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  • Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien
    Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.Der irakische Premierminister enthüllt, dass Soleimani sich bei seiner Ermordung auf Friedensmission befand und überführt damit Trumps Aussage von den “bevorstehenden Angriffen” der Lüge Die Trump-Regierung behauptete, der iranische General Qasem Soleimani plane “unmittelbar bevorstehende Angriffe” auf US-Bürger, als er ermordet wurde. Diese Lüge wurde nun zerstört, aber nicht bevor unzählige Medienunternehmen sie der Öffentlichkeit weiterverbreiteten. Von Max Blumenthal. In einem verzweifelten Versuch, die Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani durch US-Drohnen zu rechtfertigen, berief sich US-Außenminister Mike Pompeo darauf, dass die Regierung eine „nachrichtendienstliche Einschätzung“ vorgenommen habe, wonach Soleimani in der Region „aktiv“ an einem Angriff auf amerikanische Interessen arbeitete, bevor er getötet wurde. Präsident Donald Trump begründete seine schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General zu töten, in einer noch deutlicheren Sprache und erklärte, dass Soleimani „unmittelbar bevorstehende Angriffe“ auf diplomatische Einrichtungen und Personal der USA im Nahen Osten plante. „Wir haben letzte Nacht Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg zu stoppen“, so Trump. „Wir haben nichts unternommen, um einen Krieg zu beginnen.“ Trumps zweifelhafte Begründung für ein unbestreitbares kriminelles Attentat wurde in den großen Medien wiederholt – oft ohne jegliche Skepsis oder Debatte. Bei einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 3. Januar, bei der Reporter endlich die Möglichkeit hatten, Beweise für die Behauptung einer „unmittelbaren“ Bedrohung zu einzufordern, bekam ein US-Beamter einen Wutausbruch: “Jesus, müssen wir erklären, warum wir diese Dinge tun?”, bellte er die Presse an. Nur zwei Tage später, als der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi vor dem Parlament seines Landes sprach, wurde Trumps Rechtfertigung für die Ermordung von Soleimani als zynische Lüge entlarvt. Abdul-Mahdi zufolge hatte er vorgehabt, Soleimani am Morgen des Todes des Generals zu treffen, um über eine diplomatische Annäherung zu diskutieren, die der Irak zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelte. Abdul-Mahdi sagte, Trump habe sich – während er bereits das Attentat plante – noch persönlich bei ihm für die Bemühungen bedankt und so den Eindruck erweckt, der iranische General könne sicher nach Bagdad reisen. “I was supposed to meet Soleimani at the morning the day he was killed, he came to deliver me a message from Iran responding to the message we delivered from Saudi to Iran” Iraqi PM said. — Mustafa Salim (@Mustafa_salimb) January 5, 2020 Soleimani war nicht in Bagdad eingetroffen, um Angriffe auf amerikanische Ziele zu planen, sondern um die Deeskalation mit Saudi-Arabien zu koordinieren. Er wurde also tatsächlich auf einer Friedensmission getötet, die eine politische Distanz zwischen der Golfmonarchie und Mitgliedern der von den USA geführten Anti-Iran-Achse wie Israel hätte schaffen können. Die katastrophalen Folgen des Mordes an Soleimani erinnern an die Ermordung von Mullah Akhtar Muhammad Mansur, einem Taliban-Führer, der ein friedliches Ende der US-Besetzung Afghanistans aushandeln wollte. Mansurs Tod führte schließlich dazu, dass die Hardliner unter den Taliban, die einen totalen militärischen Sieg über die USA anstelle einer Verhandlungslösung anstrebten, an Einfluss gewonnen, löste eine Zunahme der Gewalt im ganzen Land aus und machte damit die Hoffnung auf Verhandlungen zum US-Truppenabzug zunichte. Nach der Ermordung von Soleimani hat das irakische Parlament beschlossen, alle US-Truppen aus dem Land zu vertreiben und der iranische Groß-Ayatollah Ali Khamenei schwor „empfindliche Rache“ an den „Verbrechern, die ihre Hände mit dem Blut Soleimanis und der anderen Märtyrern befleckt haben“, zu üben. Trump twitterte seinerseits eine Litanei gangsterähnlicher Drohungen, kündigte an, iranische Kulturstätten zu zerstören, wenn Iran Vergeltung üben wurde, und drohte dem Irak Sanktionen „wie nie zuvor“ an, sollten die US-Truppen ausgewiesen werden. ….targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 4, 2020 Trumps verräterisches Attentat hat die USA näher als je zuvor an einen Krieg gegen ein Land herangeführt, das militärisch mächtiger ist als jeder Gegner, mit dem es seit dem Koreakrieg konfrontiert war. Und wie bei der gescheiterten US-Invasion im Irak beruhte Washingtons Casus Belli für die Auslösung dieses Konflikts auf gefälschten Informationen, die von Regierungsbeamten an Amerikaner verkauft wurden, und auf nachgiebigen Hauptstadt-Medien, die als Megaphon fungierten. Mit der Behauptung „bevorstehender Angriffe“ hat die Trump-Regierung die Warnung von Condoleeza Rice aus dem Jahr 2003 im Wesentlichen neu aufgelegt: „Wir wollen nicht, dass die rauchende Waffe ein Atompilz ist.“ Damals griffen die USA einen souveränen Staat an, um Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, die nicht existierten. Dieses Mal wurde der zweitwichtigste iranische Regierungsmitarbeiter getötet, um Terroranschläge zu verhindern, die nie geplant waren. Und die Beamten der Trump-Regierung wussten nur zu genau, dass sie lügen. Tatsächlich schlug Pompeo Trump bereits vor einigen Monaten die Ermordung von Soleimani vor – lange bevor Angriffe „unmittelbar bevorstanden“. Nach dem Mord an dem General gab ein US-Regierungsbeamter der New York Times bekannt, dass die NSA die Kommunikation zwischen Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, und General Soleimani abgefangen habe, nach der der Ayatollah noch keine Pläne des Generals für einen Angriff gebilligt habe. Aber die schlagenden Beweise, dass Trumps Rechtfertigung für die Ermordung von Soleimani eine gigantische Lüge ist, hat nicht das gleiche Medieninteresse hervorgerufen wie die Lüge selbst. Am 3. Januar verbreiteten gleich drei CNN-Reporter die Desinformationen der Trump-Regierung über Soleimani und behaupteten ohne eine Spur von kritischer Distanz, er plane „gezielte Angriffe auf US-Interessen, einschließlich US-Personal“. Nachdem die Geschichte veröffentlicht worden war, wandte sich der Chefreporter
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Der Milliardär schenkt uns ein Museum
    Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel. Das in der DDR eröffnete Potsdamer Restaurant „Minsk“ soll im Herbst 2021 als Museum für zeitgenössische Kunst wieder öffnen. Das Ziel sei ein weiterer „kultureller Hotspot“ in Potsdam, in dem Werke zeitgenössischer Künstler präsentiert werden, deren Schaffen unter anderem bis in die DDR zurückreiche, teilte die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner am Donnerstag mit, wie Medien berichten. Die Stiftung des Milliardärs betreibt bereits das Museum Barberini in Potsdam im wiederaufgebauten gleichnamigen Palais am Stadtschloss. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte im vergangenen Jahr grünes Licht für das neue Museum im „Minsk“ gegeben, lange Zeit war geplant, das Gebäude abzureißen, schreibt etwa der „Tagesspiegel“. Haben reiche „Mäzene“ das Recht, Kulturlandschaften zu prägen? Der Vorgang ist widersprüchlich: Einerseits ist sowohl die Eröffnung eines neuen Museums als auch der Erhalt eines beliebten DDR-Baus sehr zu begrüßen. Andererseits ist zu kritisieren, dass die Stadt Potsdam damit ein weiteres Stück seiner kulturellen Landschaft von einem privaten Unternehmer prägen lässt. Dagegen wiederum lässt sich einwenden, dass das geplante Museum ohne die private Initiative sehr wahrscheinlich gar nicht entstehen würde, und dass es noch gar nicht Teil der Potsdamer Kulturlandschaft ist. Zum widersprüchlichen und teils aber auch destruktiven Charakter von privatem Kultur-„Engagement“ haben die NachDenkSeiten kürzlich diesen Artikel veröffentlicht. Darin werden etwa folgende Fragen gestellt, die sich auch nun in Potsdam aufdrängen: „Haben private Großspender das Recht, die Kulturlandschaften zu prägen, nur weil sie wohlhabend sind? Haben Sie das Recht, sich als besonders ‚freigiebige‘ Mitglieder der Gesellschaft darzustellen und mit diesem ungerechtfertigten Status zu werben? Muss man ihnen gar für ihr ‚kulturelles Engagement’ dankbar sein? Und: Hat der Staat das Recht, die Konzerne durch seine Untätigkeit erst in die Lage zu versetzen, sich als ‚kulturelle Wohltäter‘ produzieren zu können?“ Solche Fragen sehen aber etwa die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ bei den aktuellen Museumsplänen nicht, wenn sie mit ungetrübter Begeisterung schreiben: „Das ehemalige Terrassenrestaurant Minsk am Brauhausberg, um dessen Schicksal jahrelang gestritten wurde, bleibt erhalten – und wird sogar wieder der Öffentlichkeit zugänglich. Potsdam-Mäzen Hasso Plattner will das Haus mit seiner Stiftung restaurieren und zum Museum für ostdeutsche Kunst machen. Diesen Coup konnte Oberbürgermeister Schubert nach Gesprächen mit Plattner im März verkünden, die Stadtverordnetenversammlung fällte die notwendigen Beschlüsse in Windeseile. Die Begeisterung für die Pläne in der Stadt war nahezu einhellig. Eine Sternstunde für Potsdam.