FAZ

  • Der Gipfel des Zynismus
    Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. „Schäbig“ sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gauland. Der Parteivorsitzende Meuthen nannte „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat“ einen „zynischen Fehlgriff“. Beide Äußerungen bezogen sich auf Vorwürfe, die AfD trage zur Ausbreitung eines Rassismus bei, der auch vor Massenmord nicht mehr zurückschrecke. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hier beklagen zwei Politiker eine angeblich zynische Instrumentalisierung, deren Partei selbst keine Gelegenheit auslässt, Straftaten, die von Migranten begangen wurden, für ihre politischen Zwecke „zu instrumentalisieren“. Bei Verbrechen an Menschen mit ausländischen Wurzeln aber wäscht die AfD die Hände in Unschuld. War der mutmaßliche Täter von Hanau AfD-Mitglied? Nein, er war nur ein einsamer Irrer! Und was kann die AfD dafür, wenn ein Wahnsinniger glaubt, das völkische Gedankengut ernst nehmen zu müssen, das in der Partei kursiert und von ihren Höckes verbreitet wird, nicht mehr nur in homöopathischen Dosen? Höckes „Fassungslosigkeit“ über die Ausbreitung des „Wahnsinns in diesem Land“ in seinem Gedenk-Tweet zum Amoklauf von Hanau ist der Gipfel des Zynismus. Höcke trägt in erheblichem Maße zur Ausbreitung des politischen Wahnsinns in diesem Land bei. Fehlt nur noch, dass er fordert: Deutschland, gedenke! Viele Befürchtungen haben sich bewahrheitet Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft. Sie werden so lange an ihm festhalten, wie sie Zulauf haben, von rechts wie – da soll sich keiner täuschen – von links. Die AfD verdankt ihre Wahlergebnisse aber auch in erheblichem Maße Bürgern, die früher CDU, FDP oder SPD wählten, sich von den „Altparteien“ jedoch enttäuscht bis empört abwandten. Ein zentrales Motiv für die Hinwendung zur AfD war der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und des „Parteienkartells“, das sie unterstützte. Viele der Befürchtungen, die damals geäußert wurden, haben sich bewahrheitet; andere nicht. Doch warum verschließen jene, die sich seinerzeit – berechtigte – Sorgen um die Zukunft des Gemeinwesens machten, jetzt die Augen davor, dass die AfD allenfalls noch an der Oberfläche für eine Partei gehalten werden kann, der es um ein möglichst friedliches Zusammenleben in Deutschland geht? Die AfD wird weiter behaupten, sie habe nichts mit Verrohung und Radikalisierung zu tun. Und Wähler können sich sagen, sie stimmten für die AfD nicht wegen Höcke, sondern wegen Merkel. Doch weder Täuschung noch Selbsttäuschung ändern etwas an den Folgen: Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht überrascht sein, wenn leicht verführbare Menschen – nützliche Idioten in einem neuen Sinn – das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken. Die AfD muss als das entlarvt werden, was sie ist. Dazu kann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beitragen. Doch am Ende ist nicht dessen Urteil entscheidend, sondern das des mündigen Bürgers und Wählers. Der kann jetzt wahrlich nicht mehr guten Gewissens sagen, er habe nicht gewusst, wie schlimm es schon ist. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Berthold Kohler
  • F.A.Z. Exklusiv: Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei
    Der Hanauer Massenmörder Tobias R. hat nach Informationen der F.A.Z. im Juni des vergangenen Jahres Kontakt zur Detektei Kurtz aufgenommen, von der er sich Unterstützung bei der Aufdeckung eines von ihm wahnhaft imaginierten Geheimdienstes erhoffte. R. hätte am Telefon erklärt, dass in Deutschland nur die Bundeskanzlerin und der Verfassungsschutzpräsident von der Existenz dieses Geheimdienstes wüssten, sagt Kanzleiinhaber Patrick Kurtz. R. habe gehofft, dass die Detektei, die mit guten Beziehungen zu Sicherheitsbehörden wirbt, ihm einen Kontakt beim Verfassungsschutz vermitteln könne, um die Sache aufzuklären. „Wir haben das natürlich abgelehnt; uns war auch recht schnell klar, dass bei dem Mann psychisch etwas nicht in Ordnung ist“, sagt Kurtz. Nach mehreren weiteren Telefonaten erklärte sich Holger E., ein leitender Mitarbeiter der Detektei, dennoch zu einem Treffen bereit, das für den 24. Oktober 2019 in einem Gasthof in Dortmund angesetzt wurde. „Herr R. machte auf den ersten Blick einen aufgeräumten Eindruck“, sagt Holger E. „Grauer Anzug, schwarze Schuhe, helles Hemd, kurze Haare, gepflegtes Äußeres.“ Bei dem Treffen habe R. ihm diverse Passagen aus einem mitgebrachten Dokument vorgelesen; daraus sei hervorgegangen, dass R. bereits seit frühen Kindestagen Stimmen hört, und, dass er glaubt, seine Gedanken würden aus seinem Kopf gestohlen und als Blaupause für die amerikanische Filmbranche und die Politik des amerikanischen Präsidenten genutzt. „Er wirkte auf mich nicht gewaltbereit“ Holger E. ist sich sicher: „Das waren dieselben Passagen, die jetzt auch in diesem 24 Seiten langen Dokument auftauchen, das oft als Manifest des Täters bezeichnet wird.“ Die fremdenfeindlichen Abschnitte des Manifestes habe R. ihm damals allerdings nicht vorgelesen; auch nicht jene, die Andeutungen eines geplanten Anschlags enthalten. „Er wirkte auf mich nicht gewaltbereit und hat auch nichts von seinem Waffenschein erwähnt“, sagt Holger E. Bei der Detektei würden sich fast täglich Menschen mit psychischen Störungen melden, die etwa glauben, dass ihre Wohnung abgehört wird, oder dass sie mit Strahlen beschossen werden. Anzeige bei der Polizei würde nur erstattet, wenn auch Hinweise auf Gewaltbereitschaft vorlägen. Tobias R. habe sich von vielen anderen psychisch kranken Mandanten insofern unterschieden, als dass er überdurchschnittlich intelligent und eloquent und zur Bewältigung des Alltags fähig gewirkt habe. „Ich habe ihn so verstanden, dass er auch längere Zeit beschäftigt war, zum Zeitpunkt unseres Gespräches aber wohl nicht mehr“, sagt Holger E. „Er schien aber keine Geldsorgen zu haben.“ Soziale Kontakte habe Tobias R. nicht erwähnt, mit Ausnahme eines Freundes, der an verschiedenen Stellen in seinem Manifest als Gesprächspartner auftaucht. Aber warum wurde überhaupt ein Treffen mit Tobias R. vereinbart, wenn doch aus den Telefonaten schon klar hervorging, dass der Mann keinen Detektiv brauchte, sondern einen Arzt? „Die Leute, die sich bei uns melden, haben oft schon viele erfolglose Therapieversuche hinter sich“, sagt Kurtz. Manchmal könne es ihnen helfen, wenn sie den Eindruck erhielten, dass sich jemand um ihre Probleme kümmere. Holger E. sagt, er habe Tobias R. zum Ende des Gesprächs gebeten, ihm die zentralen Passagen seines Manifests doch einmal zusammenzustellen und zuzusenden; er werde dann sehen, was er für ihn tun könne – gehört habe er von R. danach nie wieder. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Constantin van Lijnden
