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  • Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein
    Allen juristischen Warnungen zum Trotz will die große Koalition an diesem Freitag die CO2-Bepreisung für Benzin und Heizöl durch den Bundestag bringen. Die Opposition spricht von „Wahnsinn“ und warnt vor „gigantischen Haushaltsrisiken“. Die juristischen Risiken des geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werden gleich von mehreren Rechtswissenschaftlern benannt. „Dem Gesetzentwurf begegnen tief greifende verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es etwa in dem Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht, das die FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Ein Gutachten der Fraktion der Linken kommt zu demselben Ergebnis, ebenso eine Analyse des Instituts für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) im Auftrag der Stiftung Neue Energie. „Es ist verantwortungslos, alle verfassungsrechtlichen Bedenken zu ignorieren und ein Gesetz von dieser Tragweite im Eiltempo zu beschließen“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Die große Koalition droht damit nicht nur die deutsche Klimapolitik ins endgültige Chaos zu stürzen, sondern nimmt auch noch gigantische Haushaltsrisiken in Kauf.“ Die juristischen Zweifel liegen in einer Art Etikettenschwindel begründet: Denn anders als der Name suggeriert, geht es bei der geplanten gesetzlichen Regelung zunächst nicht um einen echten Emissionshandel. Für eine Übergangsphase bis 2026 will die Bundesregierung nämlich die Preisfindung für CO2-Berechtigungen im Verkehr und Wärmemarkt nicht den Marktkräften überlassen. Stattdessen will der Staat selbst den CO2-Preis festlegen. So sollen fossile Brennstoffe ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 belastet werden, ein Jahr später mit 20 Euro pro Tonne. Beim Strompreis sollen die Bürger entlastet werden Durch das Gesetz verpflichtet werden nur die rund 4000 „Inverkehrbringer“ von Kraft- und Brennstoffen, also Importeure, Raffinerien oder Lagergesellschaften. Sie überwälzen die Mehrkosten für den Erwerb der CO2-Berechtigungen auf die Rechnung der Endverbraucher. Schätzungen zufolge könnte der Benzinpreis dadurch zunächst um drei Cent pro Liter steigen. Der Bund erwartet aus dem Verkauf der CO2-Berechtigungen im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Im Folgejahr sollen dem Bundeshaushalt 6,9 Milliarden Euro zufließen, im Jahre 2023 dann rund 8,3 Milliarden Euro. Mit diesen Einnahmen sollen die Bürger beim Strompreis entlastet werden, zudem sind Förderungen zum Beispiel für Berufspendler und Wohngeldbezieher geplant.
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    Der Ersatz alter Ölheizungen durch klimafreundliche Modelle wird mit einer extra „Austauschprämie“ gefördert Gebäudeenergiegesetz Die Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel. Dieser sei nur zulässig, weil er die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen begrenzt, was die Voraussetzung für Knappheitspreise und Handel ist. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das nun geplante BEGH in Deutschland aber bis 2026 gerade nicht vor. Sollten Auto- und Ölheizungsbesitzer mehr CO2-Berechtigungen benötigen, als vom Staat zugeteilt wurden, sollen die fehlenden Zertifikate aus dem Ausland beschafft werden. Die Rede ist hier von sogenannten „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ im Rahmen der europäischen Lastenteilung („Burdon Sharing“) im Klimaschutz. Ein Knappheitspreis komme für die Unternehmen so aber nicht zustande, kritisieren die Juristen. Da der Staat CO2-Berechtigungen im Ausland nachkauft, könne jedes Unternehmen seinen Bedarf decken, folgen die Juristen der Stiftung Umweltenergierecht: „Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.“
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    Ökonom Felbermayr Kassiert das Bundesverfassungsgericht die geplante CO2-Abgabe aus diesem Grund wieder ein, droht dem Bundesfinanzminister dasselbe Schicksal wie einst bei der Kernbrennstoffsteuer: Er muss die Milliarden wieder herausrücken. Fatal nur: Das Geld würde nur an die Mineralölkonzerne zurückgezahlt werden müssen, die allein ja vom Gesetz unmittelbar verpflichtet wurden. Der Kunde, der mit seiner Heizölrechnung oder an der Tankstelle zur Kasse gebeten wurde, hätte keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mehrkosten: Er wäre in diesem Fall auf den guten Willen der Mineralölwirtschaft angewiesen. „Mit der als Emissionshandel getarnten CO2-Steuer kassieren Union und SPD die Verbraucher ohne Nutzen für den Klimaschutz ab“, warnt FDP-Klimapolitiker Köhler. „Union und SPD müssen diesen Wahnsinn stoppen und stattdessen mit der Ausweitung des bewährten EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland für ein echtes CO2-Limit sorgen.“ Die Sorge des Liberalen ist berechtigt: Der Emissionshandel funktioniert auf europäischer Ebene für Kraftwerke und Industriebetriebe gut und erreicht seine 2020er-Ziele effizient. Doch dieses erfolgreiche Klimaschutz-Instrument droht nun in den Augen der deutschen Verbraucher diskreditiert zu werden, wenn die Bundesregierung an ihrem fragwürdigen Übergangsregime festhält und damit vor Gericht scheitert. FDP kritisiert Irreführung Denn die Bürger hätten an der Tankstelle für ein verfassungswidriges Gesetz gezahlt, die Rückerstattung aber bekämen nur die Mineralölkonzerne. „Sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, würden nur die Unternehmen von einer Rückzahlung profitieren“, warnt Köhler. „Das wäre der sicherste Weg, die Bürger gegen die CO2-Bepreisung aufzubringen, obwohl diese für den Klimaschutz so wichtig ist.“ Die Bundesregierung hält jedoch an der Meinung der eigenen Hausjuristen fest, wonach der geplante nationale Emissionshandel für fossile Kraft- und Brennstoffe mit der Verfassung kompatibel sei. Schließlich handele es sich ja bei der staatlichen Preissetzung für CO2 nur um eine Zwischenphase, bis nach 2026 ein echter Emissionshandel mit Mengenbegrenzung und freier Preisfindung aufgrund von Angebot und Nachfrage einsetze. Zudem glauben die Bundesjuristen, dass die Menge einsetzbarer CO2-Berechtigungen bereits über den europäischen Flexibilitätsmechanismus begrenzt sei.
    Alles zum Klimapaket
    Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz Regierungsbeschlüsse
    Living in and using benefits of modern smart home Getty ImagesGetty Images CO2-Strafzahlungen
    Die Bewegung Fridays for Future hatte zum globalen Klimastreik aufgerufen. Hier eine Demo in Berlin Meinung Umwelt
    ARCHIV - 29.01.2016, Berlin: Der morgendliche Berufsverkehr fließt am über den Kaiserdamm in  <a target="_blank" rel="nofollow" href=
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 14-11-2019
  • Schon am ersten Tag kommt es zu einem Schlüsselereignis
    Was geschieht im amerikanischen Kongress? Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hört derzeit Zeugen für ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren („Impeachment“) gegen Präsident Donald Trump an. Insgesamt über 100 Stunden hat der Ausschuss dazu in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen getagt. Am Mittwoch kam er erstmals in einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die knapp sechsstündige Sitzung wurde live im Fernsehen übertragen, diverse Reporter und Bürger waren im Raum. Die Sitzung wurde geleitet vom Ausschussvorsitzenden Adam Schiff, ehemaliger Staatsanwalt und Demokrat aus Kalifornien. Die Demokraten haben in dem Ausschuss eine Mehrheit, stellen 13 Mitglieder, die Republikaner neun. Worum geht es beim Impeachment? Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus, eine der beiden Kammern des US-Kongresses, prüft, ob ein Impeachment gegen Trump eingeleitet werden soll. Auslöser dieses Prozesses war der Bericht eines anonymen Whistleblowers und ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski am 26. Juli, bei dem Trump diesen um einen „Gefallen“ bat – nämlich Korruptionsermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter zu ermöglichen. Die Demokraten sprechen von Amtsmissbrauch. Trump nennt das Telefonat „perfekt“.
