nicht regelmäßig mitgeführt werden, aber zu sportlichen Zwecken transportiert und benutzt werden. "Persönliche Eignung" wird kaum kontrolliert Zwar ist im Waffengesetz "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" Voraussetzung für Waffenbesitz. Wer beispielsweise geschäftsunfähig, alkoholabhängig oder psychisch krank ist, darf keine Waffe besitzen. Doch wer polizeilich oder beim Verfassungsschutz nie aufgefallen ist oder beim ersten Erwerb der Waffe älter als 25 Jahre ist, kann hier durchaus durchs Raster fallen. "Eine standardmäßige psychologische Prüfung oder ähnliches gibt es für über 25-Jährige nicht", sagt der Leiter der Rechtsabteilung beim Deutschen Schützenbund (DSB), Robert Garmeister, im Gespräch mit tagesschau.de. Zwar muss die Erlaubnis zum Waffenbesitz - nach dem neuen Waffengesetz - mindestens nach fünf Jahren und dann noch einmal nach zehn Jahren überprüft werden, doch auch hierbei geht es lediglich um das polizeiliche Führungszeugnis, die Verfassungsschutzabfrage, das regelmäßige Schießen und die ordnungsgemäße Unterbringung. Nach der Zehnjahresprüfung wird gar nicht mehr kontrolliert. Beim alten Waffengesetz erfolgte die erste Überprüfung bereits nach drei Jahren, dafür war die routinemäßige Abfrage beim Verfassungsschutz noch nicht vorgesehen. Soziale Kontrolle im Schützenverein? Eine Art soziale Kontrolle gebe es aber in den Schützenvereinen durchaus, sagt Garmeister vom DSB. Auch wenn diese nicht explizit in Regularien festgeschrieben sei. "In den Vereinen wird schon darauf geschaut, ob sich jemand schräg verhält oder komische Dinge äußert", sagt Garmeister. Er habe durchaus gelegentlich Anrufe von Mitgliedern, die nachfragten, wie sie sich in einem bestimmten Fall verhalten sollten. "Bei Auffälligkeiten wird das Gespräch gesucht, eine ärztliche Untersuchung angeraten oder auch eine Meldung bei den Behörden gemacht." In einer Stellungnahme zur Tat in Hanau zeigte der Deutsche Schützenbund sich schockiert und spricht sich gegen jede Form von Extremismus aus. Dies ist auch in der Satzung des DSO fest verankert: Mitglieder mit "rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen (...) haben mit Ausschluss zu rechnen", heißt es hier. Darüber hinaus versucht der DSO beispielsweise zum Thema Rechtsextremismus zu informieren und zu sensibilisieren. "Dennoch ist es natürlich kaum möglich für Vereine beziehungsweise die handelnden Personen, dem Menschen hinter die Stirn zu gucken. Dies gelingt ja oft selbst professionellen Psychologen nicht", sagt Garmeister. "Kein auffälliges Verhalten" In seinem Schützenverein sei der mutmaßliche Täter nicht aufgefallen, sagte der Vereinsvorsitzende Claus Schmidt. Er ei "eher ein ruhiger Typ" gewesen, der "keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft" habe und sich auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund nicht auffällig verhalten habe. Zwar ist das deutsche Waffenrecht eines der schärfsten im internationalen Vergleich, Schlupflöcher bleiben dennoch. Wer sich zwischen den Routineüberprüfungen beziehungsweise jenseits des Radars der Behörden oder Vereine radikalisiert, bleibt unentdeckt. Mutmaßlicher Täter hätte Behörden auffallen können Die Opferorganisation Weißer Ring plädiert deshalb dafür, Waffenbesitzer alle zwei, drei Jahre auf ihre Eignung zu überprüfen. Das Waffenrecht sei streng genug, müsse aber konsequenter umgesetzt werden, sagt Landeschef Erwin Hetger. Zudem müsse die psychische Verfassung der Waffenbesitzer überprüft werden. "Es befinden sich zu viele auffällige Menschen mit Waffen im öffentlichen Raum." Tatsächlich hätte der mutmaßliche Täter den Behörden auffallen können. Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen November Kontakt mit ihm, da er eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Darin habe er zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern". Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der mutmaßliche Todesschütze psychisch krank war. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Trauer um die getöteten Hanauer
    Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau riss neun Menschen aus dem Leben. Der jüngste von ihnen wurde gerade mal 20 Jahre alt. Von Alina Leimbach und Katrin Kimpel Videobeitrag Video 03:38 Min. |21.02.20, 16:45 Uhr |hessenschau zum Video Nach dem Anschlag in Hanau
    Video Ende des Videobeitrags Das Landeskriminalamt (LKA) hat am Freitag die Nationalitäten der neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am Mittwochabend aufgelistet. Demnach waren drei der Toten Deutsche, zwei Türken, einer war Bulgare, einer Rumäne, einer Bosnier-Herzegowiner und einer besaß die deutsche und afghanische Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen bei den Toten die Mutter des Attentäters und der 43-jährige Attentäter selbst, beides Deutsche. Unter den Verletzten sind nach Angaben des LKA je zwei Menschen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit und einer mit deutschem und afghanischem Pass. Was bislang über die Opfer der Anschläge in einer Shisha-Bar in der Hanauer Innenstadt und rund um einen Kiosk mit angeschlossener Shisha-Bar im Stadtteil Kesselstadt