  • Amerika und die Taliban im Prinzip einig
    Man müsse in Afghanistan „dem Frieden eine Chance geben“, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper. Das gehe aber nur auf dem Wege einer politischen Vereinbarung – und wenn man bereit sei, Risiken einzugehen. Das war vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als es erste Berichte gab, wonach sich die Amerikaner und die Taliban nach langen Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt hätten. Seither sind einige Details zu der Vereinbarung bekanntgeworden, auch wenn die kompletten Bestimmungen bis dato nicht öffentlich gemacht wurden und zentrale Fragen offenblieben. Doch nun soll es schnell gehen: Radio Free Europe berichtete am Freitag unter Berufung auf ranghohe Taliban-Mitglieder sowie den Sprecher des afghanischen Nationalen Sicherheitsrats, dass die erste Phase des Abkommens schon an diesem Samstag um Mitternacht beginnen solle: die sogenannte „Gewaltreduzierung“. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Christian Meier
  • China: Jetzt verbreitet sich das Virus in Gefängnissen
    In Kirchheim/Teck in Baden-Württemberg sind am Freitag 15 Personen aus China in einem Hotel zur Quarantäne untergebracht worden. Es handelt sich überwiegend um deutsche Staatsbürger, die in Deutschland keinen Wohnsitz mehr haben, weil sie seit vielen Jahren in China leben. Alle China-Rückkehrer wurden am Stuttgarter Flughafen untersucht. In China war bei ihnen keine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Erreger festgestellt worden. In Kirchheim/Teck werden sie in einem separaten Hoteltrakt vom Deutschen Roten Kreuz betreut. Sie mussten schriftlich versichern, dass sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen an die Vorschriften der deutschen Gesundheitsbehörden und die Quarantäne-Maßnahmen halten. Im Landesgesundheitsamt ist seit Ende Januar ein Laborkompetenzzentrum zur Untersuchung von Bluttests auf Coronaviren eingerichtet. Sollte es unter den Rückkehrern infizierte Personen geben, sollen sie in Fachkliniken behandelt werden. In Norditalien liegt ein 38 Jahre alter Coronavirus-Patient in sehr ernstem Zustand im Krankenhaus, wie Behörden am Freitag mitteilten. Der Mann hatte sich wohl in Italien angesteckt, womöglich bei Treffen mit Bekannten, die aus China gekommen waren. Er wird im Hospital der Kleinstadt Codogno in der Provinz Lodi behandelt. Auch seine Frau und weitere Personen hätten sich angesteckt. In China hat sich das Coronavirus in mehreren Gefängnissen unter den Häftlingen ausgebreitet. Insgesamt seien in fünf Haftanstalten mehr als 500 Personen infiziert, sagte am Freitag der Leiter der nationalen Gefängnisverwaltung, He Ping. Offenbar waren die Fälle zuvor geheim gehalten worden, bis Freitag war keine einzige Infektion in einem Gefängnis gemeldet worden. Viele Funktionäre wurden entlassen, unter ihnen die Parteisekretäre der Justizbehörde und der Gefängnisverwaltung der Provinz Shandong sowie zwei Gefängnisdirektoren. Ein Ermittlungsteam unter Leitung der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei wurde nach Shandong entsandt, um die Umstände des Ausbruchs im Rencheng-Gefängnis zu untersuchen. Offenbar hatte ein Wärter das Virus eingeschleppt. 200 Gefangene und sieben Gefängnismitarbeiter seien positiv auf das Sars-Cov-2-Virus getestet worden, teilten die Behörden mit. Im Frauengefängnis von Wuhan sind derweil 230 Insassinnen erkrankt. Sie seien in Einzelzellen gebracht worden und würden „so bald wie möglich“ in Krankenhäuser verlegt, sagte He Ping. Kein Häftling sei bisher an der Krankheit gestorben, keiner befinde sich in einem kritischen Zustand. Gegen mehrere Wärter werde wegen des Verdachts der Behinderung von Präventionsmaßnahmen ermittelt. Die Gefängnisbehörde entsandte 28 Inspektionsteams in die Provinzen, um die Präventionsmaßnahmen in verschiedenen Gefängnissen zu überprüfen. Sorge vor Coronavirus Unterdessen gab es in China Verwirrung um die offiziellen Infektionszahlen. Nachdem die Provinz Hubei am Donnerstag die Definition für bestätigte Infektionen geändert hatte, hatten viele Städte ihre Zahlen nachträglich nach unten korrigiert. Die Gesundheitskommission von Hubei untersagte diese Praxis am Freitag mit der Begründung, dass dies „in der Bevölkerung Zweifel an den Daten geweckt“ habe. In Südkorea ist eine sektenartige Religionsgemeinschaft, deren Führer als Messias verehrt wird, Kern der sich schnell ausbreitenden Coronavirus-Infektionen. Am Freitag meldete die nationale Gesundheitsbehörde 100 neue Infektionsfälle und eine Gesamtzahl von 204. In den vergangenen drei Tagen hat sich die Zahl damit mehr als versechsfacht. Es gab auch einen zweiten Todesfall. Mehr als die Hälfte aller Infektionsfälle wird mit der Shinchonji-Kirche des Südkoreaners Lee Man-hee in Verbindung gebracht. Shinchonji heißt übersetzt „neuer Himmel und neue Erde“. Die Sekte nennt sich auch „der Tempel des Zelts des Zeugnisses“. Der auch in Deutschland aktiven Gemeinschaft wird vorgeworfen, Mitglieder unter Zwang zu rekrutieren. Der Gründer der Gruppierung, Lee, beschrieb das Virus in einer Mitteilung an seine Gläubigen als Werk des Teufels, um die Ausbreitung von Shinchonji zu verhindern. Japan beendete am Freitag nach 14 Tagen Quarantäne die Ausschiffung von mehr als 1100 Passagieren vom Kreuzfahrtschiff Diamond Princess in Yokohama, die negativ auf das Virus getestet wurden. Mehr als 100 Passagiere, die in engem Kontakt mit Infizierten standen, müssen noch eine verlängerte Quarantänezeit in staatlichen Einrichtungen an Land verbringen. Sechs Passagiere aus Deutschland fliegen mit anderen Europäern in einem italienischen Flugzeug nach Berlin. Das Flugzeug soll im militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel landen. In Iran stieg die Zahl der Infizierten auf 18. In vier Fällen starben die Patienten an der Krankheit, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag mitteilte. Die ersten Infektionen waren am Mittwoch aus Ghom gemeldet worden. Zur möglichen Infektionsquelle machte der Ministeriumssprecher keine Angaben. Zumindest die ersten beiden Todesopfer, zwei ältere Personen, hatten das Land nicht verlassen. Sie hätten auch keinen Kontakt zu chinesischen Touristen gehabt. Wegen der Todesfälle untersagte das Gesundheitsministerium im benachbarten Irak den Reiseverkehr zwischen den Ländern. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020