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    Die demokratischen Präsidentschafsdemokraten Bernie Sanders, Joe Biden und Elizabeth Warren (v.l.n.r.) Warum ist das Telefonat problematisch? Die amerikanische Verfassung verbietet die Inanspruchnahme beziehungsweise die Bitte um ausländische Hilfe für innenpolitische Zwecke. Die USA wählen am 3. November 2020 ihren Präsidenten. Biden bewirbt sich um die demokratische Kandidatur. Sein Sohn Hunter saß einst im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma, teilweise auch während der Vizepräsidentschaft seines Vaters. Hinzu kommt: Die Demokraten werfen Trump vor, dass er Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Trumps Wunsch war, dass sich Selenski öffentlich zu Ermittlungen gegen die Bidens einlässt.
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    US-Außenminister Mike Pompeo (r.) mit Donald Trump im Weißen Haus US-Außenminister Übrigens: Das Weiße Haus hat zu dem Telefonat nur eine Art Protokoll („Memorandum“) veröffentlicht, mitnichten eine wörtliche Wiedergabe. Was geschah während der Sitzung am Mittwoch? Der Ausschuss lud zwei amerikanische Spitzendiplomaten vor: William Taylor, den geschäftsführenden Botschafter in Kiew, und George Kent, im State Department zuständig für Europa und Eurasien. Beide Männer hatten bereits während der nicht-öffentlichen Anhörungen ausgesagt.
    Top-Diplomat William Taylor
    William Taylor ist seit Jahrzehnten im diplomatischen Dienst, gilt als sehr glaubwürdig
    Quelle: AP/Andrew Harnik Taylor hatte hier bereits im Oktober erklärt, Trump habe die – vom Kongress beschlossene Militärhilfe – gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es „verrückt“ sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um „Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten“ zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.
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    FILE PHOTO: President Trump calls on Secretary of StatePompeo durig signing ceremony at the White House in Washington Weißes Haus Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner „derjenigen an der Macht“ richteten, „weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben – unabhängig vom Land“. Wie glaubwürdig sind die Zeugen Taylor und Kent? Sehr glaubwürdig. Beide Männer sind seit Jahrzehnten im diplomatischen Dienst tätig. Eine parteipolitische Agenda ist bei ihnen nicht erkennbar. Genau das macht ihre Aussagen für die Republikaner so schmerzhaft. George Kent sagte am Mittwoch, er arbeite seit 27 Jahren im Auswärtigen Dienst, unter fünf Präsidenten, drei Republikaner und zwei Demokraten. William Taylor verwies auf ein halbes Jahrhundert im öffentlichen Dienst. Der Absolvent der Militärakademie Westpoint diente als Soldat in Vietnam, war früher schon Botschafter in der Ukraine, damals nominiert von Präsident George W. Bush.
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    WON kombo clemens wergin In this Tuesday, May 14, 2019, file photo, President Donald Trump speaks to members of the media on the South Lawn of the White House in Washington. The White House has launched an online survey asking people to share their experiences if they think political bias has led to their posts being removed from social media sites like Facebook and Twitter. The White House‚Äôs official Twitter account tweeted a link to the survey, saying that "The Trump Administration is fighting for free speech online." (AP Photo/Andrew Harnik, File) Meinung USA Im Mai fragte Trumps Außenminister Mike Pompeo den Pensionär, ob er abermals die Botschaft in Kiew leiten könne. Taylor sagte, gegen den entschiedenen Widerstand seiner Ehefrau, zu. Was ist die zentrale Aussage Taylors? Im Sommer habe er in Kiew erkannt, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen spiele: auf dem regulären und einem „hochgradig irregulären“, sagte Taylor am Mittwoch. Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Sowohl Taylor als auch Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine. Was gibt es Neues bei den Ermittlungen? Taylor berichtete, seine Mitarbeiter hätten am 26. Juli mitbekommen, wie der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mit Trump telefonierte. Sondland ist ein Großspender Trumps und ist dafür mit dem Botschafterposten belohnt worden. Wiewohl für die EU zuständig, kümmerte er sich immer wieder um die Ukraine.

    Impeachment-Ermittlungen – Trump reagiert mit „I'm too busy“
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 14-11-2019

  • So hart schlägt die Armut bei den Alten zu
    Die Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 wieder rückläufig. 6,92 Millionen Bundesbürger konnten zum Stichtag 1. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, meldet die Auskunftei Creditreform. Das sind 0,1 Prozent oder umgerechnet 10.000 Fälle weniger als im Vorjahr. In Summe ist damit aber noch immer jeder zehnte Erwachsene hierzulande überschuldet und weist nachhaltige Zahlungsstörungen auf, wie es im Amtsdeutsch heißt. „Armut und Überschuldung hat viele Facetten und ist in Deutschland stärker verbreitet, als dies vielen bekannt und genehm ist“, kommentiert Michael Bretz, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. Betroffen sind dabei immer häufiger ältere Verbraucher. „Die Altersüberschuldung nimmt weiter deutlich zu“, sagt Bretz, der in dem Zusammenhang von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ spricht. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als überschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 Fällen lag.
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    Ehrlicher Kassensturz Und auch bei den 60- bis 69-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: um 85.000 Fälle oder umgerechnet 15,3 Prozent auf 640.000 Konsumenten. Zuwachs gibt es zudem noch bei den 50- bis 59-Jährigen. In dieser Altersgruppe gelten mittlerweile 1,23 Millionen Verbraucher als überschuldet, das sind 4,9 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Drastischer Anstieg der Überschuldung in der Altersgruppe Ü-70 Im Mehrjahresvergleich zeigt sich diese Entwicklung zudem noch mal deutlicher, allen voran bei den Ältesten in der Gesellschaft. So ist die Zahl der Fälle in der Altersgruppe Ü-70 zwischen 2013 und 2019 um satte 243 Prozent gestiegen, wenn auch ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der überschuldeten Personen hat sich in diesen sechs Jahren um lediglich fünf Prozent erhöht. Die Betroffenen müssen sich daher für ihren Lebensunterhalt etwas dazuverdienen und gehen im Rentenalter weiterhin arbeiten, wie es bei Creditreform heißt – häufig im Rahmen sogenannter atypischer oder geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Noch dazu zieht es immer mehr ältere Verbraucher für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln zu den Tafeln. Nach Angaben von Tafel Deutschland jedenfalls ist die Zahl der dort registrierten Senioren mit Rente oder Grundsicherung binnen eines Jahres um 20 Prozent gestiegen.
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    ARCHIV - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Mehr Geld für Rentner Ursachen für den starken Trend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt es Experten zufolge gleich mehrere, angefangen beim Anwachsen des Niedriglohnsektors bis hin zu Änderungen in den Erwerbsbiografien. Als Hauptgrund aber hat Creditreform die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre ausgemacht. Die nämlich hätten fast durchweg auf eine Reduktion des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente gezielt, um den Beitragssatz zu stabilisieren. „Nun reicht das Leistungsniveau der Rentenversicherung vielen Verbrauchern offensichtlich nicht mehr aus“, sagt Wirtschaftsforscher Bretz und verweist auf eine Auskunft der Bundesregierung, wonach im vergangenen Jahr schon 51 Prozent der Altersrentner weniger als 900 Euro pro Monat bekommen haben. Und ein Großteil verzichtet auf weitere Sozialleistungen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Berlin (DIW) zeigt. Danach haben hierzulande mehr als eine Million Rentner Anspruch auf staatliche Unterstützung, aber nur 566.000 Senioren beziehen tatsächlich auch eine Grundsicherung im Alter. Grund dafür sind der Untersuchung zufolge vor allem Scham und Unwissenheit. Dabei sind zusätzlich Einnahmen dringend nötig, allein schon für die Miete. „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsauslöser geworden“, heißt es im Schuldneratlas von Creditreform. Als bedenklich gilt dabei schon eine Mietbelastung in Höhe von 30 Prozent des Haushaltseinkommens, problematisch wird es dann ab 40 Prozent. Und da sind Rentner ganz besonders betroffen. „Die Schere zwischen Alterseinkommen und Mieten geht immer weiter auseinander“, heißt es zumindest beim DIW. Und mit zunehmendem Alter wird es besonders schwer, die Abwärtsspirale zu verlassen. „Denn mit dem Eintritt in den Ruhestand sinken die Chancen älterer Menschen drastisch, ihre ökonomische Lage zu verbessern“, erklärt Creditreform-Experte Bretz.