“ Eilige Beschlüsse für den „Potsdam-Mäzen“? Dass den Plänen Plattners laut Medienberichten ohne Gegenstimme zugestimmt wurde ist einerseits nachvollziehbar: Welcher Politiker möchte die Medienreaktionen aushalten, wenn er der Stadt Potsdam dieses „Geschenk“ des Milliardärs verwehren würde? Und es ist auch ein wichtiger Unterschied, ob ein privates Museum ganz neu entsteht (wie nun in Potsdam) oder ob sich bereits bestehende kulturelle Institutionen aus Geldmangel für die Privaten „öffnen“ müssen. Dennoch sollte es auch im Fall Potsdam zu denken geben, wenn es angesichts der Pläne eines privaten Unternehmers („Potsdam-Mäzen“) heißt, „die Stadtverordnetenversammlung fällte die notwendigen Beschlüsse in Windeseile“. Bedenklich ist auch die dominierende Wirkung, die eine Einzelperson nach Fertigstellung des neuen Museums in der Kulturszene Potsdams entfalten wird. Ganz deutlich: Privates Kultur-Engagement soll nicht grundsätzlich diffamiert werden. Wenn es ohne Bedingungen und ohne egoistische Motive geschieht, ist es sehr zu begrüßen. Aber es darf nicht als Vorwand für staatliche Kürzungen und Rückzüge dienen, es darf nicht zur Werbung missbraucht werden und es darf nicht mit politischer Einflussnahme verbunden sein. Wie Plattner sein Engagement für das neue Museum tatsächlich ausgestaltet – und ob er es etwa für indirekte Werbung für sich oder sein Unternehmen oder für politische Ambitionen ausnutzen wird – das bleibt abzuwarten. Dass aber privates Engagement in die Kultur zumindest das Potenzial hat, für die eigene Person oder das Unternehmen zu werben, erklärt etwa Nikolaus Reichert vom Autobauer Skoda, der laut Medien sagt, dass „die weichen Werte“, die bei der Kulturförderung über die Jahre entstehen würden, „sich auf lange Sicht bezahlt machen“: Wiedererkennbarkeit als „engagierter Kulturförderer”, das könne er belegen, leiste mehr als die schnelle Rabattaktion. Diese Sicht schwächt die Darstellung der „selbstlosen“ Position vieler privater „Mäzene“. Kommunen sollten unabhängig von Privaten bleiben Der Erhalt des „Minsk“ und die Nutzung als Museum sind prinzipiell sehr zu begrüßen, wie hier nochmals betont werden soll. Den Wermutstropfen bei dem Vorgang bildet die Tatsache, dass Kommunen kaputtgespart wurden und damit ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wurde: Sind sie – angesichts der finanziellen Knappheit – nicht fast schon „gezwungen”, private „Wohltaten“ anzunehmen, anstatt das Kulturleben für die Bürger unabhängig von Einflussnahme durch Konzerne selber zu organisieren und zu finanzieren? Und hätten die Stadtverordneten – bei ausreichender finanzieller Ausstattung – nicht vielleicht noch bessere Ideen für das „Minsk“ gehabt? Für diese unabhängige Organisation (nicht nur) des kommunalen Kulturlebens müsste die öffentliche Hand wieder in angemessenem Umfang Steuern bei Wohlhabenden eintreiben – das wäre allerdings nicht nur und nicht zuerst Sache der Kommunen, darum liegt die Verantwortung für die Potsdamer Entscheidungen, das städtische Kulturleben in Teilen von Hasso Plattner dominieren zu lassen, auch nicht allein bei der dortigen Stadtverordnetenversammlung. Vor die Frage gestellt, ob das „Minsk“ privat erhalten oder öffentlich abgerissen werden sollte, wäre die erste Variante zu wählen. Der „reiche Onkel“ und die Reichensteuer Diese Fragestellung beinhaltet wegen der teilweisen finanziellen Handlungsunfähigkeit von Kommunen jedoch bereits ein großes Potenzial an Abhängigkeiten. Um diese Abhängigkeit von privaten (oft gutmeinenden) „Mäzenen“ zu minimieren, müssten die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden – damit sie private „Geschenke“ auch ablehnen können. Diese Mittel könnten unter anderem durch eine (bundesweite) „Reichensteuer“ beschafft werden. Diese Steuer wurde kürzlich erneut debattiert – und es war der „Kunstförderer“ und „Potsdam-Mäzen“ Hasso Plattner, der sich in der Diskussion besonders weit aus dem Fenster
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003
    Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann. Am 31. Dezember brach im Umfeld der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad eine Welle der Gewalt aus. Tausende Menschen versammelten sich vor dem hochgesicherten US-Gebäude in der hochgradig militarisierten Green Zone in der irakischen Hauptstadt. Was als Trauermarsch um 25 am Sonntag zuvor von den USA getötete Milizionäre der Kataib Hezbollah im Irak begann, eskalierte rasch zu einem Angriff auf die US-Botschaft selbst. „Death to America!“ Das Botschaftsareal wurde umzingelt. Diverse Gegenstände wurden angezündet, US-Flaggen verbrannt, Steine über die Botschaftsmauern geworfen, Graffitis gesprüht, Glasscheiben zerstört. Von außen wurden Teile der Botschaftsmauern in Brand gesetzt ebenso wie herüberragende Bäume. Videos mit dicken Rauschwaden verbreiteten sich rasch über die sozialen Netzwerke. Auf Schildern und in Schlachtrufen skandierte die Menge „Death to America!“. US-Sicherheitskräfte in der Botschaft feuerten schließlich Blendgranaten auf die Menschenmenge ab, irakische Kräfte verschossen Tränengas. U.S. Marines feuerten aus Apache-Helikoptern Leuchtgeschosse auf die Demonstrierenden ab. Es gab zwar keine Todesopfer zu verzeichnen, doch wurden mindestens 20 Menschen verletzt. Dutzende durchbrachen ein Haupttor zum Gelände und stürmten die Botschaft. In der Empfangshalle entbrannte ein Feuer. Die Leute durchbrachen „die Tore ohne den geringsten Widerstand von Seiten irakischer Sicherheitskräfte, die die hochmilitarisierte Green Zone eigentlich beschützen sollten“, erklärt die Al-Jazeera-Reporterin Simona Foltyn vor der Botschaft stehend. Auch „in der Vergangenheit konnten Anti-Regierungs-Demonstranten die Green Zone betreten“, doch könne sich die Reporterin nicht erinnern, jemals derartige Menschenmassen vor der US-Botschaft gesehen zu haben – ein absolutes Novum. Ein irakischer Elitesoldat in der Green Zone erklärte gegenüber AFP, seine Einheiten hätten die Menschen problemlos stoppen können, doch gab es keine entsprechenden Befehle von oben. US-Botschafter Matthew Tueller war im Urlaub. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einem Sit-in, Zelte wurden herangebracht, Barrikaden errichtet. Langsam machten sich Erinnerungen an das 444-tägige Teheraner Geiseldrama von 1979 breit, oder auch an Bengazi 2012. Doch am Neujahrsnachmittag riefen die Führer der Popular Mobilization Forces (s.u.) ihre Anhänger auf, „aus Respekt vor dem Staat“ (Irak, nicht die USA) das Botschaftsgelände zu verlassen und sich außerhalb der Green Zone neu zu formieren: „Ihr habt eure Nachricht übermittelt.“ Die Leute zogen sich zurück. Die totale Krise wurde abgewendet – vorerst. 25 Iraker für einen US-Amerikaner Dass die Nachricht der Demonstrierenden zwar „übermittelt“, jedoch in keinem Falle auch erhört wurde, wurde rasch klar. Denn neben dem Ausdruck ihrer Wut über die 25 getöteten Kataib-Hezbollah-Kämpfer war die zentrale Forderung der Demonstrierenden der Abzug der 5.200 im Irak stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten (darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl privater Söldner im Land). Und bereits am Neujahrstag erklärt das Pentagon das exakte Gegenteil: US-Außenminister Mark Esper verkündet die Entsendung 750 zusätzlicher US-Truppen in den Irak – und zwei Tage später erklärt Espers Haus, weitere 3.500 Truppen in die Region zu verschieben. Washingtons Message für 2020 ist klar: Weitere Eskalation in Nahost von Tag Eins an. In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Raketenangriffen auf US-amerikanische Stellungen im Irak, ausgeführt von schiitischen Milizen mit Verbindungen zum Iran, die „alles unternehmen werden, um [das US-Militär] mit sämtlichen legitimen Mitteln zu vertreiben“. Seit Ende Oktober gab es mindestens elf derartige Angriffe. Am 28. Dezember wurden laut Angaben anonymer Funktionäre der US-Regierung 30 Raketen auf die irakische K-1 Air Base nahe Kirkuk abgefeuert, in der sich auch US-Personal aufhält. Bei dem Angriff sei ein US-amerikanischer „defense contractor“ getötet worden (was oft ein Euphemismus für „Söldner“ ist), vier weitere US-Amerikaner und zwei irakische Sicherheitskräfte wurden verletzt. Als Urheber hinter dem vermeintlichen Angriff beschuldigt Washington die Kataib Hezbollah, eine aus Teheran unterstützte irakisch-schiitische Miliz. Die einzige Quelle für den Angriff ist jedoch die US-geführte Anti-ISIS-Koalition, deren Angaben nicht verifiziert werden konnten. Auch wurden weder der Name des Getöteten, noch andere Details preisgegeben. Ein pikantes „Detail“ gab es jedoch: Die Kataib Hezbollah streitet nämlich ab, hinter dem vermeintlichen Angriff auf die K-1 Air Base zu stehen. Am vergangenen Sonntag führte das US-Militär als Vergeltung für den mutmaßlich getöteten „defense contractor“ eine Anschlagsserie gegen Kataib-Stellungen durch, und griff aus der Luft drei ihrer Basen im Irak und zwei in Syrien an. Mindestens 25 Kataib-Kämpfer wurden allein bei den Angriffen im Irak getötet und 55 weitere verletzt. Vier Kataib-Kommandeure waren unter den Toten, auch wurde das Hauptquartier der Gruppe im Al-Qaim-Distrikt nahe der irakisch-syrischen Grenze angegriffen. Kataib Hezbollah ist eine mit Teheran affiliierte Miliz und wird von der libanesischen Hisbollah und den iranischen Quds Forces unterstützt, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Die Gruppe war ein zentraler Akteur im Aufstand gegen die US-Besatzung, die der illegalen US-UK-Invasion des Landes 2003 folgte. Seit Juli 2009 steht sie auf der Terrorliste des U.S. State Department. Auch ist Kataib Hezbollah Gründungsmitglied der Popular Mobilization Forces (PMF) – jenem Dachverband aus mehrheitlich schiitischen Milizen, die im Irak den IS besiegt haben – und kämpfte in dieser Funktion auch in Syrien an der Seite der Assad-Regierung. Trump exekutiert Irans zweitmächtigsten Mann Unter US-Analysten gilt die Kataib Hezbollah als „das zentrale Nervensystem der Quds Forces der Iranischen Revolutionsgarden im Irak“ – eine Perspektive, die zentral ist, um die folgenden Ereignisse verstehen zu können. Am Freitag autorisierte Präsident Trump einen Drohnenschlag auf einen Konvoi am Baghdad International Airport und tötete Qassem Soleimani, den Kopf jener Quds Forces, sowie Abu Mahdi al-Muhandis, den Kopf und Gründer der Kataib Hezbollah und Vize der PMF. Fünf weitere Personen wurden getötet. Eine völkerrechtliche Analyse des Verfassungsblogs kommt zu dem klaren
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Wo Neonazis ungeniert auftreten dürfen – So verraten die Rechtsextremen in der Ukraine ihre Sympathien zu den Nazis