bekannt ist, haben wir im Folgenden zusammengetragen. Von den Opfern gibt es bislang kaum Fotos, die wir veröffentlichen dürfen. Ferhat Ünver Der 22-Jährige mit kurdischen Wurzeln wurde in Deutschland geboren. In der Türkei war er nie. Er hatte laut seiner Familie viele Pläne und Träume. Sein Cousin Aydin Yilmaz sagte dem hr, dass Ferhat Ünver gerade seine Lehre zum Heizungs- und Gasinstallateur abgeschlossen habe und dabei gewesen sei, seine eigene Firma zu gründen. "Ferhat wollte in der Gegend arbeiten und dafür sorgen, dass es uns allen zu Hause gut geht und warm ist", sagte Yilmaz. Ferhat Ünver habe sich oft mit Freunden in der Arena Bar im Stadtteil Kesselstadt getroffen - so auch am Mittwochabend. Mercedes Kierpacz Die 35-Jährige ist laut dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma deutsche Staatsbürgerin und Angehörige der nationalen Minderheit der Romni. Mercedes Kierpacz hinterlässt zwei Kinder. Am Tatabend soll sie in der Arena Bar, einem Kiosk mit angeschlossener Shisha-Bar, gearbeitet haben. Ihre Freundin Jade M. beschreibt Mercedes Kierpacz gegenüber dem Schweizer Nachrichtenportal 20min.ch als eine Frau mit starker Persönlichkeit: "Sie war auch sehr offen und sympathisch. Man hat sich in ihrer Nähe sofort wohlgefühlt." <!-- Thema Anschlag in Hanau Alles zum Thema Bilal Gökçe Über Bilal Gökçe ist derzeit nichts bekannt. Auch ihn hat Tobias R. erschossen. Sedat Gürbüz Sedat Gürbüz war nach Informationen des Nachrichtenportals 20min.ch der Besitzer der Shisha-Bar Midnight am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt, dem ersten Tatort des Attentäters. Navid S., nach eigener Aussage ein sehr guter Freund von Sedat Gürbüz, sagte dem Portal: "Sedat war ein geliebter Bruder. Er hat immer gelacht, konnte keiner Fliege etwas zuleide tun." Als er von dem Angriff auf die Shisha-Bar erfahren habe, habe er geahnt, dass Sedat unter den Todesopfern ist, sagte S.: "Er war immer um diese Zeit da." Bereits kurz nach dem Mord habe der türkische Botschafter Gürbüz' Vater Selahattin und seine Mutter Emiş besucht. Sedat Gürbüz wurde 30 Jahre alt. Er hinterlässt nach türkischen Medienberichten einen Bruder. Gökhan Gültekin Sein Spitzname unter Freunden war "Gogo". Und davon schien der 37-Jährige einige gehabt zu haben. Er stammte aus einer kurdischen Familie. Gökhan Gültekin war in Hanau ein sehr bekannter Mann. "Ein bunter Hund", sagten einige Hanauer dem hr. Er habe Maurer gelernt und nebenberuflich als Kellner gearbeitet. Hamza Kurtović Der junge Mann, der wie viele der anderen Opfer auch in Deutschland geboren wurde, wurde nur 20 Jahre alt. Seine Eltern kamen nach Aussage seines Vaters 1994 aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. Hamza Kurtović lebte offenbar nur unweit vom Tatort. Auch seine drei Geschwister kamen in Deutschland zur Welt. Kalojan W. Der 33-Jährige lebte laut bulgarischem Außenministerium seit zwei Jahren in Deutschland. Mehr ist über ihn nicht bekannt. Vili Viorel Păun Der 23-Jährige zog laut rumänischen Medien als 16-Jähriger von Rumänien nach Deutschland, weil seine Mutter krank war und sich hier behandelt lassen wollte. In Deutschland habe Vili Viorel Păun den Schulbesuch zunächst nicht fortsetzen können und in einer Kurierfirma gearbeitet. Said Nesar Hashemi Derzeit ist wenig über Said Nesar Hashemi bekannt. Er scheint in Hanau aufgewachsen und zur Schule gegangen sein. Er ist wohl gerade einmal 21 oder 22 Jahre alt geworden. Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.02.2020, 16.45 Uhr Veröffentlicht am 21.02.20 um 17:53 Uhr Quelle: hessenschau.de/loi Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020
  • Anschlag in Hanau: Muslime beklagen Islamfeindlichkeit
    Nach dem Anschlag von Hanau kritisieren Muslimverbände, dass kaum über den islamfeindlichen Charakter der Tat gesprochen wurde. Ihre Forderung: Mehr Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus. Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio An klaren Worten mangelt es diesmal nicht: Die Bundesregierung spricht von rechtsextremistischem Terror. Politiker und Politikerinnen verurteilen den Rassismus, der zu dem vielfachen Mord geführt hat. Und auch dass der Bundespräsident gleich nach Hanau gereist ist, sei gut angekommen - doch das allein reiche nicht, so der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici: "Aber man hat vermisst, dass die Opfer benannt wurden. Man hat vermisst, auf das Problem richtig aufmerksam zu machen. Und wir haben erlebt, dass die Leute Angst haben." Es geht um die Opfer Die Opfer in den Mittelpunkt stellen - das will auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime. Er nennt Namen der in Hanau Getöteten und Verletzten: "Ferhat - Gökhan - Hamza - Said - Fatih - Mercedes - Mohammed - Bilal - Sedat und die anderen, deren Namen ich noch nicht kenne." Auch der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Zekeriya Altuğ, sagt, er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. "Allerdings haben wir das Problem, dass auch die Politik nach wie vor nicht nur das Problem verharmlost, sondern weiterhin die Islamfeindlichkeit in diesem Land verschweigt." Projekte gegen