    Quelle: Infografik WELT Jüngere Menschen indes haben es zuletzt vielfach geschafft, der Schuldenfalle zu entkommen. „Die Überschuldung bei den jüngeren Personengruppen geht weiter merklich zurück“, meldet Creditreform. Vor allem bei Verbrauchern unter 30 Jahren. Die aktuell noch 1,42 Millionen Fälle bedeuten ein Minus von über zehn Prozent oder umgerechnet 167.000 Fälle gegenüber dem Vorjahr.
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    ARCHIV - Eine junge Lehrerin schreibt am 17.08.2016 an eine Schultafel im Mathematikunterricht einer 8. Klasse an einer Integrierten Gesamtschule in Hannover (Niedersachsen) und blickt dabei auf einen Tablet-Computer. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (zu dpa "Kultusministerkonferenz befasst sich mit jungen Flüchtlingen" vom 06.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Altersvorsorge „Diese Entwicklung korrespondiert ganz offensichtlich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote in Deutschland, die 2018 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gefallen ist.“ Aber auch bei den 30- bis 39-Jährigen, der Bevölkerungsgruppe mit der noch immer höchsten Überschuldungsquote, ist die Zahl der Fälle rückläufig: um drei Prozent oder 58.000 Fälle auf 1,85 Millionen Betroffene. Bei den 40- bis 49-Jährigen schließlich beträgt der Rückgang 3,2 Prozent oder 47.000 Fälle auf am Ende noch 1,41 Millionen Personen. In Summe schieben die Betroffenen einen Schuldenberg von 202 Milliarden Euro vor sich her, listet der Schuldneratlas auf. Verantwortlich für das Abrutschen von Privatpersonen in akute Finanznöte sind dabei vornehmlich sechs Gründe, die sogenannten Big Six, wie es in der Branche
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 14-11-2019
  • Tesla-Gigafactory – Grünheide stellt sich schon die Grundschul-Frage
    Am Tag nach der überraschenden Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, das erste europäische Werk des US-Elektroautobauers in Brandenburg zu errichten, betont die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Subventionsversprechen hätten nicht den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Es könne sein, dass Tesla die Investition von mehreren Milliarden Euro allein tragen müsse, hieß es in Potsdam. Mögliche staatliche Unterstützungsleistungen müssten von der EU genehmigt werden. Statt üppiger Subventionen hätten vor allem die Nähe zu Berlin, die günstige Verkehrsanbindung und die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie die Amerikaner überzeugt. Musk hatte am Dienstagabend bei der Verleihung des Goldenen Lenkrads im Berliner Axel-Springer-Haus verkündet, dass die erste sogenannte Gigafactory in Europa in der Nähe des neuen Berliner Flughafens BER entstehen werde. Das Werk soll der brandenburgischen Landesregierung zufolge auf einem 300 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree gebaut werden. Auf dem Gelände stehe derzeit noch ein Kiefernwald, schon im Frühjahr 2020 soll mit den Arbeiten für die deutsche Gigafactory begonnen werden. Die Produktion könne womöglich schon 2021 beginnen. Der Landrat des Kreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, sprach von einem „Glücksfall für die gesamte Region“.
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    WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt Tesla in Brandenburg Musk hatte angekündigt, dass in der neuen Fabrik nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Batterien produziert werden sollen. Die ersten Autos aus dem brandenburgischen Werk sollen Exemplare des Model Y sein, einer SUV-Version des Mittelklasseautos Model 3, die bislang noch nicht auf dem Markt ist. Anfangs sollen laut der Landesregierung 3000 Jobs entstehen, später könnten bis zu 8000 Menschen in der Gigafactory arbeiten.
    Brandenburg's Prime Minister Dietmar Woidke, state Minister for Economy and Energy Joerg Steinbach and head of the district Oder-Spree authority Rolf Lindemann address media on Tesla European factory in Potsdam
    Freudig überrascht: Grünheides Bürgermeister Christiani (2.v.r.), Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, Wirtschaftsminister Steinbach (l.) und Oder-Spree-Landrat Lindemann auf der... Pressekonferenz
    Quelle: REUTERS Tesla unterzeichnete am Dienstag eine Absichtserklärung über den Bau der Fabrik. Die Verhandlungen im Vorfeld seien allein von Brandenburg geführt worden, betont die dortige Landesregierung. Dennoch macht sich auch Berlin Hoffnung, dass Tesla in der Hauptstadt zusätzlich ein Design- und Entwicklungszentrum aufbauen könnte. Allerdings gibt es dafür bislang keinen Standort und keine verbindlichen Vereinbarungen. „Bei aller Freude gibt es eine ganze Reihe Fragen“ Selbst in Grünheide wurden die Kommunalpolitiker von der Ankündigung überrascht. Er habe aus den Medien von der geplanten Tesla-Fabrik erfahren, sagte Ulrich Kohlmann, Vorsitzender der Fraktion „Bürgerbündnis“ in der Gemeindevertretung, WELT. Das Gremium sei zuvor nicht informiert worden. Das soll nun in einer Sondersitzung am Donnerstag geschehen. „Bei aller Freude gibt es eine ganze Reihe Fragen“, sagte Kohlmann. Vor allem müsse das Land Brandenburg dafür sorgen, dass auch die benötigte Infrastruktur finanziert werde. So müsse womöglich die Grundschule erweitert werden, wenn Tausende Tesla-Mitarbeiter und ihre Familien in die Region ziehen sollten. „Trotzdem überwiegt natürlich die Freude“, sagte Kohlmann.
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    Tesla Fabrik in Shanghai: Das nächste Exemplar entsteht in der Nähe von Berlin Musks Gigafactory Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Entscheidung von Tesla. Sie zeige, dass Deutschland für die Fertigung von Elektroautos attraktiv sei. „Für den Automobilstandort Deutschland ist das eine gute Ankündigung“, sagte Präsident Bernhard Mattes. „Wir freuen uns auf den Wettbewerb , er wird das Geschäft beleben“, so Mattes. Wenn Tesla hierzulande eine Produktion eröffne, könne der amerikanische Hersteller auch Mitglied des VDA werden, wenn er das wolle. Sorgen wegen einer möglichen Wettbewerbsverzerrung mache man sich in der deutschen Industrie nicht. Für staatliche Subventionen gebe es europaweit geltende Regeln.

    Tesla-Chef Musk kündigt Bau von Gigafactory bei Berlin an

    Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla plant den Bau einer Fabrik in Deutschland. Das kündigt Tesla-Chef Elon Musk bei der Verleihung des Goldenen Lenkrads an.

    Quelle: WELT/Jana Wochnik-Sachtleben Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019

  • Maas will den „größten Fehler“ der EU abfedern
    Das Minenfeld beginnt mit der Grammatik: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird in Skopje nicht von seinem mazedonischen Amtskollegen empfangen, sondern er trifft den „Außenminister von Nordmazedonien“, Nikola Dimitrov. So wurde es im Prespa-Abkommen im Februar zwischen Griechenland und der vormaligen Republik Mazedonien festgelegt, die mit Rücksicht auf die Region Mazedonien im Nordosten Griechenlands seitdem Nordmazedonien heißt – aber eben nur substantivisch. Das Adjektiv „nordmazedonisch“ gibt es nicht – der Sportler, der Künstler, das Gulasch des Landes sind weiterhin „mazedonisch“. Im Namensstreit mit Athen hat Skopje damit große Zugeständnisse gemacht. Und nun sieht sich die einstige jugoslawische Republik um den Erfolg betrogen. Insbesondere Frankreich hat die Aufnahme von förmlichen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober gestoppt. Die Reformen seien nicht weit genug gediehen; vor allem mangele es an einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, rüffelte Paris – und stellte zugleich eine Forderung an die EU-Partner. Wir kommen darauf zurück.
