Tagesschau

  • Waffenexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben
    Die Bundesregierung will den Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verlängern. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Zuvor hatte es aus der CDU auch anderslautende Stimmen gegeben. Nach dem Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, an der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien festhalten zu wollen. "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel in Berlin. Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse, sagte Merkel. "Selbstschutz Saudi-Arabiens auch in unserem Interesse" Zuvor hatten Unionspolitiker ein Ende des Rüstungsexportstopps ins Spiel gebracht. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen", sagte er weiter. Saudi-Arabien "strategischer Partner" Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts "schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen", sagte er der Agentur Reuters. Deutschland brauche strategische Partner in der Region, und "dazu gehört bei allen Differenzen auch Saudi-Arbabien", betonte der CDU-Politiker und ergänzte. "Die SPD muss in der neuen Lage ankommen." SPD will an Exportstopp festhalten Ein Appell, der offensichtlich nicht verfing, und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen war es die SPD, die bereits im Koalitionsvertrag auf einen Exportstopp an alle im Jemenkrieg beteiligten Parteien bestanden hatte. Zum anderen gilt es auch wegen der anstehenden GroKo-Halbzeitbilanz in der SPD als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten ihre Meinung ändern - zumal, solange die Partei ohne Vorsitzende dasteht. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen", sagte denn auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und erinnerte an den "brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi", der "immer noch nicht aufgeklärt" sei. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin", fügte er mit Blick auf den Jemen hinzu. Exportstopp läuft am 30. September aus Beides - der Krieg im Jemen und der Mord an Kashoggi - waren die Gründe gewesen, warum die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres den Waffenexportstopp verhängt und im März dieses Jahres verlängert hatte. Ende September muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat nun über eine erneute Verlängerung entscheiden. Nach Merkels Äußerung dürfte alles andere als eine Verlängerung des Exportstopps eine Riesenüberraschung sein. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • „Snowden ist in Moskau am falschen Platz“
    Der Whistleblower Snowden hat ein Buch über seine Geschichte geschrieben. Im Interview erklärt Georg Mascolo, was man darin Neues über den Ex-Geheimdienstler erfährt - und was die Tragik seines Lebens ist. NDR Info: Was ist denn für Sie die Botschaft, die Edward Snowden mit diesem Buch transportieren will? Georg Mascolo: Ich glaube, er hat sich dazu entschlossen, nachdem er lange Zeit gedacht hat, es reicht ja völlig, wenn ich die technischen Dinge erkläre - die Art und Weise, wie Geheimdienste vorgehen. Er dachte, dass die Menschen sich nicht für den Boten interessieren, sondern eigentlich nur für die Nachricht selbst. Und das hat er dann im Laufe der Jahre doch noch einmal anders entschieden und gesagt: Es ist auch wichtig, dass die Menschen meine Beweggründe verstehen, mich besser kennenlernen. Im Grunde hat er sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, ob er seine Geschichte noch einmal aufschreiben sollte: seine Reise hin von jemandem, der aus einer Familie kommt, in der es üblich gewesen ist, auch im Militär oder in der Coast Guard dem Staat zu dienen, jemand, der sich entschlossen hatte, nach dem 11. September selber zur Armee zu gehen - und der dann zum Whistleblower wird. Eben diese Geschichte hat er jetzt aufgeschrieben, und er hat es mit der ihm eigenen Perfektion getan. Er hat sich an einen Schriftsteller gewandt, hat regelrecht Unterricht genommen. Nun muss man sagen: Es ist ihm gelungen, ein ungewöhnlich spannendes und zugleich unterhaltsames Buch zu schreiben. Zwei große Enttäuschungen NDR Info: Hat Sie etwas besonders überrascht? Mascolo: Jetzt bin ich vielleicht nicht der beste Leser, was das angeht, weil ich mich sehr intensiv mit ihm beschäftigt und ihn mehrfach getroffen habe. Insofern wusste ich viel über seine Beweggründe. Und trotzdem habe ich es jetzt auch noch einmal mit Interesse gelesen, um nachvollziehen zu können, wie er eigentlich an diesen Punkt gekommen ist: Von jemandem, der nach dem 11. September sehr überzeugt davon gewesen ist, dass man dem Land dienen muss, jemand, der ein großer Anhänger der Freiheit des Internets gewesen ist, und der heute sagt: Es gibt zwei große Enttäuschungen in meinem Leben. Die eine ist das Internet, die andere ist das Land, weil es dann doch zu einem solchen Überwachungs- oder möglichen Überwachungsinstrument ausgebaut worden ist, wie ich mir das nicht hätte vorstellen können. All diejenigen, die sich für diese Diskussionen interessieren, werden in dem Buch eine gute Lektüre finden. NDR Info: Was erfährt man von Snowden, was noch nicht bekannt ist? Mascolo:  Er ist zurückhaltend, wenn es darum geht, sein heutiges Leben zu schildern. Man merkt, dass er das nach wie vor eigentlich nicht will. Es gibt ja viel Kritik an ihm. Es gibt immer wieder die Behauptung, dass er doch in irgendeiner Art und Weise mit russischen Stellen kooperieren würde, kooperieren müsste. Da schildert er eine Ankunftsszene am Flughafen Moskau-Scheremetjewo, wo die russischen Geheimdienste das versucht hätten und er gesagt habe, er werde nicht kooperieren. Er geht aber auf all diese Dinge nur relativ kurz ein. Im Grunde endet das Buch in dem Moment, wo er in Moskau ankommt. Ich nehme an, viele Menschen würden gerne mehr erfahren davon, wie er da eigentlich lebt, was er da eigentlich macht. Aber er zieht nach wie vor eine Grenze. Er öffnet die Tür ein kleines bisschen und lässt einen ein wenig teilhaben, aber auch nicht so viel. "Die Tragik seines Lebens" NDR Info: Wie ist das für ihn, nur von Russlands Gnaden in Moskau zu sein? Und hat der russische Präsident Putin möglicherweise doch einmal vor, Snowden eines Tages gegen etwas einzutauschen, was für Moskau, für Putin persönlich, vielleicht vorteilhaft wäre? Mascolo:  Die Spekulationen hat es ja immer wieder gegeben, im Grunde schon mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten. Da ist diese Idee im Raum gewesen: Könnte es jetzt zu einer großen Verständigung kommen zwischen Trump und Putin? Und wird dann im Rahmen einer solchen Verständigung möglicherweise auch der Fall Snowden einmal so gelöst, dass er sich in einem Flugzeug wiederfindet und in die USA ausgeliefert wird? Ich glaube, dass Snowden klug genug ist, um zu wissen, dass jemand wie er, der sich einsetzt für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten  -  so sieht er sich selbst -, jemand, der andere Whistleblower ermutigen will, jemand, der gegen die übertriebene Funktion von Geheimdiensten eintritt, in Russland am falschesten Platz ist, den man sich ungefähr vorstellen kann. Und so ist ein Stück die Tragik seines Lebens, dass er nun mal keinen anderen Platz gefunden hat. Er spricht das ja auch in Interviews in diesen Tagen immer wieder an, dass er sich gewünscht hätte, ein anderes Land zu finden, das ihn aufnimmt. Deutschland hat immer ganz oben auf der Liste der Länder gestanden, in die er gerne gehen würde, das gilt auch heute noch. Aber das ist so unwahrscheinlich wie es im Jahr 2013 unwahrscheinlich gewesen ist. Das zeigen ja auch die schnellen Reaktionen in der Politik in den vergangenen Tagen. NDR Info: Weil man sagt, die USA wollen ihn doch strafrechtlich belangen. Ist das der Hauptgrund? Mascolo: Ja, das ist der - sagen wir mal - technische Grund. Der juristische Grund ist, man sagt, jemand käme hier hin, der in den USA wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt ist - etwas, was auch in Deutschland strafbar ist. Jetzt könnte man sehr wohl im Fall Snowden auch eine andere Argumentation aufmachen und sagen: Für ihn gilt im Grunde die ganz klassische Whistleblower-Funktion, und dann muss es auch den Schutz geben, den ein solcher Whistleblower verdient. Aber es ist aus meiner Sicht ganz und gar ausgeschlossen, dass ein europäisches Land es auf diesen Konflikt mit den USA ankommen lassen würde, und deswegen bleibt es bei der bisherigen Entscheidung. Edward Snowden ist am falschen Platz in Moskau, aber einen anderen Platz wird er nach Lage der Dinge auch erst mal gar nicht finden können. Das Interview führte Stefan
