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  • Merkel lädt zu unangekündigtem Libyen-Treffen ins Kanzleramt
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Nach Informationen von WELT treffen sich am Dienstagnachmittag die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker und Andreas Michaelis. Hecker ist außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik; Michaelis ist der für Nahost-Politik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Erwartet werden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Auch der UN-Sonderbotschafter für Libyen, Gassam Salamé, nimmt an dem Treffen teil. Ein Regierungssprecher bestätigte auf WELT-Anfrage das Treffen.
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    Lesbos Zuwanderung Das Treffen ist insofern bemerkenswert, als die Teilnehmer im libyschen Bürgerkrieg teilweise unterschiedliche Seiten unterstützen. Vor allem die Grä­ben zwi­schen Ägyp­ten und den Vereinigten Arabischen Emiraten einerseits und der Türkei und Katar andererseits waren bisher unüberbrückbar. Vor einer Woche hatte Merkel in einer Bundestagsrede deutlich vor den aktuellen Entwicklungen in Libyen gewarnt. Dort drohten „Stellvertreterkriege“ und eine Entwicklung wie in Syrien, wo seit Jahren ebenfalls ein Bürgerkrieg herrscht. Im Bundestag sagte die Kanzlerin: „Es geht darum, Staatlichkeit wiederherzustellen. So schwer das auch immer ist.“ Berlin dämpft die Erwartungen Mittelfristig strebt die Bundesregierung nach WELT-Informationen eine Libyen-Konferenz an, die von den Vereinten Nationen geführt werden soll. Zuletzt hatte man in Berlin jedoch Erwartungen gedämpft, diese könne schon in unmittelbarer Zukunft ausgerichtet werden. In Libyen hat sich die Lage in den vergangenen Monaten verschärft. Keine der rivalisierenden Milizen ist in der Lage, das Land zu beherrschen. Die Sicherheitslage gerät zunehmend außer Kontrolle. Das destabilisiert auch andere Staaten in Afrika.
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    Hochrespektierte Expertin: Die neue Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem Vorgänger Matteo Salvini Bei einer Reise in die Sahel-Zone im Frühsommer dieses Jahres war Merkel von den Präsidenten von Mauretanien, Mali, Burkina-Faso, Niger und dem Tschad auf die westliche Verantwortung für die Lage in Libyen angesprochen worden. Eine Koalition westlicher Länder hatte den Diktator Muam­mar al-Gad­dafi 2011 gestürzt; seitdem hat Libyen nicht zu einer neuen stabilen Regierung gefunden. Libyen ist zudem Durchgangsland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU arbeitet mit der libyschen Küstenwache zusammen, auch wenn die Zustände in den dortigen Lagern von Beobachtern und Hilfsorganisationen als dramatisch beschrieben werden.

    Migranten wegen Foltervorwürfen festgenommen

    Elektroschocks, Erniedrigung, Erpressung oder Tod: Drei Migranten sind in Italien festgenommen worden. Sie sollen Migranten in Libyen vergewaltigt, gequält oder umgebracht sowie ihre Familien erpresst haben.