  • Gastbeitrag: Die Zukunft der europäischen Luftwaffen
    Gegen Ende des Kalten Krieges wurden hinter dem Eisernen Vorhang verschiedene Programme gestartet, die die Fähigkeit der westlichen Staaten, ihren Luftraum, ihr Hoheitsgebiet und ihre Souveränität zu verteidigen, in Frage stellten. Frankreich, Spanien und Deutschland reagierten und initiierten Programme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit ihrer fliegenden Waffensysteme. Es entstanden die Waffensysteme Eurofighter und Rafale, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eingeführt wurden. Heute wird die Sicherheit der europäischen Länder durch die Politik und durch militärische Operationen einflussreicher Staaten wieder herausgefordert. Insbesondere in den Dimensionen Luft und Weltraum wurden Fähigkeiten entwickelt, um unseren Zugang zur dritten Dimension effektiv zu verhindern. Im Fall eines Konflikts würde dies die Handlungsfreiheit unserer gesamten Streitkräfte und ihre Fähigkeit, gegnerische Angriffe abzuwehren, erheblich einschränken. Die Einsatzrealität des Jahres 2040 wird Staaten mit militärischen Fähigkeiten mindestens auf Augenhöhe, gescheiterte oder zerfallende Staaten, hybride Strategien gegen militärische Überlegenheit, die Gefährdung der Global Commons und komplexe urbane Gebiete umfassen. In dieser Einsatzrealität wird schon die Identifizierung von Freund und Feind eine Herausforderung sein. Dabei wird bei fortschreitender Digitalisierung die Herausforderung weniger in Beschaffung von Informationen als vielmehr in der rechtzeitigen Informationsverarbeitung und -verteilung bestehen. In dieser Einsatzrealität wird es die wesentliche Aufgabe unserer Luftwaffen sein durch den Kampf gegen hochentwickelte gegnerische Waffensysteme mit weitreichenden Fähigkeiten einen wesentlichen Beitrag im Nato-Bündnis aber auch in der EU zum Schutz unserer nationalen Souveränität, territorialen Integrität und der Sicherheit unserer Bürger zu leisten. Deshalb begrüßen wir, die Inspekteure der spanischen, deutschen und französischen Luftwaffe, die Absichtserklärung zur Entwicklung eines fliegenden Waffensystems der nächsten Generation, die von der französischen, deutschen und spanischen Regierung bei der Pariser Luftfahrtschau im Juni 2019 unterzeichnet wurde, sehr. Das Next Generation Weapon System NGWS soll Kernstück unserer nationalen Luftverteidigungs- und Luftangriffssysteme – unserer Future Combat Air Systems (FCAS) - werden. Die französischen, deutschen und spanischen Verteidigungsministerinnen haben das grundlegende Forderungsdokument für dieses NGWS, welches aus einem New Generation Fighter (NGF) und unbemannten Plattformen mit diversen Fähigkeiten bestehen soll, bereits unterzeichnet. Das NGWS soll in allen Kategorien des Luftkampfes über hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen. Das NGWS soll in der Lage sein, eine große Bandbreite an Operationen in beschränken und umkämpften Gebieten durchzuführen und sich gegen die zukünftigen Waffensysteme unserer Gegner durchsetzen können. Muss es dafür dynamischer, beweglicher oder schwerer erfassbar als die heutigen modernen Waffensysteme sein? Muss es die Grundlage für ein völlig neues Niveau von Sensorik, Konnektivität und Zusammenarbeit schaffen? Wird es schneller und höher fliegen als die gegnerischen Fähigkeiten reichen, oder tiefer fliegen, als sie es erfassen können? Werden wir alle Elemente des elektromagnetischen, elektrooptischen und Infrarot-Spektrums ausnutzen, um schneller auf Bedrohungen reagieren zu können? Dies sind einige der Fragen, die noch geklärt werden müssen. Klar ist, dass unsere Luftwaffen ein Waffensystem benötigen, welches ein Mehrzwecksystem ist, welches in allen Dimensionen der Luftkriegsführung Einsatzoptionen bietet und welches von unseren Flugplätzen in Europa, von Flugplätzen in unseren Einsatzgebieten und von Flugzeugträgern betrieben werden kann. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020
  • Opfer von Hanau: Bilder von dir
    Der Täter von Hanau hatte dafür Sorge getragen, dass sein Bild und seine kruden Worte in der Welt bleiben, auch nach seinem Tod. Diejenigen, die er ermordete, konnten keinen Einfluss nehmen darauf, ob und wie man sich an sie erinnert. Das übernehmen nun andere. Sie halten die Bilder der Getöteten hoch. Am Donnerstagabend kamen auf dem Hanauer Marktplatz, einem großen Platz, so viele Menschen zusammen, dass er nahezu gefüllt war. Die Polizei spricht von 5000 Personen. Einige hatten Plakate dabei, ausgedruckte Fotos der Opfer. Darauf sind junge, oft lächelnde, oft entspannt aussehende Leute zu sehen. In den sozialen Netzwerken hatte sich da schon der Hashtag #SayTheirNames verbreitet, sage ihre Namen. Außer sich und seiner Mutter tötete Tobias R. acht Männer und eine Frau, alle mit Migrationshintergrund, manche mit ausländischer, manche mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der Jüngste war 21, der Älteste 44. Der Hashtag entstand aus dem Gefühl heraus, dass mehrheitlich über den Täter, aber nicht über die Opfer gesprochen wird; dass R. durch die Tat die Aufmerksamkeit bekommt, die er haben wollte. Also schaffen Angehörige und Freunde Aufmerksamkeit für Sedat G., Mercedes K., Hamza K., Kalojan W., Bilal G., Fatih S., Said Nessar El H., Gökhan G. und Ferhat Ü. „Wir sind am Ende unserer Kräfte“ Über einige von ihnen ist etwas mehr bekannt, zum Beispiel über Ferhat Ü. Er wurde in Deutschland geboren und ging hier zur Schule, war Kurde. Er wurde 22 Jahre alt. Erst vor kurzem hatte er seine Ausbildung zum Anlagenmechaniker abgeschlossen. Sein Vater erzählte der „Bild“-Zeitung, dass er ein lebensfroher Mann gewesen sei, der Techno-Musik und Hip-Hop mochte. Oft sei er mit Freunden in der „Arena“-Bar, dem zweiten Tatort, gewesen. Der Vater sagte nach dem Tod seines Sohnes: „Wir sind am Ende unserer Kräfte.“ Und der Cousin sagte: „Deutschland muss jetzt zusammenhalten. Wir hätten nie gedacht, dass so etwas in diesem Land passieren kann, das unsere Heimat ist. Wir dürfen jetzt keinen Krieg anfangen, wir müssen ruhig bleiben.