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Scharfe Kritik von allen Seiten
    "Unzureichend" und "unverhältnismäßig": Ganz unterschiedliche Organisationen haben scharfe Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung veröffentlicht. Besonders im Fokus steht Verkehrsminister Scheuer. Erst in drei Tagen findet die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung statt. Doch schon jetzt - unmittelbar nach der Präsentation des Klimakonzepts der CDU - weht ihr starker Gegenwind entgegen. Insbesondere das Verkehrsministerium steht im Fokus der Kritik. Und diese kommt nicht nur von einer Seite, sondern gleich von mehreren. Eine davon ist ein breites Bündnis von Umweltverbänden sowie verkehrsorientierten Verbänden. Das kritisiert die bisherigen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf. "Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr", hieß es in einem veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Viel Geld für wenige Ergebnisse Die Vorschläge Scheuers würden "unverhältnismäßig hohe staatliche Ausgaben mit sich bringen, ohne jedoch die gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen", hieß es weiter in dem Schreiben mit Blick auf die erwarteten Kosten von 75 Milliarden Euro bis 2030. Diese hohen Ausgaben stünden "in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen". Selbst unter optimalen Bedingungen sei so ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich bei weitem nicht zu gewährleisten. Die Umweltverbände fordern im Verkehrsbereich "ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen über die bisherige Kaufprämie hinaus erleichtert". Zudem müsse es Quoten für den Verkauf von Elektroautos geben. Forderung nach Steuerreform Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten entfallen und generell Treibstoffe CO2-orientiert stärker besteuert werden. Verknüpft werden müsse dies mit einem generellen Umsteuern in der Verkehrsplanung, um den motorisierten Individualverkehr sowie den Straßengüterverkehr zu verringern, verlangten die Verbände weiter. An dem Aufruf beteiligt sind die Verbände BUND, NABU, WWF, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe sowie die verkehrsorientierten Verbände VCD, ADFC und Allianz pro Schiene. Kritik auch vom Sachverständigenrat Und das Bündnis ist mit seiner Meinung und seinen Forderungen nicht alleine: Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Vorschläge des Verkehrsministeriums kritisiert. "Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen", erklären die Umweltberater der Regierung - ebenfalls in einem offenen Brief. In dem Schreiben fordern sie von Scheuer unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, dass fossile Kraftstoffe zügig durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Genau wie das Bündnis fordert auch der Sachständigenrat eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems inklusive eines CO2-Preises, der sozial verträglich sei, aber auch ein wirksames Signal setze. Der SRU mit sieben Professoren ist unabhängig und berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen. Verbraucherschützer sieht Belastung für Bürger Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich zu Wort gemeldet. Er warnt mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung vor einer zu großen Belastung der Bevölkerung. Klimaschutz sei für viele Bürger keine Verheißung, sondern eine Anstrengung, sie hätten das Gefühl, der "Zahlmeister und Dumme" zu sein, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen müssten daher bezahlbar sein. Es sei richtig, dass, wer viel fliege, einen SUV fahre und oft Fleisch esse, künftig mehr belastet werde, sagte Müller. "Denn die Preise haben heute nicht die ökologische Wahrheit gesagt." Wenn die Regierung zum Heizen und Verkehr entsprechende Maßnahmen beschließe, sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber die angedachte Entlastung der Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer müsse auch wirklich bei den Kunden ankommen und dürfe nicht die Margen der Versorger aufpäppeln. Die Bundesregierung will am Freitag Beschlüsse fassen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Es sieht eine Kürzung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Koalition streitet über Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    Bis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. Droht neuer Krach in der Koalition? Nach dem Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien haben Unionspolitiker ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse", sagte er weiter. Saudi-Arabien "strategischer Partner" Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Ein Fortschreiten des Konflikts "schadet nicht nur unseren wirtschaftlichen, sondern auch unseren sicherheitspolitischen Interessen, sagte er der Agentur Reuters. Deutschland brauche strategische Partner in der Region, und "dazu gehört bei allen Differenzen auch Saudi-Arbabien", betonte der CDU-Politiker und ergänzte. "Die SPD muss in der neuen Lage ankommen." SPD will an Exportstopp festhalten Ein Appell, der wohl nicht verfangen wird, und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen war es die SPD, die bereits im Koalitionsvertrag auf einen Exportstopp an alle im Jemenkrieg beteiligten Parteien bestanden hatte. Zum anderen gilt es auch wegen der anstehenden GroKo-Halbzeitbilanz in der SPD als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten ihre Meinung ändern - zumal, solange die Partei ohne Vorsitzende dasteht. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen", sagte denn auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und erinnerte an den "brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi", der "immer noch nicht aufgeklärt" sei. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin", fügte er mit Blick auf den Jemen hinzu. Exportstopp läuft am 30. September aus Beides - der Krieg im Jemen und der Mord an Kashoggi - waren die Gründe gewesen, warum die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres den Waffenexportstopp verhängt und im März dieses Jahres verlängert hatte. Ende September muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat nun über eine erneute Verlängerung entscheiden. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern wolle. Dies werde unter anderem mit dem Jemenkrieg und der klaren Haltung der SPD begründet. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Trump möchte keinen Krieg, aber…
    Werden die USA militärisch auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen reagieren? US-Präsident Trump sagt, er wolle keinen Krieg, Gleichzeitig droht er weiter dem Iran, dessen Schuld für ihn außer Frage steht. Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington Auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahrains Kronprinz Salman im Weißen Haus galt das Hauptinteresse der Reporter den Angriffen auf die Ölfelder in Saudi-Arabien. Vor allem aber wollten sie wissen: Wie wird der US-Präsident reagieren? Donald Trump machte klar, dass die USA bereit seien, militärisch zu reagieren. Er sagte aber auch, dass er das eigentlich nicht vorhabe. "Ich möchte mit niemandem Krieg - aber wir sind besser vorbereitet als alle anderen." Deutlich martialischer äußerte sich Trump zuvor auf Twitter. Hier schrieb er, die USA seien "locked and loaded" - damit nutzt er einen amerikanischen Militärbefehl, der bedeutet, dass die Waffen für den Kampf vorbereitet seien.