antimuslimischen Rassismus gefordert Die Islamverbände fordern eine Expertenkommission und Programme, um etwas gegen den antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft zu tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte zunächst eine kurzfristige Maßnahme an: "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen, wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere Moscheen." Das sehen die Islamverbände unterschiedlich. Manche begrüßen den Schutz - für den Koordinationsrat der Muslime löst dies aber nicht das Problem. Dass es mehr braucht, findet auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Gesetz gegen Hasskriminalität Sie verweist auf den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat - mit dem Ziel, "genau an diesen Nährboden" heranzugehen, "an Volksverhetzung, an das Ausgrenzen von anderen Gruppierungen und anderen Religionen, das Sich-über-andere-Stellen - dass das ein Ende hat". Dieses Gesetz gehört zu einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das die Bundesregierung erst im Dezember beschlossen hat. Das Waffenrecht wurde verschärft: Behörden müssen künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenbesitz erlauben. Und bei den Sicherheitsbehörden wird aufgestockt - je 300 Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Zuletzt gab es Festnahmen und Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene. Seehofer spricht von hoher Gefährdung Die Gefährdung ist laut Seehofer sehr hoch: "Innerhalb weniger Monate: Lübcke, Halle, Hanau, die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten, Beschlagnahmung von Sprengstoff, Handgranaten, Kalaschnikows. Alles in wenigen Monaten und in den jüngsten Tagen." Die staatlichen Stellen seien auf keinem Auge blind, betont Seehofer. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, kann zumindest Bewegung erkennen: Bisher habe der Fokus auf dem islamistischen Terrorismus gelegen, in letzter Zeit sei erkennbar, dass sich etwas ändere. Auch dazu gab es klare Worte aus der Politik: Die größte Gefahr in Deutschland sei der Rechtsextremismus. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Hanau und die Rolle der AfD
    Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für die Morde von Hanau - die Partei weist das zurück. Allerdings vertrat der Täter Thesen, die ähnlich auch von AfD-Politikern formuliert wurden. Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst 'Nazis' in ihren eigenen Reihen duldet." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als "politischen Arm der extremen Rechten" und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: "Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren", sagt Gauland. Täter erwähnt AfD nicht Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen "Manifest" ist die Partei direkt nicht erwähnt. Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt." Parallelen zu AfD-Thesen Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen "großen Bevölkerungsaustausch" unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: "Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden." Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten. Partei spricht von Einzeltäter Die Argumentation der AfD hingegen ist klar und zieht sich durch sämtliche Tweets und Äußerungen nach der Bluttat. Die Morde eines wahnsinnigen Einzeltäters ihr anzulasten, sei niederträchtig. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch geht gar noch einen Schritt weiter, in die Offensive nämlich, fordert den Rücktritt des Generalbundesanwalts: "Es wäre angezeigt gewesen, diesem schwer psychisch Kranken den Waffenschein zu entziehen. Und die Waffe. Nichts ist passiert." Auch AfD-Chef Jörg Meuthen widmete sich auf seiner Facebook-Seite heute noch einmal ausführlich dem Geisteszustand des mutmaßlichen Attentäters. Wenig Zweifel gibt es daran, dass die AfD in den letzten Jahren die Grenzen des Sagbaren verschoben, in den Worten Gaulands "den Korridor des Sagbaren ausgeweitet" hat.  "Gerade wenn es sich um solche Aussagen handelt wie: Wir sind bedroht, dann schwingt da ein 'Deshalb müssen wir uns wehren mit'", erklärt Koschmieder. Während der Parteienforscher einen klaren Zusammenhang von Sprache und Handlungen sieht, warnen andere Wissenschaftler davor, eine eindeutige Kette vom gesprochenen Wort zur politisch motivierten Tat herzustellen. Unbestritten jedoch ist, dass die AfD durch die nun aufkeimende Diskussion zunehmend unter Druck gerät - und das in einer Zeit, in der gerade innerhalb der CDU über die Frage der Abgrenzung nach rechts heftig gestritten wird.   Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Polizeipräsenz in Deutschland wird erhöht