    Quelle: WELT Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019

  • Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gestiegen
    Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt deutlich zugenommen. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Migranten Schutz, wie die EU-Asylagentur Easo am Dienstag mitteilte. Das seien 26 Prozent mehr als im Vormonat gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten. Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juniwert zurückzuführen, teilte Easo mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang rund 400.500 Asylanträge gestellt – ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Syrer, Afghanen und Venezolaner machten im Juli rund ein Viertel aller Antragsteller aus. Die Zahl der Anträge von Türken stieg im Vergleich zum Vormonat um 56 Prozent. Auch Pakistaner (plus 41 Prozent) und Iraker (plus 33 Prozent) beantragten deutlich häufiger Schutz.
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    Außenminister Péter Szijjártó schaut der Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen gelassen entgegen Ungarns Außenminister Die Asylagentur betonte angesichts des Zuwachses, dass die aktuellen Zahlen noch deutlich unter denen der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 lägen. So seien im Juli 2016 fast 120.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • Ökonomen warnen vor „Subventionsorgie“ im Klimaschutz
    Beschlossen ist vor dem Koalitionstreffen am Donnerstag noch nichts. Doch das Klimakonzept der CDU zeigt bereits in Umrissen, welche Anreize, Preise und Verbote das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag beschließen könnte. Die Reaktion der von WELT befragten Ökonomen und Klima-Experten auf das Maßnahmenpaket fällt allerdings kritisch aus. So loben die befragten Wissenschaftler zwar das grundsätzliche Bekenntnis der CDU zur CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel. Kritisiert wird aber gleichzeitig, dass die Union diesem marktwirtschaftlichen Instrument gleichzeitig nicht viel zutraut und vor jeder Konkretisierung zurückschreckt. Anstatt staatliche Eingriffe zurückzunehmen und den CO2-Preis wirken zu lassen, wie Wirtschaftsexperten empfohlen hatten, drohe nun die Fortsetzung der bisherigen Planwirtschaft und womöglich sogar das Abgleiten in eine „Subventionsorgie“.
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    Broder bei „Fridays for Future“ „Noch ist kein roter Faden erkennbar, und dem Ganzen fehlt der übergeordnete Rahmen“, kritisiert etwa Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, das CDU-Konzept: „Der nationale Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Wärme, als Instrument für eine durchgängige CO2-Bepreisung in Deutschland, könnte diesen Rahmen bieten.“ Allerdings solle dieser erst in einem zweiten Schritt eingeführt werden, der Zeitrahmen bleibe dabei völlig unklar, so Knopf: „Es bleibt auch vage, welche Rolle er genau spielen soll.“
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    Angela Merkel – hier im isländischen Thingvellir Nationalpark - hat den Begriff "Klimakanzlerin" für sich gebrandet. Doch es ist einiges liegen geblieben Neue Beschlussvorlage Die Wirkung des CO2-Handels solle laut CDU zwar zunächst durch Mindest- und Höchstpreise staatlich gesteuert werden, doch werde hier keine konkrete Zahl genannt, moniert die promovierte Physikerin, die auch der wissenschaftlichen Beratergruppe zur Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels angehört. „Ob der Höchstpreis beim Start dieses Instruments bei 30 oder bei 70 Euro liegt, ist entscheidend dafür, ob der CO2-Preis das Leitinstrument wird.“ Die Höhe des Preises ist für Knopf „ein Indikator für die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik“. Damit aber ist es womöglich nicht weit her. Nach den Berechnungen des MCC wäre für 2020 ein Mindestpreis von 35 Euro und ein Höchstpreis von 70 Euro pro Tonne CO2 angemessen, der dann bis 2030 auf 70 beziehungsweise 180 Euro steigen müsste. Doch „statt dem CO2-Preis Priorität einzuräumen, stellt das Papier zunächst andere Maßnahmen und Förderprogramme in den Vordergrund“. Allerdings werde hier wiederum „nichts dazu gesagt, welche CO2-Minderung diese Maßnahmen bringen, was sie kosten und ob sie sich nicht gegenseitig widersprechen“. Preis für Emissionszertifikate ist entscheidend Für Knopf ist es entscheidend, bis zum Beschluss des Klimakabinetts zu klären, „welche Rolle der Preis spielen soll, wann er eingeführt werden soll und in welcher Höhe“. Erst dann sollten die übrigen Maßnahmen priorisiert werden, so Knopf: „Schließlich wäre es wichtig, jeweils zu sagen, wie lange die Maßnahmen laufen sollen – damit wir nicht in eine dauerhafte Subventionsorgie hineinlaufen.“ Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaft in Mannheim, lobt ausdrücklich, dass das CDU-Papier „sehr stark das Potenzial eines sektorübergreifenden Ausbaus des Emissionshandels betont“. Emissionszertifikate mit gleichen Preisen für alle CO2-Emissionen in Industrie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude seien „der Königsweg zu einer effizienten Emissionsreduktion“, sagte Heinemann WELT: „Der Atmosphäre ist egal, wo die Tonne CO2 eingespart wird, also sollten wir es dort tun, wo es am günstigsten ist. Und das gewährleistet ein möglichst breiter Emissionshandel.“ Auch müsse man anerkennen, dass sich das Dokument der Regierungspartei mehrfach für mehr Technologieneutralität ausspricht. Eine bestimmte Technologie wie zum Beispiel der Elektromotor werde gegenüber Autogas oder synthetischen Kraftstoffen nicht privilegiert, lobt Heinemann: „Mit all diesen Prinzipien setzt es sich wohltuend ab von aktuellen Verbotsorgien, die andere Diskussionsbeiträge zur Klimapolitik prägen.“
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    Fridays for Future - Berlin CO2-Bepreisung Die Union habe aber „erkennbar Sorge vor den politischen Folgen, wenn Privatpersonen mit dem CO2-Preis zu sichtbar konfrontiert werden“, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler. „Das erklärt, dass dann doch wieder die Angst vor der eigenen Courage durchschlägt, zum Beispiel bei der Idee von Maximalpreisen für die Zertifikate im Kontext Verkehr“, so Heinemann. „Das ist inkonsequent.“ Zu dieser Inkonsequenz gehöre auch die Überlegung, Pendler bei steigendem CO2-Preis zu entlasten durch eine höhere Pendlerpauschale. Ein problematischer Ansatz, findet Heinemann: „Pendler können der CO2-Bepreisung ja durch freie Entscheidungen über ihr Transportmittel, inklusive alternativen Antriebs des Pkws, entgehen. Sie benötigen daher keine Entlastung bei zu hohen CO2-Preisen. Das würde die ganze Lenkungswirkung wieder konterkarieren.“ Auch bei Gebäuden zeigt sich aus Sicht des ZEW-Finanzwissenschaftlers die Angst vor der eigenen Courage: „Wozu benötigt man noch eine Abwrackprämie für alte Heizungen, wenn es gelingt, den CO2-Ausstoß der Heizung konsequent zu bepreisen?“ Erneut würden „politisch bedingte Rücksichtnahmen das eigentliche Ziel eines umfassenden und einheitlichen Preises unterlaufen“. ZEW-Wissenschaftler: CDU-Plan lässt Mut vermissen Insgesamt gehe der CDU-Plan damit in die richtige Richtung, weil er „den Menschen die Wahlfreiheit lässt, sie aber mit den Kosten der klimaschädlichen Emissionen teilweise konfrontieren will“. Aber er lasse „den Mut zu einer wirklich konsequenten Anwendung eines CO2-Preises vermissen“, kritisiert Heinemann. „Drastisch ausgedrückt: CO2-Preise müssen den Menschen, die weiter CO2 emittieren wollen, wehtun, sonst führen sie nicht zu Verhaltensänderungen. Politiker neigen trotzdem immer dazu, diese Schmerzen zu vermeiden, das ist die Krux.“ Für Justus Haucap, Leiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, zeigt sich in der gesellschaftlichen Diskussion generell, „dass ein gewisses Grundverständnis darüber fehlt, dass viele klimapolitische Maßnahmen in Deutschland in ihrer heutigen Ausgestaltung hinsichtlich der Erreichung internationaler Klimaziele schlichtweg wirkungslos sind“.
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    16.09.2019, Berlin: Paul Ziemiak (l-r), CDU-Generalsekretär, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, Andreas Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und Bundeskanzlerin  <a target=
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • Dieser Baukredit kündigt eine historische Übertreibung an
    Nur wenige Tage nach dem jüngsten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) werden Hypothekenkredite immer billiger. Die Zinsen für Darlehen mit zehnjähriger Bindung sackten unter die 0,5-Prozent-Marke, wie der Münchener Kreditvermittler Interhyp meldete. Bei nur durchschnittlicher Bonität erhielten Kreditnehmer ein Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit für gerade mal 0,7 Prozent Effektivzins pro Jahr, wie ein Vergleich aktueller Konditionen bei 400 verschiedenen Kreditinstituten ergeben habe. Die Frankfurter Finanzberatung FMH verzeichnet ebenfalls neue Tiefststände. Bei einem Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren fielen im Schnitt nur noch 0,69 Prozent Zinsen an. Vor drei Wochen waren es noch 0,71 Prozent pro Jahr gewesen.
    Quelle: Infografik WELT Bei sehr viel Eigenkapital und guter Bonität seien auch Spitzenangebote von 0,3 Prozent drin, meldete FMH. „Kreditnehmer erleben in diesen Wochen eine nie da gewesene Entwicklung“, sagt Interhyp-Vorständin Mirjam Mohr. Immobilienökonomen befürchten nun ein weiteres Anwachsen einer Preisblase, vor allem in größeren Städten. Die EZB hatte in der vergangenen Woche den Strafzins für Einlagen der Banken auf minus 0,5 Prozent abgesenkt und gleichzeitig angekündigt, das Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen. Die tatsächliche und die zu erwartende Nachfrage insbesondere nach deutschen Anleihen drückt auf die Renditen, was sich auf die Anleihen von Pfandbriefbanken und damit auch auf Bauzinsen auswirkt. Negative Zinsen aktuell „nicht vorstellbar“ „Die Banken wollen ihr Geld loswerden, weil die EZB ihnen zu teuer wird“, sagt FMH-Experte Max Herbst. „Als eine Lösung bieten sich große Baufinanzierungsvolumen an, die selbst bei niedrigen Zinsen so gut wie ohne Risiko vergeben werden können.“ Er rechnet deshalb damit, dass die Institute ihre Zinssätze sogar noch weiter senken. Negative Zinssätze sind laut Branchenportal „Finanz-Szene.de“ aber noch nicht absehbar. Die Deutsche Bank etwa erklärte, sie plane „derzeit nicht, negative Zinsen für Baufinanzierungen einzuführen“. Die Commerzbank teilte mit, dies sei aktuell „nicht vorstellbar“.
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    Contemporary, modern architecture house on green meadow between old farming houses. Contemporary building with green garden in summer under a blue sky. Modern Architecture. Wenn es zu negativen Immobilienzinsen hierzulande kommen sollte, dann wohl nur in Einzelfällen, glaubt auch Mohr von Interhyp. Etliche Banken hätten schon Mindestzinsen im positiven Bereich eingeführt. Ähnlich sieht das Max Herbst von der FMH-Finanzberatung. „Es ist möglich, dass die Bauzinsen bis null fallen, aber die Wahrscheinlichkeit negativ verzinster Immobilienkredite für die Masse ist minimal.“ Spitzenangebote über zehn Jahre mit rund 0,3 Prozent Sollzins beträfen Käufer mit viel Eigenkapital und guter Bonität. Je niedriger der Zins, desto kleiner die Schuldenlast. „Ein Ehepaar, das vor zehn Jahren eine Monatsrate von 1000 Euro zur Finanzierung übrig hatte, kann heute mit der gleichen Summe einen weit höheren Kredit stemmen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ökonomen fürchten Preisblase am Immobilienmarkt Im Zuge des Immobilienbooms ist das Volumen von Wohnimmobilienkrediten bereits angeschwollen: Binnen zehn Jahren kletterten die Schulden der Bundesbürger um etwa ein Viertel, zeigt eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Demnach nahmen Privathaushalte 2018 rund 995 Milliarden Euro zur Finanzierung von Wohnungen und Häusern auf.
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    Vor zehn Jahren lagen die Hypothekenzinsen gut drei Prozent höher als heute Immobilienfinanzierung Je niedriger die Zinsen und je mehr Kredit man aufnehmen kann, umso höher steigen die Preise. Schließlich wissen auch Entwickler und Verkäufer am Immobilienmarkt, was sich die Kunden rechnerisch leisten können. Bei Ökonomen wächst deshalb die Sorge, dass hier eine Immobilienpreisblase aufgepumpt wird, die sich nur noch mit niedrigen Zinsen begründen lässt und die nicht mehr den realen Verhältnissen der Wirtschaft entspricht. „Die Maßnahmen der EZB werden das Risiko einer Preisblase am Immobilienmarkt weiter verstärken“, sagt Günter Vornholz, Immobilienökonom an der EBZ Business School in Bochum. Die Einführung der sehr lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank habe schon vor Jahren dazu geführt, dass die Preise der Immobilien deutlich stärker als die Mieten gestiegen seien. „Der Preis spiegelt vielfach nicht mehr den fundamentalen Wert einer Immobilie wider“, so Vornholz. Seit Einführung des Anleihenkaufprogramms seien die Mieten in den Städten um jährlich rund vier Prozent gestiegen. Kaufpreise hingegen um das Doppelte.

