Nachdenkseiten.de 

  • Wenn Streiflichter irrlichtern – SZ vs. NachDenkSeiten am Beispiel der Causa „Joshua Wong“
    Mit einem infamen Stück polemisierte die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Wochenende gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber Albrecht Müller. Dabei führt der anonyme SZ-Autor einen in der letzten Woche erschienen Artikel der NachDenkSeiten zum Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong ins Feld. Dieses Fallbeispiel eignet sich recht gut für einen Vergleich des vermeintlichen Qualitätsjournalismus der SZ mit unserer Arbeit. Das Beste: Sie können selbst anhand unseres Artikels und dem korrespondierenden Artikel der SZ überprüfen, was von den – sorgsam zwischen skurriler Schmähkritik versteckten – inhaltlichen Kritikpunkten des SZ-Streiflichts zu halten ist. Von Jens Berger. Bei der Gegenüberstellung geht es um folgende zwei Artikel: „Das Gesicht des Konflikts“ in der Süddeutschen Zeitung „Hongkong-Held“ oder US-Marionette? auf den NachDenkSeiten Interessant ist beim direkten Vergleich vor allem, was die Süddeutsche nicht schreibt. So werden im Artikel weder die zahlreichen Treffen des Aktivsten Wong mit namhaften Politikern aus den USA erwähnt, noch die Zusammenarbeit Wongs und der von ihn mitgegründeten Gruppen mit Think Tanks, die in enger Koordination mit der US-Regierung die Interessen der USA in anderen Ländern vertreten und dabei vor allem auf die sogenannte „Zivilgesellschaft“ setzen. Dass dies keine Erfindungen der NachDenkSeiten zeigen die Quellen. Bei den meisten Quellen, die im Artikel der NachDenkSeiten angeführt werden, handelt es sich um sogenannte Primärquellen – also direkte Aussagen und Verlautbarungen der genannten Personen und Organisationen, wie beispielsweise Pressemeldungen und Tweets des rechten US-Senators Marco Rubio oder Berichte und Videos der genannten Think Tanks. Anders als die Süddeutsche Zeitung nennen und verlinken die NachDenkSeiten diese Quellen wenn möglich transparent, so dass die Leser sich selbst ihr Urteil über die Seriosität der Aussagen machen können. Die Süddeutsche hält dies offenbar für unnötig. Unabhängig von der Qualität der Quellen stellt sich jedoch die eigentlich entscheidende Frage: Sind die Informationen über die Zusammenarbeit des Aktivisten Wong mit einschlägig bekannten US-Politikern und Think Tanks relevant für die Bewertung der Person und mehr noch für die Einladung Wongs durch die BILD und den Empfang durch den Bundesaußenminister Heiko Maas? Anders als die Süddeutsche Zeitung halten die NachDenkSeiten diese Hintergrundinformationen in der Tat für relevant. Schließlich geht es schlussendlich ja um eine Einordnung der Vorgänge. Man kann einen Vorgang nur dann sinnvoll einordnen, wenn man über möglichst viele Informationen verfügt, die die Interessenlage hinter den aktuellen Ereignissen möglichst transparent machen. Und dass die Proteste in Hongkong nicht isoliert in einem luftleeren Raum stattfinden, sondern auch im großen geostrategischen Konflikt zwischen den USA und China gesehen werden müssen, sollte eigentlich unstrittig sein. Wenn die Süddeutsche diese – gut anhand der Primärquellen belegten – Informationen ihren Lesern vorenthält, ist dies problematisch. Wie sollen sich die Leser der Süddeutschen ein umfassenderes Bild machen und den Empfang Wongs bewerten, wenn ihnen relevante Informationen vorenthalten werden? Zu diesen relevanten Informationen gehört auch die Rolle der Medien selbst. Zwar scheint den beiden Autoren der Süddeutschen das „Herumreichen“ des Aktivisten vor der Hauptstadtpresse selbst nicht ganz geheuer zu