Tagesschau

  • Nachhaltigkeit kostet Daimler Jobs
    Mit einer großen Schlankheitskur will der neue Daimler-Chef Ola Källenius den Autobauer fit für die Zukunft machen. Der Elektroschwenk kostet viel Geld. Auf dem Investorentag in London kündigte der Schwede Milliardeneinsparungen beim Personal und in der Produktion an. Mit Spannung hatten Investoren auf diesen Tag gewartet: In London sollte Källenius die Zukunftsstrategie von Daimler verkünden. Und darstellen, wie der Premium-Autobauer wieder langfristig auf die Erfolgsspur zurückfindet. Rendite für Pkw-Sparte bleibt niedrig Doch der große Wurf blieb aus. Källenius kündigte zwar an, die Kosten in den kommenden drei Jahren um mehr als anderthalb Milliarden Euro senken und die Investitionen einfrieren zu wollen. Die Renditeziele für die Pkw-Tochter Mercedes und die Sparte Vans würden aber noch länger auf dem niedrigen Niveau von vier Prozent verharren, warnte er. Erst ab 2022 könnte die Rendite wieder mehr als sechs Prozent betragen. In der Kernsparte mit Pkw - also ohne die Vans - hatte Daimler bisher immer eine Zielrendite von acht bis zehn Prozent angepeilt, lag aber wegen der flauen Autokonjunktur und Kosten für die Dieselaffäre zuletzt schon deutlich darunter. Elektroschwenk kostet Gewinn Die Kostenbelastungen zur Erreichung der CO2-Ziele erforderten "umfassende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung" in allen Unternehmensbereichen, sagte Konzernchef Källenius zur Begründung. Das wachsende Angebot an reinen Elektrowagen und Hybridfahrzeugen führe zu "Kostensteigerungen, die die Umsatzrendite von Mercedes-Benz Cars belasten werden". Nach den Plänen von Daimler-Boss Källenius sollen bis 2039 alle Mercedes-Neuwagen CO2-neutral fahren. Unter der Marke EQ kommen bis Ende 2022 zehn reine Elektromodelle. Vor kurzem zog auch die Lkw- und Bus-Sparte nach. Nutzfahrzeug-Vorstand Martin Daum kündigte an, dass Daimler die Nutzfahrzeugflotte für neue Lastwagen und Busse bis 2039 ebenfalls CO2-neutral machen wolle. Dabei setzen die Schwaben nicht nur auf Elektroantriebe, sondern auch auf Wasserstoff. In zehn Jahren soll die erste Laster-Kleinserie auf Wasserstoffbasis angeboten werden. Die Spar- und Rendite-Ankündigungen kommen an der Börse schlecht an. Die Aktie von Daimler sackte am Vormittag um rund drei Prozent ab und ist größter Verlierer im Dax. Seit Jahresbeginn hat das Papier des Autobauers 13 Prozent zugelegt. Besonders seit Oktober ging es mit den Aktien nach oben. Weitere Kursinformationen zu Daimler Rund zehn Prozent der Top-Manager müssen wohl gehen Bis Ende 2022 sollen bei Mercedes-Benz Cars und Vans mehr als eine Milliarde Euro an Personalkosten eingespart werden. Sowohl im Management als auch außerhalb der Produktion - in der Verwaltung - sollen Stellen abgebaut werden. Um wie viele Jobs es genau geht, ließ Daimler aber offen. Nach Informationen des Betriebsrats sind angeblich zehn Prozent der Führungskräfte, also rund 1.100 Management-Positionen betroffen. Die Investitionen und Entwicklungsausgaben sollten auf dem Niveau von diesem Jahr eingefroren werden. Auch im Lkw-Geschäft in Europa sollen die Kosten bis Ende 2022 um 550 Millionen Euro sinken. Im Geschäft mit Lkws und Bussen peilt Daimler 2020 eine Umsatzrendite von mindestens fünf Prozent an, 2022 soll sie auf mindestens sieben Prozent klettern. Der Daimler-Konzern will zugleich die Nettoliquidität auf mehr als zehn Milliarden Euro erhöhen. nb
    1/5 Die PKW-Marken von Daimler
    Vollbild  Mercedes-BenzMercedes-Benz ist eine eingetragene Marke für Autos der Daimler AG. 2016 wurden 2,08 Millionen Neufahrzeuge der Marke verkauft.
    Quelle: boerse.ard.de Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Klimaschutz: SPD-Minister fordern mehr Einsatz der EU
    Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will dafür kämpfen, dass sich die Bundesregierung für deutlich ehrgeizigere Klimaziele der Europäischen Union einsetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas pflichtete seiner Parteikollegin bei. Schulze sagte, die EU müsse im Kampf gegen die Erderwärmung durch Treibhausgasemissionen "eine Schlüsselrolle einnehmen". Daher solle sich Deutschland auf EU-Ebene für deutlich höhere Zielmarken einsetzen und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. "Die Bundesregierung muss wieder Vorreiter sein" Außenminister Maaß äußerte sich ähnlich: "Überzeugungskraft haben wir nur, wenn wir als reiche Volkswirtschaften unsere Hausaufgaben selber machen". Mit dem absehbaren Verfehlen seines Klimaziels für 2020 habe Deutschland allerdings an Glaubwürdigkeit eingebüßt, räumte Maas ein. Nun müsse es die Bundesregierung schaffen, "die selbst gesteckten Ziele endlich einzuhalten und wieder Vorreiter zu sein". Bislang bekennt sich die EU dazu, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Ziel auf 50 oder 55 Prozent anheben. Madrider Klimakonferenz soll Ergebnisse bringen Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzpläne kommendes Jahr nachschärfen. Im Vorfeld hatten sich verschiedene Länder, darunter die Niederlande, auf eine Anhebung von 55 Prozent ausgesprochen. Das 40-Prozent-Ziel wird die EU voraussichtlich übererfüllen, wenn bereits beschlossene Gesetze umgesetzt werden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Kinder leiden am meisten