    Weshalb immer weniger Baugenehmigungen erteilt werden

    Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen um 2,3 Prozent gesunken. Die damit vorgesehene Entstehung von Wohnraum durch Politik und Bauwirtschaft, kann der hohen Nachfrage kaum gerecht werden.

    Quelle: WELT/ Nicole Fuchs-Wiecha Auch beim Marktforschungsinstitut Empirica werden die Warnungen lauter. Das Berliner Institut misst regelmäßig das Verhältnis aus Kaufpreisen und Mieten in der Bundesrepublik und fasst die Ergebnisse in einem „Blasenindex“ zusammen. Dieser Index zeigt immer größere Ausschläge. In 248 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten liegen Mieten und Kaufpreise demnach nicht mehr im Einklang. Das Rückschlagpotenzial bei Kaufpreisen liege bundesweit nunmehr bei 19 Prozent, in den größten sieben Städten der Republik sogar bei 37 Prozent. „Ein weiteres Aufblähen der Blasengefahr wird begünstigt durch eine falsche Diskussion um ‚zu viel‘ Neubau, neue Zinssenkungen oder eine degressive Abschreibung im Neubau“, schreiben die Empirica-Analysten.

    Quelle: Infografik WELT Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019

  • „Ganz kurz vor Krieg“
    Nach den Angriffen auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einem neuen Krieg am Persischen Golf. Die Situation sei an einem Punkt, an dem man in einen Krieg hineinstolpern könne, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Deutschlandfunk. „Sie ist ganz kurz vor Krieg“. Allerdings hätten weder der Iran, noch die USA und Saudi-Arabien Interesse an einem Krieg. Röttgen forderte die Europäer zu einem größeren politischen Engagement in der Region auf. Dazu schlug er eine europäische Initiative für eine Art Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten vor. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Montag in Bagdad „äußerst besorgt über die Gefahr einer Eskalation“ und forderte alle Parteien auf, weitere Angriffe zu verhindern. Er warf dem Iran vor, die Gewalt im Nahen Osten anzuheizen. „Der Iran unterstützt verschiedene terroristische Gruppen und ist für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich“, erklärte Stoltenberg. Russland warnt vor „voreiligen Schlüssen“ Die EU sowie Russland und China riefen zur Zurückhaltung auf. Russland warnte die USA und alle anderen Länder zudem vor „voreiligen Schlüssen“ zur Urheberschaft der Angriffe, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte.
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    ©Kyodo/MAXPPP - 01/06/2017 ; Former U.S. National Security Agency contractor Edward Snowden gives an exclusive interview to Kyodo News in Moscow on May 29, 2017. Snowden warned that Japan may be moving closer to sweeping surveillance of ordinary citizens as the government eyes a legal change to enhance police powers in the name of counterterrorism. (Kyodo) ==Kyodo Foto: MAXPPP [ Rechtehinweis: (c) dpa ] Snowden im Interview Damit gemeint sein könnten die USA. Die Vereinigten Staaten seien bereit, dem Verbündeten Saudi-Arabien nach den Angriffen zu „helfen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. Die Regierung werde jedoch das „definitive“ Ergebnis der Untersuchungen, wer hinter den Angriffen steckt, abwarten. Zu den Attacken auf die Öl-Anlagen des saudiarabischen Staatskonzerns Aramco am Samstag hatten sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt. Die USA machen jedoch den Iran dafür verantwortlich, der die Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen unterstützt. Teheran wies die Vorwürfe zurück und erklärte laut der Nachrichtenagentur AFP zudem, mit den USA keine Gespräche führen zu wollen. Trump betonte, er wolle einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden. Allerdings sei sein Land auf einen Kriegseinsatz besser vorbereitet als jedes andere. Die für die globale Energieversorgung lebenswichtigen Erdölanlage im Königreich Saudi-Arabien wurden am Samstag, den 14. September 2019 mit mehreren Drohnen angegriffen. Wie das Energieministerium mitteilte, wird dadurch die Erdölproduktion von Saudi Aramco um etwa 50 Prozent gemindert.
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    Gregory Rowe, Aktienhändler, überwacht die Aktienkurse an der Börse in New York. Die globalen Aktienmärkte sanken am Montag, nachdem die Rohölpreise nach einem Drohnenangriff auf eine Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien stiegen Drohnenangriffe in Saudi-Arabien Erste Untersuchungen haben ergeben, dass die bei dem Angriff verwendeten Waffen iranische Herkunft sind. Die Ursachen des Angriffes werden zurzeit noch untersucht. Saudi-Arabien lädt ausländische Experten ein Anders als US-Präsident Trump hat Saudi-Arabien seinen Erzfeind Iran bislang nicht beschuldigt. Das Saudische Königreich gab folgende Stellungnahmne ab: „Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen, das den Frieden und die internationale Sicherheit bedroht, und sieht die globale Energieversorgung als Hauptziel dieses Angriffes.“ Der Angriff stehe in engem Zusammenhang mit früheren Angriffen auf saudische Aramco-Pumpwerke mit iranischen Waffen. Weiter heißt es, dass das Königreich an die internationale Gemeinschaft appelliere, den Angriff klar zu verurteilen. Um den Vorfall aufzuklären, werde Saudi Arabien „die UN und internationale Experten einladen, die die Situation vor Ort beobachten und um sich an den Ermittlungen zu beteiligen“. Der Ölpreis war nach den Angriffen auf die Öl-Anlagen von Aramco so stark in die Höhe geschnellt wie seit dem Golfkrieg Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Die Attacken führten außerdem zu einem Einbruch der Ölproduktion des Konzerns um die Hälfte. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg am Montag erstmals um 14,6 Prozent auf 69,02 Dollar. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • „Wenn die Mitte Angst hat“
    Ungelöste Migrationsprobleme, Bildungspanik, Demokratiemüdigkeit, Europaskepsis. Ist die Lage in Deutschland wirklich so schlecht, oder wird sie schlechtgeredet – und wenn ja, von wem? Ein Gespäch mit Herfried Münkler, Politikwissenschaftler im frischen Ruhestand, und seiner Frau Marina, Literaturwissenschaftlerin an der TU Dresden - über linke und rechte Narrative, die SPD und die Errungenschaften des DDR-Schulsystems. WELT: Die Rolle der Intellektuellen interpretieren Sie als distanzierte Gelassenheit. Können Sie nachvollziehen, wenn Kollegen wie Rolf Peter Sieferle in die Untergangserzählung eingestiegen sind? Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • „Trump weiß, dass das Ganze ein Flächenbrand werden könnte“
    Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/200415288 Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • Das sind die globalen Folgen des Ölpreis-Schocks