sein, wie sie zwischen den Zeilen andeuten. Über derlei Andeutungen gehen sie jedoch nicht hinaus. Dass Wong schon in den vergangenen Jahren von bedeutsamen Medien wie der Washington Post, dem Guardian, dem TIME Magazine, Foreign Affairs und Co. zu einer Art Ikone des „Freiheitskampfes“ stilisiert wurde und Star einer einschlägigen Netflix-Doku war, erfährt der Leser in der Süddeutschen nicht. Man ist dort zwar erstaunt über die Professionalität im Umgang mit den Medien, lässt dieses Erstaunen aber dann im Raum stehen. Dabei sind auch diese Hintergrundinformationen für die Leser durchaus von Interesse, wenn es darum geht, die Person Wong und dessen Empfang in Berlin zu bewerten. Spätestens hier sollte man sich – auch wenn die Süddeutsche dies in ihrem Streiflicht offenbar für verwerflich hält – eine Frage stellen. Sind die umrissenen Zusatzinformationen nur subjektiv für die Meinungsbildung wichtig und es ist professionell vertretbar, sie herauszulassen, ohne dabei dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein umfassenderes Bild zu machen? Wenn man die Dimension des Konflikts um die Proteste in Hongkong und die Interessen der USA als Teil des umfassenderen Bildes einbezieht, kann man nur zum entgegengesetzten Schluss kommen. Warum verschweigt die Süddeutsche Zeitung dann ausgerechnet die Informationen, die es dem Leser erst ermöglichen, das umfassendere Bild zu verstehen? Albrecht Müller charakterisiert diese sehr selektive Auswahl von Informationen als „Methode Verschweigen“ und zählt sie zu den von ihm und den NachDenkSeiten immer wieder thematisierten „Methoden der Manipulation“. Dass die Süddeutsche gezielt Informationen unter den Tisch fallen lässt, die dazu beitragen können, den Aktivisten Joshua Wong als Person zu sehen, die zumindest im Interesse der US-Politik instrumentalisiert und medial inszeniert wird, ist in dem Kontext natürlich kein Zufall. Gerade das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung, das seit fast 20 Jahren vom bekennenden Transatlantiker Stefan Kornelius geleitet wird, ist für seine US- und NATO-nahe Linie berüchtigt. Das hat Albrecht Müller immer wieder kritisiert und auch wissenschaftliche Arbeiten (z.B. hier und hier) belegen diesen Vorwurf. Man mag ja an Zufälle glauben. Die NachDenkSeiten glauben jedoch nicht an einen Zufall, wenn ein Blatt, das sich in seiner außenpolitischen Berichterstattung exponiert als Sprachrohr transatlantischer Interessen geriert, seinen Lesern ausgerechnet die Informationen vorenthält, die den Verdacht erhärten, dass der Hongkong-Aktivist Wong für transatlantische Interessen eingespannt oder zumindest instrumentalisiert wird. Diesen Zusammenhang kann man jedoch nur erkennen, wenn man über die nötigen Hintergrundinformationen verfügt. Wir von den NachDenkSeiten bemühen uns täglich, Ihnen diese Informationen zugänglich zu machen und haben es uns zum Ziel gesetzt „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger sein, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“. Die zahlreichen Rückmeldungen und die phantastische Unterstützung durch unsere Leserinnen und Leser zeigt, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Dies zeigen auch die zahlreichen Leserbriefe, die wir zur Attacke der Süddeutschen auf die NachDenkSeiten und Albrecht Müller bekommen haben und die wir selbstverständlich noch veröffentlichen werden. Wenn die Süddeutsche Zeitung dies anders sieht, ist dies auch ein Aufschrei der Meinungsmacher. Getroffene Hunde bellen bekanntlich gerne. Bild: Dean Drobot/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 17-09-2019
  • Abfahrt Thüringen
    Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Für die Partei DIE LINKE steht viel auf dem Spiel. Es geht um den einzigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, den sie stellen. Die dramatischen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnten Grund genug sein, zum Nachdenken – oder auch nicht. Von Wolf Wetzel. Ich mag Raul Zelik. Mir war er lange als politischer Autor bekannt („Friss und stirb trotzdem“ 1997, „Der bewaffnete Freund“, 2007). Krimis, in denen schwierige Debatten und Streitlinien innerhalb der Linken auf spannende Art verarbeitet werden. Plötzlich entdeckte ich ihn im Getümmel der Partei DIE LINKE. Ich hatte ihn vorher sehr dezidiert in der außerparlamentarischen Linken verortet. Seit 2012 ist er Mitglied der Partei DIE LINKE und gehört seit 2016 dem Parteivorstand an, und wirft sich als „Bewegungslinke“ mächtig ins Zeug. Als die Wahlen in Brandenburg und Sachsen auch für die Partei DIE LINKE niederschmetternd endeten, blieb Raul Zelik im Facebook-Kommentar vom 1. September verbissen-locker. Er konnte auch etwas Positives bei den verlorenen Landtagswahlen ausmachen: „Was die LINKE in Ostdeutschland und überall besser machen könnte, zeigt die Direktwahl von Jule Nagel in Leipzig, die absolut gegen den Trend geht. Jule war diese Jahre immer kämpferisch, an der Seite von Bewegungen, unintrigant, antirassistisch. Ihr Wahlkreisbüro hat sie zu einem offenen sozialen Zentrum gemacht, in dem andere politische Initiativen genauso viel zu sagen haben wie die LINKE. Die ganzen Politstrategen, die sich jetzt wieder mit Personaldebatten und Kurswechseln profilieren wollen, sollten ihre Energie lieber darin investieren, so eine Arbeit bei sich im Viertel oder Dorf hochzuziehen.“ Der letzte Satz hat so gar keinen coolen Sound: Hört auf zu quatschen, packt lieber an … ihr Sesselfurzer und Schreibtischstrategen … Was er nicht gesagt hat und was auch die vielen Kommentare ausgelöst hat, hatte etwas mit dem Wahlkreis zu tun, in dem Jule Nagel gewinnen konnte: Ein Szene-Viertel, von denen es noch drei, vier in der Bundesrepublik gibt. Das Pendant zu „Ströbeles“ Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg, das er für die „GRÜNEN“ gewonnen hatte. Dieses Beispiel hilft also ganz und gar nicht, die Niederlage zu erklären bzw. eine erfolgreiche Strategie unter Beweis zu stellen. Jule Nages Wahlkreis in Leipzig hat nichts mit den Lebenswelten in Sachsen und Brandenburg gemein. Wenn man die vielen Beleidigungen weglässt, die in vielen Kommentaren ausgeteilt werden, dann bricht ein grundlegender Konflikt auf, den man seit Jahren in den verschiedensten Aufführungen und Outfits kennt – vom Konkreten zum Abstrakten aufsteigend: Grenzen auf versus Fluchtursachen bekämpfen Riexinger/Kipping versus Wagenknecht/Lafontaine Identitätspolitik versus Klassenpolitik Freiheit versus Gleichheit Kosmopolitismus versus Kommunitarismus In den jeweils unterschiedlichen Paarungen wir seit Jahren bis aufs Messer gestritten. Ein absurder Streit. Ich will es ganz einfach erklären: Wenn ein Schwuler, ein *Mensch in der Gastronomie, im Putzgewerbe, im Supermarkt aufgrund seiner Identität keinen Repressalien ausgesetzt ist und als Arbeitskraft zur Sau gemacht und mies bezahlt wird, dann hilft ihm der Respekt gegenüber dem *Sein verdammt wenig. Das heißt ganz unkompliziert eines: Jedes *Sein ist ohne einen Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse, in denen es zu spuren hat, eine Placebo-Freiheit. „Priorität beats Priorität“ Wie so oft und niederschmetternd erstickt die notwendige Debatte in persönlichen Beleidigungen. Und was eine inhaltliche