“ Gökhan G. wurde 37 Jahre alt. Bald wollte er sich verloben. Neben seinem Beruf als Maurer jobbte er abends im Kiosk, der neben der „Arena“-Bar liegt. Vor 42 Jahren war sein Vater aus der türkischen Stadt Agri nach Deutschland, nach Hanau gekommen. Sein Sohn Gökhan ist in Hanau geboren. Auf dem Foto, das von ihm nun oft zu sehen ist, sitzt er auf einem beigen Sofa, trägt eine schwarze Trainingsjacke und schaut nachdenklich an der Kamera vorbei. Einer der Toten war erst vor kurzem nach Hessen gezogen, er stammte aus Regensburg, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Er wollte sich selbständig machen. Seine Familie möchte offenbar, dass er in der Türkei beerdigt wird. Über die anderen Opfer ist nicht viel bekannt. Mercedes K. war eine Romni aus Polen und Mutter von zwei Kindern. Sedat G., 30 Jahre alt, gehörte die Shisha-Bar „Midnight“, in dem Tobias R. zuerst mordete. Auch der Betreiber von „La Votre“, der Bar neben dem „Midnight“, wurde ermordet. Die türkische Botschaft in Berlin bestätigte, dass unter den Opfern fünf türkische Staatsangehörige seien. Das bosnisch-hercegovinische Generalkonsulat teilte mit, dass ein Bosnier und ein Bulgare in Hanau gestorben seien. Der zweite Tatort liegt im Stadtteil Kesselstadt, wo Tobias R. wohnte. Es ist der weniger hübsche und bürgerliche Teil von Kesselstadt, die sogenannte Weststadt. Der Kiosk und die „Arena“-Bar liegen im Erdgeschoss eines tristen Hochhauses. Hier starben fünf Personen. Der Besitzer des Kiosks berichtetete der türkischen Zeitung „Hürriyet“, der Angreifer habe zunächst auf drei türkische Gäste geschossen und anschließend auf einen türkischen Kellner. Sein Sohn sagte, zwei der Opfer seien Mitarbeiter. In der Weststadt kennen sich viele untereinander, oft schon seit der Geburt. Der Kiosk und die „Arena“-Bar am Kurt-Schumacher-Platz sind Treffpunkte für Migranten in einer ansonsten unwirtlichen Gegend. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Mona Jaeger
  • Italiens Börsenindex FTSE MIB: Das ist aberwitzig, abgefahren und grandios
    Täglich schaue ich mir Hunderte Charts samt dazugehörenden Indikatoren, Stimmungsbildern oder Elliott Waves und so weiter an. Das ist mein täglich Brot und bereitet mir, selbst nach mehr als drei Jahrzehnten, die meiste Zeit noch immer Freude. Natürlich ist vieles mittlerweile Routine geworden. Ich habe schon unendlich viele Charts aller Schattierungen in allen nur denkbaren Verfassungen gesehen. Hin und wieder stoße ich aber doch auch noch heute auf den einen oder anderen Chart, der mich staunen lässt. Dann kommt es selbst heute noch vor, dass ich abends vor dem Einschlafen den einen oder anderen Gedanken an ihn ver(sch)wende. Mich ziehen die analytischen Konsequenzen in ihren Bann, die mit solchen faszinierenden Charts einhergehen. Prognosen sind schließlich mein Job. Und dennoch findet sich alle Jubeljahre ein Chart, für den selbst die vorangegangenen Sätze nicht annähernd hinreichend beschreiben, was er in mir auslöst. In solchen Fällen sind nur noch die absoluten Superlative überhaupt statthaft. Charts dieser Preisklasse sind so abgefahren, aberwitzig, oberkrass, so grandios, gigantisch oder einfach nur „mega“, dass es manchmal Tage braucht, bis ich sie wirklich begreife. Die Tragweite dieser Charts, ihre Bedeutung für die Zukunft, ist so epochal weitreichend, dass mir manchmal die Worte fehlen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020
  • AfD-Reaktion auf Hanau: „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen“
    „Ich lehne es ab, mich so kurzfristig nach Gewalttaten zu äußern.“ Mit diesen Worten hat Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender und einer der beiden Parteisprecher der hessischen AfD am Freitag auf den Vorwurf reagiert, seine Partei trage eine Mitschuld an Gewalttaten, wie sie sich in Hanau ereigneten. Entsprechende Äußerungen seien pietätlos und eine Instrumentalisierung des schrecklichen Geschehens, sagte Lambrou. Dabei liege das Verbrechen nicht einmal 36 Stunden zurück. Zu dem Hinweis, dass Bundespolitiker der AfD sich schon am Donnerstag geäußert hätten, sagte Lambrou: „Dann ist das so.“ Er selbst habe sich auch nach der Ermordung eines Eritreers in Wächtersbach und nach dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke konsequent zurückgehalten. „Es ist die Zeit des Trauerns und vernünftig, jetzt erst einmal die polizeiliche Ermittlungen abzuwarten.“ Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2018, der Frankfurter Rainer Rahn, äußert sich hingegen freimütig zu dem Vorwurf, seine Partei bereite mit ihrer Sprache den Boden für solche Taten. „Es ist klar, dass da versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen. Aber das ist völlig absurd und hetzerisch“, sagte Rahn auf Anfrage. Zum einen lägen noch nicht alle Fakten aus Hanau auf dem Tisch, zum anderen „war das ein offensichtlich Verrückter, der mit der AfD nichts zu tun gehabt hat“. Nur weil der Vater des Attentäters Tobias R. sich politisch für die Grünen engagiert und zugleich seinen Sohn erzogen habe, behaupte die AfD ja auch nicht, die Grünen trügen eine Mitschuld. „Das wäre auch absurd.“ „Es ist klar, dass da versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen“ Die Einschätzung, dass in den vergangenen Jahren die Sprache im Land verroht sei, teile er, sagte Rahn. „Es gibt auch in unserer Partei den einen oder anderen, der etwas sagt, das er zumindest so besser nicht gesagt hätte.“ Aber das gelte für alle Parteien. „Die Tat an der Verrohung der Sprache einer einzigen Partei festzumachen ist viel zu einfach.“ Dass die Verrohung der Sprache allgemein aber „das Ganze begünstigt hat, will ich gar nicht ausschließen“. Zu einem der Tatorte, einer Shisha-Bar, in denen Tobias R. mehrere Menschen erschoss, äußerte Rahn: „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“ Shisha-Bars hätten „ein erhebliches Störpotential“. Die Morde des Attentäters seien aber „kein monokausales Geschehen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete weiter. „Wenn mich eine Shisha-Bar stört, gehe nicht mit der Knarre in der Hand dahin und schieße um mich.“ In Hanau handele es sich aber um die Tat eines psychisch Gestörten. Da könne der Ärger über eine solche Einrichtung „einer der Faktoren sein, und irgendwann läuft das Fass über“. „Politische Instrumentalisierung der Tat durch Vertreter der Altparteien“ Rahn bestritt, dass die AfD pauschal gegen Ausländer sei. „Wir wenden uns gegen die ungeregelte Zuwanderung.“ So könnten Morde, die in den vergangenen Jahren von Flüchtlingen begangen worden seien, „bei jemandem, der entsprechend disponiert ist, so etwas auch mitauslösen“. Auch Klaus Herrmann, neben Lambrou der zweite Parteisprecher der hessischen AfD, übte sich nicht in Zurückhaltung. „Die politische Instrumentalisierung der abscheulichen und grauenvollen Tat in Hanau, mit insgesamt elf Toten einschließlich des Täters, der ganz offensichtlich psychisch schwer krank war, durch verschiedene Vertreter der Altparteien, ist eine unverzeihliche Entgleisung“, ließ er schriftlich mitteilen. Das zeige „die niederen Beweggründe dieser Politiker, denen es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern nur um die Diffamierung eines erfolgreichen politischen Mitbewerbers mit allen Mitteln. Führende Politiker betrieben damit höchstpersönlich „das verwerfliche Geschäft von Hass und Hetze“. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Ewald Hetrodt