    Innenminister Seehofer hat angekündigt, nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz in Deutschland zu erhöhen und unter anderem Moscheen stärker zu schützen. Gesetzesverschärfungen lehnte er - wie Justizministerin Lambrecht - ab. Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Wie lange diese Maßnahmen gelten sollen, wollte und konnte Seehofer nicht sagen. Dies müssten unter anderem die Bundesländer je nach Sicherheitslage entscheiden. "Ich fordere nicht mehr Paragraphen, sondern dass wir die bestehenden Möglichkeiten verstärkt nutzen", sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. So hätten die Sicherheitsbehörden bereits mehr Personal und mehr Befugnisse erhalten. "Eindeutig rassistisch motivierter Anschlag" In Hanau hatte der mutmaßliche Täter - ein 43-Jähriger Deutscher - neun Menschen mit ausländischer Abstammung erschossen, dann offenbar seine Mutter und sich selbst. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte Seehofer. Es sei der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Seehofer bezeichnete Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland. "Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab. "Rassismus ächten" Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern. Seehofer rief dazu auf, den Rassismus zu ächten und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. "Ein wehrhafter Rechtsstaat ist neben der Ausstattung der Sicherheitsbehörden das zentrale Instrument dazu." Der Minister will heute auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der CSU-Politiker. Lambrecht will Umsetzung des Waffenrechts prüfen Die Bundesjustizministerin Lambrecht sprach sich - wie auch Seehofer - gegen eine Gesetzesverschärfung aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht. "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind", bekräftigte die SPD-Politikerin. Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts". Mutmaßlicher Täter stellte Anzeige bei Bundesanwaltschaft In der Pressekonferenz wurden auch weitere Informationen über den mutmaßlichen Täter bekannt. So bestätigte der Generalbundesanwalt Peter Frank, dass bei seiner Behörde bereits im vergangenen November eine Strafanzeige des Mannes eingegangen war. Diese habe gegen eine unbekannte angebliche "übergreifende Geheimdienstorganisation" gerichtet, die den Mann angeblich überwacht habe. Ein Ermittlungsverfahren sei daraufhin aber nicht eingeleitet worden, da die Anzeige die mutmaßlich rassistische Gesinnung des 43-Jährigen nicht offenbarte. Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der "Wohnungsöffnung" des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus. Frank erläuterte, dass die Ermittler derzeit im Zuge der Aufklärung des Anschlages Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters auswerten. Abgeklärt werde, mit wem im In- und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des 43-Jährigen ausgewertet. In seiner Wohnung seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Polizeipräsenz in Deutschland wird erhöht
    Innenminister Seehofer hat angekündigt, nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz in ganz Deutschland zu erhöhen. Unter anderem sollen Moscheen verstärkt geschützt werden. Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte Seehofer. Es sei der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte der CSU-Politiker weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Nach Anschlag in Hanau: Die große Ratlosigkeit der Behörden
    Nach dem Anschlag von Hanau ist die Ratlosigkeit in den Sicherheitsbehörden groß: Wie lässt sich ein solcher Anschlag verhindern? Und wie findet man angehende Attentäter wie Tobias R.? Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR Er glaubte, er werde von einem Geheimdienst verfolgt. Die Agenten könnten sich in sein Gehirn "einklinken" und seine Gedanken lesen, schrieb Tobias R. in einem 24-seitigen Manifest. Zu Hause, bei der Arbeit, einfach überall würde er rund um die Uhr überwacht. Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall: Keine deutsche Sicherheitsbehörde überwachte nach derzeitigem Stand den 43-jährigen Bankkaufmann, der am Mittwochabend im hessischen Hanau zehn Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Seine Opfer wählte Tobias R. wohl gezielt aus, weil er sie für Migranten hielt. In seinem Manifest hatte er den Wunsch geäußert, bestimmte "Volksgruppen, Rassen oder Kulturen" zu vernichten. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Attentat von Hanau übernommen, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ermittelt sie wegen eines rechtsterroristischen Anschlags. Tobias R., so erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank, habe seine Tat aus einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" heraus verübt, wie eine Auswertung seines Manifests und der Videos, die er zuvor ins Internet gestellt hatte, ergeben habe. Die wesentliche Frage für alle Sicherheitsbehörden lautet nun, wie man den nächsten Anschlag verhindern kann: Hanau hat diese ohnehin schwierige Aufgabe noch ein Stück schwieriger gemacht. Der Täter war, wenn überhaupt, als Sonderling und Verschwörungstheoretiker aufgefallen. "Wir haben bisher keine Vorerkenntnisse, sowohl was nachrichtendienstliche als auch was polizeiliche Erkenntnisse angeht", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth kurz nach der Tat. Soll heißen: Tobias R. war den Behörden nicht als Rechtsextremist bekannt. Und schon gar nicht als potenzieller Terrorist. Die Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen" In den Behörden herrscht große Ratlosigkeit: Wie soll man solche Typen finden? Und wonach soll man eigentlich suchen? Angesichts der unzähligen Hass-Postings, der Drohungen und wirren Vernichtungsfantasien, die im Netz zu finden seien, so sagt es ein Staatsschützer, ähnele das alles doch der Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen". Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatten die Sicherheitsbehörden nicht gesehen, dass sich der mutmaßliche Mörder eben doch nicht aus der rechten Szene gelöst, sondern sich offenbar erneut radikalisiert hatte. Der Attentäter von Halle wiederum, tummelte sich wohl zwischen all den Hetzern, Antisemiten und Frauenhassern im Netz - war aber in der Offline-Welt nie aufgefallen. Neues Personal, neue Strukturen und RADAR-rechts Der Staat hat eine Aufholjagd gestartet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll verstärkt werden, so hatte es Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits im vergangenen Jahr versprochen. Nur wie soll das geschehen? Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben jeweils Konzepte vorgelegt, wie sich die Behörden besser aufstellen können. Es soll mehr Personal geben, neue Strukturen - und man will genauer hingucken. Das BKA etwa möchte ein neues Risikobewertungssystem RADAR-rechts entwickeln, um die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten präziser einschätzen zu können. Bislang gelten rund 60 Personen in Deutschland als rechte Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird - angesichts von mehr als 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten dürfte die Zahl jedoch weitaus höher liegen. Mit RADAR-rechts sollen daher die gefährlichsten Neonazis identifiziert werden. Bis es soweit ist, aber dauert es noch. Frühestens Anfang 2022 soll das System einsatzbereit sein - und auch dann ist es nur auf jene Extremisten anwendbar, die bereits im Fokus der Behörden stehen. Onlineaktivitäten stärker im Blick Der Verfassungsschutz will seine Analysefähigkeiten ebenfalls deutlich verbessern. Die Onlineaktivitäten von Rechtsextremisten sollen noch verstärkter in den Blick genommen werden. Geplant ist ein "digitales Lagebild über Reaktionsmuster in sozialen Netzwerken und Radikalisierungsverläufen im Internet" zu erstellen. Wie verläuft Radikalisierung im Netz? Welche Plattformen gibt es? Welche Akteure und Themen? Auch sollen sogenannte "Mischszenen" mehr in den Fokus rücken, also Szenen oder Gruppen in denen Rechtsextremisten mit bestimmten Themen Anschluss finden. Es sind die Versuche der Behörden auf eine besorgniserregende Entwicklung zu reagieren: Es tauchen zunehmend Attentäter auf, über die kaum oder gar keine Informationen vorliegen. Schon vor Jahren, als Woche für Woche Asylunterkünfte brannten und Flüchtlinge angegriffen wurden, stellte das BKA fest, dass viele Tatverdächtigen zuvor nie im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" aufgefallen waren. Sie waren sozusagen unter dem Radar. Hass auf Frauen spielt eine Rolle Mit Halle und Hanau kommt nun ein weiterer Aspekt hinzu. Die Attentäter hängen Ideologien und Subkulturen an, die wie aus dem Baukasten wirken. Zusammengestellt aus Versatzstücken unterschiedlichster Verschwörungstheorien und Weltansichten, basierend aber auf klassischen Elementen des Rechtsextremismus - wie etwa dem Rassismus und Antisemitismus. Auffällig ist, dass immer öfter auch der Hass auf Frauen offenbar eine Rolle bei den Attentätern spielt, wie ihn die sogenannte "Incel"-Bewegung propagiert. Dieser Subkultur gehören überwiegend junge, weiße, heterosexuelle Männer an, die Frauen dafür verantwortlich machen, dass sie keinen Geschlechtsverkehr haben und daher im "unfreiwilligen Zöllibat" leben. Auch der Hanau-Täter Tobias R. gab in seinem Manifest unter dem Kapitel "Frauen" an, "ein Leben lang keine Frau/Freundin" gehabt zu haben - ein Umstand, für den er die "Geheimdienste" verantwortlich machte. Der Schütze von Halle soll dem Ermittlungsrichter erklärt haben, Männer wie er bekämen keine Freundin, weil Ausländer ihnen die Frauen wegschnappen würden. Für die Sicherheitsbehörden stellt sich zunehmend die Frage, ob das rechtsextremistische Spektrum nicht weitaus größer ist, als bislang angenommen wurde - und eben auch andere Szenen und Communities in den Blick genommen werden müssen. Lockerung der Schweigepflicht? Zuletzt hatte der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern feststellen müssen, dass von solchen Personen durchaus ein erhebliches Risiko ausgehen kann. Große Sorge bereitet den Ermittlern außerdem, dass sie es mittlerweile regelmäßig mit Tätern zu tun haben, die psychische Störungen aufweisen. Bei 35 Prozent etwa der islamistischen Attentäter zwischen den Jahren 2000 und 2015 gab es laut Europol Erkenntnisse über psychische Erkrankungen. Im rechtsextremistischen Bereich zeichnen sich offenbar ähnliche Tendenzen ab. Abseits einer intensiveren Überwachung bestimmter Internetplattformen werden in den Behörden daher schon seit einiger Zeit auch andere Maßnahmen diskutiert, um mögliche Attentäter frühzeitig zu
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • “Die AfD hat das Klima vergiftet”
    Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau reißt die Kritik an der AfD nicht ab: SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete die Partei als Fall für den Verfassungsschutz. AfD-Politiker weisen alle Vorwürfe von sich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme. Auch Klingbeils Parteikollege Boris Pistorius sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt. Niedersachsens Innenminister beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. "Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld." "Aggressionen werden geschürt" Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nicht gelten lassen. "Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird." "Schulterschluss gegen Rechts" Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verlangte eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt. Die AfD sei der "politische Arm des Hasses", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Die Partei wolle das Land von innen zersetzen. Die AfD versuche, mit ihren Äußerungen die Regeln des politischen Diskurses und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Umso wichtiger sei es, den Schulterschluss der anderen Parteien gegen Rechts wieder herzustellen, betonte der frühere Grünen-Parteichef. FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle forderte, den "Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD" müsse nach Hanau deutlich zunehmen. "Nährboden für den rechten Terror" Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post": "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden." Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden. AfD wirft Parteien Instrumentalisierung von Hanau vor Die AfD wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Tat von Hanau zurück. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Tat vor. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln." Die Tat habe "bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun". Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Heil verspricht Angehörigen umfassende Hilfe
    Bundessozialminister Heil hat den Opfer-Angehörigen des Attentats von Hanau umfassende Hilfen der Bundesregierung versprochen. Derweil gehen die Ermittlungen zum der mutmaßlich rassistisch motivierten Tat weiter. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Angehörigen der Opfer von Hanau umfassende Hilfe durch die Bundesregierung. "Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein neues Opferentschädigungsgesetz verabschiedet. Heil sagte mit Blick auf die Tat, er empfinde Trauer und Wut. "Unschuldige Menschen wurden von einem Rassisten aus dem Leben gerissen", sagte der SPD-Politiker: "Ich möchte den Angehörigen mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Alle anständigen Menschen in Deutschland müssen jetzt zusammenstehen, an der Seite der Opfer und der Angehörigen." Hatte der Todesschütze Helfer oder Mitwisser? Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt dürften unter anderem der Frage nachgehen, ob der Todesschütze von Hanau Helfer oder Mitwisser hatte. Der 43-Jährige Deutsche hatte an mehreren Orten auf seine Opfer geschossen, die Getöteten waren zwischen 21 und 44 Jahre alt. Unter den Todesopfern ist ein rumänischer Staatsbürger, wie Präsident Klaus Iohannis in der Nacht via Twitter bestätigte. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23 Jahre alten Mann. Die Ermittler gehen von einer "tiefen rassistischen Gesinnung" bei dem Sportschützen aus. Darauf deuten Videobotschaften und ein Pamphlet hin, die der Mann im Internet hinterlassen hat. Zwei Waffen besaß er laut der zuständigen Kreisbehörde legal. Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt. Steinmeier: "Lassen uns nicht einschüchtern, laufen nicht auseinander" Zum Ablauf der Gewalttaten am Mittwochabend, die gegen 22.00 Uhr ihren Anfang nahmen, haben die Ermittler bislang nur wenige Informationen veröffentlicht. Der Täter war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv, ist dort nach Angaben des Vereins aber nie als ausländerfeindlich aufgefallen. Politiker riefen als Reaktion auf das Verbrechen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Abend die Tatorte in Hanau und traf gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender im Rathaus etwa 20 Angehörige von Opfern. Anschließend nahm er an einer Gedenkveranstaltung teil. "Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte Steinmeier bei einer Mahnwache vor rund 5000 Teilnehmern. Er sprach von einer "Terrortat", da sie Angst und Schrecken verbreiten sollte. Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen. Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen auch zahlreiche Spitzenpolitiker daran teil. Seehofer will politische Konsequenzen prüfen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte zum gemeinsamen Vorgehen gegen das "Klima von Hetze und Gewalt". Dem müsse die Gesellschaft "nicht nur heute hier in Hanau, sondern überall" entgegentreten, sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Es sei eine "immerwährende Aufgabe", alle Menschen zu schützen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gestern Hanau besucht und sich über den Anschlag informiert. Er kündigte an, politische Konsequenzen zu prüfen. Möglicherweise seien auch weitere Gesetzesänderungen notwendig. Was sich im Bereich des Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe, sei sehr besorgniserregend. Zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wird sich Seehofer heute bei einer Pressekonferenz in Berlin äußern. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Anschlag in Hanau: “Indizien sprechen für Fremdenfeindlichkeit”