    "Wir sind dankbar für diesen Besuch": Heiko Maas mit Nikola Dimitrov, Außenminister von Nordmazedonien
    "Wir sind dankbar für diesen Besuch": Heiko Maas mit Nikola Dimitrov, Außenminister von Nordmazedonien
    Quelle: dpa Maas betrachtet diese Verweigerung des EU-Ministerrats, bei dessen Aufnahmeentscheidungen Einstimmigkeit erforderlich ist, als „den größten Fehler“ der Europäischen Union in jüngerer Zeit. Darum ist der Sozialdemokrat nach Skopje gereist. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate trifft er Dimitrov. Eine Mission Hoffnung gewissermaßen: „Für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas ist die Integration des westlichen Balkan wichtig“, sagt der Gast. Er stellt weitere bilaterale Hilfe in Aussicht, vor allem für eine geplante Richterakademie und die Ausbildung von Richtern. Bei derartigen diplomatischen Handreichungen ist die Sorge zu spüren, Nordmazedonien könne sich bei anhaltenden Enttäuschungen aus Brüssel stärker in andere Richtungen orientieren, etwa gen Russland. „Wir sind dankbar für diesen Besuch“, sagt Dimitrov. Der in Cambridge und Harvard ausgebildete Chefdiplomat Nordmazedoniens wirbt eindringlich dafür, dass „die ganze Region des westlichen Balkans europäisch wird“. Noch, gesteht er in der anschließenden Pressekonferenz ein, „sind wir nicht bereit beizutreten“. Es gebe in der Tat weiteren Reformbedarf. Aber: „Hier herrscht die Energie“, man mache rasche Fortschritte.
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    Migranten in Bosnien machen sich auf dem Weg zur kroatischen Grenze Flucht über den Balkan In der gesamten Region? Der niederländische Außenminister Stef Blok hatte vergangenen Monat bei der Debatte in der EU mit Blick auf Nordmazedonien lediglich das Fehlen einer unabhängigen Staatsanwaltschaft bemängelt. Das sei „noch ein wichtiger Schritt“, doch wenn der gegangen sei, könnten die Verhandlungen „aus unserer Sicht“ mit Skopje beginnen. Im Falle Albaniens hingegen sind die niederländischen Vorbehalte grundsätzlicher. Tirana sei „nicht bereit für den Beginn von Beitrittsverhandlungen“, sagte Blok. Dimitrov, danach befragt, rühmt die gute Nachbarschaft mit Tirana. Natürlich freue man sich, wenn auch Albanien aufgenommen werde. Aber, sagt er sehr deutlich, „ein Land ist besser als kein Land“, man müsse ja die Beitrittskandidaten nach ihren spezifischen Fortschritten beurteilen. Und Nordmazedonien sei nun schon sehr lange im „Warteraum“. Die EU hatte Skopje am 17. Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Das ist eine nachvollziehbare Position einen souveränen Beitrittskandidaten. Vereinfachen wird das Signal aus Skopje, im Zweifel ohne Tirana voranzugehen, den Erweiterungsprozess allerdings nicht unbedingt. Einige EU-Länder, darunter Italien, bestehen auf einer Paketlösung. Mit Skopje und Tirana müsse gleichzeitig verhandelt werden; die Reduzierung auf einen der beiden Anwärter lehnen sie ab.
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    ARCHIV - 26.09.2019, Berlin: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. (zu dpa: "Außenamtsstaatsminister nennt Trump «Rassisten»") Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ EU-Osterweiterung Neben Frankreich und den Niederlanden hatte sich auch Dänemark gegen eine Eröffnung förmlicher Verhandlungen ausgesprochen. Aber Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin hatte zusätzlich verlangt, die EU müsse vor einer Entscheidung zunächst den „frustrierenden“ und langen Beitrittsprozess reformieren. Gleichwohl sei Paris grundsätzlich für eine europäische Perspektive der Balkanländer. Doch zunächst soll eine Art Automatismus aus den Verhandlungen genommen werden, der darauf hinausläuft, dass am Ende allenfalls noch das „Wann“, nicht mehr aber das „Wie“ einer Aufnahme infrage steht, selbst wenn auf den letzten Metern die Reformbereitschaft der Kandidaten erlahme. Das berührt eine Grundsatzfrage des EU-Selbstverständnisses, die in Deutschland kaum noch diskutiert wird: Ist eine horizontale Erweiterung um zusätzliche Länder vereinbar mit dem zugleich postulierten Ziel einer Vertiefung der Integration? Es gebe „Offenheit“ auch bei anderen EU-Staaten, den Beitrittsprozess zu reformieren – so zeigt Maas vorsichtiges Verständnis für die Einwände aus Paris. Allerdings dürfe in den konkreten Fällen, also bei Nordmazedonien und Albanien, nicht das bereits Erreichte dadurch wieder infrage gestellt werden. Immerhin habe Skopje seine Bereitschaft zu „schmerzhaften Kompromissen“ demonstriert, etwa im Streit über den Staatsnamen. Korruptionsindex: Platz 93 Deutschland ist Nordmazedoniens wichtigster Handelspartner – bei Importen wie Exporten. Das Land präsentiert sich als frisch und jung und reformbereit. Im Korruptionsindex von Transparency International lag Nordmazedonien im vorigen Jahr allerdings auf einem noch wenig ambitionierten Platz 93, gleichauf mit dem Kosovo und nur knapp vor Albanien (Rang 99). Deutschland liegt auf Platz elf. Maas traf am Mittwoch auch den Ministerpräsidenten Zoran Zaev, Staatspräsident Stevo Pendarowski und Hritijan Mickoski, den Vorsitzenden der oppositionellen konservativen Partei VMRO. Insbesondere Zaev begrüßte den Deutschen sehr aufgeräumt. Die beiden Sozialdemokraten kennen sich und schätzen sich – und wissen doch nicht, wie lange sie noch miteinander zu tun haben werden. Das nicht nur wegen der Kabale in der großen Koalition in Berlin. Zaev, seit Juni 2017 im Amt, hatte sein politisches Schicksal mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen verbunden und nach dem Nein aus Brüssel die Auflösung des Parlaments für den Februar 2020 angekündigt. Im April dürfen die Nordmazedonier wieder wählen.
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    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Acht Dinge, die es sich über Elon Musk zu wissen lohnt
    Für die einen ist er ein Visionär, der mit seinen Ideen eines Tages womöglich die Menschheit rettet. Für die anderen ist er ein verrückter Kiffer, der Milliarden für Spinnereien verbrennt. Zumindest in Berlin dürfte der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk nun aber ein eher positives Bild hinterlassen haben. 35 Kilometer südöstlich der Hauptstadt, in der Gemeinde Grünheide, will Musk eine Fabrik für seinen Elektroautohersteller Tesla bauen. Sie soll 6000 bis 7000 Arbeitsplätze schaffen. Aber E-Autos sind nur ein Teil seines Imperiums. Der Mann träumt von Größerem. 1. Aufbruch zum Mars Musk will eine Kolonie auf dem Mars errichten. Als Plan B für die Menschheit, falls Kriege oder Seuchen die Erde vernichten. Die Vision mag wahnwitzig klingen, aber Musk verfolgt sie streng logisch. Ehe wir zum Mars aufbrechen, glaubt er, müssen wir die Raumfahrt günstiger machen.