  • Londons Nachfolger: Das große Werben der Finanzplätze
    Canary Wharf, Finanzzentrum in London Bild: Reuters Der Brexit ist vollzogen, doch wer London als wichtigsten Finanzplatz in Europa ablöst, ist längst noch nicht entschieden. Wer liegt vorn? Und womit? Ein Streifzug durch Europa. Der Brexit ist technisch vollzogen, aber eigentlich gehen die Verhandlungen darüber, wie die zukünftigen Beziehungen gestaltet sein werden, jetzt erst richtig los. Frankfurt galt lange als Gewinner des Brexits. Für den Finanzplatz aber hat sich der Brexit bisher nicht – wie ursprünglich fast rauschhaft erwartet – zum Auslöser einer Masseneinwanderung von britischen Bankmitarbeitern entwickelt. Vielmehr stehen einigen nach Frankfurt verlagerten Stellen auch abgebaute Arbeitsplätze deutscher Finanzinstitute gegenüber. Gleichwohl hat sich die Metropole am Main in den vergangenen Jahren gut entwickelt, ähnlich wie München und Berlin. Die Preise und Mieten für Büros steigen seit zehn Jahren kontinuierlich, Ähnliches gilt am Wohnungsmarkt. In einer Studie der Helaba wird bis Ende 2021 mit einem brexitbedingten Beschäftigungsimpuls in Frankfurt von etwa 3500 Stellen gerechnet. In den nächsten beiden Jahren werde sich dieser Aufbauprozess fortsetzen. Angesichts der anhaltenden Konsolidierung dürfte die Zahl der BanbBeschäftigten bis Ende 2021 nur um insgesamt etwa 1 Prozent gegenüber dem Stand Ende 2018 beziehungsweise um rund 600 auf 64.500 Banker zulegen, heißt es. Damit dürfte laut den Analysten der Zenit der Bankbeschäftigung in Frankfurt erreicht sein. Ein großer Pluspunkt für Frankfurt ist der Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wege sind kurz. Noch immer hofft man am Main, dass das Euro-Clearing, ein billionenschweres Handelsgeschäft mit Derivaten, von London nach Frankfurt wandert. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020
  • Geheimdienste sehen Einmischung: Russland für Trump, Staffel zwei
    Sehr viel hat die Öffentlichkeit bisher nicht darüber erfahren, welche konkreten Erkenntnisse die amerikanischen Geheimdienste über russische Pläne haben, sich auch dieses Jahr in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. Auf welcher Grundlage kamen mehrere Dienste zu dem Schluss, dass Moskau das Seine beitragen wolle, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen? Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten. Wie es scheint, hat sich auch die hohe Mitarbeiterin des amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektors wenig Details entlocken lassen, als sie vorige Woche in einer vertraulichen Unterrichtung Kongressmitglieder vor Moskauer Einflusskampagnen warnte. Doch was die Schlussfolgerung anging, ließ sie offenbar keine Zweifel erkennen: Russland habe auch den seit Anfang Februar laufenden Vorwahlkampf der Demokraten im Visier. Und das Ziel des Kremls laute wie schon 2016, Trumps Siegchancen zu verbessern. Das hat die „New York Times“ enthüllt. Auf die Spur kam sie der Geschichte, weil vorher die „Washington Post“ von einem Streit zwischen Trump und dem amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire berichtet hatte – einem Streit, der offenbar dazu führte, dass Trump Maguire durch seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, austauschte. Übereinstimmend berichten amerikanische Medien, dass Trump Maguire wegen der Unterrichtung von Abgeordneten aus beiden Parteien am 13. Februar beschimpfte. Besonders störte sich der Präsident offenbar daran, dass der Demokrat Adam Schiff an dem Briefing teilnehmen konnte. Schiff führt den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus und leitete auch die Ermittlungen zur Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, das kürzlich in dessen Freispruch mündete. Das Weiße Haus erfuhr von dem Treffen offenbar nicht vom Geheimdienstdirektor, sondern erst im Nachhinein von dem republikanischen Ausschussobmann Devin Nunes, einem loyalen Unterstützer des Präsidenten. Trump soll sich beschwert haben, dass Schiff die Informationen der Geheimdienste in Waffen verwandeln und gegen ihn richten werde. Zugleich wies der Präsident die Behauptung zurück, dass Russland sich nach seiner Wiederwahl sehne. Das hatten wohl auch mehrere Republikaner in dem Briefing getan. Sie verwiesen auf Entscheidungen Trumps, die Putin nicht gefallen könnten, zum Beispiel Amerikas Versuche, die Pipeline Nord Stream 2 für den Gastransport von Russland nach Deutschland zu verhindern. Außerdem habe Trump die Nato gestärkt. Davon zeugen in diesen Tagen rund 20.000 amerikanische Soldaten, die mit europäischen Verbündeten im Baltikum die Militärübung „Defender Europe 2020“ absolvieren. Der Republikaner Chris Stewart führte außerdem Trumps antiiranische Politik an, doch an der Stelle wird das Argument brüchig: Insbesondere in Syrien hat Amerikas Rückzug Russland und Iran viel Raum zur Entfaltung gelassen. Der „New York Times“ sagte Stewart, es gebe keinen Grund, warum Russland lieber Trump als Bernie Sanders im Weißen Haus sähe. Der „demokratische Sozialist“ Sanders ist der derzeit führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, doch das Rennen der möglichen Trump-Gegner ist noch nicht ansatzweise entscheiden. In der Tat gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass der Kreml 2016 auch Sanders unterstützt hat. Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfstab und dem Kreml nachgegangen war, hatte in seinem Abschlussbericht aus internen Dokumenten der „Internet Research Agency“ in St. Petersburg zitiert; diese sogenannte Trollfabrik soll systematisch den amerikanischen Diskurs in den sozialen Medien beeinflusst haben. In einer internen Anweisung hieß es laut Mueller: „Nutzt jede Gelegenheit, Hillary (Clinton) und alle anderen zu unterstützen außer Sanders und Trump – die unterstützen wir.“ Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Andreas Ross