    Im Gespräch mit den tagesthemen hat ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo ein konsequenteres Vorgehen der Gesellschaft gegen rechtsextreme Gewalt gefordert. Zum Attentat in Hanau sagt er, dass sehr starke Indizien auf ein fremdenfeindliches Motiv hinweisen. War der Attentäter in Hanau ein Einzeltäter, der psychisch krank war - oder war es rechtsextremistischer Terror? ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo warnt im Gespräch mit den tagesthemen davor, bereits wenige Stunden nach der Tat endgültige Antworten auf das Motiv des mutmaßlichen Täters finden zu wollen. Aber: "Wir haben drei sehr starke Indizien. Wir haben den Generalbundesanwalt, der davon spricht, dass der Täter ganz offen eine rassistisches Weltbild gehabt hat, wir haben das, was der Täter selbst in Wort und in Schrift hinterlassen hat, und dann haben wir die Opfer, die er sich in seinem unmittelbaren Umfeld ausgewählt hat." Fremdenfeindlichkeit sei das bestimmende, wenn nicht sogar das alleinige Motiv des Täters, so Mascolo. Gesellschaft muss reagieren Mascolo betonte, dass die Verantwortung nicht nur alleine bei den Sicherheitsbehörden liege: Auch die Gesellschaft müsse mit Blick auf die Historie gegen Faschismus und Rassismus eintreten. "Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Reaktion auf das, was wir erleben." Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 21-02-2020By tagesschau.de
  • Kommentar zu Hanau: Gesicht zeigen gegen Demokratie-Feinde
    Rechtsradikale Taten wie in Hanau sind auch Angriffe auf die Demokratie. Dabei sind nicht nur die Täter zu verurteilen - sondern auch diejenigen, die mal offen, mal versteckt an den Grundwerten graben. Ein Kommentar von Rainald Becker Hanau, Halle, der Mord an Walter Lübcke. Und vergangene Woche eine Gruppe von Rechtsradikalen, die gerade noch rechtzeitig daran gehindert wurde, in Moscheen zu gehen und Gläubige zu töten. 75 Jahre nach Kriegsende steht endgültig fest: Es gibt wieder rechten Terror in Deutschland. Unsere Demokratie wird angegriffen. Hanau zeigt, es gibt einen Zusammenhang zwischen den Brandstiftern der AfD und rechter Gewalt. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", warnte Bertolt Brecht in seinem "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" vor den Nachfolgern der Nazis. Heute bleibt festzustellen: Brecht hat Recht. Faschisten und Rechtsextreme agieren täglich unter uns. In unseren Parlamenten, auf den Straßen, sie versprühen ihr ideologisches Gift mal offen, mal subkutan. Grenzen werden immer häufiger überschritten Das "Vogelschiss"-Zitat von Alexander Gauland, die Forderung einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" von Björn Höcke, das dumme Geschwätz von "Kopftuch-Mädchen" und "alimentierten Messermännern" - das und vieles mehr hat das Klima in diesem Land vergiftet und Rechtsradikale ermutigt. Dazu kommen ein FDP-Politiker, der sich von AfD-Parlamentariern wählen lässt, ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, der die Grenzen zum Rechtsextremismus immer häufiger überschreitet und eine WerteUnion, die die Nähe zur AfD nicht mehr leugnen kann. Wer das alles sieht und nichts tut, macht sich mitschuldig. Es ist also Zeit, dass sich beispielsweise die CDU von der WerteUnion distanziert - besser noch trennt - dass sie endlich begreift, dass die AfD gefährlicher ist, als die Linke. Die CDU hat sich in ihre Hufeisen-Theorie verrannt und verharmlost damit die AfD. Es wird Zeit, aufzustehen, Gesicht zu zeigen, alle gemeinsam - gegen die Spalter, Hetzer und Feinde der Demokratie. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 20-02-2020By tagesschau.de
  • Entsetzen, Schock und Trauer
    Das mutmaßlich rechtsradikale und rassistische Attentat von Hanau erschüttert Deutschland. Ein Mann tötete zehn Menschen und sich selbst. "Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft", sagte Kanzlerin Merkel. Der Attentäter von Hanau hat neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach bisherigen Erkenntnissen tötete der 43 Jahre alte Deutsche anschließend seine Mutter und sich selbst. Der Mann habe eine "zutiefst rassistische Gesinnung" gehabt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich, weil sie ein fremdenfeindliches Motiv vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die Ermittler durch die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf der Internetseite des mutmaßlichen Täters. Die Todesopfer seien zwischen 21 und 44 Jahre alt gewesen und hätten Migrationshintergrund gehabt. Der Täter habe sechs weitere Menschen verletzt, einen schwer. Nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann, man gehe davon