    Christian Müller / 04. Jan 2020 – In der Ukraine Alltag, in Deutschland verboten, in den Ländern dazwischen halbwegs versteckt: Die Neonazis geben sich zu erkennen. Vallecas ist ein Vorort von Madrid, 300’000 Einwohner, aber mit einer eigenen Fussball-Mannschaft – und mit einer eigenen Fan-Gemeinde. Die nahm sich die Freiheit, an einem 2. Liga-Fussballspiel den ukrainischen Spieler Roman Sosulja als «Nazi» auszupfeifen. Der Schiedsrichter entschied darauf, die zweite Spielhälfte abzublasen. Roman Sosulja ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat tatsächlich als Freiwilliger am Bürgerkrieg in der Ostukraine teilgenommen und dies auch mit Bildern öffentlich dokumentiert: Roman Sosulja mit einer automatischen Waffe in der Hand, zusammen mit anderen Kriegern. Und er tritt offensichtlich auch ganz gerne im Umfeld der Zahlen 8, 14, 18 oder 88 auf, wie das russische Fernsehen in Beispielen zeigte. Roman Sosulja, ganz zufällig im Umfeld der Zahlen 14 und 88 … Zur Erklärung: H – wie Hitler – ist der achte Buchstabe im Alphabet. Die Zahl 8 bedeutet in der «Szene» Hitler. Die Zahl 88 heisst entsprechend HH und bedeutet «Heil Hitler». Die Zahl 14 verweist auf einen berühmt-berüchtigten Satz mit 14 Wörtern: «We must secure the existence of our people and a future for white children», «Wir müssen die Existenz unserer Bevölkerung und eine Zukunft mit weissen Babys sicherstellen». (Siehe dazu weiter unten.) Der ukrainische Präsident Volodymr Selenskij nahm Roman Sosulja in Schutz und schrieb auf Facebook: «Roman Sosulja, nicht nur Dein Team unterstützt Dich, die ganze Ukraine unterstützt Dich! Du bist nicht nur ein grosser Fussballer, sondern ein echter Patriot, der sein Land liebt und unseren Soldaten hilft. Wir sind bei Dir! Drücke die Hand!» Szenenwechsel Auch der deutsche Botschafter in Prag, Christoph Israng, nutzte die Sozialen Medien und twitterte, allerdings in umgekehrter Richtung. Zu einem Schaufenster in Prag, in dem eine Hitler-Maske zum Verkauf angeboten wurde, schrieb er: «Die Tschechen haben so unter den Nationalsozialisten gelitten. Warum wird solcher Schund mitten in Prag verkauft?» Und tatsächlich, die Polizei kam, der Laden wurde dicht gemacht. Ein Souvenir-Shop in Prag mit Hitler-Maske. Hier wurde tatsächlich von Amtes wegen eingegriffen. (Foto Deutsche Botschaft in Prag) Szenenwechsel Dass der ukrainische Ministerpräsident an einer Neonazi-Veranstaltung in der Konzerthalle Bingo mitten in Kiew teilnahm – Infosperber berichtete ausführlich – war in Kiew kaum ein Thema. Rücktrittsforderungen blieben aus, Oleksiy Honcharuk sah sich nicht einmal veranlasst, sich für seinen Auftritt an dem Anlass zu entschuldigen. Nicht zufällig, denn solche Veranstaltungen sind in Kiew an der Tagesordnung. Mitte Dezember war es «asgardsrei», die so ein Black-Metal-Konzert mit Neonazi-Formationen durchführte, im kommenden Mai ist es «Fortress Europe», die das macht. Siehe dazu oben das Aufmacher-Bild – und siehe vor allem die beiden auf dem Plakat gross mitpropagierten Plattformen «MILITANT.ZONE» und «SVASTONE.COM». Beides sind die Namen von Online-Shops, die Kleider mit Neonazi-Symbolen und -Grafiken verkaufen. Und Fortress Europa hat auch Bürogemeinschaft mit SVASTONE.COM, wie man an der Email-Adresse von «Fortress Europe» sehen kann: info(at)svastone.com. Es braucht auch nicht viel Phantasie, um im Namen «Svastone» die Anlehnung an «Svastika» – das Hakenkreuz – zu erkennen. … Soweit der Einstieg zu einem Artikel von Christian Müller im Infosperber, den wir auf den NachDenkSeiten mit einem dicken Dankeschön an den Autor übernehmen. Fortsetzung hier. P.S.: Die Hinweise von Christian Müller auf die Bedeutung der Rechtsradikalen in der Ukraine sind auch als Gegengewicht zu der verharmlosenden Propaganda anderer Medien wichtig. Am 5. Januar erschien zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Seite 6, ein ganzseitiger Artikel mit der Überschrift: „Krieg und Pizza“ und folgender Einführung: „Fünf Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist das Land voll von traumatisierten Veteranen. Einer hat sich eine Therapie ausgedacht: Tomaten, Mozzarella und Speck. Von Sofia Dreisbach“ Leider war kein Link auf diesen Propaganda-Artikel zu finden. Dafür waren bei einer Google Recherche gleich eine Latte von Artikeln und Sendungen aufgelistet, die die gleiche Story zum Thema haben, von 2016 bis heute. Sie schreiben also alle voneinander ab. Drei dieser Quellen sind unten aufgeführt. Soweit es dabei um die Bewältigung von Kriegstraumata geht, sind diese Texte nicht zu kritisieren. Aber deutlich sichtbar am Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spielt Militarismus eine Rolle und es wird durchgehend manipuliert, vor allem durch Verkürzung der Geschichte und durch Geschichtsfälschung. Die Ukraine Krise hat nicht wie die FAS behauptet mit „dem russischen Überfall auf die Ukraine“ begonnen. Und darüber, woher die Scharfschützen auf dem Maidan kamen, wird anders als es die FAS darstellt, gestritten. Hier die Links zu drei weiteren Artikeln mit dem gleichen Thema Bento 05.04.2016Diese Hipster haben eine Pizzeria eröffnet, um ehemaligen Soldaten zu helfenjungle world 17.08.2017 Trauma und Alltag in der OstukraineVom Trauma zur Pizza Deutschlandfunk 20.11.2018 Veteranen in der UkraineVon der Kriegsfront an den Pizzaofen Ein Job als emotionaler Zufluchtsort – für Veteranen in der Ukraine ist ihre Arbeitsstätte, eine Pizzeria, etwas Besonders. Mit Militärinsignien an der Wand versuchen die Ex-Soldaten mit dem Restaurant einen Neustart ins normale Leben. Das Modell macht Schule.Von Peter Sawicki
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Absage der diesjährigen Kriegskonferenz (alias Sicherheitskonferenz) in München durch die Bundesregierung
    Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige Kriegskonferenz stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die deutsche, europäische und globale Sicherheit unterminiert, wird mit Millionen Euro aus öffentlichen Kassen, darunter dem Verteidigungsministerium, finanziert. In einer Zeit, die von der Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals in Bagdad im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt ist und die Welt an der Schwelle zu einem Krieg steht, ist eine Durchführung dieser Kriegskonferenz unverantwortlich. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bei der Europäischen Union, der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten vorstellig zu werden. Ziel dieses Vorgehens muß es sein, die Drohung der Zerstörung des kulturellen Erbes einer Nation und damit der Weltgemeinschaft durch die Regierung der Vereinigten Staaten ebenso zurückzunehmen wie die Aussage über unverhältnismäßige Vergeltung. Alleine die Drohungen verstoßen gegen die geltenden Regeln des Völkerrechts. Sie stehen außerhalb der Grundlagen für die menschliche Zivilisation. Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär a. D., 6.Januar 2020
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Hinweise des Tages
    Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: USA/Iran/Irak Fresh Cambridge Analytica leak ‘shows global manipulation is out of control’ Lebensversicherer-Pleiten kaum noch abzuwenden Deutschlands Schuldenquote droht gefährlich zu schrumpfen Zahl der Arbeitslosen im Dezember höher als ein Jahr zuvor Die Zwanziger Jahre und das neue Denken Die einzigartige Nation Gut gemeint – aber nicht gut genug gemacht! Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“? Verrat an der Bevölkerung So viel CO2 stößt ein Bahnfahrer aus Rasen hat mit Freiheit nichts zu tun! Windkraft: Geld gegen Genehmigungen Die Berliner Blase – Abgehoben und bigott „Polizei darf Konflikte nicht weiter anheizen“ Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht Kiewer Fackelmarsch ohne Protest aus Berlin Das Beste aus zwei Welten als Modell für Europa? Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. USA/Iran/Irak Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und verlangt Geld für einen Luftwaffenstützpunkt. […] Sollte das Land nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen “wie nie zuvor”, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington. Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle: “Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen.” Quelle: SPIEGEL Online Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal zerquetschen die USA die Souveränität anderer Staaten unter ihren Sprigerstiefeln. Kann man imperialistische Hybris noch deutlicher zeigen? Dabei hatte Trump im Wahlkampf doch „versprochen“ die „Boys“ nach Hause zu holen. Dynamit in ein Pulverfass Die „Ausschaltung“ des iranischen Generals Soleimani auf Befehl Trumps wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen Krieg ungeahnten Ausmaßes führen. Das Handeln Trumps ist völlig verantwortungslos. Berichterstattung und Kommentierung in den westlichen Propagandamedien sind wieder schwer zu verdauen. Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die „Super-Schurkenmacht“ USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten. Außenminister Maas erklärt unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Die Bundeswehr hat den Einsatz bereits ausgesetzt. Warum fordern die Grünen nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Syrien oder Mali? Welch ein seichtes Gelaber. Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert. Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln. Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war. (…) Der Anschlag auf den Iraner Soleimani ereignete sich der Nähe von Iraks Hauptstadt Bagdad – ein verhängnisvolles Zeichen dafür, wie sehr Irak in den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran hineingezogen wird. Iraks Regierung versucht seit Jahren in einem eigentlich unmöglichen Balance-Akt, gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran zu unterhalten. Mit den USA schloss sie Abkommen, welche u.a. die Stationierung von 5200 US-Soldaten betreffen. Dass die US-Streitkräfte dies als Freibrief für Luftangriffe gegen irgendwelche Milizen nutzen könnten, gehörte allerdings nicht ins Verständigungs-«Paket». Als die Amerikaner vor wenigen Tagen, als Vergeltung für die Attacke durch eine schiitische Miliz, aus der Luft 25 Iraker umbrachten und 50 weitere verletzten, schien für die provisorische Regierung in Bagdad eine «rote Linie» in Greifnähe: der Übergangs-Premier äusserte, er werde das Stationierungs-Abkommen mit den USA «überdenken». Dazu gedrängt wurde er auch von einem Teil des Parlaments, in dem verschiedene Milizen stark vertreten sind. Quelle: Infosperber Die Tötung von Qassem Soleimani – Völker- und verfassungsrechtliche Fragen […] Die völkerrechtlichen Rechtsfragen sind auf den ersten Blick nicht kompliziert. Die meisten Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler dürften sich einig sein, dass die Tötung des iranischen Generals nach den Standards des ius ad bellum völkerrechtswidrig gewesen sein wird – jedenfalls auf der Grundlage der zum aktuellen Zeitpunkt (5. Januar 2020, 18 Uhr) vorliegenden Informationen und unabhängig von dem für die allermeisten Beobachterinnen und Beobachter ebenfalls unstreitig desaströsen Wirkens des Generals der iranischen „Quds“-Elite-Einheit. […] Der Fall Soleimani unterstreicht jedenfalls die Möglichkeiten, die ein US-Präsident hat, relativ frei von innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Begrenzungen über den