  • Geheimdienste sehen Einmischung: Russland für Trump, Staffel zwei
    Sehr viel hat die Öffentlichkeit bisher nicht darüber erfahren, welche konkreten Erkenntnisse die amerikanischen Geheimdienste über russische Pläne haben, sich auch dieses Jahr in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. Auf welcher Grundlage kamen mehrere Dienste zu dem Schluss, dass Moskau das Seine beitragen wolle, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen? Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten. Wie es scheint, hat sich auch die hohe Mitarbeiterin des amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektors wenig Details entlocken lassen, als sie vorige Woche in einer vertraulichen Unterrichtung Kongressmitglieder vor Moskauer Einflusskampagnen warnte. Doch was die Schlussfolgerung anging, ließ sie offenbar keine Zweifel erkennen: Russland habe auch den seit Anfang Februar laufenden Vorwahlkampf der Demokraten im Visier. Und das Ziel des Kremls laute wie schon 2016, Trumps Siegchancen zu verbessern. Das hat die „New York Times“ enthüllt. Auf die Spur kam sie der Geschichte, weil vorher die „Washington Post“ von einem Streit zwischen Trump und dem amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire berichtet hatte – einem Streit, der offenbar dazu führte, dass Trump Maguire durch seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, austauschte. Übereinstimmend berichten amerikanische Medien, dass Trump Maguire wegen der Unterrichtung von Abgeordneten aus beiden Parteien am 13. Februar beschimpfte. Besonders störte sich der Präsident offenbar daran, dass der Demokrat Adam Schiff an dem Briefing teilnehmen konnte. Schiff führt den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus und leitete auch die Ermittlungen zur Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, das kürzlich in dessen Freispruch mündete. Das Weiße Haus erfuhr von dem Treffen offenbar nicht vom Geheimdienstdirektor, sondern erst im Nachhinein von dem republikanischen Ausschussobmann Devin Nunes, einem loyalen Unterstützer des Präsidenten. Trump soll sich beschwert haben, dass Schiff die Informationen der Geheimdienste in Waffen verwandeln und gegen ihn richten werde. Zugleich wies der Präsident die Behauptung zurück, dass Russland sich nach seiner Wiederwahl sehne. Das hatten wohl auch mehrere Republikaner in dem Briefing getan. Sie verwiesen auf Entscheidungen Trumps, die Putin nicht gefallen könnten, zum Beispiel Amerikas Versuche, die Pipeline Nord Stream 2 für den Gastransport von Russland nach Deutschland zu verhindern. Außerdem habe Trump die Nato gestärkt. Davon zeugen in diesen Tagen rund 20.000 amerikanische Soldaten, die mit europäischen Verbündeten im Baltikum die Militärübung „Defender Europe 2020“ absolvieren. Der Republikaner Chris Stewart führte außerdem Trumps antiiranische Politik an, doch an der Stelle wird das Argument brüchig: Insbesondere in Syrien hat Amerikas Rückzug Russland und Iran viel Raum zur Entfaltung gelassen. Der „New York Times“ sagte Stewart, es gebe keinen Grund, warum Russland lieber Trump als Bernie Sanders im Weißen Haus sähe. Der „demokratische Sozialist“ Sanders ist der derzeit führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, doch das Rennen der möglichen Trump-Gegner ist noch nicht ansatzweise entscheiden. In der Tat gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass der Kreml 2016 auch Sanders unterstützt hat. Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfstab und dem Kreml nachgegangen war, hatte in seinem Abschlussbericht aus internen Dokumenten der „Internet Research Agency“ in St. Petersburg zitiert; diese sogenannte Trollfabrik soll systematisch den amerikanischen Diskurs in den sozialen Medien beeinflusst haben. In einer internen Anweisung hieß es laut Mueller: „Nutzt jede Gelegenheit, Hillary (Clinton) und alle anderen zu unterstützen außer Sanders und Trump – die unterstützen wir.“ Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Andreas Ross
  • Nach Terror in Hanau: Keine neuen Forderungen
    Was können Politiker der Bevölkerung nach dem dritten rechtsextremen Anschlag innerhalb eines Jahres versprechen? Dieses Mal ein Massenmord mit insgesamt elf Toten, einschließlich dem mutmaßlichen Täter. Wie die Verunsicherung lindern? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober hatte ein junger Mann in der Menge gerufen: „Ihr könnt uns nicht beschützen.“ Die Bundesregierung hatte nach der Tat einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Ein Gesetzespaket mit insgesamt sechs Strafrechtsverschärfungen passierte erst diesen Mittwoch, also am frühen Morgen der Tat von Hanau, das Bundeskabinett. Verschärfungen des Waffenrechts sind tags drauf, am Donnerstag, in Kraft getreten. Solche Maßnahmen können nicht künftige Anschläge verhindern, aber sie können helfen, gegen den Vertrauensverlust anzukämpfen. Sie wirken allerdings hilflos, wenn sie vom nächsten Terroranschlag schon überholt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) präsentierten daher am Freitag auch kein weiteres Maßnahmenpaket. „Wir fordern nicht mehr Personal und mehr Paragraphen“, sagte Seehofer. Es gehe darum, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Knapp 600 neue Stellen haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt jüngst speziell für den Kampf gegen rechts zugesprochen bekommen. Auch Lambrecht will nicht in Aktionismus verfallen. „Wir können nicht bei der Bestürzung stehenbleiben“, sagte sie, verwies aber darauf, wie viele Maßnahmen die Bundesregierung und das Parlament in den vergangenen Monaten beschlossen hätten. Den Rechtsextremismus beschrieb Seehofer als die „derzeit höchste Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch sagte: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind. Die Frage ist nur, was wir damit sehen.