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    PIC 10 Für dieses Vorhaben gründete er SpaceX. Die Firma baut Raketen, die nach ihren Missionen erneut verwendet werden können, ein Novum in der Industrie. SpaceX fliegt mit der Falcon 9 und der größeren Falcon Heavy inzwischen regelmäßig Satelliten ins All. Und in wenigen Jahren soll die BFR abheben – das steht für Big Falcon Rocket. Sie soll das erste Raumschiff für Reisen zu anderen Planeten werden. 2. Vielzahl von Unternehmen Zugleich arbeitet Musk daran, irdische Probleme lösen. Tesla soll helfen, den Klimawandel zu verlangsamen. Und mit seiner Boring Company will Musk die Metropolen der Welt vom Stau befreien. Die Firma legt unter den Häusern von Los Angeles ein Netz aus Tunneln an, durch das eines Tages der Verkehr fließen soll. Die Autos fahren darin nicht selbst, sondern werden in computergesteuerte Schlitten eingeklinkt. Aber noch steht Loop, wie das Projekt heißt, ganz am Anfang. Es gibt bisher nur eine gut 1,8 Kilometer lange Teströhre. Und die ersten Passagiere berichten von einem ziemlich holprigen Trip. 3. Kampf gegen künstliche Intelligenz Musk besitzt auch eine geheimnisumwitterte Firma namens Neuralink. Ihr Ziel: zu verhindern, dass Maschinen die Menschheit versklaven. Musk ist ein großer Kritiker der künstlichen Intelligenz. „Das ist ein fundamentales Risiko für die Existenz unserer Zivilisation“, sagte er vor einiger Zeit. „Ich habe Zugang zur modernsten künstlichen Intelligenz, die es gibt, und ich glaube, die Leute sollten besorgt sein.“
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    Tesla Model 3, Auto-E-Auto, Test, Titel uni Model 3 im Test Die Ingenieure von Neuralink arbeiten an einem Gerät, das das menschliche Gehirn direkt mit Computern verknüpfen kann. Das soll helfen, die Algorithmen zu kontrollieren. Nach ersten Versuchen an Ratten und Affen ist im kommenden Jahr eine Studie mit Freiwilligen geplant. 4. Woher kommt sein Geld? Im Jahr 1995 gründete Musk seine erste Firma: die Zip2 Corporation, ein Online-Stadtführer, der bald Inhalte für die Web-Seiten der „New York Times“ lieferte. Vier Jahre später kaufte der Computerhersteller Compaq das Start-up für 307 Millionen Dollar auf. Musk war plötzlich reich. Er nutzte das Geld, um einen Internet-Bezahldienst zu gründen, aus dem später PayPal wurde. Als PayPal im Oktober 2002 an Ebay ging, verdiente Musk seine erste Milliarde. Im selben Jahr gründete er SpaceX. 5. Ein Exzentriker Musk macht immer wieder mit skurrilen Auftritten auf sich aufmerksam. Einmal verkaufte er Flammenwerfer für 500 Dollar das Stück, Slogan: „Belebt jede Party.“ Ein anderes Mal rauchte er während eines Video-Interviews einen Joint. Diese Szene war es, die Siemens-Chef Joe Kaeser gerade zu einem umstrittenen Tweet veranlasste. Richte ein deutscher Chef sein Unternehmen auf die Zukunft aus, gelte er als „pathetisch“ oder „philosophisch“, schrieb Kaeser.
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    Viel schlimmer als der sachliche Unsinn, ist die symbolische Wirkung, die von Kaesers Worten ausgeht, schreibt WELT-Autor Nando Sommerfeldt Böser Tweet an Elon Musk „Wenn ein kiffender Kollege in USA von Peterchens Mondfahrt spricht, ist er ein bestaunter Visionär.“ Andere hingegen bewundern Musk. Vor den Dreharbeiten zu dem Film „Iron Man“ soll sich der Hauptdarsteller Robert Downey Jr. an Musk gewandt haben, um in seine Rolle zu finden. Er spielte den Tech-Fan und Milliardär Tony Stark. 6. Ausfälle auf Twitter Auch auf Twitter wirkt Musk oft exzentrisch. „Liebe, die im Gehirn geboren wird“, schrieb er einmal um 3.27 Uhr morgens, „ist beseelter als die wahre Liebe.“ Seine Follower konnten nur rätseln, was damit gemeint war. Später verkündete Musk in einem Tweet, er überlege, Tesla von der Börse zu nehmen.
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    (190129) -- BEIJING, Jan. 29, 2019 () -- Tesla CEO Elon Musk speaks at the groundbreaking ceremony of Tesla Shanghai gigafactory in Shanghai, east China, Jan. 7, 2019. (/Ding Ting) | Die Nachricht machte Ermittler der US-Börsenaufsicht neugierig. Und im Sommer 2018 wollte Musk die thailändischen Kinder, die zu der Zeit in einer überfluteten Höhle festsaßen, mit einem U-Boot retten – und nannte einen britischen Taucher, der die Idee ablehnte, „pädophil“. 7. Abhängig von Ambien? An all diesen Tweets, so streuten es Musks Mitarbeiter, war womöglich Ambien schuld, ein Schlafmittel. Musk schluckt das Medikament regelmäßig, wie er in einem ungewöhnlich offenen Interview mit der „New York Times“ zugab. Es helfe ihm, den harten Alltag bei Tesla zu überstehen. In dem Gespräch klagte Musk, angeblich den Tränen nah, er arbeite 120 Stunden pro Woche, mache keinen Urlaub und verbringe viele Nächte in seinen Fabriken. „Oft habe ich nur eine Wahl“, sagte der Unternehmer. „Ambien oder keinen Schlaf.“ Ambien wird jedoch eine mysteriöse Nebenwirkung nachgesagt. In seltenen Fällen soll das Mittel nicht schläfrig machen, sondern aktiv. Es verleitet manche Menschen offenbar dazu, in der Nacht Dinge zu tun, die sie am Morgen bereuen. 8. Wie steht Musk zu Trump? Musk war
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Wer vom neuen Terror in Nahost profitiert
    „Ich glaube, der Islamische Dschihad beginnt langsam zu begreifen“, prahlte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor seinem Kabinett am Mittwoch. Inmitten der schwersten Eskalation zwischen Israel und Gaza seit Monaten zeichnete Netanjahu ein klares Bild: Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) verstehe, dass Israel ihn „weiterhin ohne Gnade angreifen“ werde. Nach einem medienwirksamen Präventivschlag, bei dem Israels Luftwaffe Dienstagfrüh einen hochrangigen Kommandanten des PIJ aus der Luft mit Raketen in seinem Bett im Schlafzimmer traf, bliebe der Terrororganisation nur die Option, ihre Angriffe auf Israel einzustellen. Sonst werde sie vollkommen zermalmt. Selbstsicher deklarierten auch andere Minister, Israels Abschreckung sei nun wiederhergestellt. Doch ganz so simpel ist die Bilanz des neuesten Schlagabtausches keineswegs. Israel ist kein eindeutiger Sieger, von der „Wiederherstellung effektiver Abschreckung“ ganz zu schweigen. Doch auch der PIJ ist hier kein Gewinner. Vielmehr werden wohl nicht die Streithähne selbst, sondern ganz andere Akteure den größten Nutzen aus der Krise ziehen.
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    Mitte September machte Benjamin Netanjahu (r.) Wahlkampf mit seiner engen Beziehung zu Donald Trump Türkische Syrien-Offensive Der PIJ führt seit Dienstag zum ersten Mal in seiner Geschichte allein einen Kleinkrieg gegen Israel. Die vielfach größere und mächtigere Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, liefert bislang ausschließlich rhetorische Unterstützung. Dennoch schoss die kleine, von Iran gestützte Terrormiliz mehr als 250 Raketen ab, ungeachtet der Anstrengungen der israelischen Luftwaffe. Ein Sprecher des PIJ teilte gar mit, ein Waffenstillstand komme nicht infrage, bevor die Kämpfer des PIJ ihre Rache nicht voll ausgekostet hätten. Für dieses fragwürdige Ergebnis zahlte Netanjahu indes einen enormen Preis. Zwar wurde laut israelischen Angaben ein großer, unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert. Doch der kleine PIJ legt weite Teile Israels lahm. Am Dienstag blieben mehr als eine Million Schüler in ihren Häusern. Selbst in Tel Aviv, einer Stadt, die 364 Tage im Jahr rund um die Uhr das Leben feiert, blieben die Geschäfte geschlossen.