Auseinandersetzung dringend notwendig machen würde, wird ersetzt durch Aufrufe zu „personellen Konsequenzen“ und Gegenaufrufe, nun nicht die „Schlachteplatte“ (Parteivorsitzende Katja Kipping) anzurichten. Man einigt sich auf Weitermachen, Durchhalten und Stillhalten – bis nach den Landtagswahlen in Thüringen. Man möchte wenigstens dort nicht ganz so arg verlieren. Und: man möchte den einzigen Ministerpräsidenten der LINKEN, Bodo Ramolow, an der Macht halten. Dazu ruft auch Raul Zelik am 11. September auf Facebook, scheinbar locker und entspannt auf: „MAN MUSS AUCH MAL PRIORITÄTEN SETZEN. Der AfD in Thüringen in den Arsch treten zum Beispiel. Wer das auch möchte, kann sich bei der LINKEN auf der Seite hier unten als Wahlkampfhelfer*in melden und ein paar Tage auf dem Land verbringen. Ich hab mich für Ostthüringen angemeldet, weil das wie Sachsen ist. Plattenbau, Reihenhaus und Dörfer. Damit die Genossinnen und Kollegen vor Ort nicht allein bleiben. Und reality check. Immer gut. Ich weiß schon: Ministerpräsidenten verteidigen ist aber eigentlich nicht so unsere Priorität. True. Andererseits: Priorität beats Priorität. Und: Allein machen sie uns ein.“ Man spürt die angestrengte Coolness, ein bisschen (Ton, Steine) Scherben-Sound („Allein machen sie dich ein …), viel „true“ and „beats“ und Nullsummen-Plemplem („Priorität beats Priorität“) für einen ziemlich grundlosen Pragmatismus Richtung selbsterarbeiteten Tod. Und ganz besonders locker soll die Parole „Ministerpräsidenten verteidigen“ daherkommen. Je schwieriger und notwendiger es ist, das zu erklären, desto luftiger und schaumiger wird es: „Priorität beats Priorität“. Das erinnert mich an einen „Sponti“ (Undogmatische Linke) aus Frankfurt, der es vom „Linksradikalen“ bis zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten geschafft hatte. Auf diese politischen Wandlungen angesprochen, meinte er – ganz witzig: „Früher haben wir Häuser besetzt, heute Parlamentssitze.“ Aber noch etwas fällt auf, müsste auffallen: Raul Zelik, der verständlicherweise „Personaldebatten“ hasst, wirbt für Personalpolitik, wenn es ihm passt – für einen Ministerpräsidenten. Hatte er Angst, dazu aufzurufen, mit Ramolow die Demokratie gegen AfD und ihren postfaschistischen Flügel Höcke zu verteidigen? Das wäre zumindest eine politische Option, über die man dann diskutieren könnte – anstatt über eine Personalie. Auch hier geht Raul Zelik, aber auch die gesamte Linke (mit und ohne Parteibindung) einer wichtigen Debatte aus dem Weg: Ist es richtig, die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen, in Anlehnung an die Strategie der 20/30er Jahre, die (Weimarer) Republik gegen den drohenden Faschismus (NSDAP) zu verteidigen? Warum sollte heute etwas gelingen, was damals nicht gelang? Gegen die AfD und um den eigenen Verstand Gibt es einen Grund, die LINKE in Thüringen zu wählen? Doch, einen, einen einzigen Grund, der so gähnend langweilig ist: „Der AfD in Thüringen in den Arsch treten“. Hat man nicht gerade, als ganz vor Kurzem erlebt (und völlig zurecht), dass man keine Partei DIE LINKE braucht, um gegen die AfD zu sein, wenn man nicht erfährt und zwar messerscharf, wie man sich von all denen unterscheidet, die auch gegen AfD, „Rechtspopulismus“ und Machtverlust sind? Gibt es noch mehr Gründe, die LINKE zu wählen,
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 17-09-2019
  • Schertz-Kanzlei soll Tönnies-Kritik unterbinden
    Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union Busting-Dienstleister. Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann auch im Auftrag des Fleischproduzenten Tönnies gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht gibt einen Überblick über das relativ neue Phänomen des Agenda-Cuttings. Schertz Bergmann hat durch eine einstweilige Verfügung der Presskammer Berlin jetzt schon dafür gesorgt, dass der Aktionstag #FREITAG13 gegen Tönnies keine Eintagsfliege bleiben wird. Aktion gegen Arbeitsunrecht plant Tönnies-Tribunal Abstruses Vorgehen der Pressekammer Berlin unter Holger Thiel Die Öffentlichkeit kennt den Honorarprofessor Dr. Christian Schertz als Promi-Anwalt für Günter Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo oder auch den Flughafen Berlin Brandenburg. Schertz und seine Leute sind an sich nicht wählerisch, wer genug Geld hat, kann sie mieten. Manchmal schützen sie – völlig zu Recht – auch die Privatsphäre von Prominenten vor Paparazzi und Boulevardpresse, manchmal vertreten sie unsympathische Figuren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, manchmal auch widerwärtige Typen wie Thilo Sarrazin. Wer Jan Böhmermanns Show Neo Magazin Royale verfolgt, kennt vielleicht die Figur des Schertz-Anwalt Dr. Witz, die Christian Schertz persifliert.[1] Weniger bekannt ist die Rolle von Christian Schertz und seiner Kanzlei Schertz Bergmann als Union Buster. Agenda-Cutting: Themen von der Tagesordnung streichen Die Verhinderung von Berichterstattung, das Unterdrücken von Themen gehört seit jeher zum Geschäft des Union Busting. Union Busting ist die planmäßige Bekämpfung von Gewerkschaften, Betriebsräten und selbstbewussten Arbeiter*innen mit Hilfe professioneller Dienstleister. Während spezialisierte Union-Busting-Arbeitsrechtler Betriebsräte und Gewerkschafter mit Kündigungen und Abmahnungen zermürben, die oft böswillig konstruiert und fingiert sind, agiert Schertz Bergmann auf ähnliche Weise im Medienrecht. Eine besondere Waffe ist im Medienrecht das Mittel der einstweiligen Verfügung. So werden Aussagen bis zu einer gerichtlichen Klärung untersagt. Diese gerichtliche Klärung mag irgendwann erfolgen, sie erfolgt in jedem Fall, nachdem ein Aktionstag wie etwa der Schwarze Freitag, der 13. gegen Tönnies längst beendet ist. Zum Beispiel Maredo Schertz Bergmann war am wohl spektakulärsten Union-Busting-Manöver der letzten Jahrzehnte beteiligt: die systematische, überfallartige Zerschlagung eines aktiven Betriebsrats und einer NGG-Hochburg bei Maredo in der Frankfurter Freßgass im November 2011.[2] Am 12. Dezember 2011 sendete RTL in der Prime-Time-Sendung „explosiv“ einen Beitrag, der die Vorkommnisse in der Freßgass auf einer Länge von 5:31 Min. darstellte und aufarbeitete. Die Kanzlei Schertz Bergmann erwirkte daraufhin im Januar 2012 vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag (Az 28 O 1124/11). In einer weiteren Sache (28 O 1/12) ist die Klage vor Bestimmung eines Termins zurückgenommen worden. RTL konnte eine Gegendarstellung vermeiden. Die Sachverhalte, um die es ging, waren teils Nebensächlichkeiten. Eine Maredo-Beschäftigte hatte sich im Interview beispielsweise um 40 Cent vertan, als sie ihren Stundenlohn bezifferte. Mit diesem Erfolg von Schertz Bergmann gegenüber RTL in der Tasche schüchterte Maredo andere Medien wie ZDF WISO, das Handelsblatt, den Osnabrücker Bürgerfunk ein, um Berichterstattung zu verhindern. Und zwar erfolgreich.