“ Man müsse nun genau prüfen, welche Anlässe es gegeben hätte, das Risiko, das vom mutmaßlichen Täter ausgegangen sei, zu erkennen. Die Hinweise zu erkennen und richtig zu bewerten, sei „nicht trivial“, so Münch. Weder Seehofer noch Lambrecht sprachen das Verfassungsschutzgesetz an. Seit Monaten verhandeln sie über eine Reform, die dem Dienst das Recht geben soll, verschlüsselte Nachrichten und Chats auszulesen. Das Bundesjustizministerium, das zunächst große Bedenken hatte, will sich nun wohl bewegen. Es ist unklar, ob eine solche Möglichkeit hilfreich gewesen wäre, um dem mutmaßlichen Täter von Hanau, Tobias R., auf die Schliche zu kommen. Schließlich soll das Instrument nur in sehr engen Grenzen, bei hohem Verdacht auf schwere Gefahren, angewendet werden. Ob Tobias R. unter Pseudonym im Netz kommunizierte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Jedenfalls wollten beide Minister sich nicht den Vorwurf einhandeln, den Massenmord von Hanau für ein politisches Vorhaben zu instrumentalisieren, hieß es. Mit Blick auf das Waffenrecht signalisierten Seehofer und Lambrecht dagegen, dass man „soweit geboten“ nacharbeiten werde. Im Dezember hat der Bundestag eine Änderung beschlossen, die in Teilen auf den Mord in Halle zurückgeht. Künftig müssen die Behörden vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob es über den Antragsteller Erkenntnisse gibt. Zudem genügt die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Entzug der Waffenerlaubnis – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung nicht verboten ist. Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss sowie für Gewehre mit mehr als zehn Schuss sind verboten – das geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Seehofer erklärte die Verschärfung mit dem Satz: „Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten gelangen.“ Nun aber hatte offenkundig wieder ein Extremist Waffen legal besessen. Seit 2013 soll er die Erlaubnis haben und hatte sich im Jahr darauf zwei Pistolen gekauft. Erst kürzlich soll die Waffenbehörde, wie gesetzlich vorgesehen, seine Zuverlässigkeit überprüft haben, ohne dass dabei etwas aufgefallen wäre. Die Frage ist nun, ob schlampig geprüft wurde oder ob die Verschwörungstheorien und Vernichtungsszenarien, die der mutmaßliche Täter offenkundig im Kopf hatte, nicht nach außen gedrungen sind – jedenfalls nicht so, dass eine Behörde dies bei einer standardmäßigen Überprüfung bemerkt. Aus dem Schützenverein jedenfalls war zu hören, dass er sich nicht auffällig verhalten habe. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Helene Bubrowski
  • Nach Terror in Hanau: Jetzt kein Aktionismus
    Was können Politiker der Bevölkerung nach dem dritten rechtsextremen Anschlag innerhalb eines Jahres versprechen? Dieses Mal ein Massenmord mit insgesamt elf Toten, einschließlich dem mutmaßlichen Täter. Wie die Verunsicherung lindern? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober hatte ein junger Mann in der Menge gerufen: „Ihr könnt uns nicht beschützen.“ Die Bundesregierung hatte nach der Tat einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Ein Gesetzespaket mit insgesamt sechs Strafrechtsverschärfungen passierte erst diesen Mittwoch, also am frühen Morgen der Tat von Hanau, das Bundeskabinett. Verschärfungen des Waffenrechts sind tags drauf, am Donnerstag, in Kraft getreten. Solche Maßnahmen können nicht künftige Anschläge verhindern, aber sie können helfen, gegen den Vertrauensverlust anzukämpfen. Sie wirken allerdings hilflos, wenn sie vom nächsten Terroranschlag schon überholt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) präsentierten daher am Freitag auch kein weiteres Maßnahmenpaket. „Wir fordern nicht mehr Personal und mehr Paragraphen“, sagte Seehofer. Es gehe darum, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Knapp 600 neue Stellen haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt jüngst speziell für den Kampf gegen rechts zugesprochen bekommen. Auch Lambrecht will nicht in Aktionismus verfallen. „Wir können nicht bei der Bestürzung stehenbleiben“, sagte sie, verwies aber darauf, wie viele Maßnahmen die Bundesregierung und das Parlament in den vergangenen Monaten beschlossen hätten. Den Rechtsextremismus beschrieb Seehofer als die „derzeit höchste Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch sagte: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind. Die Frage ist nur, was wir damit sehen.“ Man müsse nun genau prüfen, welche Anlässe es gegeben hätte, das Risiko, das vom mutmaßlichen Täter ausgegangen sei, zu erkennen. Die Hinweise zu erkennen und richtig zu bewerten, sei „nicht trivial“, so Münch. Weder Seehofer noch Lambrecht sprachen das Verfassungsschutzgesetz an. Seit Monaten verhandeln sie über eine Reform, die dem Dienst das Recht geben soll, verschlüsselte Nachrichten und Chats auszulesen. Das Bundesjustizministerium, das zunächst große Bedenken hatte, will sich nun wohl bewegen. Es ist unklar, ob eine solche Möglichkeit hilfreich gewesen wäre, um dem mutmaßlichen Täter von Hanau, Tobias R., auf die Schliche zu kommen. Schließlich soll das Instrument nur in sehr engen Grenzen, bei hohem Verdacht auf schwere Gefahren, angewendet werden. Ob Tobias R. unter Pseudonym im Netz kommunizierte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Jedenfalls wollten beide Minister sich nicht den Vorwurf einhandeln, den Massenmord von Hanau für ein politisches Vorhaben zu instrumentalisieren, hieß es. Mit Blick auf das Waffenrecht signalisierten Seehofer und Lambrecht dagegen, dass man „soweit geboten“ nacharbeiten werde. Im Dezember hat der Bundestag eine Änderung beschlossen, die in Teilen auf den Mord in Halle zurückgeht. Künftig müssen die Behörden vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob es über den Antragsteller Erkenntnisse gibt. Zudem genügt die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Entzug der Waffenerlaubnis – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung nicht verboten ist. Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss sowie für Gewehre mit mehr als zehn Schuss sind verboten – das geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Seehofer erklärte die Verschärfung mit dem Satz: „Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten gelangen.“ Nun aber hatte offenkundig wieder ein Extremist Waffen legal besessen. Seit 2013 soll er die Erlaubnis haben und hatte sich im Jahr darauf zwei Pistolen gekauft. Erst kürzlich soll die Waffenbehörde, wie gesetzlich vorgesehen, seine Zuverlässigkeit überprüft haben, ohne dass dabei etwas aufgefallen wäre. Die Frage ist nun, ob schlampig geprüft wurde oder ob die Verschwörungstheorien und Vernichtungsszenarien, die der mutmaßliche Täter offenkundig im Kopf hatte, nicht nach außen gedrungen sind – jedenfalls nicht so, dass eine Behörde dies bei einer standardmäßigen Überprüfung bemerkt. Aus dem Schützenverein jedenfalls war zu hören, dass er sich nicht auffällig verhalten habe. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Helene Bubrowski
  • Gibt es doch noch einen Durchbruch beim EU-Haushalt?