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    US-Präsident Donald Trump (l.) schüttelt dem nordkoreansichen Führer Kim Jong Un die Hand Nordkorea, Iran und China Am Mittwoch waren im Süden Israels immer noch Tausende Schulen wegen Raketengefahr geschlossen, Eltern blieben gezwungenermaßen ebenfalls daheim. Der Wirtschaft entgingen so Einnahmen im Wert von Hunderten Millionen Euro. Israels Image als sicheres Reiseland nahm Schaden: Nach wenigen Stunden Raketenbeschuss teilten die Nationalmannschaften Argentiniens und Polens mit, sie erwögen, die angekündigten Freundschaftsspiele in Israel abzusagen. Der Beginn einer begrenzten Krise genügte, um Israels Normalität zu zerstören – ein bedeutender Erfolg des PIJ. Deswegen kann die Terrormiliz aber nicht zufrieden sein. Zwar beteuert die Hamas ihre Solidarität, doch de facto hielt sie sich aus den Kämpfen heraus. Vielleicht kommt es den islamistischen Machthabern Gazas gelegen, dass Israel ihren kleineren innenpolitischen Rivalen schwächt, schließlich hatte der PIJ in den vergangenen Monaten die Strategie der Hamas offen kritisiert oder gar untergraben. Israels arabische Politiker stehen vor einem Dilemma Dass er dafür nun einen Preis zahlt, mag selbst manchen Palästinensern nur gerecht erscheinen. Die Bewohner des Gazastreifens wollen keinen Krieg gegen ihren mächtigen Nachbarn – im Gegenteil. Sie wollen Ruhe, Arbeit und Aufschwung. Sie wissen, dass Raketen ihnen diese Ziele nicht näher bringen. Netanjahu dürfte innenpolitisch zu den Gewinnern der Eskalation gehören. Die Kämpfe haben die Gemüter auf beiden Seiten erhitzt. Das stellte Israels arabische Politiker vor ein Dilemma: Sie solidarisieren sich mit ihrem Volk in Gaza, andererseits hatten sie gerade damit begonnen, sich der wichtigsten Oppositionspartei Blau-Weiß anzunähern. Man verfolgte schließlich dasselbe Ziel: Netanjahu abzusetzen, notfalls durch ein informelles Bündnis in Form einer von außen gestützten Minderheitsregierung.
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    Henryk M. Broder Judenfeindlichkeit Doch Blau-Weiß stellte sich jetzt hinter Netanjahu, während die arabischen Politiker Israels Handlungen reflexiv als „Kriegsverbrechen“ verurteilten. So entstand ein unüberbrückbarer Graben zur zionistischen Opposition. Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung wird so wieder wahrscheinlicher, in deren Rahmen Netanjahu erneut als Premierminister amtieren könnte. Einer der größten Gewinner dürfte Ägypten sein. Der Staat am Rande des Bankrotts, dessen Herrscher Abdel Fatah al-Sisi ob seiner autokratischen Tendenzen international zusehends kritisiert und isoliert wird, nutzte diesen Schlagabtausch wie ähnliche Krisen in der Vergangenheit, um wieder die Rolle des unersetzlichen Vermittlers einzunehmen. Kairo ist einer der wenigen Akteure, der offene Kanäle zu allen Streitparteien unterhält und auch Druck ausüben kann, um einen Krieg zu verhindern und einen Waffenstillstand herbeizuführen. Ein weiterer Krisengewinner wurde Dienstagmittag eingeschworen: Netanjahus Rivale Naftali Bennett, ehemaliger Führer der Siedlerpartei, wähnte sich schon fast am Ende einer kurzen politischen Karriere. Doch Netanjahu ernannte ihn am Wochenende vollkommen überraschend zum Verteidigungsminister. Aus dieser Position heraus könnte er sich nun auch aufgrund der aktuellen Krise als Politiker von nationaler Bedeutung profilieren.
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    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Impeachment-Ermittlungen – Erstmals öffentliche Zeugenanhörung in Ukraine-Affäre
    Was wollte Donald Trump wirklich von der Ukraine? Die Amerikaner können sich nun selbst ein Bild davon machen: Die Demokraten lassen ihren wichtigsten Zeugen öffentlich aussagen. Sehen Sie hier das Ringen um ein Impeachment gegen Trump im Livestream. © Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • So präsentiert sich die AfD-Spitze nach Brandner-Abwahl
    Im Nachgang der Abwahl von AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hat die Führungsspitze der AfD eine Pressekonferenz abgehalten – und dabei mehrere Nachfragen sehr brüsk abgewiesen. Auf eine Frage, ob nun eine integre Persönlichkeit aus der AfD Brandners Ausschuss-Vorsitz übernehme, reagierten Alexander Gauland und Alice Weidel forsch. Gauland blaffte den Journalisten an, die AfD habe nur integre Persönlichkeiten – „Stellen Sie nicht solche Fragen!“. Weidel lachte über die „dumme Frage“, während der betroffene Brandner nachhakte, was der Journalist denn „für einer sei“ und von „welchem Verein“ er komme. Auch die nächste Frage bezeichnete Weidel als „dumm“: Diesmal ging es darum, ob Brandner der Fraktionsspitze eine Mitschuld an seiner Abwahl gebe. Weidels Antwort: „Mein Gott, ist das alles dümmlich hier. Können wir das jetzt lassen? Oder kommen da noch mehr Dummheiten?“ Der AfD-Politiker Stephan Brandner war von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Historisch ist seine Abwahl ein beispielloser Akt: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden – weil die Abgeordneten aller anderen Parteien den AfD-Mann untragbar finden. Brandner hatte sich mehrere Ausfälle geleistet. Unter anderem löste er einen Eklat aus, als er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ nannte. Angriff auf den Bundespräsidenten Ein weiteres Beispiel: Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete den auf der Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an.
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    DWO_Teaser_Twitter_Poschardt_Teaser Hort von Hass und Opportunismus Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, monierte Brandner. Und zwar auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Das wurde dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu viel: Er rief Brandner zur Mäßigung auf. Mäßigung hätten sich die anderen Parteien im Rechtsausschuss von ihrem Vorsitzenden auch nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten gewünscht. Brandner reagierte per Twitter auf ein ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman der AfD vorwarf, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Retweet zu Opfern von Halle Dazu kam ein Retweet, mit dem Brandner eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitete. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden. Später erklärte dieser zwar im Bundestag, er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet „angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten“. Doch das war aus Sicht der anderen Ausschussmitglieder nicht überzeugend. Ziemiak nennt Brandner „Berliner Vorposten von Höcke“ „Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft“, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.“ Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung Brandners. „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich“, schrieb Ziemiak am Mittwoch auf Twitter.

    Rücktrittsforderungen gegen AfD-Politiker nach „Judaslohn“-Tweet

    AfD-Politiker Stephan Brandner sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet hat. Unterstützung bekommt Lindenberg nun unter anderen von Claudia Roth.

    Quelle: WELT Let's block ads! (Why?)