    Der letzte Ruhepol an den Finanzmärkten ist jetzt auch vom hektischen Puls der Zeit erfasst worden. Nach den Drohnenangriffen auf Raffinerien in Saudi-Arabien ist der Ölpreis zu Wochenbeginn so stark in die Höhe geschnellt wie seit dem Golfkrieg Anfang der 90er-Jahre nicht mehr. Die Notierungen eröffneten die neue Handelswoche fast 20 Prozent höher. Auch wenn sich im Tagesverlauf das Plus auf zehn Prozent verringerte, scheint sich mit den Anschlägen etwas Fundamentales an den Energiemärkten verändert zu haben. Ölpreise waren in den vergangenen Wochen eine Art Vertrauensanker an den Finanzmärkten. Doch das ist nun vorbei. „Egal, ob es Saudi-Arabien schafft, in fünf Tagen die Produktionsausfälle wieder zu beheben, oder ob es länger dauert: Die Drohnenangriffe haben offenbart, dass die saudische Infrastruktur sehr anfällig für Attacken ist, und der Markt hat das bislang immer wieder falsch bewertet“, sagt Edward Morse, Ölexperte bei der US-Großbank Citi. Er taxiert das gestiegene Risiko auf zehn Dollar pro Barrel, das nun in die Notierungen eingepreist werden sollte.
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    Drohnenangriff auf Raffinerie Auch UBS-Analyst Mark Haefele sieht Folgen für die Energiemärkte. „Es ist erschreckend, dass ein Anschlag fünf Prozent der Weltproduktion auf einen Schlag außer Gefecht setzen kann.“ Der Ölpreisanstieg kommt zur Unzeit für die globale Konjunktur, gerade auch für Deutschland, wo die Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft ist. Möglicherweise kommt nun ein weiterer Belastungsfaktor hinzu. Kurz vor dem Winter in der nördlichen Hemisphäre könnte vieles teurer werden. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen. Was bedeuten die Attacken für den Ölpreis? Viele Analysten haben nach den Anschlägen wegen des gestiegenen Risikos ihre Prognosen angehoben. Gingen sie bislang davon aus, dass der Preis für die Sorte Brent am Jahresende bei rund 66 Dollar liegen dürfte, sind jetzt eher 70 bis 72 Dollar im Gespräch.
    Quelle: Infografik WELT Ob es noch weiter nach oben geht, hängt davon ab, ob es zu weiteren Anschlägen kommt und wie lange die Ausfälle andauern werden. Sollten die Saudis mehr als sechs Wochen benötigen, um ihre Kapazität wieder zu erhöhen, könnte Brent auf über 75 Dollar steigen, schreiben die Analysten von Goldman Sachs. Nach acht Wochen Ausfall könnte der Preis gen 80 Dollar streben. Muss Deutschland mit Lieferengpässen rechnen? Saudi-Arabien gehört zwar mit den USA und Russland zu den führenden Fördernationen. Für Deutschland spielt es allerdings nur eine geringe Rolle. Gerade einmal 1,7 Prozent der deutschen Rohölimporte von 660 Millionen Fass stammen aus dem Königreich. Mit Abstand wichtigster Lieferant ist Russland. Gut ein Drittel der Importe stammen von dort. Norwegen folgt auf dem zweiten Platz vor Großbritannien, Kasachstan und Libyen. Die Kasachen bohren im Kaspischen Meer nach Öl, und auch Libyen deckt einen immensen Ölbedarf in Deutschland, obwohl in dem Land ein Bürgerkrieg tobt.
    Quelle: Infografik WELT Welche Folgen hat der Ölpreisanstieg für die Konjunktur? Zwar ist der tägliche Konsum auf 2,3 Millionen Fass gefallen, von drei Millionen in den 90er-Jahren. Dennoch bleibt Mineralöl der mit Abstand wichtigste Energieträger in Deutschland. Der fossile Brennstoff befriedigt knapp 35 Prozent des primären Energieverbrauchs – der Energiewende zum Trotz. Sollte der Ölpreis auf 100 Dollar steigen, würde das die jährliche Ölrechnung für Deutschland um rund 33 Milliarden Dollar verteuern.
    Quelle: Infografik WELT Der Ölpreisschock wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aber nur vorübergehend sein. Zum Vergleich verwiesen die Forscher auf den zweiten Golfkrieg zwischen August 1990 und März 1991: Binnen weniger Wochen hatte sich der Ölpreis verdoppelt und für viel Unruhe gesorgt. Spätestens ab Januar 1991 sei er allerdings zu seinem Niveau von vor dem Krieg zurückgekehrt. Simulationsrechnungen des IW zeigen, dass die Weltwirtschaft selbst bei einem Ölpreisanstieg um 20 Prozent einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent im Jahr 2020 und um 0,2 Prozent im Jahr 2021 im Vergleich zu einem Szenario einbüßen würde, bei dem der Preis für Brent bei etwa 60 Dollar bleibt. Müssen Autofahrer an der Zapfsäule mehr zahlen? Noch ist der rasante Anstieg nicht an den Tankstellen angekommen. „Aufgrund der hohen Benzin- und Dieselbesteuerung in Deutschland als fester Preissockel erreichen höhere Ölnotierungen die Tankstellen niemals eins zu eins“, erklärte der Mineralölwirtschaftsverband. Zwar sei der Ölpreis gegenüber Freitag deutlich gestiegen, aktuell gebe es aber keine Preisreaktionen an den Stationen. Doch das dürfte sich ändern.
    Quelle: Infografik WELT Sollte sich der Preisanstieg als dauerhaft erweisen, dürften die Notierungen von aktuell 1,40 Euro pro Liter Super auf ungefähr 1,45 Euro steigen. Und sollte es gen 100 Dollar gehen, könnten Autofahrer schnell wieder 1,80 Euro wie vor sieben Jahren zahlen. Das hängt auch vom Wert des Euro ab. Der hat sich zum Dollar zuletzt deutlich abgeschwächt und damit den Ölpreisanstieg noch verstärkt. Kann ich als Anleger an den Kapriolen verdienen? Anders als beim Gold ist es für Privatanleger schwierig, am Ölmarkt zu partizipieren. Das liegt daran, dass sich nur die wenigsten Investoren Tanks zulegen, um sich gegen Preissprünge abzusichern und von Anstiegen zu profitieren. Stattdessen müssen sie Zertifikate kaufen, die über den Terminmarkt die Ölpreisentwicklung abbilden. Allerdings müssen die Kontrakte regelmäßig erneuert, und die dabei entstehenden Roll-Verluste zehren die Gewinne meistens auf. Auch die Aktien großer Ölkonzerne sind nicht wirklich ein Ausweg, weil nicht allein der Ölpreis die Kurse beeinflusst. Der EuroStoxx Oil & Gas Index beispielsweise hat am Montag gerade mal zwei Prozent zugelegt. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • Warum die große Koalition die Unterhaltsreform verschleppt
    Als Katarina Barley (SPD) noch Justizministerin war und nicht Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, da hatte sie in ihrem Ressort umfangreiche Reformen für getrennte Eltern in Aussicht gestellt, die sich die Betreuung ihrer Kinder teilen. „Wir müssen getrennt Erziehende finanziell entlasten“, kündigte Barley noch im März an, kurz vor ihrem Weggang nach Brüssel. Eine Forderung, die ihre Parteifreundin im Bundesfamilienministerium, Franziska Giffey, prompt teilte. Es könne nicht angehen, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sekundierte Giffey. Gefordert seien deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen.

    Giffey will Unterhaltsrecht zu Gunsten der Väter reformieren

    Es gibt Scheidungsväter, die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern und viel Zeit mit ihnen verbringen. Die Erziehung teilen sie sich mit der Mutter also auf, den Unterhalt müssen sie aber voll bezahlen.