    Die "Generation Greta" hat es nun auch schwarz auf weiß: Der Klimawandel hat große Auswirkungen auf die Gesundheit - vor allem bei Kindern. 100 Forscher warnen vor den Folgen in einem umfassenden Bericht. Der Klimawandel schädigt bereits heute die Gesundheit vieler Menschen, insbesondere die von Kindern. Bei einem Weiterwirtschaften wie bisher "wird das Leben jedes heute geborenen Kindes tiefgreifend vom Klimawandel beeinträchtigt werden", berichtet das Konsortium The Lancet Countdown, zu dem rund 100 Experten gehören. Einen halben Monat vor der UN-Klimakonferenz in Madrid bilanzieren die Experten im Fachjournal "The Lancet" die aktuellen und künftigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit. Gehe der CO2-Ausstoß weiter wie bisher, werde ein derzeit geborenes Kind an seinem 71. Geburtstag im Schnitt in einer um 4 Grad wärmeren Welt leben. Die Forscher kommen aus 35 Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Universitäten. Bleibende Schäden aus der Kindheit Kinder seien von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen, betonte Nick Watts, der Chef des Lancet-Konsortiums. Ihr Körper und ihr Immunsystem entwickele sich noch und Schäden in der Kindheit könnten bleiben. Auch Ernterückgänge durch den Klimawandel und infolgedessen Unterernährung träfen sie am schlimmsten, schreiben die Wissenschaftler. Sie litten stärker an Durchfall und an von Mücken übertragenen Erkrankungen wie Dengue. Neun von zehn Jahren mit besten Bedingungen für Dengue-Mücken gab es laut Report seit dem Jahr 2000. Auch die Bedingungen für den Cholera-Erreger hätten sich seit Anfang der 1980er-Jahre verbessert. Eine Gruppe von Bakterien, die Vibrionen, werde eine zunehmende Gefahr, auch in der Ostsee, heißt es in dem Lancet-Report weiter. Die Erreger können Magen-Darm- und Wundinfektionen verursachen. Seit den 80er-Jahren habe sich aufgrund höherer Wassertemperaturen die Anzahl der Tage verdoppelt, an denen man sich mit Vibrionen in der Ostsee anstecken kann. 2018 waren es 107 Tage.
    1/6 Ursachen und Folgen des Klimawandels
    Vollbild  Wie sehr weicht die Durchschnittstemperatur vom langjährigen Mittelwert ab? Diese Grafik zeigt die jährlichen Temperaturabweichungen weltweit seit 1900. Die Nulllinie wurde aus den Durchschnittstemperaturen im Zeitraum von 1901 bis 2000 errechnet.
    "Nie dagewesene Herausforderung" Würde die Erderwärmung dagegen auf 1,5 Grad begrenzt - wie im Pariser Klimaabkommen gewünscht - und würden Versprechen der Länder eingehalten, sehe es anders aus, so die Forscher. Ein Kind in England könnte dann mit sechs Jahren den Kohleausstieg erleben, in Frankreich mit 21 Jahren den Abschied von Benzin- und Dieselautos und alle heute Geborenen weltweit könnten mit 31 Jahren erleben, dass nur noch so viel CO2 produziert wird, wie von der Natur oder mit technischen Mitteln aufgenommen werden kann. Zugleich könnte die Luft reiner und die Infrastruktur besser sein. "Eine nie dagewesene Herausforderung verlangt eine nie dagewesene Reaktion und es benötigt die Mitarbeit der 7,5 Milliarden derzeit lebenden Menschen, um sicherzustellen, dass ein heute geborenes Kind nicht durch ein sich wandelndes Klima bestimmt wird", betonen die Autoren. In Deutschland 45.000 Tote durch Feinstaub Im vergangenen Jahr erlebten über 65-Jährige in Deutschland mehr Hitzewellen als im Schnitt der Jahre 1986 bis 2005. Das geht aus einer gesonderten Mitteilung des Lancet-Teams hervor, die Daten für Deutschland zusammenfasst. Im Jahr 2016 trug demnach die Feinstaubbelastung (PM 2,5) zu über 44.800 frühzeitigen Todesfällen in der Bundesrepublik bei, 8000 davon seien auf die Verbrennung von Kohle zurückzuführen. Feinstaub stammt unter anderem aus dem Verkehr und der Industrie. Wirtschaftliche Verluste und Gesundheitskosten durch Feinstaub beliefen sich dem Bericht zufolge auf 20 Milliarden Euro. Die Luftverschmutzung insgesamt habe 2016 weltweit zu 7 Millionen Todesfällen geführt, 2,9 Millionen davon habe Feinstaub verursacht. Vier Kernforderungen der Wissenschaftler Die Autoren der Studie haben vier Kernforderungen: Sie sprechen sich für eine schnelle und komplette Abkehr vom Kohlestrom weltweit aus. Reiche Staaten sollten garantieren, dass sie - wie bereits zugesagt - den ärmeren ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimaunterstützung geben. Die Wissenschaftler empfehlen, den öffentlichen Verkehr sowie das Gehen und Radfahren zu fördern, etwa mit mehr Radwegen. Und sie fordern, in Gesundheitssysteme zu investieren, um so durch die Erderwärmung geschädigten Menschen helfen zu können. Deutsche Forscher sehen Lücken in der Studie Allergieforscher Torsten Zuberbier von der Charité in Berlin begrüßt den Report grundsätzlich. Es fehle jedoch ein wichtiger Aspekt: Durch den Klimawandel habe sich Pollenflug verstärkt und die Blütezeit verlängert. Zudem breiteten sich allergene Pflanzenarten wie etwa Ambrosia in Europa weiter aus. Daher sei es unverständlich, dass der Report Allergien komplett ignoriere. Sebastian Ulbert vom Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig sagte, deutsche Ärzte müssten zunehmend von Mücken übertragene Erreger "auf dem Schirm" haben. "So blieben dieses Jahr zum Beispiel die meisten West-Nil-Virus-Infektionen unerkannt, weil bei Grippe-ähnlichen Symptomen niemand an diesen Erreger dachte." Nötig seien Fortbildungen und gute Testsysteme. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Der Soli ist weitgehend abgeschafft
    Die Fraktionen der GroKo haben im Bundestag die weitgehende Abschaffung des Soli durchgewunken. Damit fällt er ab 2021 nur noch für Spitzenverdiener an. Die Opposition kritisierte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen. Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition. Für 6,5 Prozent der Bürger bleibt der Soli: Je höher das Einkommen, desto mehr muss entrichtet werden. Nur die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland". 10,9 Milliarden weniger für den Bund Der Soli war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein. Ab welchem Einkommen künftig der Soli noch fällig wird, hängt auch von der Familienkonstellation ab. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren. Forderung nach Komplettstreichung aus CDU Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach in der Debatte von der "größten Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren". Die Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Nach Ansicht der Union ist die Teil-Abschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen", sagte Gutting. Scholz verteidigte, dass die Spitzenverdiener weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte er. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung würde laut Finanzministerium zusätzlich fast elf Milliarden Euro kosten. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sagte, Spitzenverdiener wie Topmanager würden zu Recht nicht entlastet. VW-Chef Herbert Diess verdiene 127 mal so viel wie die VW-Beschäftigten. Dagegen profitierten von der weitgehenden Soli-Abschaffung Berufsgruppen wie Dachdecker, Gärtner, Kranken- und Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher: "Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen." "Verdeckte Vermögenssteuer" Teile der Opposition, die geschlossen gegen den Gesetzentwurf votierte, zweifelten an dessen Verfassungsmäßigkeit. Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, er könne jeden Bürger nur ermuntern, dagegen zu klagen. Der Soli müsse für alle wegfallen. Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sprach von einer "verdeckten Vermögensteuer". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, der Mittelstand werde nicht entlastet - und das in Zeiten des Konjunkturabschwungs. Eigene Anträge von AfD und FDP scheiterten, die auf eine vollständige Soli-Abschaffung zielten. Grüne und Linke kritisierten, viele hätten gar nichts von der weitgehenden Soli-Abschaffung, weil sie so wenig verdienten, dass sie den Soli gar nicht zahlten. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte, die Teilabschaffung des Solis müsse mit einer Reform der Einkommensteuer sowie einem höheren Spitzensteuersatz verbunden werden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Deutschland entgeht knapp Rezession
    Handelskonflikte, eine schwächelnde Weltkonjunktur und der Brexit-Streit: Die deutsche Wirtschaft bekommt das schwierige Umfeld zu spüren - die Sommer-Bilanz fällt dennoch überraschend positiv aus. Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal entgegen fast aller Erwartungen leicht gewachsen - und damit knapp einer drohenden Rezession entgangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Juli und September um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Wäre es wie im zweiten Quartal erneut gesunken, wäre die Definition einer sogenannten technischen Rezession erfüllt gewesen. Die Statistiker korrigierten zudem ihre Zahlen zum zweiten Quartal - von minus 0,1 Prozent auf minus 0,2 Prozent. Dafür wuchs das BIP im ersten Quartal stärker als zunächst gemeldet, nämlich um 0,5 Prozent statt um 0,4 Prozent. Grund für die neuen Angaben seien neu verfügbare statistische Informationen. Experten: "Aufschwung ist beendet" Einen Absturz der deutschen Wirtschaft nach Jahren des Aufschwungs erwarten die meisten Volkswirte ohnehin nicht. "Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen", schreiben die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Herbstgutachten. Allerdings erwarten die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute für das Gesamtjahr 2019 deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im vergangenen Jahr. Die jüngsten Prognosen gehen von 0,5 Prozent aus. 2018 hatte die deutsche Wirtschaftsleistung noch um 1,5 Prozent zugelegt. Stimmung der Verbraucher gedämpft Internationale Handelskonflikte und der Streit über den Brexit belaten die exportorientierte deutsche Industrie; die Verunsicherung bremst Investitionen. Schlüsselbranchen wie der Auto- und Maschinenbau sowie die Elektro- und Chemieindustrie bekommen das längst zu spüren. Die Exporte überraschten im September: In dem Monat wurden 4,6 Prozent mehr Waren "Made in Germany" ins Ausland verkauft als ein Jahr zuvor. Auf Jahressicht liegen die Ausfuhren mit 997,1 Milliarden Euro noch um knapp ein Prozent im Plus. Eine stabile Stütze der deutschen Wirtschaft ist bislang der private Konsum, allerdings dämpft die schwächelnde Konjunktur zunehmend auch die Stimmung der Verbraucher: Die Marktforscher der Nürnberger GfK ermittelten in ihrer monatlichen Konsumklimastudie für November den niedrigsten Wert seit Herbst 2016. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Kommentar: Demokraten fallen auf Trump rein
    Die öffentliche Anhörung in der Ukraine-Affäre hat eines gezeigt: Die Demokraten gehen dem US-Präsidenten wieder einmal auf den Leim. Ihre Impeachment-Bemühungen drohen, nach hinten loszugehen. Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington Die Stunden öffentlicher Anhörung zweier Diplomaten dienten einem nicht: der Wahrheitsfindung. Was wir stattdessen gesehen haben, war der Kampf darum, die jeweils eigene Wahrheit durchzusetzen. Mit dem Umzug aus dem Keller des Kapitols hin in den repräsentativen Saal mit den Kameras wurden die Ermittlungen gegen Donald Trump ins Schaufenster der Nation gerückt. Und beide Seiten taten alles, dieses Schaufenster aus ihrer Sicht der Dinge zu dekorieren. Irgendwie wurde der Tag zum Déjà-vu dessen, was wir vor drei Jahren bei den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump erleben konnten: Clinton baut eine klar strukturierte Argumentation auf, weist ihrem Gegner nach, wo er überall versagt hat, wo gelogen, vertuscht oder belästigt. Und wie reagiert der? Indem er "stimmt nicht" sagt. Nicht mehr. Und Clinton noch ein Argument drauf legt. Und noch eins und noch eins. Bis das Publikum müde wird und Trump die Runde gewinnt. Republikaner lassen Indizien abprallen Diese Strategie ihres Präsidenten kopieren die Republikaner im Ausschuss, und die Demokraten fallen wieder darauf rein. Sie weisen Schritt für Schritt nach, bringen Detail um Detail auf den Tisch, dass Trump den ukrainischen Präsidenten erpresst hat, für staatliche Militärhilfe dreckige Wäsche als Munition gegen seinen politischen Gegner verlangt. Und was sagen die Republikaner? Mal "Ja, was soll’s, ist doch nichts passiert, denn die Hilfe ist am Ende geflossen". Oder sie zeigen auf Vater und Sohn Biden als die eigentlich zentralen Figuren. Und schließlich das Killerargument: "Die Demokraten veranstalten hier ein politisch motiviertes Spektakel, weil sie Trump anders nicht schlagen können." Woraufhin die Demokraten noch ein Indiz drauflegen. Und noch eins. Demokraten brauchen Republikaner-Stimmen Der erste Tag lässt wirkliche Zweifel daran wachsen, dass