aus, "dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt". Abstruse Verschwörungstheorien des mutmaßlichen Täters Der mutmaßliche Todesschütze kommt laut den Behörden aus Hanau. Gegen 22 Uhr am Mittwochabend eröffnete er in einer Shisha-Bar das Feuer. Danach schoss er in einer weiteren Bar und einem Kiosk um sich. Die türkische Botschaft in Berlin erklärte, unter den Todesopfern seien fünf türkische Staatsbürger. Der Sportschütze habe die Waffen legal besessen. Laut Bundesanwaltschaft äußerte der mutmaßliche Täter auf seiner Internetseite wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien. Man prüfe, ob er Mitwisser oder Unterstützer für seinen Anschlag hatte. Dazu würden das Umfeld und die Kontakte des Mannes im In- und Ausland abgeklärt, sagte Frank. Nicht im Visier der Ermittler gewesen Wie Hessens Innenminister Peter Beuth mitteilte, handelte der Mann wohl allein. "Bislang liegen keine Hinweise auf weitere Täter vor." Der mutmaßliche Täter sei zuvor nicht im Visier der Ermittler gewesen. Er sei weder als "fremdenfeindlich" bekannt gewesen noch polizeilich in Erscheinung getreten. Wenige Tage vor dem Verbrechen hatte der mutmaßliche Täter nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Video bei Youtube veröffentlicht. Darin spricht der Mann in fließendem Englisch von einer "persönlichen Botschaft an alle Amerikaner". Der Clip wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen. Seehofer kündigt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an In der Aufnahme sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände "jetzt kämpfen". Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. Er behauptet auch, Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei. Beim Besuch eines Tatorts in Hanau sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt." Er kündigte an, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zu verstärken. Dies sei auch "vor dem Hintergrund vieler öffentlicher Veranstaltungen in den nächsten Tagen" erforderlich. Im Bereich des Rechtsextremismus habe es zuletzt "eine Menge von sehr Besorgnis erregenden Entwicklungen erlebt", sagte Seehofer. Es sei nun "die große und zentrale Aufgabe", den Gegnern der freiheitlichen Grundordnung "die Stirn zu bieten". Steinmeier gedenkt der Opfer in Hanau Bundespräsident Steinmeier versicherte allen Menschen, "die durch rassistischen Hass bedroht werden: Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt." Gemeinsam mit anderen Politikern, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, gedachte er am Abend in Hanau mit einer Schweigeminute der Opfer. Dabei appellierte er an den Zusammenhalt in der Gesellschaft. In diesen schweren Stunden sei es wichtig, ein Zeichen der Solidarität und Rücksichtnahme zu setzen, sagt Steinmeier. "Wir stehen zusammen und halten zusammen. Das ist das stärkste Mittel gegen Hass." Merkel: "Rassismus ist ein Gift" Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Tat in Hanau als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut". Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. "Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau." Kritik an der AfD Politiker unterschiedlicher Parteien machten die Polemik der AfD gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. Die AfD wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Tat zurück. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Tat vor. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 20-02-2020By tagesschau.de
  • Breite Kritik an der AfD
    Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die SPD fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. "Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen", sagte Midyatli den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die AfD sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus". Klare Abgrenzung zur AfD gefordert Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich angesichts der Ereignisse die Notwendigkeit zur Abgrenzung ihrer Partei von der AfD. Die AfD dulde "Rechtsextreme" und "Nazis in ihren eigenen Reihen", kritisierte sie. Ulla Jelpke von der Linkspartei erklärte: "Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren." "Hass und Hetze haben Folgen" Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die AfD: "Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze läuft und verbreitet wird dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche." FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner. FDP und CDU hatten in den vergangenen Wochen Empörung ausgelöst, weil sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen sowie der von Höcke geführten AfD-Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. AfD wirft Parteien Instrumentalisierung von Hanau vor Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden. Die AfD wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Tat von Hanau zurück. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Tat vor. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln." Die Tat habe "bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun". Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 20-02-2020By tagesschau.de