    Quelle: WELT/Achim Unser Auf eine solche Reform hatten sich Union und SPD eigentlich bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch passiert ist bisher wenig – womöglich auch deshalb, weil eine solche Reform vermutlich zu einem Proteststurm bei den betroffenen Alleinerziehenden führt. Barley und Giffey haben das bei ihren Vorstößen bereits erfahren. Die neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) jedenfalls hat sich bisher noch nicht öffentlich zum Thema positioniert. Und auch aus ihrem Ministerium kommen bisher nur Leerformeln. Auf die schriftliche Frage der FDP-Bundestagsfraktion, wann denn nun mit dem Entwurf für eine Unterhaltsreform gerechnet werden könne, hieß es lediglich, daran werde derzeit gearbeitet. „Eine genaue Angabe zu der Frage, wann der Referentenentwurf aus dem BMJV vorliegen wird und in welchem Zeithorizont die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stattfinden wird, ist derzeit noch nicht möglich“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums.

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    Zwischen den Fronten: Nach einer Trennung kommt die Sicht der Kinder oft zu kurz Nach der Trennung
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    Ein neunjähriger Junge steigt am Hauptbahnhof in Köln in einen ICE ein Pendeln zwischen den Eltern Auf Nachfrage von WELT teilte das Ministerium mit, dass die entsprechende Arbeitsgruppe ihre Arbeit bereits im Januar 2017 abgeschlossen hatte. Ziel der Reform sei eine „stärkere Berücksichtigung der Erziehungsverantwortung beider Eltern beim Unterhalt“. Parallel dazu tagt seit April vergangenen Jahres noch eine Arbeitsgruppe zum „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“. Diese Arbeitsgruppe werde in den kommenden Wochen zu ihrer achten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammenkommen, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. „Über etwaigen konkreten Reformbedarf und gegebenenfalls einen weiteren Zeitrahmen wird erst nach Abschluss der Sitzungen entschieden werden können.“ FDP fordert höhere Wohnkostenpauschale Der FDP dauert das alles entschieden zu lange. „Aus dem Justizministerium kommen nur Ankündigungen, Vertröstungen und hohle Phrasen“, sagte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst WELT. Für eine echte Reform des Unterhaltsrechts fehle der großen Koalition der Mut. Dabei sei eine Anpassung an die Lebenswirklichkeiten der Menschen überfällig, auch um einen Paradigmenwechsel für Familien nach einer Trennung zu ermöglichen, glaubt Föst: „Immer mehr Eltern wollen nach einer Trennung gemeinsam für die Kinder sorgen und sie erziehen. Diese Verantwortung endet nicht mit der Liebe zwischen den Erwachsenen. Ein modernes Unterhaltsrecht muss dem in Zukunft Rechnung tragen.“
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    Trennungskinder werden oft hauptsächlich von einem Elternteil betreut Trennungskinder Und noch einen anderen Punkt findet Föst, der bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, kritikwürdig: Unterhaltspflichtigen bleibe oft selbst zu wenig zum Leben, weil die Wohnkostenpauschale viel zu niedrig angesetzt sei. Die Düsseldorfer Tabelle, die den Familiengerichten als Maßstab für den Kindesunterhalt dient, sieht als notwendigen Selbstbehalt für die eigene Warmmiete lediglich 380 Euro vor. Das sei absurd, findet Föst. „In den Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Da bekommt man für 380 Euro warm eine Besenkammer oder ein WG-Zimmer. Ein würdiges Leben als Elternteil ist so kaum mehr möglich.“ Konflikte nach einer Trennung seien so programmiert, meint Föst. „Es muss eine Dynamisierung der Wohnkostenpauschale eingeführt werden.“ Auch zu dieser Forderung hält das Justizministerium sich bedeckt. In der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion teilte das Ministerium lediglich mit, die Frage der Regelung des Selbstbehalts sei „ein Aspekt der Beratungen“ der Arbeitsgruppe Unterhaltsrecht gewesen. Die Bundesregierung halte die 2015 zuletzt angepasste Wohnkostenpauschale „für insgesamt noch ausreichend bemessen“. Angaben zu der Anzahl der unterhaltspflichtigen Mütter und Väter, „denen infolge ihres eigenen Selbstbehaltes die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht nicht beziehungsweise nicht vollständig möglich ist“, seien nicht möglich, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
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    Inniger Moment: Gianni O. sieht seine Tochter Ava nicht oft, umso stürmischer fällt die Begrüßung aus Hilfe für Väter Zumindest Letzteres darf bezweifelt werden. Denn just in diesen Tagen hat Familienministerin Giffey erstmals eine Bilanz des 2017 reformierten Unterhaltsvorschusses vorgelegt. Damit geht der Staat in Vorleistung, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Mehr als 800.000 Kinder erhielten den Zuschuss im Dezember 2018, fast doppelt so viele wie vor der Reform. Eigentlich muss sich der Staat das Geld von den säumigen Vätern oder Müttern zurückholen. Jetzt aber räumte Giffey ein, dass der Rückgriff in 61 Prozent der Fälle nicht gelingt, weil die Unterhaltsschuldner zu wenig verdienen oder insolvent sind. Der Reformbedarf ist also offenbar größer
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019