die Demokraten klug beraten waren, dieses Verfahren anzustrengen. Statt die ganze Kraft darauf zu konzentrieren, Trump politisch bei der Wahl zu schlagen. Nach allen bisherigen Zeugenaussagen gibt es nur wenig Zweifel daran, dass Trump seine Macht als Präsident unrechtmäßig eingesetzt hat. Dass er Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit seinen persönlichen politischen Interessen vermengt hat. Wenn ihm das nachgewiesen wird, ist das schwerwiegend und würde juristisch vielleicht sogar für ein Impeachment reichen. Aber es wird nicht zu einer Amtsenthebung führen, weil die Demokraten mit ihrer Strategie keinen einzigen republikanischen Senator aus der Loyalität zu Trump herauslösen werden. Sie benötigen aber 20 von ihnen, um zu gewinnen. Der klare Beweis fehlt Sie sind alle politische Profis, und vergessen doch, dass ein politischer Sieg hier nur mit einer "Smoking Gun" zu erringen ist. Mit dem einen klaren Beweis, den jeder versteht und kein Abgeordneter vor seinen Wählern verteidigen möchte. Den haben die Ankläger zumindest am ersten Tag nicht präsentieren können. Und wenn sie dieses Ass nicht noch aus dem Ärmel ziehen können, wird sich schon in wenigen Tagen niemand mehr für das Schaufenster im Kapitol interessieren. In ein paar Monaten sitzt der Senat zu Gericht, spricht Trump mit seiner republikanischen Mehrheit quasi frei. Der kann dann sagen: "Seht ihr? War doch alles in Ordnung. War nur politisch motivierte Hexenjagd, um mich daran zu hindern, für Euch zu arbeiten." Und er ginge gestärkt aus einem Verfahren heraus, das ihn eigentlich stürzen sollte. So wie vor ihm Bill Clinton.   Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Nach Gewalteskalation: Angeblich Waffenruhe in Nahost
    Nach zwei Tagen voller Gewalt haben sich Israel und die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad angeblich auf eine Waffenruhe geeinigt. Israel wollte die Einigung allerdings nicht bestätigen. Die militante palästinensische Gruppe Islamischer Dschihad hat sich nach eigenen Angaben mit Israel auf eine Feuerpause verständigt. Der von Ägypten vermittelte Deal sei am Morgen um 5:30 Uhr Ortszeit in Kraft getreten und solle die seit zwei Tagen anhaltenden Kämpfe beenden, teilte ihr Sprecher Mussab al-Braim mit. "Ruhe wird mit Ruhe beantwortet", sagte Israels Außenminister Israel Katz im Armee-Hörfunk, drohte dem Islamischen Dschihad gleichzeitig aber mit Vergeltung, sollten die Extremisten erneut vom Gazastreifen aus Raketen auf israelisches Territorium abfeuern. Israel werde nicht zögern, diejenigen anzugreifen, die versuchten, es zu verletzen - ob vom Gazastreifen oder von einem anderen Ort aus. Netanyahu bestätigt Waffenruhe nicht Die nun ausgehandelte Feuerpause beruhe auf einer Liste mit Forderungen, die seine Gruppe am Mittwochabend vorgelegt habe, sagte al-Braim vom Islamischen Dschihad. Unter anderem solle die seit zwölf Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens gelockert werden. Außerdem habe Israel der Forderung zugestimmt, die gezielte Tötung von Kämpfern und die Erschießung von Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen einzustellen. Dem widersprach Außenminister Katz. Israel habe seine Haltung hier nicht geändert, es werde weiterhin gezielte Tötungen geben. Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte sich zu den Berichten über eine Waffenruhe zunächst nicht äußern. Ob die Waffenruhe hält, darüber gab es unterschiedliche Berichte. Laut Nachrichtenagentur Reuters blieb es nach der Verkündung weitgehend ruhig. Andere Medien berichten dagegen, dass es auch am Morgen weiteren Raketenbeschuss auf Israel gegeben habe. Laut Armee heulten die Sirenen im Grenzgebiet. Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenov rief auf Twitter alle Beteiligten zu "maximaler Zurückhaltung" auf. "Ägypten und die UN haben hart daran gearbeitet, um zu verhindern, dass die gefährlichste Eskalation in und um Gaza zu einem Krieg führt. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein." Auslöser war gezielte Tötung des Militärchefs Seit zwei Tage kommt es zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen Israel und den militanten Palästinensern. Mehr als 360 Raketen wurden nach Israel abgefeuert. In Israel wie auch im Gazastreifen wurden jeweils Dutzende Menschen verletzt, im Gazastreifen wurden mindestens 42 Palästinenser getötet. Auslöser der Eskalation war die gezielte Tötung des Militärchefs des Islamischen Dschihads, Baha Abu Al Ata, durch die israelische Luftwaffe. Auch seine Frau kam bei dem Angriff in der Nacht zu Dienstag ums Leben. Israel griff anschließend Dutzende Ziele des Islamischen Dschihad im Gazastreifen an. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Ex-Machthaber Morales: „Ich bin weiterhin Präsident“
    Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Zwei Menschen sterben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Langzeitpräsident Morales lässt währenddessen aus seinem mexikanischem Exil wissen, dass er weiterhin Staatschef des Landes sei. Im Andenstaat Bolivien bleiben die Zustände weiterhin chaotisch. Dazu trägt auch Ex-Präsident Evo Morales bei. Denn der hält sich weiterhin für den offiziellen Staatschef des Landes. Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales' MAS-Partei die Sitzung boykottierten. In Bolivien starben unterdessen zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen. USA erkennen Interimsregierung an Morales hatte am Sonntag auf Druck des Militärs seinen Rücktritt verkündet. Der Sozialist hatte sich nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter von Wahlbetrug gesprochen hatten. Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, erklärte sich daraufhin am Dienstag zur Interimspräsidentin. Das Verfassungsgericht billigte die Machtübernahme. Morales spricht dagegen von einem Putsch. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Am Mittwoch stellte sie ihr aus elf Ministern bestehendes Kabinett vor. Mehrheitlich sind darin Politiker aus der Oppositionshochburg Santa Cruz vertreten. Sie wolle die öffentliche Ordnung wiederherstellen und der Staatsgewalt ihre Unabhängigkeit zurückgeben, sagte Añez nach einem Bericht der Zeitung "El Deber". Ziel ihrer Präsidentschaft sei es, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren. US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte es auf Twitter, dass Añez diese Rolle in einer Zeit großer Verantwortung angenommen habe. Es sei notwendig, dass eine zivile Führung in Bolivien erhalten bleibe. Seine Regierung erkenne Áñez als Übergangspräsidentin an, erklärte Pompeo. Auch Kolumbien und Guatemala stellten sich hinter die 52-Jährige.  Morales ruft zum Dialog auf Aus seinem mexikanischen Exil rief Morales zu einem nationalen Dialog für die Befriedung des Landes auf. Er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, "wenn mein Volk darum bittet", sagte der Sozialist in Mexiko-Stadt auf einer Veranstaltung, wie die Tageszeitung "La Razón" berichtet. Dafür sei er auch bereit, auf die Macht zu verzichten, sagte er. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Der Kampf um die Deutungshoheit eskaliert
    Vor laufenden Fernsehkameras hoffen die Demokraten, möglichst viele Amerikaner von einem Machtmissbrauch durch Präsident Trump in der Ukraine-Affäre zu überzeugen. Die Republikaner wittern dagegen eine Hexenjagd. Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington Kaum war der erste Zeuge eingeschworen, hatte Donald Trump seine Meinung zu den öffentlichen Anhörungen am Rande seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten schon verkündet: Er habe keine Zeit, sich sowas anzugucken, es sei doch eh nur eine Hexenjagd und ein einziger Schwindel. Und nach Meinung von Doug Collins, republikanischer Abgeordneter aus Georgia, verpasste der Präsident in der sechstündigen Anhörung auch nicht viel. Im Grunde nichts Neues - und das einzig neue Detail auch wieder nur Informationen aus zweiter Hand, so Collins im Sender PBS. Damit spielte Collins auf die Aussage des Hauptzeugen des ersten Tages an, der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Der Berufsdiplomat hatte den Präsidenten schon in seiner ersten Vernehmung im Oktober, hinter verschlossenen Türen, schwer belastet. Trump habe die Freigabe von 400 Millionen Dollar an die Ukraine an eine politische Forderung geknüpft habe: das öffentliche Versprechen des ukrainischen Präsidenten Selensky, Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Und dass Trumps Anwalt Rudi Guiliani eine Art Schattendiplomatie in der Ukraine gefüht hatte. Weitere Details über ein weiteres Telefonat Am Dienstag fügte Taylor ein Detail hinzu: Ein Mitarbeiter habe ihm erzählt, dass er schon im Juli ein Telefonat mitgehört hätte. Und zwar ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland. Und dem Präsidenten. Nach dem Telefonat habe der Mitarbeiter Sondland gefragt, was Trump über die Ukraine denke. Sondlands Antwort: Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen gegen Biden, für die sich sein Anwalt Guiliani in der Ukraine stark mache. Für die Demokraten ist Taylors Aussage ein weiterer Beleg für den Amtsmissbrauch des Präsidenten. Eine richtige Bombe habe Taylor damit Platzen lassen, so die Abgeordnete Val Demings bei CNN. Sie freue sich schon darauf, direkt von Taylors Mitarbeiter zu hören. Er soll am Freitag befragt werden - allerdings zunächst wieder hinter verschlossenen Türen. Republikaner wollen lieber über Biden reden Die Republikaner nutzten ihre Fragezeit vor allem für den Versuch, den Spiess in Richtung der Bidens umzudrehen. Auch wenn die Strategie widersprüchlich war. Der republikanische Anwalt Steve Castor etwa fragte immer wieder, was Hunter Biden eigentlich für den 50.000-Dollar-im-Monat-Job beim ukrainischen Energieriesen Burisma qualifzierte - außer der Sohne des damaligen Vizepräsidenten zu sein. Fragen zu den Bidens seien doch völlig berechtigt, so Castor. Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, hatte dagegen schon in seinem Eingangsstatement erklärt: Zu glauben, dass Trump sich Ermittlungen gegen die Bidens gewünscht habe, sei die Mutter aller Verschwörungstheorien - und das ganze Verfahren nur eine sorgfältig orchestrierte Kampagne, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Schließlich sei das Geld ja schließlich geflossen -- ohne Gegenleistung der Ukraine. Trump werde eines Verbrechens beschuldigt, dass gar nie begangen wurde und das auch keine Opfer habe. Kampf um die Deutungshoheit  Ganz anders die Lesart der Demokraten: Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten zu erpressen, so der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro. Und auch versuchte Erpressung sei ein Verbrechen. Die Frage bliebt, welcher Lesart die Amerikaner letztlich folgen. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 50 Prozent die Impeachment-Untersuchung, 41 sind dagegen. Und eine satte Mehrheit, 62 Prozent, sagt, dass die öffentlichen Anhörungen an ihrer Meinung nichts ändern werden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Nahost-Konflikt: Tote und Verletzte durch Israels Luftangriffe
    Bei israelischen Luftangriffen im Gazatreifen sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten. Auch auf israelischer Seite schlagen weiterhin Raketen ein. Die UN versuchen, zu vermitteln. Bei der heftigsten Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern seit Monaten ist derzeit kein Ende in Sicht. Israelische Kampfflugzeuge intensivierten ihre Angriffe auf die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen, die Extremisten beschossen Israel mit Dutzenden Raketen. Bis zum Abend wurden laut Armee 360 Raketen auf Israel abgefeuert. Nach palästinensischen Angaben kamen in der Nacht weitere fünf Menschen im Gazastreifen ums Leben. Die Zahl der Toten durch die israelischen Luftangriffe erhöhte sich damit auf 32 Palästinenser. Darunter sollen mindestens 16 militante Extremisten sein. Mindestens fünf Zivilisten, darunter eine Frau und Jungen im Alter von 17, 16 und 7 Jahren, seien ebenfalls unter den Toten. Die Identität der übrigen Opfer war zunächst nicht bekannt. Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens berichtete von Dutzenden verletzten Palästinensern. UN versucht Waffenstillstand auszuhandeln Der UN-Beauftragte für den Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, reiste nach Kairo, um mit ägyptischen Vermittlern auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Eine Delegation des Islamischen Dschihads werde "sehr bald" erwartet, verlautete aus dem ägyptischen Geheimdienst. Mladenow sagte: "Ich bin sehr besorgt über die anhaltende und ernste Eskalation zwischen dem palästinensischen Islamischen Dschihad und Israel." Er sagte: "Die UN arbeiten daran, die Lage dringend zu deeskalieren." Die Gewalt war am Dienstag ausgebrochen, nachdem Israel einen Befehlshaber des Islamischen Dschihads, Bahaa Abu al-Atta, und dessen Frau bei einem gezielten Luftangriff getötet hatte. Al-Atta soll Drahtzieher der jüngsten Raketenangriffe auf Israel gewesen sein. Kurz danach wurde das Haus eines weiteren Befehlshabers der Gruppe in Damaskus mit Raketen beschossen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Es habe zwar Tote gegeben, der Kommandeur habe aber überlebt. In Israel schlugen bis Tel Aviv Geschosse ein. Drei Personen wurden durch Splitter verletzt, wie Gesundheitsbedienstete berichteten. Große Teile des öffentlichen Lebens kamen zum Stillstand. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Trump empfängt Erdogan: „Ein Fan“ trotz aller Differenzen
    Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat dem amerikanisch-türkischen Verhältnis noch einmal besonders zugesetzt. Trotzdem gibt sich US-Präsident Trump sichtlich erfreut über seinen Gast. Er sei ein "großer Fan" von Präsident Erdogan. Trotz vieler inhaltlicher Streitigkeiten zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, ausdrücklich gelobt. "Ich bin ein großer Fan des Präsidenten", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan im Weißen Haus. "Wir haben eine großartige Beziehung." Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Trump sagte, die Türkei sei ein wichtiger strategischer Partner für die USA. Auch die Handelsbeziehungen beider Länder hätten großes Potenzial. Das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA ist wegen diverser Streitpunkte angespannt. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien vor gut einem Monat hatte die Spannungen noch verschärft. Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation. Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Kritiker warfen ihm vor, die YPG so im Stich gelassen zu haben. Keine Lösung im Streit um russische Raketenabwehr Im Streit um den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems vom Typ S-400 gibt es weiterhin keine Lösung zwischen beiden Ländern. Dass die Türkei militärische Ausrüstung von Russland gekauft habe, habe "einige sehr ernste Herausforderungen" geschaffen, sagte Trump. Er hoffe, dass diese gemeistert würden. Die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater seien damit beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden, sagte Trump. Erdogan sagte, die Probleme könne man nur mit Dialog überwinden. Die Türkei hatte mit dem Rüstungsdeal im Sommer für Verärgerung beim NATO-Partner USA gesorgt. Washington befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Nach dem Erwerb des russischen Raketenabwehrsystems schlossen die USA die Türkei zwar aus dem F-35 Programm aus, harte Sanktionen blieben bislang aber aus. Streitpunkt Armenien-Resolution Es gibt diverse Unstimmigkeiten zwischen den USA und der Türkei. Nach Ansicht Erdogans wirft die Armenier-Resolution des US-Repräsentantenhauses einen weiteren "Schatten" auf die Beziehungen. Die Resolution habe die Absicht, die türkische Nation zu verletzen, sagte Erdogan. "In einer Angelegenheit, die sich vor 104 Jahren unter Kriegsbedingungen ereignet hat, müssen die Entscheidungsträger nicht Politiker sein, sondern Historiker", betonte der Präsident. Das Repräsentantenhaus hatte Ende vergangenen Monats eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 14-11-2019
  • Schuh über Musk: „Es war höchste Zeit, dass er kommt“
    Der Ingenieur Günther Schuh freut sich riesig darüber, dass Tesla-Chef Musk ein Werk nahe Berlin errichten will. Schuh baut selbst E-Autos. In den tagesthemen erklärt er, was Tesla für Deutschland bedeuten kann. Tesla-Chef Elon Musk habe offensichtlich festgestellt, "dass, wenn man tolle Autos bauen will, dafür einen Standort in Deutschland haben sollte", so der Leiter des Lehrstuhls für Produktionssystematik RWTH Aachen. "Es ist doch toll, dass er das erkannt hat", sagte Schuh im tagesthemen-Interview. Er selbst hat als Mitbegründer der Firma StreetScooter ein E-Auto für Kurzstzrecken entwickelt und gebaut. Als eine Bedrohung für die deutschen Autobauer bewertet Schuh Musks Ankündigung keineswegs. Ganz im Gegenteil. "Die BMW sind deshalb so gut, weil die Audi, die Daimler, die VW und die Ford so gut sind. Und dieser Wettstreit, den wir sozusagen auf unserem deutschen Hof haben, der hat die Autoindustrie so stark gemacht." Wer in Kalifornien Autos baue, der tue dies in in einer "automobilen Wüste", so Schuh. "Da gibt es nichts. Keine Zulieferer, keine vorerfahrenen Experten. Wir haben das alles. Es war höchste Zeit, dass er kommt." Lob für Musk, aber auch für die Bundesregierung Das Silicon Valley habe uns vorgemacht, fundamental neue Geschäftsideen und neue Ansätze zu entwickeln. "Dass Musk dies nun überträgt auf das Mobilgeschäft, das hat uns alle überrascht", so Schuh. In Deutschland habe man ihm und dem Silicon Valley eine solche Innovation nicht in diesem Maße zugetraut. Ohne ihn hätte Deutschland gar nicht "dieses wunderbare Momentum in Richtung Elektromobilität, und wir hätten auch gar nicht diese ganzen Kampagnen". Nicht nur Musk, sondern auch die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier, müssten gelobt werden, weil sie sich für das Thema Batterie und Batterie-Forschung einsetzten. "Das alles lockt doch an. Und jetzt hat's funktioniert. Ich kann nur sagen: Hurra!" Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 13-11-2019