[3] Gezielter Druck auf die weiche Stelle im Apparat: die Justiziare Die Auswirkung dieser Einstweiligen-Verfügungs- und Abmahn-Methode auf Gewerkschaftsapparate, Sender und Zeitungen ist nicht zu unterschätzen. Die Apparate pfeifen ihre Leute oft allzu bereitwillig zurück, wenn Figuren wie Christian Schertz ins Spiel kommen. Die Methode spricht besonders die hausinternen Justiziare an – was kein Zufall ist, denn Christian Schertz begann seine Karriere selbst einst in der Rechtsabteilung des Sender RIAS. Dass Christian Schertz von dort aus ziemlich weit aufgestiegen ist, dürfte auch daran liegen, dass sein berühmter Vater beste Kontakte in das juristische Milieu hatte. Georg Schertz war Vizepräsident des Amtsgerichts Berlin und wurde 1987 Berliner Polizeipräsident.[4] Das Maulkorb-Oligopol: Schertz, Prinz, Gauweiler + Höcker Schertz Bergmann ist der unbestrittene Markführer im recht überschaubaren Segment des Agenda-Cutting. Also der Verhinderung und Einschüchterung kritischer Berichterstattung. Hier agieren bundesweit im Wesentlichen nur vier Kanzleien, deren Leitwolf bislang Christian Schertz war. Da wären außerdem: die Hamburger Kanzlei Prinz (bis 2018 als Prinz Neidhardt Engelschall) um den Master of Laws (LL.M.) Prof. Dr. Matthias Prinz , die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler mit Ableger in Hamburg um den ehemaligen CSU-Hardliner und führenden Bundestags-Nebenverdiener Peter Gauweiler, sowie die aufstrebende Kölner Kanzlei Höcker, Friesenplatz 1. Der jung-smarte Prof. Dr. Ralf Höcker, Abschluss LLM (London), verdient besonderes Augenmerk, da er sich in der Verteidigung von AFD-Figuren hervortut. Er ist Verfasser von Spiegel-Bestsellern und Ex-RTL-Moderator (“Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer”), betreibt mit anderen Alt-Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung die Gruppierung “Konrads Erben – Demokratie geht anders”. Der Zusammenschluss kritisiert die ihrer Ansicht nah allzu lasche CDU von rechts.[5] Pressekammer Hamburg bekommt Konkurrenz aus Berlin Noch kleiner als dieses Maulkorb-Oligopol ist die Szene der Pressekammern, die zur Erlangung von Maulkorb-Verfügungen angerufen werden. Hier war die Pressekammer des Landgerichts Hamburg lange führend. Der Vorsitzende Richter der Hamburger Pressekammer Andreas Buske – inzwischen zum Oberlandesgericht Hamburg aufgestiegen – erarbeitete sich im Unternehmerlager einen hervorragenden Ruf als zuverlässiger Ansprechpartner, der verlässlich urteilt. Sein schärfster Kritiker, der Hamburger Gerichtsreporter Rolf Schälike, prägte für die Zustände um die Pressekammer Hamburg den Begriff “Buskeismus”.[6] In den letzten Monaten versucht die Pressekammer Berlin offenbar aufzuholen, genauer seit Holger Thiel den Vorsitz übernahm. Wesentlich seltener bemüht die Szene der Abmahn- und Maulkorbanwälte die Pressekammer des Landgerichts Köln. Hier konnte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen wichtigen Sieg gegen Bub Gauweiler erringen. Wir hatten eine Personalverantwortliche des Duftmittelherstellers Firmenich als kriminell bezeichnet, weil sie den Firmenich-Betriebsrat in Kerpen systematisch fertig gemacht hatte. Die Kölner Pressekammer bewertete das als zulässige freie Meinungsäußerung (Landgericht Köln Az 28 O 263/15 vom 9.3.2016). Der fliegende Gerichtsstand Diese Konkurrenz der Pressekammern mag den Laien erstaunen. Im Medienrecht gibt es nämlich eine Besonderheit: den fliegenden Gerichtsstand. Ich kann beispielsweise eine Zeitung überall dort verklagen, wo sie – etwa an Kiosken – verkauft wird. Selbstverständlich kann auch eine Webseite wie https://arbeitsunrecht.de dementsprechend überall verklagt werden. So musste der Kölner Vereinsvorsitzende der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, mit dem Kölner Presserechtsanwalt Eberhard Reinecke mehrmals zur Pressekammer Hamburg fahren, um dort auf Anwälte der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-09-2019