  • „Frontex ist ein Reisebüro“
    WELT: Die EU ringt noch immer um einen gemeinsamen Ansatz, mit Flüchtlingen umzugehen. Wenn Sie die Verteilungsquote nicht wollen, was ist dann Ihre Idee? Szijjártó: Hier spielt die Reihenfolge eine wichtige Rolle, und zwar muss am Anfang der Grenzschutz stehen. Es ergibt keinen Sinn, über einen gemeinsamen Ansatz zu sprechen, solange wir unsere EU-Außengrenze nicht schützen können. In einem zweiten Schritt müssen wir Hilfe in den Krisenregionen vor Ort leisten und nicht die Probleme nach Europa importieren. WELT: Auf einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenze können sich inzwischen alle einigen. Aber wann erfolgt die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex? Szijjártó: Das ist ohnehin nicht die Lösung. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 17-09-2019
  • Wer steckt hinter den Angriffen auf Saudi-Arabien?
    Am Sonntag klang US-Außenminister Mike Pompeo überzeugt: Der Iran habe „einen beispiellosen Angriff auf die Energieversorgung der ganzen Welt gestartet“, twitterte er. Er bezog sich auf die Attacke auf die größte Ölraffinerie der Welt in Abkaik und das Ölfeld Khurais im Osten Saudi-Arabiens. Die Implikation ist klar: Wenn Teheran tatsächlich für den Angriff direkt verantwortlich ist, dann müssen Riad und Washington reagieren, was der Beginn einer militärischen Eskalation sein könnte – im Persischen Golf, dessen Anrainer ein Drittel der globalen Erdöllieferungen fördern.
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    Iran stoppt britischen Öltanker Krise im Persischen Golf US-Präsident Donald Trump indes klang kurz darauf ungewohnt zurückhaltend. Zwar verkündete er, die US-Streitkräfte seien zu einem sofortigen Einsatz bereit. Doch bei der Schuldzuweisung war er vorsichtiger: Man solle abwarten, was man von den Saudis als Ursache für diesen Angriff erfahre.
    Quelle: Infografik WELT Seine Zurückhaltung könnte zwei Gründe haben: Entweder fürchtet selbst Trump die verheerenden Folgen einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Iran. Oder die USA sind nicht sicher, wer Abkaik angriff. Die bislang bekannten Indizien weisen in mehrere Richtungen. Möglichkeit 1: Es waren die Huthis Die Huthi-Rebellen in Jemen übernahmen noch am Samstag offen die Verantwortung für den Angriff. Ein uniformierter Huthi-Rebell verkündete, seine Miliz habe zehn Drohnen auf Saudi-Arabien abgefeuert. Weitere Angriffe könnten folgen, falls Saudi-Arabien sich nicht aus Jemens Bürgerkrieg heraushalte. Die Huthis haben in der Vergangenheit wiederholt Saudi-Arabien mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dennoch zweifeln Beobachter, dass sie zu einem solchen Angriff wie auf Abkaik fähig sind – obwohl sie ein klares Motiv hätten. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen geht zurück in die 1930er-Jahre, als Saudi-Arabien sich als wahabitisches Königreich formierte und dafür auch Gebiete beanspruchte, in denen jemenitischen Schiiten wohnten. Die Interessengemeinschaft dieser Schiiten sind die Huthi-Rebellen. Im Laufe der Jahre militarisierte sich der Konflikt, allein in den 2000er-Jahren zählte das Land sechs Kriege an dieser Front.
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    USS Abraham Lincoln Der mehrheitlich schiitische Iran begann, militärische Schützenhilfe zu leisten. Regelmäßig sind Huthi-Kader in Teheran zu sehen oder in Ausbildungsstätten der Iran-treuen Hisbollah-Miliz. So gelang es den Huthis 2015, die Hauptstadt Sanaa einzunehmen. Saudi-Arabien trat daraufhin in den Krieg ein und begann, den Jemen zu bombardieren. Seitdem starben im Land schätzungsweise 100.000 Menschen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe dieses Jahrhunderts. Gegen eine Huthi-Täterschaft spricht: In Satellitenaufnahmen, die Abkaik nach dem Angriff zeigen, sind mindestens 17 Einschläge zu erkennen. Die Attacke wurde folglich mit mehr als den zehn Drohnen durchgeführt, von denen die Huthis sprachen. Amerikanische Experten sprechen von einem Angriff mit mindestens 17 „Drohnen und Marschflugkörpern“, die koordiniert abgeschossen worden seien. Zudem traf keiner der Einschläge die Südseite eines Gebäudes in Abkaik, wie die US-Regierung mitteilte. Das aber wäre der Fall gewesen, wäre der Angriff vom Jemen ausgegangen. Stattdessen scheinen die Geschosse von Norden bis Westen gekommen zu sein – was auf andere Täter schließen lässt. Möglichkeit 2: Der Angriff kam aus dem Irak Viele mutmaßen deshalb, eine der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak könnte Abkaik angegriffen haben. Die Kuds-Einheit, der lange Arm der iranischen Revolutionsgarden, kontrolliert laut Schätzungen amerikanischer Sicherheitsdienste mehrere Milizen mit insgesamt mehr als 60.000 Bewaffneten im Irak. Irans wichtigster Verbündeter ist die 10.000 Mann starke Kataib Hisbollah (KH). Sie kontrolliert ganze Areale um Bagdad. Die irakische Armee darf hier nicht mehr patrouillieren, US-Drohnen ist der Überflug verboten. Die KH verfügt über modernes iranisches Kriegsgerät. Auch deshalb wurde sie offenbar mehrmals zum Ziel israelischer Luftangriffe, die verhindern sollten, dass der Iran den Irak in eine Basis für Raketenangriffe auf den jüdischen Staat verwandelt. Die KH wurde ursprünglich mithilfe des Iran gegründet, um gegen die Amerikaner im Irak zu kämpfen. Später bewährte sie sich im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Mesopotamien sowie als Kampfeinheit im Dienste Teherans in Syriens Bürgerkrieg.
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    Irak, Sindschar: Jesidische Kinder im Flüchtlingslager. Vier Jahre nach der Befreiung vom IS trauen sich die meisten Vertriebenen immer noch nicht in ihre Dörfer zurück Jesiden im Irak Heute dient sie vor allem dazu, die Macht des Iran in der ganzen Region zu mehren. Es wäre nicht das erste Mal, dass Teheran sich der KH bedient, um Ziele in Saudi-Arabien zu treffen. Schon am 14. Mai feuerte die KH angeblich Sprengstoffdrohnen auf zwei saudische Ölpumpstationen. Außer der KH gibt es etwa ein Dutzend weitere irakische Milizen, die auf Teherans Befehl hören. Sie alle könnten Abkaik angegriffen haben. Das würde militärisch Sinn machen: Saudi-Arabiens Südgrenze zum Jemen ist aufgrund des Krieges dort weitaus besser bewacht als die relativ ruhige Grenze zum Irak, ganz zu schweigen von Kuwait. Laut Medienberichten wurden am Samstagvormittag Drohnen und Raketen über Kuwait gesichtet, was zu einer Attacke aus dem Irak passen würde. Die Regierung in Bagdad hat eine solche Möglichkeit indes kategorisch ausgeschlossen. Möglichkeit 3: Der Angriff kam aus Saudi-Arabien selbst So gäbe es noch eine dritte Option. In ihrer Mitteilung bedankten sich die Huthis überraschend für die Kooperation „ehrenhafter Menschen in Saudi-Arabien“. Rund ein Fünftel der 20 Millionen Saudis sind Schiiten. Die wahabitische Führung betrachtet sie seit jeher als potenzielle fünfte Kolonne, verweigert ihnen viele Rechte und ging in vergangenen Jahren immer wieder mit harter Hand gegen Proteste und Rebellionen der eigenen schiitischen Bevölkerung vor. Laut Angaben amerikanischer Journalisten mit Zugang zu den Satellitenaufnahmen von Abkaik zeigen die Einschläge, dass zumindest ein Teil der Geschosse von Westen kam – also aus Saudi-Arabien selbst. Ist es dem Iran gelungen, einen
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 16-09-2019
  • Unseliger Zweifrontenkrieg von Panikmachern und Leugnern
    Große Koalitionen sind in der Regel keine Verbindungen aus Liebe, sondern aus Not. Die aktuell regierende rauft sich zusammen, um ein leidlich funktionales „Weiter so“ abzusichern. In Sachen Klimaschutz ist das keine gute Idee. Warum? Weil der Druck selbstbewusster gesellschaftlicher Minderheiten groß ist, weil die beiden erfolgreichen Oppositionsparteien in jedem Fall profitieren werden: Die Grünen können sagen, es ist zu wenig, die AfD wird sagen, es ist zu viel. Die vernünftige Mehrheit in der Mitte wird, wie zuletzt so oft, schulterzuckend am Spielfeldrand stehen und hoffen, dass der Kompromiss mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 16-09-2019
  • Der Ölpreis-Schock gefährdet Trumps oberstes Ziel
    Die Drohung war deutlich. Amerika stehe mit geladener Waffe bereit, schrieb Donald Trump am Wochenende auf Twitter. Zuvor hatten Raketen die größte Raffinerie des Verbündeten Saudi-Arabien getroffen. In einem einzigen Moment wurde die Hälfte der Ölproduktion des Landes ausradiert. Trump vermutet den Iran hinter dem Angriff und ist zu einem Vergeltungsschlag bereit. Ein Grund für seine Entschlossenheit dürfte sein, dass die Attacke auf das Herz der saudischen Öl-Industrie sein wichtigstes Projekt gefährdet: den Sieg bei der US-Wahl im Jahr 2020. Die Zerstörungen durch die Raketen waren so verheerend, dass das tägliche Volumen der saudischen Ölproduktion um rund 5,7 Millionen Barrel einbrach, das entspricht fünf Prozent der weltweiten Versorgung. Der Preis für die Ölsorte Brent schnellte am Montag in den ersten Handelsminuten um fast 20 Prozent nach oben. So etwas gab es seit Jahrzehnten nicht. Das Fass kostet nun rund 67 Dollar. Für Trump, der im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus gewählt werden will, ist das ein Problem. Denn ein steigender Ölpreis könnte das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft bremsen. Trump lobte sich oft selbst dafür, dass die Arbeitslosigkeit in den USA zuletzt sank und die Löhne zulegten. Ändert sich das nun, wird der Präsident in der Gunst der Bürger wohl deutlich sinken. Trump versucht vieles, um die Ölpreise niedrig zu halten Die Wähler dürften es schnell spüren, wenn das Öl teurer wird: nämlich an den Tankstellen. Derzeit kostet eine Gallone in den USA durchschnittlich 2,60 Dollar – das entspricht rund 0,6 Euro pro Liter. Für Amerikaner eine Zumutung. Analysten rechnen damit, dass die Preise jetzt steigen, vielleicht sogar über die psychologisch wichtige Marke von drei Dollar.