  • Kommentar: Tesla in Brandenburg ist Ansage an deutsche Autobauer
    Elon Musk hat gesprochen: Das erste Werk in Europa soll nahe Berlin in Brandenburg entstehen. Das wird auch die deutsche Automobilindustrie gehörig auf Trab bringen. Ein Kommentar von Sabrina Fritz, SWR Glückwunsch, Brandenburg! Tesla ist ein dicker Fisch, den die da an Land gezogen haben. Die neue Auto- und Batteriefabrik bringt nicht nur Arbeitsplätze. Elon Musk schiebt den ganzen Technologiestandort Deutschland den Berg hoch. Wie ein Kumpel, der hilft, wenn die Batterie alle ist. Denn saft- und kraftlos erscheinen die deutschen Luxushersteller angesichts des Wirbelwinds aus Übersee. Daimler wird ein schmerzhaftes Sparprogramm verkünden. Audi feuert gerade seinen Vorstand, und BMW stellt sein einzig echtes Elektroauto, den I3, wieder ein. Wer profitiert? In diesen traurigen Herrenabend platzt jetzt Elon "Düsentrieb". Er mag Deutschland, hat einen guten Draht ins Kanzleramt und freut sich auf den Wettkampf mit den deutschen Herstellern. So wie ein vegetarischer Spitzenkoch, der sein Restaurant neben das alt eingesessene Wirtshaus pflanzt. Mal sehen was passiert. Im besten Fall profitieren beide von besseren Zutaten. Im Fall Tesla könnten das die Batterien sein, die die deutschen Hersteller jetzt vielleicht vor der Tür aufsammeln können. Der Tesla ist kein perfektes Auto. Aber Musk war der schnellste auf der Elektroautobahn. Die deutschen Hersteller müssen jetzt mühsam aufholen. Mal rumgesponnen: Elon Musk bietet ja auch Flüge ins All an. Die deutsche Wirtschaft träumt von einem deutschen Weltraumbahnhof. Um die Ecke von Tesla ist die Bauruine Berliner Flughafen! Vielleicht ist der Fisch noch dicker, als wir denken. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 13-11-2019
  • Tesla kommt nach Berlin – Was heißt das?
    Die Ankündigung einer Tesla-Fabrik im Berliner Umland sorgt bei vielen für Euphorie. Doch wie verlässlich ist das und was haben deutsche Hersteller zu fürchten? tagesschau.de klärt wichtige Fragen. Alles einklappen Von Sandra Stalinski, tagesschau.de Ist es sicher, dass die Fabrik auch tatsächlich kommt? Tesla-Chef Elon Musks Ankündigung, eine "Gigafactory" im Berliner Umland zu bauen, kam zwar überraschend. Dennoch gehen Beteiligte und Experten davon aus, dass Musk Wort halten wird. Teslas Ankündigung wirke "sehr offiziell", inklusive internationaler Presseerklärung und Twittermeldungen, sagte der Wirtschaftsexperte Paul Reifferscheid im ARD-Morgenmagazin. "Man muss also davon ausgehen, dass das in trockenen Tüchern ist." Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Tesla-Pläne für eine Fabrik im Berliner Umland für verlässlich. "Nach all den Gesprächen und Kontakten, die stattgefunden haben, gehe ich davon aus, dass dies sehr konkret unterlegt wird mit konkreten Investitionsentscheidungen", sagte der CDU-Politiker. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte mit Blick auf Musk: "Ich habe ihn als sehr verlässlichen Menschen kennengelernt." Nach Angaben eines Regierungssprechers in Potsdam soll die Großfabrik in der Nähe des Flughafens BER, im brandenburgischen Grünheide (Kreis Oder-Spree) auf einer ausgewiesenen Industriefläche entstehen. Die Fläche hatte auch BMW schon einmal als Standort ins Auge gefasst. In China hat Tesla bereits bewiesen, dass aus Ankündigungen schnell Taten werden können: In Shanghai hat Tesla - nach Unternehmensangaben - in nur zehn Monaten eine solche "Gigafactory" gebaut. Im vergangenen Monat wurde dort der Start der Produktion auf Versuchsbasis bekannt gegeben. Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es eine gute Nachricht. Wirtschaftsminister Altmaier spricht von einem "Meilenstein" für den Ausbau der Elektromobilität. Deutschland habe die Chance, zu einem internationalen Zentrum bei der Batteriefertigung zu werden und es entstünden zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Wie viele neue Jobs genau geschaffen werden sollen, sagte Altmaier nicht. Schätzungen gehen jedoch von einer Größenordnung von 6000 bis 10.000 aus. Dies bezweifelt allerdings die Geschäftsführerin bei der Executive Search-Beratung LAB&Company, Jessica Volkwein. Die Herstellung von Batteriezellen sei hochautomatisiert, dabei seien nicht so viele Mitarbeiter notwendig. Ähnliche sehe das bei Batteriemanagementsystemen aus. Und bei der Produktion von Fahrzeugen hänge die Zahl der neuen Jobs letztlich daran, wie viele Autos pro Jahr vom Band gehen sollen, sagte sie im Gespräch mit tagesschau.de. Sie geht daher eher von 2000 bis 3000 neuen Arbeitsplätzen aus. Müssen die deutschen Autohersteller die Konkurrenz fürchten? Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete die Pläne Musks als "gute Nachricht" auch für VW, Daimler und BMW. Denn: "Wettbewerb hat schon immer dafür gesorgt, besser und schneller zu werden." Er geht davon aus, dass die Elektromobilität durch diese Entscheidung "mehr Fahrt aufnimmt als bei 100 Kanzlergipfeln in Berlin". Dass die deutschen Autohersteller selbst diesen Schritt ebenso begrüßen, ist zu bezweifeln. Die Reaktion des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, fiel verhaltener aus: "Sollten die Pläne in einigen Jahren umgesetzt werden, bedeutet dies einen weiteren Schub für die Elektromobilität", erklärte er. Zugleich wies er darauf hin, dass deutsche Hersteller "schon heute" Autos mit Elektroantrieb am Standort Deutschland fertigten. Man könne Teslas Schritt durchaus als Provokation für die deutschen Hersteller werten, meint die Unternehmenberaterin Volkwein. "Sie müssen sich warm anziehen, denn sie haben den härtesten Wettbewerber in diesem Bereich nun direkt in Berlin, wo der Kunde bald aus erster Hand Fahrzeuge kaufen kann." Das verstärke die Herausforderung, den Transformationsprozess hin zur Elektro-Mobilität noch schneller zu schaffen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht hingegen Vorteile für die deutsche Autoindsutrie: "Durch eine Tesla-Produktion in Deutschland würde die gesamte Zulieferindustrie hierzulande gestärkt", sagte DIW-Ökonom Alexander Schiersch. Außerdem könnten bestehende Kapazitäten erhalten bleiben und sogar neue geschaffen werden, wenn ein zusätzlicher Nachfrager auf dem Markt aktiv sei. Nicht zuletzt werde Ostdeutschland zu den Gewinnern gehören. "Ostdeutschland insgesamt würde durch eine solch massive Investition von Tesla in einem wichtigen industriellen Zukunftsfeld einen großen Schritt nach vorne machen", sagte der Experte. Das Know-how und die Kapazitäten im Bereich der Elektromobilität und Batterietechnik würden hierzulande deutlich gestärkt. Wie sind die deutschen Hersteller derzeit bei E-Autos aufgestellt? Auch die deutschen Konzerne, allen voran Volkswagen, fahren derzeit die Produktion von Elektroautos hoch. Erst vergangene Woche hat VW in Zwickau die Produktion des neuen ID.3 gestartet und in Braunschweig die Produktion von Batterien begonnen. Zusammen mit dem schwedischen Start-up Northvolt will Volkswagen zudem in großem Stil in die Fertigung von Batteriezellen einsteigen, um unabhängiger von Lieferanten aus Asien zu werden. Ziel ist es, in wenigen Jahren zum führenden Anbieter klimaschonender Mobilität aufzusteigen und Tesla hinter sich zu lassen. Aktuell ist Tesla Marktführer bei reinen E-Autos in Deutschland. Von Jahresbeginn bis zum 31. Oktober wurden 9301 E-Autos von Tesla neu zugelassen, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg hervorgeht. Das entspricht einem Marktanteil von 17,6 Prozent. Auf Rang zwei folgt Renault mit 8330 reinen Stromern vor BMW mit 7957, VW (6208) und Smart (5862). Sind staatliche Investitionen in diesem Bereich nun überflüssig? Der Branchenexperte Dudenhöffer sieht das so. Seiner Ansicht nach muss die Bundesregierung bei der Förderung der Batterieproduktion nun umdenken. Nach der Tesla-Ankündigung sei zu überlegen, welchen Sinn die eine Milliarde Euro noch habe, die Wirtschaftsminister Altmaier in eine deutsche Lithium-Ionen-Fabrikation stecken wolle. Auch die geplante Batterieforschungsfabrik in Nordrhein-Westfalen mit 200 Millionen Euro Landesmitteln sei nun zu hinterfragen, meinte Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Der Energiespeicher-Experte Michael Sterner von der OTH Regensburg sieht das anders. Seiner Ansicht nach haben die Autohersteller das Thema viel zu lange verschleppt. "Kurzfristige Gewinninteressen waren wichtiger als langfristig kluge Entscheidungen." Für die Automobilindustrie sei die Produktion von E-Autos bislang eher ein Feigenblatt gewesen, um die Flottengrenzwerte einhalten zu können, sagt Sterner im Gespräch mit tagesschau.de. "Man braucht die E-Autos, um in der Gesamtbilanz die größeren Autos mit Verbrennungsmotor und großer Gewinnmarge absetzen zu können." Dieses "bewusste Verschleppen fällt ihnen jetzt auf die Füße, weil Tesla zeigt, dass es sich doch lohnt, in diesen Markt
    Quelle: TagesschauPubliziert am 13-11-2019
  • Impeachment gegen Trump: „Es geht um die Präsidentschaft als solche“
    Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Dieser Frage geht der US-Kongress seit heute öffentlich nach. Als erste Zeugen wurden zwei Top-Diplomaten angehört - beide belasteten Trump schwer. In der ersten öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die beiden ersten Zeugen den Präsidenten schwer belastet. Zu Beginn versprachen die Demokraten ein sachliches und zügiges Verfahren. Die Untersuchungen würden ohne "Hass" und "Verzögerung" laufen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff in einem eindringlichen Eingangsstatement. "So einfach wie furchtbar" Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. "Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann", ergänzte Schiff. Es müsse geklärt werden, ob Trump die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt habe, um sich Vorteile im nächsten Wahlkampf zu verschaffen. "Hat Präsident Trump versucht, die Verwundbarkeit dieses Verbündeten auszunutzen und die Ukraine zur Einmischung in unsere Wahlen aufzufordern?" Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse ermittelt werden, ob "ein solcher Machtmissbrauch" mit dem Präsidentenamt vereinbar sei. "Die Sache ist so einfach wie furchtbar", resümierte Schiff. "Orchestrierte Schmutzkampagne" Die Republikaner verteidigten ihren Präsidenten. Der zuständige Abgeordnete Devin Nunes griff die Untersuchung scharf an. Es handle sich dabei um eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern, sagte er. Deren Ziel sei es, den Wahlsieg Trumps im Jahr 2016 rückgängig zu machen. Trump wird vorgeworfen, verabredete Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben, weil er zuerst Ermittlungen in der Ukraine gegen die Familie Biden wollte. Joe Biden ist einer der möglichen Herausforderer Trumps auf demokratischer Seite, sein Sohn arbeitete für eine ukrainische Gasfirma. Kurz vor dem Start der Anhörungen sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Untersuchungen sollten Trump zeigen, dass er nicht über den Gesetzen stehe. "Und dass er zur Rechenschaft gezogen wird." Zwei Top-Diplomaten als erste Zeugen Als erster Zeuge wurde der US-Geschäftsträger in Ukraine, William Taylor, vernommen. Er beklagte, es habe zwei Kanäle nach Kiew gegeben - einen regulären und einen "hochgradig irregulären". Er wiederholte frühere Aussagen, wonach Trump die Zuwendungen an die Ukraine auf Halt gesetzt habe, um die Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen. Damit habe Trump die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Russen im Stich gelassen. Die gleiche Ansicht vertrat auch der zweite Zeuge, der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Georg Kent. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten andere Länder zu selektiven, politisch motivierten Untersuchungen gegen politische Gegner drängen sollten, denn das unterhölt das Prinzip des Rechts - egal in welchem Land", sagte Kent. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: TagesschauPubliziert am 13-11-2019