    Ratspräsident Charles Michel will es wissen; Als sich viele Staats- und Regierungschefs schon darauf eingestellt hatten, dass der Sondergipfel zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 am Freitagnachmittag früh ergebnislos enden würde, sagte der Belgier die schon angesetzte (abschließende) Tischrunde der 27 Chefs am Mittag kurzfristig ab und bestellte sie stattdessen in wechselnden Runden zu „Beichtstuhlgesprächen“ in den elften Stock des Ratsgebäudes – um doch noch einen Anlauf für einen Kompromiss zu unternehmen. Den Auftakt machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den „vier Sparsamen“, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden. Die „vier Sparsamen“, die auf eine Begrenzung des EU-Budgets auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung beharren, hatte Michel als Haupthindernis für die Einigung identifiziert. Und nun heißt es plötzlich wirklich: „Die Dynamik hat sich verändert“. „Ob es einen neuen Vorschlag gibt, hängt davon ob, ob es einen Kompromiss mit den Vier gibt“, hatten Diplomaten zuvor gesagt. Bis Freitagmittag hatte es in den Verhandlungen so gut wie keine Bewegung gegeben. Den von Michel vor dem Gipfel vorgelegten Kompromissvorschlag lehnte ein Teilnehmer nach dem anderen ab. Er hätte die Ausgaben auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 1,095 Billionen Euro festgesetzt. „Freunde der Strukturpolitik“ Das war den „vier Sparsamen“ zu viel und der Gruppe der 16 „Freunde der Strukturpolitik“ zu wenig. Streit gab es auch darum, welche Rabatte die Hauptbeitragszahler von Deutschland bis Österreich bekommen sollen, für welche Ausgaben der Haushalt genutzt werden soll (Klimaschutz, Migration, Grenzschutz und andere moderne Ziele oder traditionelle Felder wie die Agrarsubventionen). Und ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Sanktionen nach sich ziehen sollen, also Kürzungen der EU-Mittel, . Michel hatte schon die ganze Nacht Einzelgespräche geführt, war aber bei den Teilnehmern auf beinahe schon demonstrative Desinteresse gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel etwa hatte den Gipfel nach ihrem Gespräch mit Michel schon gegen zehn Uhr am Donnerstag verlassen. Andere Staats- und Regierungschefs wie Macron und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgten ihr wenig später. Am Freitagmorgen noch sah es nicht danach aus, als hätten die Gespräche der Nacht irgendwelche Bewegung gebracht. Sie sei bereit, das gesamte Wochenende zu bleiben, „aber ich glaube nicht, dass wir eine Einigung finden werden“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Es werde wahrscheinlich ein weiterer Sondergipfel im März nötig sein, um einen Kompromiss zu finden. „Keinen Bock, hier jetzt rechnen zu müssen“ Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Staaten äußerten teilweise heftige Kritik an den reicheren Länder. „Wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Er habe „keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen“. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagte, er verstehe nicht, warum die Staats- und Regierungschefs überhaupt nach Brüssel gerufen worden seien, wenn die Nettozahler-Gruppe nur 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen wolle. „Dann haben wir nichts zu besprechen“, sagte er. Solange sich die „sparsamen“ Länder nicht bewegten, sei die EU weit von einer Einigung entfernt, sagte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Er lehne ein „Spar-Konzept für die Zukunft Europas“ ab. Ähnlich hatte sich zuvor auch Macron geäußert. Aus Sicht der „sparsamen Vier“ waren es unterdessen von Anfang an die Maximalforderungen der „Freunde der Strukturpolitik“, die eine Einigung erschwert haben. Sie hatten sich von Anfang an hinter den ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission von 2018 gestellt. Der sah ein Budget von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 1,135 Billionen Euro vor. Das Europaparlament, das dem Haushalt am Ende ebenfalls zustimmen muss, fordert sogar 1,3 Prozent, also noch einmal 190 Milliarden Euro mehr. Nach dem Gespräch mit den Merkel, Macron und den „vier Sparsamen“ hat Michel nun mit der Suche nach einem Weg begonnen, unter die Schwelle von 1,07 Prozent zu kommen – auf 1,06, 1,05 oder gar 1,04 Prozent, wie es in EU-Diplomatenkreisen hieß. Es gehe darum, weitere 20 bis 30 Milliarden Euro einzusparen, ohne weitere Einschnitte bei der Agrar- und Strukturpolitik. Schon zuvor hatte es von Seiten der „sparsamen Vier“ Signale gegeben, dass ein Budget von bis zu 1,05 Prozent akzeptabel sein könnte, wenn es zugleich ausreichend hohe Rabatte auf die Beitragszahlungen gebe. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020By Hendrik Kafsack
  • Bayern-Trainer Hansi Flick: „Das wäre ein riesiger Fehler“
    Knapp 15 Minuten stand Hansi Flick gewohnt geduldig und souverän Rede und Antwort – ohne einmal „Chelsea“ auszusprechen. Das Wiedersehen mit dem englischen Topklub in der Champions League acht Jahre nach dem im Elfmeterschießen verlorenen „Finale dahoam“ ist in München längst in aller Munde. Aber der Trainer des FC Bayern fordert von seinen Fußball-Profis vor der Liga-Pflicht gegen den Tabellenletzten SC Paderborn am Freitagabend (20.30 Uhr im F.A.Z.-Liveticker zur Fußball-Bundesliga und bei DAZN) in der Münchner Arena, die brisante Königsklassenaufgabe auszublenden. „Es wäre ein riesiger Fehler, wenn wir einen Schritt weiter denken. Die Mannschaft hat große Ziele, es geht weiter step by step. Erst kommt die Bundesliga, dann die Champions League. Wir konzentrieren uns auf das Spiel gegen Paderborn und machen unseren Job“, sagte Flick am Donnerstag. Schließlich geht es auch gegen Paderborn um viel: Mit einem Heimsieg kann das Team um Kapitän Manuel Neuer nicht nur Schwung für Chelsea holen, sondern zum Auftakt des 23. Spieltages die Tabellenführung behaupten und die Verfolger RB Leipzig, Borussia Dortmund und Borussia Mönchengladbach stark unter Zugzwang setzen. „Es ist ein schöner Vierkampf in der Bundesliga. Der neutrale Zuschauer findet das klasse. Wir wollen schauen, dass wir in den nächsten Wochen den Vorsprung ausbauen“, sagte Vize-Kapitän Thomas Müller: „Ich sehe uns in einer guten Periode und Verfassung.“ Eine echte Chelsea-Generalprobe könnte Flick selbst dann nicht abhalten, wenn er es überhaupt wollte. Denn der 54-Jährige muss in der Abwehr improvisieren, was zum Bundesligadebüt von Álvaro Odriozola führt. Nach den Gelbsperren von Benjamin Pavard und Jérôme Boateng ist Flick zu zwei Wechseln in der Viererkette gezwungen. Neben den drei Linksfüßen David Alaba, Alphonso Davies und Lucas Hernández, der für Boateng in die Startelf rückt, darf sich der im Winter von Real Madrid ausgeliehene Spanier Álvaro Odriozola endlich richtig beweisen. „Er wird auf der rechten Seite spielen. Er hat es im Training sehr gut gemacht“, bestätigte Flick. Der 24-jährige Odriozola kam bislang erst zu einem Kurzeinsatz im DFB-Pokal. Das ungewohnte linke Ding mit Alaba und Hernández im Abwehrzentrum soll gegen Paderborn besser funktionieren als beim 45-Minuten-Test vor einer Woche beim 4:1 in Köln. „Mit dem Spielaufbau war es nicht so leicht mit zwei Innenverteidigern, die über den linken Fuß kommen“, erinnerte Nationaltorhüter Neuer. Immerhin war auf ihn im Tor Verlass. „Die Bälle, die er gehalten hat, waren sensationell gut. Manuel ist topfit. Da hat er sich sogar noch verbessert“, lobte Flick den 33-Jährigen. Neuer soll dem neuen Abwehrverbund Halt verleihen. Bayern gegen Paderborn – diese Paarung gab es erst einmal in der Allianz Arena. Die Ostwestfalen reisten am fünften Spieltag der Saison 2014/15 sogar als Tabellenführer nach München und verloren dann 0:4. Diesmal kommt der SCP als Schlusslicht zum Primus, und Trainer Steffen Baumgart orakelte: „Wenn’s normal läuft, kriegen wir ein blaues Auge. Wir kennen die Wucht der Bayern.“ Trainer-Kollege Flick geht vor richtungsweisenden Bayern-Wochen auch mit seiner eigenen Zukunft sehr souverän um. Die Vereinsführung werde irgendwann eine Entscheidung treffen, ob sie über das Saisonende hinaus mit ihm zusammenarbeiten wolle. „Wenn es dann so sein sollte, dass sie einen anderen Trainer haben wollen, dann geht bei mir die Welt auch nicht unter, dann geht mein Leben auch weiter.“ Flick weiß: Nach Paderborn muss er gerade auch in den zwei Partien gegen Chelsea liefern. Selbstbewusst verwies er aber zuvor auf seine aktuelle Bayern-Bilanz: Von 16 Spielen als Chefcoach gewann er 13 und verlor nur zwei. „Wir haben überwiegend tollen Fußball gezeigt.“ Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 21-02-2020