    Wie abhängig ist Deutschland vom saudischen Öl?

    Nach dem Angriff auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien ist der Ölpreis in die Höhe geschnellt. Welche Auswirkungen das auf den deutschen Markt haben könnte, erklärt Alexander von Gersdorff, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands.

    Quelle: WELT Was so etwas bedeuten kann, erfuhr einst Präsident Jimmy Carter. Im Jahr 1979 legten die Ölpreise nach der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zu. Das Benzin in Amerika wurde knapp und teuer, die Menschen standen vor den Zapfsäulen Schlange. Historiker glauben, dass dies Carters Herausforderer Ronald Reagan half, 1980 die Wahl zu gewinnen. Trump ist sich der Gefahr offenbar bewusst. Er versucht vieles, um die Ölpreise niedrig zu halten. So erklärte er sich nach der Attacke auf die saudische Raffinerie bereit, die globalen Märkte mit Öl aus Amerikas strategischer Reserve zu stützen. Er habe dies bewilligt, schrieb Trump aus Twitter, „weil die Angriffe einen Einfluss auf die Ölpreise haben könnten.“ Er habe außerdem die Behörden angewiesen, die Genehmigungen von geplanten Pipelines in den USA zu beschleunigen. Strategische Ölreserve deckt den Bedarf von 35 Tagen Die strategische Ölreserve lagert in Texas und Louisiana, in vier ehemaligen Salzstöcken, 1000 Meter tief unter der Erde. Rund 650 Millionen Barrel schwimmen in schwer bewachten Kavernen. Mit dieser Menge könnten die USA ihren gesamten Ölbedarf 35 Tage lang decken. Die amerikanischen Gesetze sehen vor, dass der Präsident den Vorrat in Krisen und Naturkatastrophen, die die Versorgung der Nation gefährden, anzapfen kann. Es ist aber gut möglich, dass Trump die Reserve auch nutzt, um die Benzinpreise niedrig zu halten und im kommenden Jahr seine Wahlchancen zu erhöhen.

    Trump genehmigt Ölfreigabe aus der nationalen Reserve

    Nach den Angriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens ist der Preis für Rohöl an den internationalen Börsen gestiegen. Um Lieferengpässe zu vermeiden, genehmigte Trump die Ölfreigabe aus der nationalen Reserve.

    Quelle: WELT Wie besorgt Trump nach den Angriffen ist, zeigt auch sein jüngster Appell an die US-Notenbank. Nach den Preissprüngen auf dem Ölmarkt forderte er die Fed wieder einmal auf, die Zinsen zu senken. Dadurch, sagte er, solle die Wirtschaft angekurbelt werden. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, bezeichnete Trump erneut als „ahnungslos“. Ob die Kritik Wirkung hat, wird sich in zwei Tagen zeigen: Dann steht die nächste Entscheidung der Bank zur Höhe des Leitzinses an.  Vor einem Jahr wendete Trump sich sogar einmal direkt an die Organisation Erdöl exportierender Länder, kurz Opec. „Die Opec treibt die Preise in die Höhe“, schimpfte der Präsident damals auf Twitter. In Großbuchstaben forderte er die Mitgliedstaaten des Kartells auf: „REDUZIERT SOFORT DIE PREISE.“ Trump verlangte, dass die Länder mehr Öl fördern und auf diese Weise das weltweite Angebot erhöhen, wodurch die Kurse sinken würden. Womöglich hatte Trump damals wie heute Jimmy Carter und dessen verlorenen Wahlkampf vor Augen. Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 16-09-2019