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 06-01-2020
  • Georg Rammer über die politischen Verhältnisse unserer Zeit: „Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei“
    „Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht. Von Marcus KlöcknerHerr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu? Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran? Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“. Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun? Schauen wir als Beispiel die Politik unserer Verteidigungsministerin an. Sie fordert, dass Deutschland Soldaten nach Ost- und Südostasien schickt, um China Grenzen aufzuzeigen. Sie will ferner deutsche Militäreinsätze deutlich ausweiten und den Militärhaushalt erhöhen. Immer offener vertritt Deutschland seine imperiale Politik, für den Bedarf an Rohstoffen und seine strategischen Interessen Militär einzusetzen. Das schöne Narrativ, wir müssten in der ganzen Welt den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen, wird gar nicht mehr bemüht. Obwohl durch Feindbilder, Aufrüstung und Militärinterventionen die Kriegsgefahr angeheizt wird, wird natürlich kaum ein verantwortlicher Politiker sagen: Wir wollen Krieg! Faktisch wird aber die Gefahr weiterer Kriege erhöht – und viele Menschen gewöhnen sich allmählich daran. Die Gemengelage ist also komplex? Die Komplexität ergibt sich nur daraus, dass Regierungen Angst haben vor Bevölkerungsmehrheiten. Alle Umfragen der letzten Jahre in Deutschland haben nämlich sehr deutlich gezeigt, dass die meisten Menschen keine Aufrüstung und keine Militäreinsätze wollen. Zwar gilt schon seit Anfang der 1990er Jahre die Parole, die der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr ausgegeben hatte: “Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.” Aber die Umsetzung musste warten, bis kein massiver Widerstand zu befürchten war. Inzwischen ist diese Position in der Politik Deutschlands und der EU fest verankert. Nun gibt es aber konkrete Fakten und Zahlen, anhand derer wir ablesen können, dass etwas Grundlegendes schiefläuft. Ja. Grundlegend schief, weil undemokratisch ist schon die Tatsache, dass sich die Machtelite nicht um die Meinung und die Bedürfnisse der Menschen kümmert. Aber alarmierend ist auch etwa die Kriegspropaganda gegen Russland und zunehmend auch China. Da werden systematisch Feindbilder aufgebaut: Wir werden bedroht! Aber hat etwa Russland 170 Militärbasen in aller Welt wie die USA? Warum hebt die Mainstream-Presse nicht hervor, dass die NATO 16mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland? Dass die Osterweiterung der NATO entgegen allen Zusagen die Grenzen Russlands erreicht hat? Wer bedroht wen? Ich habe für 2018/19 eine (unvollständige) Liste der Militärmanöver der NATO zusammengestellt: Fast alle der 15 großen Militärübungen fanden in der Nähe der russischen Grenze statt, in Litauen, Polen, in der Ostsee und der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan, aber auch in Georgien und in der Ukraine, also Ländern, die (noch) keine NATO-Mitglieder sind! Aber die Bundeskanzlerin spricht von der Aggression Russlands, die bis an die Grenze der NATO reiche: Welch eine Verkehrung der Fakten!   Ja, aber Russland ist doch der Aggressor. Von Russland geht die Gefahr aus. Das ist der Tenor, der in den großen Medien vorherrscht. Fühlen Sie sich manchmal wie in Orwell’s 1984. Etwas frei: Die Guten sind die Bösen und die Bösen sind die Guten.   Ja, es ist verrückt. Wir, also die “westliche Wertegemeinschaft”, sind ungezählter Kriege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen internationale Regelwerke schuldig. Aber wir haben die Macht und definieren das Recht: Wie viele westliche Staatsführer, die für Kriegslügen, Hunderttausende Tote in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, für Folter und Erpressung verantwortlich sind, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten? Ich will nicht von guten und bösen Staaten reden; ich halte bei Themen der Demokratie und Menschenrechte Differenzierungen für erforderlich – und Ehrlichkeit. Aber dass “wir” die Guten sind, nach all den Menschheitsverbrechen des Kolonialismus, Faschismus, nach all “unseren” Kriegen, das kann nur eine heuchlerische Propaganda behaupten.  Was bewirkt denn solch eine Verdrehung der Realität auf psychologischer Ebene?   Da braut sich was zusammen. Sehr viele Menschen erleben eine krasse Diskrepanz zwischen den politischen Parolen der Mächtigen und ihrem eigenen Alltag: Die Angst vor Altersarmut und Wohnungsnot und dem Zusammenbruch eines guten Gesundheitswesens mischt sich mit der Empörung über die Abzocke der wirtschaftlich-politischen Elite. Viele haben das Gefühl: Denen bin ich doch sowas von egal! Hinzu kommt die erlebte Heuchelei: All die schönen (angeblichen) Ziele der Regierungsparteien haben einen `Wahrheitswert´ wie Fernsehwerbung, also gar keine. So gehen Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Nicht in den Fake News sehe ich die Hauptgefahr, sondern in einer “Fake Reality”: Politiker und große Teile der Medien sind bemüht, uns eine Wahrnehmung und Deutung der Welt überzustülpen, die – unter dem Vorwand von Freiheit und Demokratie – nur den Interessen der Elite dient. In der Klinischen Psychologie wird sowas “Doppelbindung” genannt: eine in sich widersprüchliche Botschaft, die zu Verwirrung und Störungen führt. “Menschenrechte, Demokratie, sozialer Rechtsstaat” – aber wie verträgt sich diese Predigt mit unbezahlbaren Wohnungen, Steuerparadiesen und CumEx-Deals? Manipulation und Beeinflussung werden allgegenwärtig, von Kindheit an; gewöhnt man sich daran, dann verliert man den Boden unter den Füßen. Ich glaube, dieses “Doppeldenk”, wie es bei  Orwell heißt, diese Desorientierung und Destabilisierung sind durchaus beabsichtigt.  Nun könnte man sagen: Wir sind eine freie Gesellschaft. Es gibt eine Vielzahl kluger Menschen im Land aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen. Medien, Politik, Wirtschaft, Künste usw. Wenn die Realität dermaßen auf den Kopf gestellt wird, wo sind Ihre Stimmen? Warum schweigen so viele Intellektuelle, oder schlimmer: Warum machen Sie bei der Realitätsverdrehung mit?   Die einfachste Antwort ist Verlockung der Macht.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 05-01-2020
  • Wie die „Mutter aller Bomben“ Afghanistan verseucht hat
    Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat – und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden. Von Emran Feroz aus Kabul und Jalalabad. Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die „Mutter aller Bomben“ („Massive Ordnance Air Blast oder „MOAB“), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde. Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer „Seuche“, die vor allem Kinder befällt. Genannt werden unter anderem auffällige Hautkrankheiten. Vor wenigen Tagen berichtete auch der afghanische Mainstream-Sender Tolo News, der eher US-freundlich gesinnt ist, über die Auswirkungen der Bombe in Achin, und zwar auf Mensch und Umwelt. „Nachdem die Bombe hier benutzt wurde, sind viele Krankheiten aufgetaucht. Viele Menschen haben Hautprobleme“, meint etwa Jam Roz, ein Einwohner Achins. Der afghanische Militäranalyst Atiqullah Amarkhil betont die langfristigen Effekte, die die Bombe auf Menschen hat: „Die Bombe hat Auswirkungen auf die Augen. Betroffene spüren Irritationen im Sehfeld. Hinzu kommen Auswirkungen auf die inneren Organe. Dies wird dann deutlich, wenn man die Luft im Detonationsumfeld einatmet. Des Weiteren sind Auswirkungen auf schwangere Frauen und Neugeborene wahrzunehmen.“ Eine weitere Folge ist die massive Zerstörung von Flora und Fauna. Laut den Einwohnern des Distriktes Mohmand Dara, der ebenfalls in der Provinz Nangarhar liegt, sind zahlreiche Ackerflächen aufgrund der Bombe zerstört und dort könne nichts mehr angebaut werden. Berichtet wird auch von vertrockneten Bäumen und Pflanzen sowie von Felsen, die schnell zu Staub zerfallen. „Derartige Berichte sind äußerst besorgniserregend und müssen ernst genommen werden. Die „Mutter aller Bomben“ und andere Waffen haben Afghanistan im Laufe der Jahre verseucht und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Viele der betroffenen Regionen sind abgelegen und schwer zu erreichen, weshalb es noch lange dauern wird, bis wir uns über alle Folgen bewusst sind“, meint der afghanische Anthropologe Sayed Jalal Shajjan gegenüber den NachDenkSeiten. Was ist los in Nangarhar? Und überhaupt: Was ist los in ganz Afghanistan, das in diesem Jahr vom US-Militär derart bombardiert wurde wie schon lange nicht mehr? Allein im vergangenen Oktober fanden laut dem Pentagon mindestens 797 amerikanische Luftangriffe statt. Im Durchschnitt sind das 26 Angriffe pro Tag. Dies ist der afghanische Alltag, und zwar seit nun achtzehn Jahren. Dass der konstante Bombenhagel, ähnlich wie in Vietnam, jahrzehntelange Auswirkungen haben wird, ist mehr als nur vorhersehbar – und wird von den Verantwortlichen ignoriert. Mehr als zwei Jahre sind seit der Detonation der MOAB vergangen. Die Auswirkungen der Bombe blieben jedoch weitgehend im Dunkeln. Kurz nach dem Abwurf der Bombe wurde die Region um Achin vom US-Militär und der afghanischen Armee weitreichend abgesperrt. Journalisten konnten deshalb nicht vor Ort recherchieren. Bis heute ist etwa unklar, wie viele Zivilisten durch die Bombe getötet wurden. Laut der offiziellen Version waren