    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019

  • Horrornacht mit Ansage
    Bei einem Pegel von gut 80 Zentimetern werden die am tiefsten liegenden Terrains am Markusplatz von Wasser überzogen. Bei 110 Zentimetern braucht man in Venedig entweder gute Gummistiefel oder für viele Gassen die klassischen „Passerelle“, Holzstege auf Metallböcken. Bei 140 Zentimetern dringt das Wasser in die meisten Geschäfte, Restaurants und Parterrewohnungen ein, noch immer leben Tausende Venezianer in notdürftig höhergelegten und mit Schutzbrettern abgetrennten Erdgeschossen. In der Horrornacht waren 187 Zentimeter im Anmarsch, doch niemand sah es kommen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Zurück in Deutschland, bleiben IS-Anhängerinnen auf freiem Fuß
    Am Freitag will die Türkei nach Angaben der Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen abschieben, die aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa geflohen waren. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, werden die beiden Rückkehrerinnen in Deutschland auf freiem Fuß bleiben. Sowohl gegen Heida R. als auch gegen Nasim A. lägen keine gültigen Haftbefehle vor. Aus diesem Grund kommen sie nach der Abschiebung nicht in Gewahrsam. Die Information liegt aus Regierungskreisen auch WELT vor. Laut Bericht war Heida R. aus Niedersachsen 2014 einem IS-Anhänger aus Deutschland nach Syrien gefolgt. Ihr Mann sei später bei Kämpfen ums Leben gekommen, Heida R. selbst wurde im Norden des Landes inhaftiert. Nachdem sie geflohen war, nahmen sie türkische Soldaten fest. Auch Nasim A. ist demnach von türkischen Sicherheitskräften festgesetzt worden. Gegen beide Frauen führt der Generalbundesanwalt dem „Spiegel“ zufolge bereits seit längerer Zeit Prüfverfahren. Eine ausreichende Grundlage für einen Haftbefehl soll es jedoch in beiden Fällen nicht geben. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte, die Bundesregierung habe der Rücknahme zugestimmt. Dieselbe Zusammenarbeit und „konstruktive Haltung“ erwarte Soylu auch von anderen Staaten.
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    Der ISGS, das „Bataillon des IS in Mali“ Die Türkei will am Donnerstag zudem eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abschieben. Nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden wird sie dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet. Sie war Ende Januar in die Türkei eingereist und zwei Monate später in Abschiebehaft genommen worden. Über einen möglichen Aufenthalt im vom IS kontrollierten Gebiet und über den Grund für ihre Inhaftierung in der Türkei ist nichts bekannt. Neben den zwei Frauen hat Ankara noch zwei weitere IS-Anhängerinnen aus Deutschland in Haft. Es soll sich um Elina F. aus Hamburg und Lisa R. aus Rheinland-Pfalz handeln. Nach „Spiegel“-Informationen läuft gegen sie ein Ermittlungsverfahren. Haftbefehle konnten bislang jedoch nicht erwirkt werden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Umstrittener Mohring-Vize gewinnt Kampfabstimmung
    Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym kann seinen Posten behalten. Er wurde am Mittwoch bei einer Sitzung der CDU-Fraktion in Erfurt knapp mit nur elf Stimmen wiedergewählt. Der Abgeordnete Christoph Zippel trat in der Fraktionssitzung gegen Heym in einer Kampfkandidatur an – er erhielt zehn Stimmen. Die neue CDU-Fraktion besteht aus 21 Abgeordneten. Heym hatte sich nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl Ende Oktober offen für Gespräche mit der AfD gezeigt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Er hatte gesagt: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Unterstützung erhielt Heym später von 17 Thüringer CDU-Funktionären, darunter ein Landtagsabgeordneter. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Vorstoß als „irre“ bezeichnet. Mohring: „Ich freue mich“ CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte nach der Sitzung am Mittwoch: „Michael Heym war ein Vorschlag von mir, ist gewählt worden, da freue ich mich.“ Ihm sei wichtig gewesen, dass es im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion eine Mischung aus jüngeren und erfahrenen Abgeordneten gebe. Mohring sagte, dass man sich auf einen neuen geschäftsführenden Vorstand geeinigt habe, zeuge von Zusammenhalt. Neben Heym wurden bei der Fraktionssitzung Christina Tasch und Andreas Bühl als weitere Stellvertreter Mohrings gewählt. Sowohl Tasch als auch Bühl erhielten zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und acht Nein-Stimmen. Als parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die Abgeordneten Mike Kowalleck. Er wurde mit 16 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen. Heym nannte sein Ergebnis nach der Sitzung „ehrlich“. „Die CDU ist eine Volkspartei, sie ist breit aufgestellt und da gibt es verschiedene Meinungen. Die tragen wir vor und da müssen wir einander aushalten“, sagte Heym nach der Sitzung. Einen Graben in der CDU-Fraktion gebe es nicht. Die Thüringer CDU musste bei der Wahl Ende Oktober eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie kam auf 21,7 Prozent verlor bei der Wahl Ende Oktober mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Die Gigafactory kommt – was wir über Elon Musks Pläne wissen
    Tesla plant seine erste europäische Fabrik in der Nähe von Berlin. Aber was genau will der E-Autobauer eigentlich in Deutschland produzieren und warum entschied sich Tesla-Chef Elon Musk ausgerechnet für die Region Berlin-Brandenburg? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen: Wo soll die Tesla-Fabrik entstehen? Die geplante sogenannte Gigafactory soll auf einem Gewerbegelände im brandenburgischen Grünheide gebaut werden. Der Ort liegt nur wenige Kilometer östlich der Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg. Es gibt eine direkte Anbindung an die A10, innerhalb von 15 Minuten ist man an der Anschlussstelle des neuen Flughafens BER.
    Quelle: Infografik WELT Die brandenburgische Landesregierung will sich am Mittwochnachmittag in Potsdam zu den Plänen des amerikanischen E-Autobauers äußern. Grünheide war vor fast 20 Jahren schon einmal als möglicher Standort für ein BMW-Werk im Gespräch. Der Münchner Autobauer entschied sich jedoch für Leipzig und baut dort seither unter anderem den elektrischen i3.
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    Tesla Model 3, Auto-E-Auto, Test, Titel uni Model 3 im Test
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    Das Elektroauto Renault Zoe Kostenfreies Leasing Was soll in der Berliner Gigafactory gebaut werden? Elon Musk kündigte per Tweet am späten Dienstagabend an, dass in der neuen Fabrik nicht nur Autos, sondern auch Batterien und der Antriebsstrang für die Elektrofahrzeuge gefertigt werden sollen. Als erstes Modell soll das Model Y in Berlin vom Band laufen. Diese SUV-Version des Model 3 ist bislang noch gar nicht auf dem Markt. Wie viele Arbeitsplätze könnten entstehen? Der Berliner Senat rechnet durch die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg mit Tausenden neuer Jobs. „Zurzeit sind im Gespräch für die Factory in Brandenburg rund 6000, 7000 Arbeitsplätze“, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch im RBB Inforadio. Hinzu kämen in Berlin „auch noch ein paar Hundert, wenn nicht gar ein paar Tausend“ neue Jobs. Tesla sei nicht nur ein reiner Autohersteller, sondern auch in den Bereichen Software, Innovation und Forschung aktiv. Wie konnte Brandenburg Elon Musk überzeugen? Viele Bundesländer hatten sich um die Ansiedlung des Tesla-Werks bemüht, nachdem Musk schon vor über einem Jahr per Tweet bekannt gegeben hatte, dass Deutschland zu den Favoriten in der Standortfrage zählt. Wie genau sich Brandenburg gegen das Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und andere durchsetzen, ist noch nicht klar. Ohne staatliche Förderung dürfte der Bau aber wohl nicht stattfinden. Subventionen gibt es jedoch nicht nur für Tesla, auch große Fabriken anderer Hersteller werden gefördert.
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    SonnenCharger Abo für Hausbesitzer Details zu den Argumenten, die Tesla überzeugt haben, könnte die brandenburgische Landesregierung am Nachmittag bekannt geben. „Wir haben versucht, einfach mit unseren Vorzügen, mit den Standortvorzügen, die wir haben, zu überzeugen. Wir haben aber auch, glaube ich, überzeugt mit unserem zurückhaltenden Brandenburger Charme“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dass das gereicht haben könnte, darf allerdings als ausgeschlossen gelten. Was sagt man in Berlin über die Tesla-Entscheidung für Brandenburg? In der Hauptstadt ist die Freude über die Tesla-Entscheidung riesig, auch wenn die geplante sogenannte Gigafactory nicht im Stadtgebiet, sondern am östlichen Stadtrand entstehen soll. „Die geplante Produktions-Größenordnung hätten wir mit innerstädtischen Flächen nicht befriedigen können“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop gegenüber WELT.