    Verantwortliche stehen für US-Regierung fest Auch Trump geht davon aus, dass der Iran für den Angriff auf die saudische Ölraffinerie verantwortlich ist. So sieht es auch die Führung Saudi-Arabiens. Doch noch müssten letzte Details des Drohnenangriffs ausgewertet werden, so Trump. Mit Blick auf das Ergebnis der Untersuchung sagte er, dass es niemanden überraschen werde.  Für den US-Außenminister scheint die Sache schon vor dem Ende der Untersuchungen klar zu sein: Bereits am Wochenende erklärte Mike Pompeo, dass der Iran Schuld sei und sprach von einem beispiellosen Angriff auf die globale Energieversorgung. Ähnlich deutlich äußerte sich auch Kelly Craft, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Beweise für die Schuld des Irans führten sie nicht an. Furcht vor Ölengpässen Am Samstagmorgen hatten mehrere Explosionen große Teile der Anlagen des saudischen Erdöl-Förderers Aramco zerstört und zu massiven Produktionseinbußen geführt. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannten sich zu den Angriffen. Der Ölpreis ging in die Höhe. Schnell war von Engpässen die Rede. Trump gibt sich jedoch gelassen. In Amerika werde das Öl nicht knapp, versicherte er. "Wir haben große Ölreserven. Davon könnten wir was nutzen. Außerdem könnten andere Länder wie Bahrain etwas großzügiger sein und uns mit Öl versorgen. Das ist kein Problem." Angesprochen auf einen möglichen Vergeltungsschlag machte der US-Präsident klar, dass dieser Angriff Saudi-Arabien gegolten habe und nicht den USA. Doch er werde der saudischen Führung gerne helfen. Natürlich müssten sich die Saudis finanziell an den Maßnahmen beteiligen, so Trump. Unterstützung für den "Freund" Trumps enges Verhältnis zum saudischen Königshaus brachte ihm immer wieder Kritik ein. Mehr als einmal bezeichnete er den autokratischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als einen Freund. Auch bei der gestrigen Pressekonferenz lobte er Saudi-Arabien für die milliardenschweren Investitionen in den USA. Trump macht keinen Hehl daraus, das für ihn vor allem wirtschaftliche Interessen zählen. Schnellstmöglich sollen offene Fragen zu den Angriffen auf die saudische Ölraffinerie geklärt werden. Saudi-Arabien kündigte an, die Vereinten Nationen und internationale Experten einladen zu wollen, um sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Wie auch immer die Untersuchungen ausgehen werden: Trumps Unterstützung dürfte seinem Freund, dem Kronzprinzen, gewiss sein. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Millionen Daten ungeschützt im Netz
    Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR mit der US-Investigativplattform "ProPublica" auf ungesicherten Servern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können. Von Maximilian Zierer und Hakan Tanriverdi, BR Recherche/BR Data  Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden. Das hat eine gemeinsame Auswertung des Bayerischen Rundfunks und des US-amerikanischen Rechercheportals ProPublica ergeben. Die Bilder sind hochauflösend und gespickt mit zahlreichen Informationen. Fast alle davon sind personenbezogen: Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Termin der Untersuchung und Informationen über den behandelnden Arzt oder die Behandlung selbst. Röntgenbilder von Patienten im Netz In Deutschland sind laut BR-Recherchen mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, in mehr als der Hälfte sind Bilder enthalten: Sie waren noch bis vergangene Woche zugänglich und stammen von mindestens fünf verschiedenen Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfällt auf Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. Weltweit ist die Dimension deutlich größer, Server auf der ganzen Welt sind ungeschützt: In rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien sollen 16 Millionen Datensätze offen im Netz sein. Besonders betroffen sind Patienten aus den USA. Allein bei einem einzelnen Anbieter für radiologische Untersuchungen lagen nach einer Auswertung von ProPublica mehr als eine Million Datensätze von Patienten vor. Patientendaten einfach zu finden Wenn Patienten in einer MRT-Röhre untersucht werden, entstehen zwei- und dreidimensionale Bilder vom Körperinneren. Diese Bilder werden von den Geräten auf einen speziellen Server geschickt, der für die Bildarchivierung verwendet wird, ein so genanntes "Picture Archiving and Communication System" (PACS). Auch Röntgenaufnahmen und Bilder aus der Computertomographie landen auf diesen Servern.   Sind die Server nicht ausreichend gesichert, ist es trivial, an die Daten heranzukommen, erklärt der Experte für Informationssicherheit Dirk Schrader. Er kontaktierte die Investigativ- und Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks, nachdem er weltweit mehr als 2300 Rechner gefunden hatte, auf denen diese Datensätze lagen. Die Server waren ungeschützt.   Keine Passwörter, kein Datenschutz Schrader spricht von einem "near realtime-access". Ein Zugriff, beinahe in Echtzeit also. "Bei den Systemen, die ich überprüft habe, hatte ich den Eindruck, dass ich im Zweifelsfall sogar in der Lage wäre, früher als der Arzt auf das Bild zuzugreifen", sagt er. Journalisten von BR Recherche/BR Data haben das Vorgehen von Schrader nachvollzogen. Es wurden auch stichprobenartig Betroffene kontaktiert und so die Echtheit der Daten bestätigt. Datenschutzbeauftragter: "Das geht niemanden irgendetwas an" Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, spricht von einem "verheerenden ersten Eindruck", als ihm die Reporter einen Patientendatensatz in anonymisierter Form zeigen. Er warnt vor möglichen Folgen: "Sie möchten nicht, dass ein Arbeitgeber, ein Versicherungskonzern, eine Bank diese Daten kennt und ihnen keinen Vertrag oder keinen Kredit gibt." Diese Daten würden unsere digitale Identität ausmachen, "sie gehören nicht in die Hände Dritter". Auch Sebastian Schinzel, Professor für IT-Sicherheit an der FH Münster, spricht von einem "handfesten Skandal". Er arbeitet derzeit in einem Projekt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen daran, die Cybersicherheit für die Gesundheitswirtschaft zu verbessern: "Diese Daten sind hochsensibel, und ich möchte natürlich auf keinen Fall, dass das im Internet steht, ohne Passwort-Authentifizierung. Ich finde das katastrophal." Behörde für IT-Sicherheit informiert 46 Länder Dirk kontaktierte auch das für IT-Sicherheit zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, dass man 17 Fällen nachgehe und "drei betroffene Einrichtungen direkt über den Sachverhalt" informiert habe. Das BSI darf aus rechtlichen Gründen nicht selbst auf die Daten zugreifen. In den restlichen 14 Fällen, in denen die IP-Adresse alleine nicht ausreichte, um das Leck zu identifizieren, habe man die Internetprovider kontaktiert. Diese seien nun angehalten, die betroffenen Einrichtungen zu informieren. Außerdem habe man Behörden in 46 Ländern kontaktiert. Mehrere Server mit sensiblen Patientendaten waren nach BR-Informationen bis vergangene Woche erreichbar, darunter ein Server mit 7000 Untersuchungsdaten von Patienten in Bayern. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht steht mit dem Betreiber des Servers in Kontakt, wie ein Sprecher auf Anfrage schriftlich mitteilt. Nun würden nächste Schritte geprüft: "Dies kann von offensichtlichen Maßnahmen wie einer verbesserten IT-Sicherheit bis hin zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gehen." Der BR hat ihm bekannte Standorte kontaktiert. Mittlerweile sind die Server vom Netz. Datenleck lange nicht ernst genommen Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte Oleg Pianykh, Professor für Radiologie an der Harvard Medical School, eine Studie zu ungeschützten PACS-Servern. Er hatte damals mehr als 2700 offene Systeme ausfindig machen können: "Wir haben ein Riesenproblem mit medizinischen Geräten, die komplett ungesichert und ungeschützt sind. Und irgendjemand, ein x-beliebiger Hacker, kann sich mit diesen Geräten verbinden und die Patientendatensätze kompromittieren", sagt Pianykh im Interview mit dem BR und ProPublica.  In Fachkreisen nahm man die Studie von Pianykh zwar zur Kenntnis, doch offenbar sah niemand Grund zum Handeln. Schließlich habe der US-Forscher nicht überprüft, ob sich echte Daten auf den Servern befanden, heißt es aus der Branche. So sind viele Datensätze von Patienten bis heute ungesichert im Netz.  Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Ist die Zwangspause rechtens?
    Kritik an der von Johnson verhängten Parlamentspause gibt es reichlich. Aber ist sie ungesetzlich? Bisher waren die Urteile widersprüchlich - nun muss Großbritanniens Oberster Gerichtshof entscheiden. Von Sabina Matthay, ARD-Studio London Unter lautstarkem Protest waren die britischen Unterhausabgeordneten letzte Woche in eine lange parlamentarische Zwangspause gegangen. "Schämt euch", skandierte die Opposition und sandte Buh-Rufe in Richtung Regierungsbank, denn auf Betreiben von Premierminister Boris Johnson war die Pause verfügt worden. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten zurückkommen, wenn die Queen das neue Regierungsprogramm vorstellt. Die Suspendierung beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Heute beginnt die Anhörung zu der Frage, ob sie rechtmäßig ist. 78 Parlamentarier hatten in Schottland dagegen geklagt. In erster Instanz hatten sie verloren. Das höchste schottische Zivilgericht gab ihnen jedoch Recht und befand in zweiter Instanz, die Zwangspause sei ungesetzlich, weil sie darauf abziele, die Abgeordneten kaltzustellen. Sie sei daher null und nichtig. Entscheidung frühestens Freitag Völliger Humbug, so Johnson jetzt. Der Premier verteidigte die Verhängung der Pause erneut. Die parlamentarische Sitzungsperiode sei die längste seit Jahrhunderten gewesen, er brauche die Parlamentspause zur Ausarbeitung des neuen Regierungsprogramms. Johnsons Regierung hatte beim Londoner Supreme Court Berufung gegen die Entscheidung der Richter in Edinburgh eingelegt. Mit einer Entscheidung wird frühestens Freitag gerechnet. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen soll der Oberste Gerichtshof überprüfen. Gericht gibt es erst seit 2005 Der Supreme Court war erst 2005 auf Initiative der damaligen Labour-Regierung von Tony Blair geschaffen worden. Er ist oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich und hat auch verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Vor 2005 war das Oberhaus oberstes Berufungsgericht. Das allerdings widersprach dem Prinzip der Gewaltenteilung. Schließlich üben die "Lords" auch gesetzgebende Gewalt aus. Bekannt wurde das Urteil des Supreme Court vom Januar 2017. Danach musste Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne vor dem Austritt aus der Europäischen Union dem Parlament vorlegen. Das hat sich seither mehrfach gegen die Einigung, die mit Brüssel erzielt worden war, ausgesprochen. Gegenwind vom Vor-Vorgänger Selbst Kritiker der Brexit-Politik von Johnson halten die Zwangspause, die auf sein Betreiben verhängt wurde, nicht unbedingt für ungesetzlich. Die Maßnahme sei aber schäbig gewesen, meinte jetzt Johnsons Vor-Vorgänger im Amt des Premierministers, David Cameron. Von außen betrachtet wirke Johnsons Maßnahme wie ein hinterhältiger Schritt zur Behinderung der Debatte im Parlament. Vermutlich sei der Schritt kontraproduktiv, so Cameron weiter. Die Regierung müsse mit dem Parlament arbeiten - und die Mehrheit zugunsten eines geregelten Brexit sei nun mal nicht zu leugnen. Cameron, der das Brexit-Referendum 2016 angesetzt und sich für den Verbleib in der EU stark gemacht hatte, äußerte sich zum ersten Mal seit seinem Rücktritt. Die Zwangspause sei vor allem aus politischen Gründen unzulässig, findet der Abgeordnete David Gauke. Gauke erinnerte daran, dass der 31. Oktober näher rückt, der Termin des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Deshalb sei die Sitzung des Parlaments nötig. Auch, um die Pläne der Regierung für einen harten Brexit prüfen, denn den will der Premier wohl riskieren. Gauke gehört zu jenen 21 Abgeordneten, die aus der konservativen Unterhausfraktion ausgeschlossen worden waren, weil sie gegen die Brexit-Politik des Premiers gestimmt hatten. Wieder kein Durchbruch Johnson muss auf Geheiß des Unterhauses bis Mitte Oktober eine einvernehmliche Regelung mit Brüssel finden oder dort um Aufschub des Austritts bitten. Der Premierminister bleibt jedoch dabei, dass er die Briten am 31. Oktober aus der EU herausführen will - auch ohne Abkommen. Es gebe immer noch eine gute Chance auf eine Vereinbarung mit der EU, erklärte Johnson jetzt nach einem Treffen mit Kommissionschef Junker. Doch einen Durchbruch gab es auch diesmal nicht. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 17-09-2019
  • Kein US-Vergeltungsschlag – vorerst