lediglich IS-Kämpfer, die in der Region aktiv gewesen sind, das Ziel. Wenige Wochen nach dem Abwurf befand ich mich im Distrikt Khogyani, der nahe Achins liegt. Schon damals meinten zahlreiche Einwohner, dass die „Mutter aller Bomben“ hauptsächlich Zivilisten getötet habe. Hinzu kam, dass sich die Menschen vor Ort über zwei Dinge sehr wohl bewusst waren. Zum einen wussten sie, dass Afghanistan vom US-Militär lediglich als Waffentestgelände missbraucht wird und dass mit dem Abwurf der MOAB ein vorläufiger Höhepunkt erreicht wurde. Des Weiteren berichteten die Menschen schon damals von gesundheitlichen Schäden, die sich seit dem Abwurf der Bombe verbreiteten. Aufgrund der zunehmenden lokalen Berichte will sich nun die mit den USA verbündete Regierung, die damals den Bombenabwurf begrüßt hatte, der Thematik widmen. Das afghanische Gesundheitsministerium will Ärzte und weiteres medizinisches Personal in die betroffene Region schicken, um die Opfer zu behandeln und Proben zu entnehmen. Sima Samar, Menschenrechtsministerin sowie Beraterin von Präsident Ashraf Ghani, bestätigte die gesundheitlichen Probleme, die seit dem Abwurf der Bombe in Erscheinung getreten sind. Ein Arzt aus der Provinz Nangarhar, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte gegenüber den NachDenkSeiten, dass Krankheiten, die mit dem Abwurf von US-Bomben in Verbindung stehen, seit dem Einmarsch der NATO Ende 2001 in ganz Afghanistan verbreitet sind. „Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Hautkrankheiten und starken Juckreiz. Das mag harmlos klingen, ist es aber nicht. In vielen Fällen ist unsere Behandlung nicht ausreichend. Uns fehlt Medizin und vieles mehr. Hinzu kommt, dass uns oftmals die langzeitigen Auswirkungen solcher Krankheiten unbekannt sind“, so der Arzt. Am vergangenen Samstag stellten mehrere afghanische Parlamentsabgeordnete aufgrund der Berichte aus Achin das US-Militär an den Pranger und verlangten von den Vereinigten Staaten eine Entschädigung für die erkrankten Opfer. Titelbild: Moab Republic/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 04-01-2020
  • Videohinweise am Samstag
    Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: LIVE: Große Pressekonferenz von Wladimir Putin (Deutsch) 36C3 – BahnMining – Pünktlichkeit ist eine Zier (David Kriesel) 36C3 – Let’s play Infokrieg – Wie die radikale Rechte (ihre) Politik gamifiziert (Arne Vogelgesang) EP.827: John Pilger- The Dirty War on the NHS: Privatisation, Profits and the Impact on Patients The Big Short Seit 14 Jahren für die LINKE im Bundestag | Diether Dehm | Musikmanager und Politiker Die Missachtung des UNO-Gewaltverbotes – Dr- Daniele Ganser Impeachment Helps Trump & Dems Don’t Care Hannes Stütz: 40 JAHRE NICARAGUA. Ein Bühnentext von 1987 Kabarett, Satire, Comedy und Co. Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. LIVE: Große Pressekonferenz von Wladimir Putin (Deutsch) Wie es der Brauch will, gibt der russische Präsident Wladimir Putin in diesem Jahr eine große Pressekonferenz. Zu dem Event am 19. Dezember haben sich knapp 1.900 russische und ausländische Journalisten akkreditiert. RT Deutsch sendet die Presserunde live auf Deutsch. Quelle 1: RT Deutsch, Live übertragen am 19.12.2019 Quelle 2: YouTube Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Ulrich Heyden “Klimawandel, ‘Lenins Bombe’ und der Verrat der Westmächte” Anmerkung CG: Bezüglich Klimawandel und des Ausstoßes von menschgemachtem CO2 ist ergänzend zu Ulrich Heydens Bericht ein wichtiger Punkt zu ergänzen, der gerne auch von anderen Medien vergessen wird. Putin sagte [transkribiert von der RT Deutsch Simultan-Übersetzung]: “Russland hat sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen [Oktober 2019, Anm. CG] […] das war schon lange unsere Absicht, jetzt gibt es ein Dokument darüber, eine Verordnung der russischen Regierung. In diesem Dokument stehen 20 bis 30 Prozent und zwar verglichen mit dem Jahr 1990, das ist der Referenzwert. Um diesen Anteil wollen wir unsere Emissionen [bis 2030, Anm.] reduzieren. Das machen fast alle anderen Teilnehmer des Klimaabkommens, fast alle nehmen das Jahr 1990 als Referenzwert.” Unter Einbeziehung der Wälder meinte der russische Präsident, Russland könne sogar bis zu 40% Reduktion erreichen. Wenn dieser Sachverhalt dargestellt wird, ohne auf die angekündigte CO2-Reduzierung hinzuweisen, läuft man Gefahr, den russischen Präsidenten bei aller sonstigen berechtigten Kritik bezüglich Innenpolitik, auf die gleiche Stufe mit Klimawandel-Skeptikern wie dem US-amerikanischen Präsidenten Trump und seine Freunde von der Öl- und Frackingindustrie zu stellen. Das wäre sachlich nicht richtig. Das Wortprotokoll der gesamten Veranstaltung auf Englisch ist hier zu finden. 36C3 – BahnMining – Pünktlichkeit ist eine Zier (David Kriesel) Seit Anfang 2019 hat David jeden einzelnen Halt jeder einzelnen Zugfahrt auf jedem einzelnen Fernbahnhof in ganz Deutschland systematisch gespeichert. Inklusive Verspätungen und allem drum und dran. Und die werden wir in einem bunten Vortrag erforschen und endlich mal wieder ein bisschen Spaß mit Daten haben. Rechtlicher Hinweis: Es liegt eine schriftliche Genehmigung der Bahn vor, von ihr abgerufene Rohdaten aggregieren und für Vorträge nutzen zu dürfen. Inhaltliche Absprachen oder gar Auflagen existieren nicht. Die Bahn gibt ihre Verspätungen in “Prozent pünktlicher Züge pro Monat” an. Das ist so radikal zusammengefasst, dass man daraus natürlich nichts interessantes lesen kann. Jetzt stellt euch mal vor, man könnte da mal ein bisschen genauer reingucken. Stellt sich raus: Das geht! Davids Datensatz umfasst knapp 25 Millionen Halte – mehr als 50.000 pro Tag. Wir haben die Rohdaten und sind in unserer Betrachtung völlig frei. Der Vortrag hat wieder mehrere rote Fäden. […] Quelle: media.ccc.de, 29.12.2019 36C3 – Let’s play Infokrieg – Wie die radikale Rechte (ihre) Politik gamifiziert (Arne Vogelgesang) Manche Spiele will man gewinnen, andere will man einfach nur spielen. Bei vielen Spielen will man beides. Spielen macht Spaß. Gewinnen auch. Warum also nicht immer und überall spielen? Warum nicht Politik spielen wie einen Multiplayer-Shooter? Mit motivierten Kameraden und ahnungslosen Gegnern? Mit zerstörbarer Umgebung, erfolgreichen Missionen und zu erobernden Flaggen? Teile der radikalen Rechten tun das mit Erfolg. Der Vortrag schaut sich einige Beispiele aus Deutschland und den USA näher an. Wir sprechen von “Spielifizierung”, wenn typische Elemente von Spielmechaniken genutzt werden, um in spielfremden Kontexten motivationssteigernd zu wirken. Während diese Strategie vor allem wirtschaftlich genutzt wird, um Kundenbindung und Mitarbeiterproduktivität zu erhöhen, ist sie auch zu einem zunehmend wichtigen Teil politischer Kultur geworden. Insbesondere Online-Communities verwenden Spielelemente, Memes/Lore und spielnahe Unterhaltungsformate, um ihre sozialen Beziehungen und jene zur Realität zu gestalten und zu strukturieren. Innerhalb solcher Beziehungen war es nur eine Frage der Zeit, bis archetypische NPCs wie der gewöhnliche Troll sich zu Lone-Wolf-Spielercharakteren entwickeln, Rudel bilden und sich in einem stetig wachsenden und ausdifferenzierenden System von Gilden und meritokratischen Jagdverbänden organisieren würden. Die Politisierung solcher neuer Stammesgesellschaften ist eine logische Konsequenz dieser Evolution. Der Vortrag beleuchtet einerseits den US-kulturellen Hintergrund des Feldes: von der Spielmetapher als legitimierenden Rahmen in der “Manosphere”, “#Gamergate” und Operationen der chan-übergreifenden /pol/-Community. Andererseits sucht er Strategien, die darauf abzielen, Teile des politischen Diskurses zu “gamen”, zu kapern und zu verstärken, auch in deutscher Trollkultur auf, vom genreprägenden “Drachengame” bis zu explizit politischen Initiativen wie “Reconquista Germanica”… und dem live gestreamten Terror einer neuen faschistischen Subkultur. Quelle: media.ccc.de, 28.12.2019 Anmerkung unseres Lesers A.F.: Achtung: Es werden verstörende Inhalte gezeigt. EP.827: John Pilger- The Dirty War on the NHS: Privatisation, Profits and the Impact on Patients On this episode of Going Underground, we speak to legendary journalist and filmmaker John Pilger on his film ‘The Dirty War on the NHS’. He discusses the issue
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 04-01-2020
  • Hinweise des Tages II
    Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Trumps Terror im Irak verurteilen Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer: Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Pensionskassen am Limit – Aufsicht schlägt Alarm Forschung für Energiewende stark beschnitten Arbeitsmarkt – Zeit zu handeln Demografie, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen: Deutschland in den neuen Zwanzigern Paul Krugman: „Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren“ EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Akkus Wintersport: Wo bleibt die Ski-Scham? Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage Der Beitrag des deutschen Journalismus zur gesellschaftlichen Spaltung Pressefreiheit in Brasilien: Von Löwen, Hyänen und „Abschaum“: Bolsonaros Kampf gegen die Presse Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. Trumps Terror im Irak verurteilen „Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003. Die Bundesregierung ist gefordert, Donald Trump die Gefolgschaft zu verweigern. Die US-Stützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Bundesregierung muss den USA die Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran verweigern. Das gebietet das Grundgesetz. Angesichts des drohenden Krieges ist es unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen. Die Bundesregierung muss den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen.“ Quelle: DIE LINKE. im Bundestag dazu: Reaktionen in Berlin: “Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt” Hinzu kommt allerdings in Zeiten des Donald Trump stets auch die Sorge um das Verhältnis zu den USA. So erklärt sich wohl, dass sich die Bundesregierung zunächst einmal jegliche offene Kritik an dem Angriff verkneift, sondern sogar eher Verständnis signalisiert. “Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. “Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis”, betonte sie. Quelle: Süddeutsche dazu auch: USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war. Quelle: Infosperber Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Jens Berger „Trump will Krieg“ auf den NachDenkSeiten. Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) vorliegt. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen, im vergangenen Jahr waren es sogar 1,638 Milliarden. Für dieses und das kommende Jahr sieht das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber lediglich 1,501 und 1,552 Milliarden Euro vor. Zugleich steigen die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im Jahr 2021 deutlich an: Dann sollen 2,721 Milliarden Euro beispielsweise in neue Autobahnen fließen. 2018 waren es noch 2,362 Milliarden, in 2019 rund 2,6 Milliarden. Für dieses Jahr plant Scheuer 2,5 Milliarden ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelt die Verteilung der Summen. “Den Investitionsstau haben wir bei der Schiene und nicht der Straße. Der Mitteleinsatz müsste eigentlich genau anders sein”, sagte er. Bei der Schieneninfrastruktur gebe es viele Engpässe, die jetzt beseitigt werden müssten, damit die Fahrgastzahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden könnten. “Ansonsten ist das Ziel der Bundesregierung nur Gerede und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kommt nicht voran”, sagte Krischer. Quelle: Presseportal dazu: Die Bahn im Jahr 2020 Eine einzige große Baustelle Die Bahn hat 2019 vor allem durch Verspätungen und Pannen von sich reden gemacht. Das wird sich auch 2020 nicht ändern. Quelle: Spiegel Online Anmerkung unseres Lesers H.K.: Noch ein schönes Beispiel für Oberflächen-Journalismus ohne analytische Tiefe. Dieses Gefasel soll wohl nur dazu dienen bei einem wichtigen Thema irgendwie am Ball zu bleiben, ohne die Spielanordnung zu kennen (oder zur Kenntnis nehmen zu wollen). dazu auch: Österreichische Bundesbahnen: Mehr Reisende – Nachtzüge fahren profitabel Vor drei Jahren haben die Österreichischen Bundesbahnen Nachtzüge von der Deutschen Bahn übernommen. Und sind zufrieden: Die Fahrgastzahlen steigen zweistellig – nun soll das Streckennetz erweitert werden.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 03-01-2020
  • Hoffnungsvolle Neujahrsgrüße eines NachDenkSeiten-Lesers
    Wir berichten ja täglich von grauenhaften Entwicklungen in dieser Welt. Zuletzt über die gefährliche Entwicklung im Irak und im gesamten Nahen Osten. Wir wissen um und beschreiben die soziale Spaltung in Deutschland. Die Grundlagen für eine pessimistische Perspektive sind nicht von der Hand zu weisen. Aber es gibt eben auch Positives. Dazu hat der NachDenkSeiten-Leser Werner Hartmann etwas aufgeschrieben und zur Veröffentlichung freigegeben: 3. Januar 2020 Sehr geehrte Redaktion,  Ich danke Ihnen für die Arbeit 2019 und wünsche viel Glück und Erfolg für 2020. Da angesichts der vielen Krisen und Probleme allzu leicht übersehen wird, dass sich die Menschheit insgesamt auf einem guten Weg befindet, habe ich ein paar Zahlen zusammengestellt, um Ihnen und Ihren Lesern Mut zu machen. Armut: In den letzten 30 Jahren ist der Anteil der sehr armen Menschen auf der Welt von fast 40% auf unter 10% gefallen. Lebenserwartung: Sie betrug 1960 im weltweiten Durchschnitt knapp 51 Jahre, heute über 72 Jahre. Kindersterblichkeit: Seit der Jahrtausendwende sind die Todesfälle bei Kindern weltweit um fast die Hälfte zurückgegangen, die bei Müttern um ein Drittel. Bildung: Vor einem halben Jahrhundert war noch fast jeder vierte junge Mensch (15-24 Jahre) Analphabet, heute weniger als ein Zehntel. Man sieht, der Einsatz für das Gemeinwohl lohnt sich! Mit freundlichen Grüßen, Werner Hartmann
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 03-01-2020
  • Trump will Krieg
    Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohen irakischen Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert? Von Jens Berger Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Der Chef des US-Generalstabs Mike Milley trifft zu einem informellen Besuch in Kiew ein und Wladimir Putin befielt den russischen Streitkräften, die Wagenkolone, in der Milley von ranghohen ukrainischen Militärs vom Flughafen der Stadt abgeholt wird, mit einem Luftangriff zu vernichten. Wenige Minuten später postet Putin dann auf Twitter die russische Flagge … ohne weiteren Kommentar. Was würde in einem solchen Fall passieren? Im Morgenmagazin würden sich deutsche Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Anschuldigungen an die russische Seite übertreffen und diesen offenen Bruch des Völkerrechts vollkommen zu Recht verurteilen. Wie die USA diese „Kriegserklärung“ aufnehmen würden, ist der Phantasie der Leser überlassen. Zum Glück handelt es sich hierbei ja nur um ein hypothetisches Szenario. Der Raketenanschlag, mit dem die US-Streitkräfte auf Befehl ihres obersten Befehlshabers heute Nacht den iranischen General Ghassem Soleimani zusammen mit hochrangigen irakischen Befehlshabern in einer Fahrzeugkolonne in Bagdad töteten, ist hingegen leider sehr real. Um die Bedeutung dieses Angriffs zu verstehen, lohnt es, sich zu vergegenwärtigen, wer dieser General Soleimani eigentlich war. Ein Engel war der General mit Sicherheit nicht. Formell betrachtet war Soleimani der oberste Befehlshaber der „Quds-Brigaden“, einer von den Medien meist als „Elite“ der iranischen Revolutionsgarden bezeichneten Einheit. Präziser sind die „Quds-Brigaden“ eine sehr umstrittene Auslandseinheit des iranischen Militärs, die unter anderem in den Kriegen im Libanon, in Syrien und zuletzt auch im Irak aktiv war – in den beiden letzten Konflikten kämpften sie hauptsächlich gegen die radikalen sunnitischen Streitkräfte des IS. Ein Portrait der Asia Times beschreibt Soleimani als einen Mann, der von seinen Anhängern dafür gefeiert wurde, den (sunnitischen) Islamisten im Irak und Syrien die Stirn zu bieten und Irans Einfluss als Hegemonialmacht in der Region zu verteidigen. Der ehemalige CIA-Analyst Kenneth Pollak beschrieb ihn in seiner Außenwirkung auf die Schiiten des Mittleren Ostens als eine Mischung aus „James Bond, Erwin Rommel und Lady Gaga in einer Person“ – ein militärischer Popstar, dessen politischer Einfluss in Teheran offenbar gewaltig war. Diese Beschreibung ist mehr als „schmückendes Beiwerk“. Sie soll vielmehr verdeutlichen, wie sehr sich die iranische Regierung nun gemäß der Eskalationslogik gezwungen sehen wird, „Gleiches“ mit „Gleichem“ zu vergelten. Teheran kündigte bereits „schwere Vergeltung“ an. Es ist zu erwarten, dass der Irak einmal mehr zu einem Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran wird. Die USA haben ihre Landsleute bereits aufgefordert, das Land „unverzüglich zu verlassen“. Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück provoziert wurden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet, die man schiitischen irakischen Milizen zuschrieb. Völkerrechtlich mehr als problematisch ist jedoch, dass diese Milizen offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte eingebunden sind, die USA also völkerrechtlich Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte flogen, bei denen mehr als 25 Menschen ums Leben kamen. Dies war der Auslöser von Angriffen eines irakischen „Mobs“ auf die US-Botschaft und die „Grüne Zone“ in Bagdad – einem schwerstens militärisch abgeriegelten Bezirk in der Größe des Vatikanstaates im Zentrum Bagdads, in dem de facto die USA und die von der US-Regierung bezahlten Söldner das Sagen haben. Die Ausschreitungen am Rande der „Grünen Zone“, die am Silvestertag begonnen, flachten am gestrigen Donnerstag endlich spürbar ab und man wagte bereits zu hoffen, dass die gesamte Sicherheitslage sich wieder entspannen könnte … aber das wollte Donald Trump offenbar auf Teufel komm raus verhindern und hat dabei auf maximal Eskalation gesetzt. This is very serious. The US essentially declared war on Iran by assassinating its most revered military figure in Iraq. And by also killing the head of the PMF, the US created more enemies in Iraq. There will be regional retaliation. It’s unlikely it can be prevented. — Rania Khalek (@RaniaKhalek) January 3, 2020 Kritische Beobachter finden dafür klare Worte. So bezeichnet die Al-Jazeera-Journalistin Rania Khalek den Anschlag als „Kriegserklärung“. Ihre Kollegin Sana Saeed findet sogar noch deutlichere Worte. The Trump administration just plunged the region into a likely massive sectarian and bloody crisis – and along with it, this country. Cautious to overstate the potential but it’s hard to ignore that targeting Soleimani is an explicit act of war. https://t.co/wtv0SABazv — Sana Saeed (@SanaSaeed) January 3, 2020 “Die Trump-Regierung hat die Region gerade wahrscheinlich in einen massiven blutigen Konflikt gestürzt – und damit auch dieses Land. Es ist noch schwer, sich die möglichen Folgen auszumalen, aber es ist nicht zu ignorieren, dass der Anschlag auf Soleimani eine explizite Kriegshandlung darstellt.“ Erwartungsgemäß verhalten fällt die Kritik am Attentat in den deutschen Medien und der deutschen Politik aus. Dass ein Attentat auf einen Regierungsvertreter auf dem Boden eines dritten Landes ein kriegerischer Akt ist, der durch das Völkerrecht noch nicht einmal im Ansatz gedeckt ist, findet in der hiesigen Berichterstattung keine Erwähnung. Stattdessen kapriziert man sich auf die Person Soleimanis. Doch diese Diskussion führt zu nichts. Es ist nicht von Interesse, ob Soleimani ein Engel oder ein Teufel war. Wichtig ist die Frage, welche Folgen das von Trump angeordnete Attentat hat und wie die US-Regierung nun auf die zu erwartenden Eskalationen seitens Irans und seiner Unterstützer reagiert. Wie es scheint, ist Donald Trump dazu bereit, den Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich haben seine Wahlkampfmanager ihm gesagt, dass dies die Chancen auf eine Wiederwahl erhöht. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufwachen und Trump als einen weiteren militärischen Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 03-01-2020
  • Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert?
    Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus KlöcknerHerr Buback, wie viele der 34 Morde, die der RAF zugeschrieben werden, hat der Staat eigentlich umfassend aufgeklärt? Bislang wurde nur der Mord an Jürgen Ponto vollständig geklärt, bei dem die Ehefrau des Opfers allerdings Tat und Täter von einem Nebenzimmer aus beobachtet hat, sodass keine aufwändige Klärung erforderlich war. Das ist eine erstaunlich schlechte Aufklärungsquote. Ja, vor allem angesichts der Tatsache, dass Morde normalerweise zu über 90 Prozent aufgeklärt werden. Auch beim Mord an Ihrem Vater und seinen beiden Begleitern gibt es Lücken in der Aufklärung. „Lücken“ scheint mir eine sehr wohlwollende, eigentlich unpassende Bezeichnung der Situation zu sein. Was ist denn überhaupt aufgeklärt, wenn der Senat des OLG Stuttgart 2012 im zuletzt ergangenen Urteil zum Karlsruher Attentat einräumt, für ihn würden die Tatbeteiligten nicht feststehen? Ihr Vater wäre heute 100 Jahre alt geworden. Was kann man einem Staat sagen, der sich bei der Aufklärung des Mordes an seinem obersten Aufklärer so verhält, wie er es getan hat? Wenn es den Experten schon nicht gelungen ist, den Generalbundesanwalt zu schützen, würde man doch erwarten, dass seine und die Ermordung seiner beiden Begleiter aufgeklärt werden. Das Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ging 2012 zu Ende. Sie wurde damals wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Ihren Vater verurteilt. Sie haben nun ein Buch geschrieben, worin Sie sich sehr detailliert mit diesem Prozess auseinandersetzen. Warum? Meine Frau und ich halten den Stuttgarter Prozess über das spezielle Karlsruher Verbrechen hinaus für wichtig. Da es keine andere Möglichkeit gibt, sich angemessen über diese Hauptverhandlung zu informieren, sehen wir es als unsere Aufgabe an, den Prozess auf der Grundlage der genauen Protokolle meiner Frau zu schildern. Was sind aus Ihrer Sicht denn die größten Auffälligkeiten? Da sind einige zu nennen: (a) Es wurden – bereits in den 1980er Jahren – nur drei Personen als Mittäter zu lebenslänglich verurteilt. Sie waren aber alle nicht unmittelbar tatbeteiligt, also nicht am Tatort. (b) Die zahlreichen, in ihren Autos an der Tatortkreuzung wartenden Augenzeugen wurden bald nach dem Verbrechen ohne Registrierung ihrer Namen und Autokennzeichen über die Kreuzung gewinkt. (c) Den Augenzeugen, die bereits damals eine weibliche Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads erkannt hatten, wurde keine Frau gegenübergestellt, auch nicht Verena Becker, nachdem sie und Sonnenberg bei ihrer Verhaftung in Singen die Tatwaffe besaßen und einen Suzuki-Schraubenzieher mit sich führten, wie er als einziges Werkzeug im Tatmotorrad fehlte. (d) Eine von der Polizei beim Abstellort des Tatmotorrads durch Gipsabdruck gesicherte Schuhspur der Größe 40 wurde nicht mit der Sohle des Sportschuhs der Größe 40 verglichen, den Verena Becker bei ihrer Verhaftung trug. Was noch? Der Fluchtwagen der Attentäter, der sich in der Obhut der Ermittler befand, ist spurlos verschwunden. Die darin enthaltenen DNA-Spuren hätten sicher Hinweise auf die Täter geliefert, die wohl keine Maßnahmen gegen diese ihnen zum Tatzeitpunkt unbekannte Analysentechnik getroffen hätten. Ähnliches gilt für das Tatmotorrad, das von der Justiz Anfang der 1980er Jahre an eine Privatperson verkauft wurde. Ihnen ist auch etwas aufgefallen im Zusammenhang mit den Fotos vom Dienstwagen Ihres Vaters. Während des Prozesses ist eine größere Zahl aussagekräftiger Fotografien des Dienstwagens aus der Zeit kurz nach dem Attentat aufgetaucht. Die Bilder lagerten beim Bundeskriminalamt und wurden jetzt – über 35 Jahre nach dem Attentat – auf Initiative eines pensionierten BKA-Beamten erstmals dem Gericht vorgelegt. Was schließen Sie daraus? Der Vorgang spricht nicht für eine sorgfältige, umfassende Vorbereitung der Anklage. Nachdem der Dienstwagen spurlos verschwunden war, sollten den Verfahrensbeteiligten alle verfügbaren Bilder dieses Wagens bereits bei Prozessbeginn vorgelegt werden. In Ihrem Buch klingt auch Medienkritik an. So schreiben Sie: „Sehr schnell haben sich die Medien mit der Behauptung zufriedengegeben, das Karlsruher Attentat sei ohne Mithilfe der Terroristen nicht aufzuklären und es sei ja alles so lange her.“ Das Interesse der Presse geht meist rasch zurück und wendet sich anderen Themen zu. Mir erschiene es wünschenswert, dass Medienvertreter in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Aufklärung fragen, bis eine Klärung erreicht ist. Zur Eröffnung des Verfahrens und zum Ende waren zahlreiche Medienvertreter anwesend. Wie sah es denn zwischendrin aus? Das Medieninteresse war dann hoch, wenn frühere Topterroristen geladen waren, obwohl nicht damit zu rechnen war, dass sie Angaben zur Sache machen würden. An normalen Verhandlungstagen war das Interesse gering. Bereits im damaligen Baader-Meinhof-Prozess gab es Sitzungstage, an denen die Zahl anwesender Journalisten Null war. Im Buch schildern Sie ein Treffen mit den Kindern von Franz Josef Strauß am ehemaligen Wohnhaus der Familie. Die Strauß-Kinder zeigten Ihnen, welche Räume die RAF damals ausgespäht haben soll. Das Treffen wurde von einer „großen Tageszeitung“, wie Sie schreiben, begleitet, fotografiert, gefilmt. Der Beitrag ist allerdings nie erschienen. Wissen Sie, warum? Hier kann ich nur Vermutungen anstellen. Vielleicht lässt eine Redaktion lieber die Finger von Berichten, die Fragen aufwerfen, auf die betroffene staatliche Stellen keine zufriedenstellenden Antworten geben können. Hat das Verhalten der Behörden im Fall Buback einen exemplarischen Charakter? Das Hauptproblem bei der Klärung des Karlsruher Verbrechens sehe ich in der Kooperation staatlicher Stellen mit zumindest einer RAF-Terroristin. Ein solches Zusammenwirken stellt in meinen Augen ein Grundübel für beide Seiten dar und behindert – oder verhindert sogar – die Aufklärung. In diesem Sinne ist das Vorgehen im Fall Buback exemplarisch für Verbrechen, bei denen staatliche Stellen mit Terroristen kooperierten. Nach einem der Prozesstage sind Sie auf dem Stuttgarter Bahnhof Verena Becker begegnet und haben Sie angesprochen. Was hat sich zugetragen? Auf dem Bahnsteig stand ich plötzlich
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 03-01-2020
  • Hinweise des Tages
    Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor Daphne Caruana Galizia: Mord als Symbol Taiwans Generalstabschef stirbt bei Helikopterunglück Österreich: Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen Geburtenrate in Spanien: Drastischer Rückgang durch Wirtschaftskrise Afrikas Erfolgsmodell Botswana: Gescheiter Staat Deutschlands desaströse Umweltbilanz: Verpasst oder verschoben Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn Bilanz 2019: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 848 Millionen Euro Krankes Gesundheitswesen – kranke Medien» 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent Der Fall Gutjahr: Rechtsextreme und Antisemiten quälen Menschen online, Hilfe kommt keine Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA Für die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad mit Brandstiftung wird Iran verantwortlich gemacht. Dabei wird einiges übersehen Die leichteste Erklärung zu den aktuellen Eskalationen im Irak findet sich in Zeilen wie diesen: “Die Fähigkeit Irans, Milizen einzusetzen, damit sie – mit irakischer Unterstützung – die amerikanische Botschaft angreifen können, machte klar, wie viel Macht Iran im Irak hat.” Auf dem Foto, mit dem die New York Times die zitierte Überschrift zu ihrem Artikel illustriert, sieht man unterschiedliche Fahnen. Ganz prominent ist die irakische Fahne im Zentrum des Bildes. Links davon, bei einer Gruppe von jungen Männern, die über eine Mauer der US-Botschaft in Bagdad klettern, sind gelbe und grüne Fahnen zu sehen, die auf Milizen der al-Haschd asch-Scha’bi (deutsch: Volksmobilmachungskräfte) verweisen. Auch hier weht eine irakische Fahne. Am rechten Bildrand ist eine US-Flagge zu sehen, die schwarz durchkreuzt ist, womit ganz sicher kein Zeichen der Sympathie übermittelt werden soll. Wozu dieser Blick auf die Fahnen? Weil er auf Widersprüche zur Lesart der amerikanischen Zeitung aufmerksam macht, die eine gewisse Eindeutigkeit in Anspruch nimmt. Die Gegenthese dazu lautet, dass es sich bei den Protesten an der US-Botschaft, die zu einem Angriff auf dessen Territorium und einer Brandstiftung führten, um einen Anti-US-Protest handelt. Und dieser werde mit der Aktivität iranischer Strippenzieher nicht hinreichend erklärt, sondern eher propagandistisch kanalisiert. Quelle: Telepolis Anmerkung André Tautenhahn: Der Artikel auf Telepolis liefert interessante Hintergründe, auch zum „Vergeltungsschlag“ der Amerikaner, dem eben auch irakische Sicherheitskräfte zum Opfer fielen. Darüber erfahren die Abonnenten von Tageszeitungen in diesem Land leider nichts. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verteilte zum Beispiel über seine angeschlossenen Filialzeitungen, darunter auch die HAZ in Hannover, einen unterirdischen Kommentar mit der Überschrift. „Teheran demonstriert in Bagdad seine Macht“. Autor Andreas Niesmann hat offenbar keine Ahnung von den Vorgängen im Nahen Osten, weiß aber genau, welches Narrativ es zu bedienen gilt. dazu: What Will The Trump Administration Do When Iraq Asks U.S. Troops To Leave? The PMF/PMU are Iraqi troops and part of the Iraqi military establishment. They are under command of the Iraqi prime minister. The Iraqi state pays their salaries. They have their own munition supplies and do not depend on Iran. It is quite possible that some of the PMU members took shots at U.S. bases in revenge for the explosions in their bases without any order or support from Iran. Quelle: Moon of Alabama dazu auch: US-Militär tötet iranischen Top-General Im Konflikt zwischen den USA und Iran ist Kassim Soleimani, Kommandeur von Teherans Quds-Brigaden, bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getötet worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei schwört Rache. […] Das amerikanische Militär habe die Operation auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren, erklärte das Pentagon. Quelle: SPIEGEL Online Anmerkung Jens Berger: Auf welcher rechtlichen Basis „dürfen“ die USA eigentlich in Drittstaaten Menschen umbringen? Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor Der UN-Beauftragte zu Foltervorwürfen macht den USA heftige Vorwürfe wegen dem Umgang mit Chelsea Manning. Die Whistleblowerin solle freigelassen werden. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Chelsea Manning mit der seit Monaten gegen sie verhängten Beugehaft zu foltern. Das geht aus einem Anfang November versandten Brief an die US-Regierung hervor, den Nils Melzer nun veröffentlicht hat. Darin nimmt er Bezug auf Medienberichte zu den Sanktionen gegen Manning, die in einer Anhörung zu Wikileaks die Aussage verweigert hat. Seit Monaten sitzt die Whistleblowerin deswegen in Alexandria (Virginia) in Beugehaft. Für jeden Tag, den sie die Aussage verweigert, werde ihr außerdem eine Geldstrafe von inzwischen 1000 US-Dollar aufgebrummt – insgesamt sind das laut Unterstützern von Manning bereits über 177.000 US-Dollar. Quelle: Heise Online Daphne Caruana Galizia: Mord als Symbol Nach einer jahrelangen Hasskampagne wird die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 von der mafiösen Elite in Malta ermordet. Ihre Berichte über das organisierte Verbrechen bleiben als Vorbild. Seit Daphnes Tod wissen wir: Journalisten bringen sich nicht in die größte Gefahr, wenn sie aus Kriegsgebieten berichten, sondern wenn sie Korruption im eigenen Land aufdecken.“ – Der erschütternde Satz stammt von Corinne Vella. Ich lerne sie in Berlin auf dem Kongress „Coreact“ des Vereins „Mafianeindanke“ kennen. Es sind Aktivisten aus ganz Europa anwesend: Gemeinsam nehmen wir an einer Gedenkveranstaltung für die 2017 in Malta ermordete Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia teil. Corinne ist Daphnes Schwester. Besonnen spricht sie auf der Bühne über die Bedeutung von Daphnes tragischem Tod für die Aufklärung organisierter Verbrechen und die Pressefreiheit in Europa. Erst im persönlichen Gespräch aber bekomme ich ein Gespür für die Trauer und Erschöpfung, die
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 03-01-2020
  • WDR treibt die „Umweltsau“ durchs Dorf
    „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ bewegt die Gemüter. Der Vorgang um die WDR-Version des Kinderlieds fügt jedoch allen Beteiligten Schaden zu: Einerseits wurde dabei ein infamer und spaltender Beitrag fälschlich als Satire bezeichnet und es wurden dafür Kinder eingespannt. Andererseits haben sich viele Menschen davon zu einer übertriebenen und ablenkenden Empörung anstacheln lassen. Deshalb wiederum hat der WDR eine kritikwürdige Löschung veranlasst. Insgesamt ist die Debatte von Heuchelei geprägt: Es geht um Klimaschutz, soziale Spaltung, Altersarmut und sprachliche Verrohung. Von Tobias Riegel. Der Vorgang um das vom WDR umgedichtete und vom Kinderchor des Senders umgesetzte Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ hat zum Jahreswechsel zahlreiche Gemüter bewegt (man kann das vom WDR gelöschte Video unter diesem Link noch ansehen). Allein diese Hysterie begründet die nähere Betrachtung eines Ereignisses, das man zu anderen Zeiten als Petitesse abgetan hätte: Auffallend ist hier nicht die Brisanz, sondern die Nichtigkeit des Vorgangs. In diesem Sinne wird er zu einem Beispiel der erschöpfenden und dadurch systemerhaltenden Empörung. Zudem muss man feststellen, dass sich alle Beteiligten selber beschädigt haben. Verunglücktes Lied Das Lied selber ist aus mehreren Gründen als verunglückt zu bezeichnen: Zum einen werden diffamierende Kraftausdrücke wie „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau“ mit dem unzutreffend erscheinenden Etikett „Satire“ beschützt. Diese Umettikierung sprachlicher Degeneration (ohne inhaltliche Grundierung) konnte man bereits beim „Ziegenficker“-Gedicht von Jan Böhmermann feststellen – in Form einer sprachlichen Unterbietung durch den WDR rächt sich nun, dass diese Form der billigen, beleidigenden und inhaltsarmen Tirade so offensiv (und fälschlich als Satire) verteidigt wurde. Zum anderen hat das „Oma“-Lied des WDR einen spaltenden und alten-feindlichen Charakter. Und es transportiert sozialpolitisch abwegige Botschaften, etwa indem billige Lebensmittel indirekt diffamiert werden. Außerdem wurden bei der Produktion Kinder instrumentalisiert, die die Tragweite der Aktion nicht abschätzen können. Zu guter Letzt wird im Text auch Heuchelei transportiert – die würde mutmaßlich deutlich werden, wenn man die CO2-Abdrücke der besungenen „Omas“ mit denen der singenden Kinder vergleichen würde. Verunglückte Reaktionen Dieser in mehrfacher Hinsicht bedenkliche Charakter des Videos rechtfertigt aber weder die Intensität der nun erlebten Aufregung vonseiten zahlreicher Bürger noch die übereilt vollzogene Löschung des Beitrags durch den WDR. Zur Empörung ist zu sagen, dass diese eine gerechtfertigte Erregung teilweise weit überstiegen hat. Die von Medien beschriebenen Morddrohungen gegen die Autoren des Beitrags sind scharf zu verurteilen. Und diese sind nur die Spitze eines Eisbergs: Darunter verbirgt sich die anscheinend verbreitete und anmaßende Haltung, den öffentlichen Raum von Äußerungen „säubern“ zu wollen, die einem gegen den Strich gehen. Diese Haltung steht im konkreten Fall jedoch in klarem Widerspruch zu den Forderungen, die „eigenen“ Positionen vor Zensur zu schützen. Etwa beim Fall des Kabarettisten Uwe Steimle, den die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben haben, waren die Vorzeichen eher „andersherum“. Beim WDR-Kinderlied kommt erschwerend der Aspekt der instrumentalisierten Kinder hinzu – aber davon abgesehen kann man, grob zugespitzt, formulieren: Sowohl Steimle als auch das WDR-Kinderlied hätten von den jeweiligen Kritikern ausgehalten werden müssen. Auf die Frage, ob die aktuelle Kritik an dem Lied nur aus der „rechten“ Ecke kommt, wird weiter unten eingegangen. WDR liegt gleich zwei Mal falsch Der Sender hat beim Vorgang um das Kinderlied gleich zwei Mal falsch reagiert: Zum einen, als er den Beitrag fahrlässig die interne Prüfung passieren ließ. Zum anderen, als er den Beitrag durch das schnelle Einknicken vor einem sich anbahnenden Shitstorm löschen ließ: Mehr als 40.000 Facebook-Kommentare hatten sich allein bis Sonntagvormittag beim Westdeutschen Rundfunk angesammelt, wie Medien berichten. Der WDR hatte das Video schon am Freitagabend von der WDR2-Facebookseite gelöscht und hatte sich „für die missglückte Aktion“ entschuldigt. Diese schnelle Reaktion erstaunt aus zwei Gründen: So werden andere mutmaßliche inhaltliche Verzerrungen – etwa zu den Themen NATO oder Sozialpolitik – teils erheblich stärker verteidigt. Und der WDR lädt durch das Einknicken den nächsten, das Programm „kontrollierenden“ Shitstorm wahrscheinlich geradezu ein. Für die Löschung und eine dadurch empfundene mangelnde Unterstützung der Autoren wird der WDR mittlerweile scharf kritisiert, etwa von der Gewerkschaft Verdi, die erklärt: „Designierter ARD-Vorsitzender fällt Mitarbeiter*innen in den Rücken: Mit seiner Reaktion auf einen von rechtsaußen dominierten Shitstorm, das Video von WDR 2 mit einer Satire-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu löschen, hat WDR-Intendant Tom Buhrow Fakten geschaffen. (…) Buhrow hat mit der Löschung in die innere Rundfunkfreiheit eingegriffen und damit den beteiligten Kolleg*innen die Rückendeckung genommen. Mit seiner persönlichen Entschuldigung beim empörten Teil des Publikums in einer WDR2-Callin-Sendung kam dann noch ein zusätzliches „in den Rücken fallen“ obendrauf.“ Und auch SPD-Chefin Saskia Esken schreibt laut Medien auf Twitter: „Mich beunruhigt das, wenn Journalisten, Medienschaffende, Künstler in diesem Land keine Rückendeckung haben, weil Verantwortliche einem Shitstorm nicht standhalten.“ In diesem Sinne argumentiert auch LINKEN-Chef Bernd Riexinger: „Die Empörungswelle rund um das Satire-Video des WDR entbehrt jedweder Realität und Normalität. (…) Dass der WDR-Intendant sich nicht sofort konsequent hinter die Beteiligten gestellt hat, ist unverständlich und töricht.“ Kritik nur von „rechtsaußen“? Kritisiert werden soll hier aber auch die vereinfachende Betrachtung der Bürgerwut gegen das Lied durch einige Beobachter. Denn wenn man dem Unmut pauschal unterstellt, von „rechtsaußen“ zu kommen, dann werden dadurch zahlreiche Bürger, die sich (aus guten Gründen) über das Video geärgert haben, nach „rechtsaußen“ gestellt – und das, ohne Nazi zu sein oder die Löschung gefordert zu haben. Manche medial so verfrachtete Bürger verbleiben dann womöglich in dieser ihnen zugewiesenen „rechten“ Ecke – ein fatales Ergebnis. Zum Inhalt des Lieds soll wiederholt werden, dass hier das Etikett „Satire” nicht so recht passt. Sollte sich Satire nicht an den Mächtigen abarbeiten? Das Lied tut das Gegenteil: Es spaltet die Schwachen (in alt und jung) und es suggeriert falsche Verantwortlichkeiten: So macht die Oma nicht den Preis des Discount-Fleisches – zusätzlich würde sich manche von Altersarmut betroffene Dame vielleicht gerne edleres Fleisch kaufen, kann es sich aber nicht leisten. Und auch die Aussage „Motorradfahren ist voll Cool“ entspringt eher einer milliardenschweren Werbeindustrie als älteren Individuen. Diese Kritik ist jedoch kein Grund, die Zensur eines bereits erscheinen Beitrags zu fordern. Die Gesellschaft muss lernen, solche Dinge manchmal einfach auszuhalten. Empörung als Beschäftigungstherapie Um es ganz deutlich zu
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 02-01-2020