  • Wie die Union den Grünen beim Klimaschutz Paroli bieten will
    Die Christdemokraten wollen das Klima schützen – aber die eigene Programmatik dabei nicht übermäßig grün erscheinen lassen. Das ist der balancierende Tenor des Klimaschutzkonzepts, das CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Andreas Jung, Fraktionsvize im Bundestag, am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus vorstellten. Und zeitgleich twitterte die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Deckblatt des Vorstandspapiers „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“ samt Botschaft „Gerade einstimmig beschlossen!“ Auf der Grundlage dieser Beschlüsse sieht die CDU dem Freitag entgegen, wenn das Klimakabinett, weitgehend identisch mit dem Bundeskabinett, tagt und ein 40 Milliarden Euro schweres Klimaschutzpaket verabschieden will. „Das ist heute die Aufforstung der CDU“, framte Jung, um noch zu ergänzen: es gehe um einen „Mischwald“, was ja in der erneuerten Debatte über Waldsterben als eine Art Königsforst gilt.
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    Fridays for Future - Berlin CO2-Bepreisung Schon die Begrifflichkeit des Papiers verweist auf den Absender. Nicht der Weltklimarat oder Greta Thunberg werden als Gewährsleute für das hehre Ziel angeführt, sondern Papst Franziskus („Verteidigung der Mutter Erde“) und die Evangelische Kirche Deutschlands („Umkehr zum Leben“). Als Beispiele für die geforderten Innovationen werden eine Kohlendioxid-freie Produktion energieintensiver Produkte wie Stahl, Zement und Chemikalien genannt. Innerhalb der EU müsse man eine „innovations- und klimaschutzorientierte Reform der europäischen Vorschriften zur Energiebesteuerung auf den Weg“ bringen.
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    Angela Merkel – hier im isländischen Thingvellir Nationalpark - hat den Begriff "Klimakanzlerin" für sich gebrandet. Doch es ist einiges liegen geblieben Neue Beschlussvorlage Auch Jung, der sich in den vergangenen Wochen zum klimapolitischen Aushängeschild der Unionsfraktion entwickelt hat, obwohl er keinem der einschlägigen Parlamentsgremien und nicht einmal der Fraktions-AG für Umwelt und Naturschutz angehört, setzte den Fokus auf Innovationen: „Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist, sondern dass man etwas tut, was andere dann auch nachmachen.“
    V. l.: Generalsekretär Paul Ziemiak, die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Jung und Kanzlerin Angela Merkel
    V. l.: Generalsekretär Paul Ziemiak, die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Jung und Kanzlerin Angela Merkel
    Quelle: dpa Das ist das Unterscheidungsmerkmal der Union gegenüber den Grünen: Man will den Bürger nicht in erster Linie durch höhere Preise zu einem klimafreundlichen Verhalten erziehen, sondern durch modernere Technologien und subventionierende Kaufanreize, etwa für emissionsarme Autos. Das dürfte im Klimakabinett zu schwierigen Debatten auch mit der SPD führen. „Der Pendler zahlt nicht drauf“ Allerdings: Ohne Mehrbelastungen der Bürger will es auch die Union nicht machen. So soll es eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten geben. Damit setze man „marktwirtschaftliche Signale“. Die SPD hingegen favorisiert eine CO2-Besteuerung. Der Weg über die Zertifikate bringe Preissignale mit sich, argumentierte Jung: „Wir machen es schrittweise, wir wollen die Menschen nicht überfordern.“ Beim Benzin und Diesel werde es einen „moderaten Einstieg“ geben, so dass jemand, der in einigen Jahren ein neues Auto kaufen wolle, wisse, dass es teurer werde. Nach Vorstellung der CDU soll die Pendlerpauschale zeitgleich mit einem Benzinpreisanstieg erhöht werden, damit Menschen vor allem auf dem Land, die aufs Auto angewiesen sind, keine Zusatzbelastungen erfahren. „Der Pendler zahlt nicht drauf“, versprach Jung. Auch auf dem Land wolle man außerdem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, so Jung weiter. Der Rechtsanwalt aus Freiburg hob hervor, dass der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring starke Impulse bei diesen Punkten eingebracht habe. In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.
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    Broder bei „Fridays for Future“ Zur Finanzierung von Bus und Bahn will die CDU „über die Möglichkeit der Ausweitung der Maut“ für Lastkraftwagen auf alle Landesstraßen und kommunalen Straßen sprechen, heißt es in dem 35-seitigen Papier. Die daraus resultierenden Mittel würden zur Stärkung des ÖPNV eingesetzt werden. Dabei sollten Gas-betriebene Lastkraftwagen bevorzugt und ein Maut-System geschaffen werden, bei dem „die LKW-Maut konsequent auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet“ wird. Fliegen soll ebenfalls teuer werden. Die Christdemokraten wollen die Ticketabgabe von derzeit 7,38 Euro verdoppeln, „um den CO2-Ausstoß des Flugverkehrs angemessen zu berücksichtigen“. Bahntickets würden hingegen verbilligt durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Von der Deutschen Bahn wie privaten Bahnunternehmen werde erwartet, dass sie diesen Preisvorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben. Vorschläge aus der CSU, innerdeutsche Flüge zu verbieten, sind laut Jung vom Tisch.
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    Zur Nachhaltigkeit gehört für Kramp-Karrenbauer die „Schwarze Null“, aber auch die „grüne Null" CDU und Klimaschutz Nach Meinung der Union gibt es nicht zu wenig Steuern und Abgaben im Klimabereich, sondern zu wenig Steuerung durch finanzielle Anreize. Darum soll eine „Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro“ her. Sie wurde zuerst von Kramp-Karrenbauer in die Diskussion gebracht und soll einen „Schub beim Austausch von ineffizienten Heizungsanlagen erreichen“. Abwrackprämie und eine künftige staatliche Förderung der Gebäudesanierung sollen sich „stringent am CO2-Ausstoß orientieren“, heißt es in dem Papier. Abgeschmolzen und letztlich vollständig abgeschafft werden soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG-Umlage), die an die Produzenten von erneuerbaren Energien fließt und aktuell 6,405 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Bekenntnis zum E-Auto? Fehlanzeige „Es muss Veränderungen geben, aber wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Jung. Im Gebäudebereich will man laut dem Papier zu einer „unbürokratischen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“ als „zwingender Bestandteil eines glaubwürdigen Pakets zur Erreichung der Klimaziele 2030“ gelangen. Insbesondere private Eigentümer von älteren Gebäuden sollen steuerlich entlastet
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 16-09-2019
  • Treffer mit chirurgischer Präzision – „Das war etwas Großes“
    Der verheerende Angriff auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens erfolgte nach Expertenansicht nicht mit einfachen Drohnen, sondern mit Lenkflugkörpern, sogenannten Cruise Missiles. Bislang veröffentlichte Satellitenaufnahmen der Einschlagstreffer zeigten einen Angriff durch „etwas Hochprofessionelles“, sagt der Münchner Raketenexperte Markus Schiller auf WELT-Anfrage. Er warnt davor, aus der Richtung der Einschläge die Anflugrichtung der vermuteten Cruise Missiles ableiten zu wollen. „Sie könnten Kurven fliegen und so über ihren eigentlichen Abflugort täuschen“, sagt Schiller. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik wurden laut den Satellitenbildern des kommerziellen US-Anbieters DigitalGlobe mehrere Tanks an der gleichen Stelle getroffen. Die Auswertung der Fotos zeigt etwa 17 Einschläge, vor allem auf große kugelförmige Tanks (Sphäroide) zur Verarbeitung des Rohöls. Es sind Treffer mit chirurgischer Präzision, die nicht von einfachen Sprengladungen stammen, heißt es in der Branche.
    Die US-Regierung und DigitalGlobe veröffentlichten unter anderem dieses Foto, das die Schäden an der Ölraffinerie von Saudi Aramco zeigen soll
    Die US-Regierung und DigitalGlobe veröffentlichten unter anderem dieses Foto, das die Schäden an der Ölraffinerie von Saudi Aramco zeigen soll
    Quelle: dpa/Uncredited Zwar haben sich jemenitische Huthi-Rebellen dazu bekannt, angeblich zehn Drohnen auf die Ölraffinerie des Konzerns Saudi Aramco abgefeuert zu haben. Wo sie genau losgeflogen sind, wird aber nicht verraten.
    Quelle: Infografik WELT Bei einem Abflug aus dem Jemen wäre die Flugstrecke mehr als 1000 Kilometer lang. „Es gibt keine kleine Drohne, wie einen Quadrocopter, der diese Strecke fliegen kann, das war etwas Großes“, sagt Raketenexperte Schiller. Marschflugkörper oder Cruise Missiles hätten diese Reichweite und Präzision dagegen. Die Huthi-Rebellen haben bereits einen Marschflugkörper präsentiert, so der Experte. Mitte Juni habe auch eine von den Huthi-Rebellen abgefeuerte Cruise Missile den gut 110 Kilometer entfernten Flughafen Abdha im südlichen Saudi-Arabien getroffen und 26 Menschen verwundet. Im Juli präsentierten die Huthi-Rebellen dann ein Arsenal an Drohnen und Raketen, berichtet der Fachblog „Arms Control Wonk“. Dort wurde auch eine Cruise Missile mit dem Namen Quds1 vorgestellt, die angeblich selbst entwickelt wurde. Deren Reichweite ist nicht bekannt.
    Eine Cruise Missile mit dem Namen Quds1
    Eine Cruise Missile mit dem Namen Quds1
    Quelle: REUTERS Nach bisher vorliegenden Informationen hält es Raketenexperte Schiller aber „für plausibler, dass der Abschuss vom Iran ausging, als vom Jemen“. Der Iran habe Cruise Missiles mit großer Reichweite. So tauchten in sozialen Netzwerken Fotos von einem angeblich abgestürzten iranischen Marschflugkörper vom Typ Soumar auf.
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    Drohnenangriff auf Raffinerie Falls der Angriff doch aus dem Jemen kam, hätten die Rebellen die Waffen vermutlich vom Iran bekommen. „Es ist schwer, den Iran aus der Gleichung herauszunehmen“, sagt Schiller. Die Cruise Missiles würden von Lastwagen abgefeuert. Zur ersten Beschleunigung dient ein Raketentriebwerk, dann springt eine kleine Turbine an und steuert die Waffe im Unterschallbereich ins Ziel. Für eine Entfernung von 1000 Kilometern sei etwa eine Stunde anzusetzen. Dass eine angreifende Flotte von Cruise Missiles nicht abgewehrt wurde, erklärt Experte Schiller mit nur begrenzten Kapazitäten. Die Saudis schützten vor allem die Hauptstadt des Königreiches, Riad, mit Patriot-Luftabwehrraketen. „Wenn man nur eine begrenzte Anzahl davon hat, kann man sie nicht überall aufstellen“, so der Experte. Womöglich wurde auch nicht damit gerechnet, dass die Raffinerie aus gut 1000 Kilometer Entfernung aus dem Jemen angegriffen werde. Wenn es hingegen tatsächlich ein Angriff aus dem Iran war, „war das eine offene Kriegserklärung“, sagt Schiller.

    Wie abhängig ist Deutschland vom saudischen Öl?

    Nach dem Angriff auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien ist der Ölpreis in die Höhe geschnellt. Welche Auswirkungen das auf den deutschen Markt haben könnte, erklärt Alexander von Gersdorff, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands.

    Quelle: WELT Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 16-09-2019