    US-Präsident Trump bekräftigt seinen Verdacht, dass der Iran für die Angriffe saudische Ölanlagen verantwortlich sei. Er kündigte an, Saudi-Arabien zu unterstützen - einen militärischen Konflikt will er aber vermeiden. Nacch den jüngsten Angriffen auf zwei saudische Öl-Anlagen hat US-Präsident Donald Trump erneut erklärt, dass er den Iran hinter den Attacken vermute. Zugleich sagste er, dass er keinen Krieg wolle. Er beabsichtige keine Vergeltungsaktion, bevor der "definitive Beweis" vorliege, dass Iran hinter den Angriffen vom Wochenende stecke, die der saudischen Ölproduktion schweren Schaden zufügten. Sollte eine Antwort notwendig werden, seien die USA darauf vorbereitet, so Trump: "Das war ein sehr großer Angriff. Er könnte von unserem Land sehr leicht mit einem viel, viel größeren Angriff erwidert werden." Er bekundete allerdings zugleich seine Bereitschaft, Saudi-Arabien nach diesen Attacken zu "helfen". Auch Außenminister Mike Pompeo sagte, dass "zutage tretende Informationen darauf hindeuten, dass die Verantwortung (für die Angriffe) beim Iran liegen". Trump kündigte an, Pompeo werde nach Saudi-Arabien reisen, sagte aber nicht, wann dies passieren werde.   US-Verteidigungsminister Mark Esper bekundete die Entschlossenheit seiner Regierung, die internationale Ordnung zu "verteidigen". Beratungen von Regierung und Militär der USA mit internationalen Partnern über eine Antwort auf diese "beispiellosen" Attacken seien im Gange, schrieb Exper auf Twitter. Der Pentagonchef beschuldigte Teheran, damit "die internationale, auf Regeln basierende Ordnung" zu untergraben. Saudi-Arabien will internationale Untersuchung Saudi-Arabien will die Vereinten Nationen und internationale Experten einladen, sich an den Ermittlungen zu den Angriffen zu beteiligen. Wie zuvor ein saudischer Militärsprecher erklärte am Montagabend auch das Außenministerium in Riad, bei den Bombardierungen am Samstag seien iranische Waffen benutzt worden. Ziel der Angriffe sei in erster Linie die internationale Energieversorgung gewesen. Der saudische Ölkonzern Aramco habe rund die Hälfte der Produktion stoppen müssen. Der Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen im Einsatz ist, hatte bereits zuvor erklärt, bei den Angriffen seien iranische Drohnen eingesetzt worden. Sie seien jedoch nicht von jemenitischem Boden aus gestartet worden. Iran: Angriff war "Selbstverteidigung" der Huthis Der Iran bestreitet indes jegliche Beteiligung an den Angriffen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete die Angriffe jedoch als "Selbstverteidigung" der jemenitischen Rebellen. "Jemen ist täglich das Ziel von Bombenangriffen", sagte Rouhani in Ankara nach einem Dreiergipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Das jemenitische Volk müsse auf die Angriffe antworten. "Sie machen nichts anderes, als sich zu verteidigen", fügte der iranische Staatschef hinzu. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen. Russland warb für ein Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Rouhani. "Nach unserer Ansicht ist jeder direkte Kontakt zwischen (Konflikt)-Parteien gut", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Er wolle aber nicht spekulieren, ob es tatsächlich zu einem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte kommt, die am 24. September in New York beginnt. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • Israel vor schwieriger Wahl
    Israel wählt ein neues Parlament - zum zweiten Mal in diesem Jahr, weil es Ministerpräsident Netanyahu nicht gelang, eine Regierung bilden konnte. Doch auch diesmal zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab. Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv Tel Aviv im April: Die Wahllokale hatten bereits ein paar Stunden geschlossen, als Benjamin Netanyahu eine Bühne betrat. Vor ihm standen seine Anhänger. Netanyahu lächelte. "Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt", sagt der israelische Premierminister. "Die Likud-Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nie gegeben." An jenem Abend erklärte sich Netanyahu zum Wahlsieger, zum Anführer einer künftigen Koalition. "Bereits heute Nacht habe ich Gespräche mit den Vorsitzenden der rechten Parteien geführt - unseren natürlichen Partnern", verkündete er. "Sie haben bereits fast alle öffentlich bekannt gegeben, dass sie unserem Präsidenten empfehlen werden, dass ich die Regierung bilden werde." Koalition kommt nicht zustande Was Netanyahu an jenem Abend nicht sagte: Das Ergebnis der Parlamentswahl vom April war knapp. Das rivalisierende Wahlbündnis "Blau Weiß" vom früheren Armeechef Benny Gantz hatte genauso viele Parlamentssitze errungen wie Netanyahus Likud. Für eine Regierungsmehrheit brauchte Netanyahu einen alten politischen Weggefährten: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu. Lieberman war in den 1990er-Jahren Netanyahus Büroleiter, später Verteidigungsminister unter Netanyahu, schließlich: politischer Rivale. Lieberman zeigte nach der Wahl im April klare Kante. Nur wenn endlich auch ultra-orthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichtet würden, würde er einer neuen Regierung beitreten. Streitpunkt: Orthodoxe Juden in der Armee "Wo steht geschrieben, dass Thora-Schüler nicht in der Armee dienen dürfen?", fragte Lieberman Mitte April. "Wer das nicht durchsetzen will, trägt die Verantwortung dafür, dass keine Regierung gebildet wird. Wenn wir uns entscheiden müssen, ob wir auf unsere Forderung verzichten oder stattdessen in der Opposition bleiben und es Neuwahlen gibt, dann entscheiden wir uns für die letzte Option." Eine Ansage von Lieberman, die für Netanyahu zum Problem wurde, denn zwei ultra-orthodoxe Parteien waren ebenso entschlossen: Sie lehnten Liebermans Forderung, mehr streng-religiöse Juden zur Armee einzuziehen, ab. Netanyahu aber brauchte alle drei Parteien. Es waren stressige Wochen für den Premierminister. Er verhandelte buchstäblich bis zur letzten Minute - bis zu jenem Abend Ende Mai. Regierungskrisen nicht unüblich Die Abgeordneten stimmten bei einer namentlichen Abstimmung in der Knesset für die Auflösung ihres eigenen Parlamentes. Etwas kürzere Legislaturperioden sind in Israel nicht unüblich. Dass sich ein Parlament jedoch wenige Wochen nach der Wahl auflöst, ist auch in Israel ein historischer Schritt. Die Begeisterung vieler Israelis, erneut zu wählen, hält sich in Grenzen. Außerdem sind die Mehrheitsverhältnisse laut Umfragen kaum verändert. Nur ein Mann hat deutlich profitiert: Avigdor Lieberman. Laut Umfragen könnte seine Partei Israel Beitenu diesmal doppelt so viele Mandate erringen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • Irans asymmetrischer Krieg