    A general view of the new Tesla factory built in the city of Shanghai on november 8, 2019. (Photo by HECTOR RETAMAL / AFP)
    Tesla Fabrik in Shanghai: Das nächste Exemplar entsteht in derNähe von Berlin
    Quelle: AFP Trotzdem profitiere die gesamte Region von der Entscheidung. „Berlin hat die Talente, die wachsende Digitalwirtschaft zieht seit Jahren die Menschen an. Auch das war für Tesla ein Grund, sich für die Region zu entscheiden“, so Pop. Und weiter: „Anscheinend hat Tesla-Chef Elon Musk auch gut gefallen, dass Berlin und Brandenburg ein Bekenntnis für die E-Mobilität als Zukunftstechnologie abgegeben haben. Wir haben neue Förderprogramme etwa für Stromspeicher und Fotovoltaik-Ausbau.“
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    Beim Autogipfel wurden wieder einmal Ziele formuliert, ohne jedoch festzulegen, wie sie auch erreicht werden sollen Berlin spiele „in der Champions League“ und könne offenbar auch international mit Boomstädten wie Shanghai mithalten. Sogar Erinnerungen an frühere Jahre Berlins als boomende Industriestadt werden wach: „Mit einer Tesla-Ansiedlung erscheint Berlin nun auf der Landkarte der relevanten Auto-Produktionsstandorte – und knüpft an eine erfolgreiche Industriegeschichte an“, sagte die Grünen-Senatorin. Hat Berlin überhaupt etwas dafür getan, dass sich Tesla für Deutschland entscheidet? Am 16. August 2018 schrieb Senatorin Pop einen Brief an Elon Musk. Anlass war eine Twitter-Nachricht des Tesla-Chefs, derzufolge der E-Autokonzern einen neuen Standort in Europa suche. „Dear Mr. Musk“, eröffnete Pop, und warb danach ausführlich für die Hauptstadt. „Berlin hat eine lange Tradition in der Automobiltechnologie mit zahlreichen Fachkräften und Zulieferfirmen“, heißt es in dem Schreiben. Vor allem aber sei die Stadt als Standort für Wissenschaft, Technik und die digitale Wirtschaft etabliert. „alle 15 Stunden entsteht ein neues Digitalunternehmen in Berlin“, legte Pop am Mittwoch noch einmal nach. Der Grünen-Politikerin zufolge kann Tesla zudem für den Aufbau seiner Produktion mit Fördermitteln rechnen. „Jedes Unternehmen, dass sich hier ansiedelt oder hier erweitert, Arbeitsplätze schafft, neue Arbeitsplätte schafft, hat Anspruch auf diese Wirtschaftsförderung“, sagte sie am Mittwoch im RBB Inforadio. Was plant Tesla konkret in Berlin? Die Rede ist aktuell von einem zusätzlichen Entwicklungs-Standort. „Es gibt die Idee für ein
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • „Das nächste Epizentrum des globalen Terrorismus“
    Adnan Abu Walid al-Sahrawi, den die USA als „globalen Terroristen“ eingestuft haben (Kopfgeld: fünf Millionen Dollar), strebt wie alle radikalen Islamisten der Gegend die Einführung einer besonders strengen Form der Scharia-Gesetzgebung an, doch er gilt im Vergleich zu anderen Ablegern des IS als weniger ideologisch getrieben. Im Kern scheint es um Macht in diesen anarchischen Gegenden zu gehen. So setzt al-Sahrawi weit weniger auf Propaganda-Instrumente als etwa Boko Haram mit seinen brutalen Videos in Nigeria. Entsprechend wenig ist über die ISGS bekannt. Lediglich 2016 gab es eine Audionachricht, in der zu Anschlägen auf UN-Standorte und ausländische Firmen aufgerufen wird – ganz im Sinne des IS, der den ISGS als sein „Bataillon in Mali“ bezeichnet. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019
  • Der neue Realismus im Umgang mit der AfD
    Radikale hassen es, wenn über die AfD differenzierend geurteilt wird. Wer bei dieser Partei die gravierenden Unterschiede zwischen rechtsextremen und nationalkonservativen Strömungen vermerkt, kriegt von linker Seite zu hören, einem geschlossenen Faschistenverband auf den Leim zu gehen. Auf der anderen, der rechten Seite wird es als böswilliger Spaltungsversuch gebrandmarkt, wenn man die bedrohlichen Infragestellungen der demokratischen Grundordnung – vor allem durch den völkischen „Flügel“ – abgrenzt von den Thesen derjenigen AfD-Politiker, die erst einmal nur rechts von der Union stehen. So ein differenzierender Realismus passt weder zur linksradikalen Weltsicht noch zum Wagenburg- und Märtyrergehabe in weiten Teilen der AfD und ihrer Anhängerschaft.
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    Vieles in der Schwebe: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (l.) und Bundessprecher Alexander Gauland Völkische in der AfD Umso mehr ist zu begrüßen, dass der differenzierende Realismus im Bundestag Raum greift. Anstandslos akzeptieren es dort die anderen Fraktionen, dass die Vorsitzenden des wichtigen Haushaltsauschusses und des nicht so wichtigen Tourismusausschusses – Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier – von der AfD gestellt werden. Denn die beiden geben bei der Erledigung ihrer jeweiligen Aufgaben keinen Grund zur Klage. Und, was mindestens genauso wichtig ist: Sie halten sich in der Öffentlichkeit ansonsten einigermaßen zurück. Ganz anders aber der bisherige Vorsitzende des bedeutsamen Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Er meinte, seine Leitungstätigkeit, die offensichtlich unproblematisch war, mit öffentlichen Pöbeleien, Unflätigkeiten und radikalen Hass-Botschaften kombinieren zu müssen. Mal assoziierte er auf Twitter das Bundesverdienstkreuz für den Rocksänger Udo Lindenberg mit dem Begriff „Judaslohn“; mal retweetete Brandner nach dem rechtsextremistischen Angriff auf die Synagoge in Halle eine antisemitische Botschaft. Nie zurückgenommen hat er seine genitalsprachlichen und rassistischen Beleidigungen politischer Gegner sowie muslimischer Migranten während des Bundestagswahlkampfes. Und als Brandner in seiner Funktion als Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion mit seinen zahlreichen undurchdachten Anrufungen des Bundesverfassungsgerichts den unausweichlichen Schiffbruch in Karlsruhe erlitt, erklärte er, die Richter verschlössen „die Augen vor offensichtlichem Unrecht“. So ein Mann ist ungeeignet für den Vorsitz des Rechtausschusses. Daher war es kürzlich gut und richtig, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass die Ausschussmitglieder diesen Mann abwählen konnten. Das haben sie nun auch gemacht. Dass dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei, wie es in der AfD und von Brandner behauptet wird, ist Unfug. Zumal es der Partei ja freisteht, für den ihr zustehenden Vorsitz ein geeignetes Ausschussmitglied aus ihren Reihen aufzustellen.
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    Joachim Gauck: "Der Verzicht auf Debatte behebt kein Problem" Joachim Gauck Allerdings sollten die anderen Fraktionen diese realistische Differenzierung beim Umgang mit der AfD nun auch fortsetzen und deren Fraktion das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zukommen lassen – sofern die AfD eine geeignete Person aufstellt. Zweifellos gibt es in der AfD-Fraktion manche, die dieses Amt keinesfalls bekleiden dürfen. Aber bereits zwei Mal wurden mit Mariana Harder-Kühnel und Paul Viktor Podolay akzeptable Leute aufgestellt. Dass beide durchfielen, war falsch. Es wäre gut, wenn diese Fehler bei einer weiteren Vizepräsidentenwahl korrigiert würden. Wer Brandner richtigerweise abwählt, muss fähig sein, in gebotener Differenzierung akzeptable AfD-Abgeordnete zu wählen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: Welt NewsPubliziert am 13-11-2019