    Welche Rolle spielte der Iran bei den Angriffen auf die Raffinerie in Saudi-Arabien? Vieles spricht für eine zumindest indirekte Beteiligung. Das Land hat nichts zu verlieren. Eine Analyse von Reinhard Baumgarten, SWR Vieles spricht dafür, dass der Iran an den Drohnenangriffen auf die saudi-arabischen Ölanalagen beteiligt war - direkt oder indirekt. Teheran sieht sich rasant wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch Washingtons "maximalen Druck" ausgesetzt. Die Ölausfuhr ist binnen Jahresfrist auf deutlich unter eine Million Fass am Tag um mehr als zwei Drittel zu­rück­gegangen. Ausländische Direktinvestitionen finden kaum noch statt. Lediglich China und in begrenztem Maße Russland lassen sich noch auf nennenswerte Geschäfte mit dem Iran ein. Die iranische Führung kann nicht darauf hoffen, dass die Trump-Administration die gegen ihr Land verhängten Sanktionen lockert. Teheran braucht Verhandlungen, um den wirtschaftlichen Kollaps abwenden zu können. Damit Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden können, versucht Teheran, die politische und militärische Lage zu eskalieren. Wie umfangreich ist Teherans Hilfe? Die Huthi-Rebellen im Jemen geben an, sie seien für die jüngsten Drohnenangriffe auf saudische Einrichtungen verantwortlich. Tatsächlich haben die Huthis gute Gründe, Saudi-Arabien anzugreifen. Seit März 2015 bombardiert eine von Riad geführte Koalition die von ihnen kontrollierten Gebiete im Bürgerkriegsland Jemen. Die Folge: zerstörte Infrastruktur, kaputte Schulen, Krankenhäuser, Flughäfen, Brücken und E-Werke. 25 Millionen Jemeniten - das sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehntausende Menschen kamen durch Hunger, Seuchen und saudische Waffen ums Leben. Der Iran unterstützt die Huthis. Darüber, wie umfangreich die Hilfe Teherans ist, gehen die Einschätzungen weit auseinander - zumal die Anti-Huthi-Koalition die meisten Zugänge nach Jemen kontrolliert. Die Annahme, der Iran helfe den schiitischen Huthis vor allem aus religiösen Gründen, greift zu kurz. Tatsächlich stehen die Zaiditen genannten Fünfer-Schiiten Jemens sunnitischen Rechtsschulen theologisch deutlich näher als den 12er-Schiiten Irans. Saudi-Arabien hat sich verkalkuliert Teheran unterstützt die Huthis aus reinem Machtkalkül. Zum einen baut der Iran damit an der Südgrenze Saudi-Arabiens eine potenzielle Drohkulisse gegenüber Riad auf. Zum anderen war der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman - der gleichzeitig auch Verteidigungsminister ist - dumm genug, aktiv in den Krieg im Jemen einzugreifen und damit sein Land in eine extrem prekäre Lage zu bringen. Das amerikanische Wilson-Center hat die Kosten für die von Saudi-Arabien geführte Anti-Huthi Koalition in einer Studie Ende 2015 auf täglich rund 200 Millionen Dollar geschätzt. Den Löwenanteil an den Kriegskosten trägt Saudi-Arabien. In dem viereinhalbjährigen Waffengang ist es Riad trotz immenser Ausgaben nicht gelungen, die Huthis zu besiegen und damit den Einfluss Teherans im Süden der Arabischen Halbinsel zurückzudrängen. Asymmetrische Kriegsmittel Es ist sehr gut vorstellbar, dass iranische Ingenieure und Militärtechniker an der Konstruktion der Drohnen beteiligt waren, die im saudischen Churais und Abkaik größtmöglichen Schaden angerichtet haben. Saudi-Arabiens Ölexporte werden auf Wochen um gut die Hälfte auf noch gut fünf Millionen Fass am Tag reduziert. Damit gehen auch Riads Öleinnahmen erheblich zurück. Gleichzeitig wird die Verwundbarkeit des hochgerüsteten Saudi-Arabien überdeutlich. In den vergangenen Jahren hat Saudi-Arabien für Hunderte von Milliarden Dollar hochmoderne Waffen gekauft, mit denen es erstens keinen schnellen Sieg im Jemen erringen und zweitens das Land wiederholt nicht vor feindlichen Angriffen schützen konnten. Teheran setzt auf asymmetrische Kriegsmittel. Die iranische Führung dürfte sich bei aller menschenverachtenden Selbstüberschätzung darüber im Klaren sein, dass ihr Land der geballten Feuerkraft der USA und deren Verbündeten im Nahen Osten nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Deshalb unterhält Teheran verbündete Milizen im Libanon (Hisbollah), im Irak (Hashd al-Sha’abi, Badr-Brigaden) und im Jemen, mit denen der Iran gewaltige Unsicherheit schüren und gegebenenfalls militärischen Druck aufbauen kann. Der Iran hat nichts zu verlieren Dass Teheran trotz unterlegener konventioneller Feuerkraft militärisch nicht zu unterschätzen ist, hat auch der Abschuss der amerikanischen Spionagedrohne vom Typ RQ-4A "Global Hawk" im Juni gezeigt. Der Iran steht wirtschaftlich am Rande des Abgrunds und hat nichts zu verlieren. Hinzu kommt: Die iranische Führung hat weitaus weniger Skrupel als die US-Administration, wenn es um Blutzoll in einem möglichen Krieg geht. Donald Trump steht ein Wahlkampf bevor, in dem Särge mit gefallenen US-Soldaten eine sehr negative Wirkung entfalten könnten.  Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • Königreich des Erdöls
    Wer denkt bei Saudi-Arabien nicht an Öl? Das Land und sein Rohstoff sind extrem eng verbunden. Und wie wichtig ist saudisches Öl eigentlich für Deutschland? Ein Überblick in Zahlen und Grafiken. Alles ausklappen Wie wichtig ist das saudische Öl für den Weltmarkt? Sehr wichtig. Drei Fakten verdeutlichen dies: 1) Saudi-Arabien exportiert so viel Erdöl wie kein anderes Land: 2017 waren es laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe rund 346 Millionen Tonnen - 15,4 Prozent der weltweiten Menge. Zum Vergleich: Zweitgrößter Exporteur war mit großem Abstand Russland (257 Millionen Tonnen), drittgrößter der Irak mit 189 Millionen Tonnen. 2) Die staatliche Erdölfördergesellschaft Saudi Aramco, der die attackierte Anlage gehört, ist die größte der Welt. Der Konzern fördert täglich nach Angaben des US-Finanzdienstleisters S&P Global fast 14 Millionen Barrel - rund dreieinhalbmal so viel wie die Nummer zwei Exxon Mobile. 3) Saudi-Arabien 2019 bislang laut Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) mit durchschnittlich 9,7 Millionen Barrel am Tag weltweit drittgrößter Erdölproduzent. Nummer eins sind die USA mit 11,9 Millionen Barrel, Nummer zwei ist Russland mit 11,1 Millionen Barrel. Wegen der Angriffe ging die Produktionsmenge zwar um etwa 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Tagesvolumens zurück, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Nach Angaben der IEA ist dieser Rückgang beispiellos - und noch größer als der während der Iranischen Revolution im Jahr 1979. Die IEA hält trotz des aktuellen Produktionsrückgangs Versorgungsprobleme für unwahrscheinlich. Vorerst seien die Märkte gut versorgt, teilte sie mit. Wie wichtig ist Öl für Saudi-Arabien? Wohl noch wichtiger. Im Jahr 2018 exportierte das Land nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin Waren im Wert von rund 295 Milliarden US-Dollar - fast 80 Prozent davon waren Öl und petrochemische Produkte. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" gibt den Anteil sogar mit 90 Prozent an. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft machen laut "Forbes" mit rund 87 Prozent einen gewaltigen Teil der saudischen Staatseinnahmen aus. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt demnach 42 Prozent. Das bedeutet aber auch: Das Königreich ist extrem stark von der Entwicklung auf dem Erdölmarkt abhängig. Wegen des damals schwachen Ölpreises schrumpfte das BIP in den Jahren 2015 und 2016, die Inflationsrate stieg. Inzwischen geht es dem Land zwar wirtschaftlich wieder besser - die Führung verkündete 2016 aber trotzdem die "Vision 2030": Die Wirtschaft soll vielfältiger, das Land vom Öl viel unabhängiger werden, der Anteil der Steuer- an den Staatseinnahmen massiv steigen. Wie wichtig ist saudisches Öl für Deutschland? Nicht wichtig. In Deutschland wird sich die Lage laut Mineralölwirtschaftsverband kaum auswirken. Vergangenes Jahr kamen nur 1,1 Prozent der deutschen Rohölimporte aus Saudi-Arabien, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es sogar nur 0,8 Prozent. "Eine Engpassgefahr beim Öl besteht für Deutschland also nicht", erklärte der Mineralölwirtschaftsverband. Der globale Ölpreis könne sich zwar kurzfristig erhöhen - ob sich das auf deutsche Tankkunden auswirke, sei aber unklar: Andere Länder könnten ihre Fördermengen ausweiten und den Ausfall kompensieren. Hauptherkunftsland für Rohöl war in der ersten Jahreshälfte mit großem Abstand Russland (12,7 Millionen Tonnen), wie immer in den vergangenen Jahrzehnten. Danach kamen Norwegen (5,3 Millionen Tonnen) und Großbritannien (4,9 Millionen Tonnen). In Deutschland selbst wurden im gesamten Jahr 2018 2,1 Millionen Tonnen gefördert - das waren zwei Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs von rund 103 Millionen Tonnen. Was sind strategische Ölreserven und wie groß sind sie? Viele Staaten haben strategische Rohstoffreserven angelegt, um Krisen begegnen zu können. Präsident Donald Trump genehmigte angesichts des Angriffs in Saudi-Arabien die Freigabe der US-Vorräte, sollten Engpässe auftreten. Die Menge habe er zwar noch nicht festgelegt, aber sie werde ausreichend sein, "um die Märkte gut zu versorgen". Auch Experten gehen davon aus, dass sich so ein Anstieg der Ölpreise vermeiden ließe. Die US-Ölreserven (Strategic Petroleum Reserve) umfassen laut US-Regierung aktuell rund 645 Millionen Barrel Rohöl. Sie werden in unterirdischen Salzhöhlen entlang der US-Golfküste gelagert. In Deutschland ist der Erdölbevorratungsverband für solche Reserven zuständig. Er untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium und muss immer so viel Erdöl lagern, dass er einen dreimonatigen kompletten Importausfall ausgleichen kann. Nach Angaben des Ministeriums sind dies momentan rund 15 Millionen Tonnen Rohöl und 9,5 Millionen Tonnen Mineralölerzeugnisse. Die Vorräte insgesamt sind demnach über ganz Deutschland verteilt, das Rohöl werde vorwiegend in norddeutschen Kavernen gelagert. Finanziert wird dies alles über Pflichtbeiträge der Unternehmen. Beide Vorräte - und wegen internationaler Abkommen auch die anderer Länder - wurden bislang nur drei Mal angezapft: wegen des Irakkriegs in den Jahren 1990/91, wegen der Hurrikans "Katrina" und "Rita" im Jahr 2005 und schließlich 2011 während des libyschen Bürgerkriegs. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • Fünf weitere Monate Aufklärungsflüge im IS-Einsatz der Bundeswehr
    Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS verlängern. Das soll das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die SPD war ursprünglich gegen eine Verlängerung. Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Der Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados über dem Irak und Syrien sowie die Luftbetankung sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Das sieht das neue Mandat vor, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll. Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium informierten heute die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch Ausbildungseinsatz soll verlängert werden Mit den Aufklärungsflügen beteiligt sich Deutschland am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Außerdem bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte im Irak aus. Dieser Einsatz soll um ein Jahr bis zum 31.Oktober 2020 verlängert werden. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen. Die Mandatsobergrenze soll von 800 auf 700 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Lange Widerstand aus SPD Gegen die Verlängerung des Mandats hatte es lange Widerstand aus der SPD-Fraktion gegeben. Erst kürzlich hatte Fraktionschef Rolf Mützenich zugestimmt, den Einsatz der Tornado-Flugzeuge zu verlängern, der Ende Oktober 2019 ausläuft. Er hatte dabei dem Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe gemacht. Durch dessen Versäumnisse könne der ursprüngliche Abzugstermin Ende Oktober dieses Jahres nicht eingehalten werden. Dem "Spiegel" sagte Mützenich Anfang September: "Wir haben uns bis vor Kurzem nicht vorstellen können, dass die damalige Verteidigungsministerin 2018 im Bundestag den Abzug der 'Tornados' und des Tankflugzeugs verspricht, dann aber mit den Partnern offenkundig nur halbherzig über das im Mandat festgesetzte Ende des 'Tornado'-Einsatzes und einen Ersatz verhandelt hat." Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • CDU-Spitze beschließt Konzept zum Klimaschutz
    Inlandsflüge sollen teurer, Bahnfahren billiger werden: Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag hat die CDU ihr Klimakonzept beschlossen. Zentraler Punkt: die CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel. Vier Tage vor den geplanten Entscheidungen im Klimakabinett hat die CDU-Führung ihr Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Die Partei setzt damit auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 einzusparen. Mit dem Konzept will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Kramp-Karrenbauer ihrer Partei in diesem Bereich attestiert hatte. Damit wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. "Wir schließen politisch eine Flanke", sagte der Vize-Fraktionschef Andreas Jung bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. "Weiter so kann nicht die Botschaft sein." Zertifikatehandel statt CO2-Steuer Die Menschen müssten aber mitgenommen werden, sagte Jung. Eine CO2-Bepreisung solle ein "klares Preissignal" geben: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen. Über eine Senkung der Strompreise sollen Bürger im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden. Eine Steuer auf CO2, wie sie der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU ab. "Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß", sagte Jung. Deutschland könne mit einem solchen Handelssystem zunächst auf nationaler Ebene beginnen, erstrebenswert sei dann eine europaweite Ausdehnung. Vorschläge zur Flugticketsteuer abgeschwächt Das Konzept sieht außerdem eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie für den Austausch alter Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Daneben geht es um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. "Wer pendelt, soll nicht draufzahlen", sagte Jung. Tickets im Bahn-Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden. Eine "Klimaprämie" in Form eines Steuernachlasses soll private Investitionen zur Emissionssenkung fördern - etwa bei energieeffizienten Haushaltsgeräten. Die CDU spricht sich zudem für die Verdopplung der Ticketabgabe bei Inlandflügen aus. Derzeit liegt die Abgabe bei 7,38 Euro pro Ticket. Damit wurden frühere Vorschläge, die Abgabe noch weiter zu erhöhen, abgeschwächt. Zubringerflüge sollen von der Verteuerung genauso ausgenommen werden wie weitere derzeit privilegierte Flüge, etwa Inselflüge. Nicht-fossile Antriebe sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Keine Angaben zu Kosten Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der Großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertig sein soll. Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftliches Verständnis" in der Klimapolitik. Für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit. Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die Partei zunächst keine Angaben machen. "Wir können Ihnen heute keine genaue Zahl nennen", sagte Jung. "Das hängt von der Ausgestaltung der Programme ab." Mit dem Beschluss habe die CDU zunächst einmal deutlich machen wollen, "wo unsere Prioritäten liegen". Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • Johnson bei Juncker: Treffen bleibt ergebnislos
    Das Treffen von EU-Kommissions-Chef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU. Und wieder kein Durchbruch: Das Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, "rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind." "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", fügte er hinzu. Jetzt kommt es auf den EU-Gipfel an Die EU-Kommission werde rund um die Uhr offen für eine Lösung sein. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Johnson will bis zum Gipfel Änderungen am EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Umstritten ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Juncker zeigt sich geduldig Vor dem Treffen hatte Juncker betont, er verliere "nie die Geduld". Johnson betonte die Chancen für einen neuen Deal mit der Europäischen Union. "Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können", sagte er zu Beginn des Treffens. Bereits zuvor erklärte Johnson in der Zeitung "Daily Telegraph" seinen Zeitplan: Wenn es Fortschritte in den kommenden Tagen gebe, wolle er am EU-Gipfel am 17. Oktober teilnehmen "und eine Vereinbarung abschließend aushandeln". Gleichzeitig bekräftigte er seine Absicht, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU zu führen. "Aber seien Sie versichert, wenn wir keinen Deal bekommen (...) dann wird Großbritannien trotzdem austreten." Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019
  • „Außerordentlich besorgniserregend“
    Politiker aus aller Welt haben besorgt auf die Drohnenangriffe in Saudi-Arabien reagiert und zur Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Ölpreis gibt sich US-Präsident Trump gelassen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Angriffe in Saudi-Arabien verurteilt. Sie seien "durch nichts zu rechtfertigen" und erhöhten die Gefahr, dass die Situation "weiter eskaliert", schrieb das Außenministerium auf Twitter. "Wir analysieren mit Partnern und mit der notwendigen Besonnenheit, wer verantwortlich ist", hieß es weiter. Die Lage sei "außerordentlich besorgniserregend". Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Angriffe seien "eine echte Bedrohung für die regionale Sicherheit". Es sei wichtig, "die Fakten eindeutig zu klären und festzustellen, wer für diesen Angriff verantwortlich ist". Sie forderte "größtmögliche Zurückhaltung" von allen Beteiligten. Warnung vor "voreiligen Schlüssen" Russland warnte die USA und alle anderen Länder vor "voreiligen Schlüssen" zur Urheberschaft der Angriffe, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Chinas Außenministerium rief die USA und den Iran auf, sich "in Zurückhaltung zu üben", um die Stabilität in der Region zu bewahren. Es sei unverantwortlich, andere zu beschuldigen, "wenn es keine aussagekräftige Untersuchung und ein Urteil gibt". Gestern hatten die USA dem Iran mit Vergeltung gedroht. Die USA stünden mit "geladener" Waffe bereit, so Präsident Donald Trump. Und ergänzte: "Es besteht Grund zu der Annahme, dass wir den Täter kennen." Ölpreis schießt in die Höhe In Folge der Angriffe war der Ölpreis so stark in die Höhe geschnellt wie seit dem Golfkrieg in den 1990er-Jahren nicht mehr. Grund: Die Ölproduktion Saudi-Arabiens ist in Folge der Attacke um fast 50 Prozent eingebrochen, was Sorgen vor einer neuen Energiekrise ausgelöst hat. US-Präsident Trump gab sich hingegen demonstrativ gelassen: Die USA würden mittlerweile mehr Öl und Gas exportieren als sie einführen müssten. "Wir brauchen das Öl (...) aus dem Mittleren Osten gar nicht. Tatsächlich haben wir auch nur ziemlich wenig Tanker da. Aber wir werden unseren Alliierten helfen", schrieb er auf Twitter.
    Gespräche zwischen USA und Iran derzeit unwahrscheinlich Der Iran erteilte vor dem Hintergrund der neuen Spannungen allen Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen Rouhani und Trump eine Absage. Es gebe "keine Pläne", dass sich die beiden am Rande der bevorstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York treffen würden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Noch am Sonntag hatte es aus dem Weißen Haus in Washington geheißen, dass ein Zusammentreffen von Trump und Rouhani nicht ausgeschlossen sei. "Wir haben dieses Treffen weder geplant, noch denke ich, dass so etwas in New York passieren wird", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums im staatlichen Fernsehen. Trump hatte im Mai 2018 das von ihm als völlig unzureichend kritisierte internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Seither ließ er massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen. Dennoch signalisierte Trump mehrfach, dass er zu einem Treffen mit Rouhani bereit sei. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 16-09-2019