  • Edward Snowden und die Medien: Benutzt, gepriesen, totgeschwiegen
    Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange – dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert. Von Tobias Riegel. Der Umgang westlicher Medien und Politiker mit dem US-Whistleblower Edward Snowden offenbart die Heuchelei um die westliche Pressefreiheit und um die Beurteilung der US-Geheimdienste – so, wie dies auch die Fälle Julian Assange und Chelsea Manning tun. Snowden hat sich aktuell in einer bemerkenswerten Offensive in zahlreichen Interviews geäußert. Am morgigen Dienstag wird er sein Buch „Permanent Record“ in zwanzig Ländern veröffentlichen, darunter in Deutschland beim Fischer Verlag. Aus diesem Anlass hat der Ex-Analyst des US-Geheimdienstes NSA Gespräche geführt, unter anderem mit dem „Deutschlandfunk“, dem ZDF, der „Welt“ (Paywall) und dem „Spiegel“. Da das „Spiegel“-Interview ebenfalls hinter der Bezahlschranke liegt, sollen weiter unten im Text einige zentrale Aussagen Snowdens daraus zitiert werden. Endlich Asyl für Snowden in Deutschland? Für die deutsche Debatte besonders interessant sind Snowdens aktuelle Versuche, in Deutschland Asyl zu erhalten, über die etwa „Telepolis“ berichtet. Demnach sagte Snowden der „Welt“: “Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde. Asyl in der Europäischen Union würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können.“ Keine Gnade für „Verräter“ Die Reaktionen aus Teilen der Politik auf diese zutreffende Analyse sind so erwartungsgemäß wie fragwürdig. So sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der „Verrat“ von Staatsgeheimnissen sei in jedem Land strafbar, „selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten“. Ähnlich argumentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Er sehe „nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland“ und habe „keinen Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren“. LINKE, Grüne und SPD fanden dagegen unterstützende Worte. „Snowden wird von den USA nicht politisch verfolgt“ Die Form der nur scheinbaren Naivität wählte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Snowdens Ansinnen ebenfalls für rechtlich unzulässig hält: Deutschland könne ihm „kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.“ Kubicki betonte, die Vereinigten Staaten seien „im Übrigen nicht nur mit Deutschland seit Jahrzehnten eng verbunden, sondern auch ein Rechtsstaat“. Snowden fand darauf die richtige Antwort. Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrasche ihn nicht, wie er Medien sagte: Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung, so Snowden. Medien und Whistleblower: Erst abschöpfen, dann als „Staatsfeinde“ diffamieren, dann totschweigen? Die Rolle der Medien beim Schicksal von Informations-Aktivisten wie Julian Assange oder Edward Snowden ist alles andere als unbefleckt, wie auch die NachDenkSeiten geschrieben haben: „Medien wie ‚Spiegel‘, ‚Guardian’ oder ‚New York Times‘ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als ‚Staatsfeinde‘ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben.“ Schizophrenie in den Medien Die Rezeption der diversen aktuellen Snowden-Interviews ist dementsprechend zwiespältig: Zum einen ist sehr zu begrüßen, dass der mutige und von der US-Justiz drangsalierte Whistleblower aktuell eine solch große mediale Bühne erhält – auch wenn in einigen Artikeln die Motivation der „Werbung“ für sein Buch unterstellt wird. Zum anderen offenbart aber eben diese Bühne eine mediale Schizophrenie: wenn sie etwa von der „Welt“ vermutlich aus Gründen der Auflagensteigerung gewährt wird – während sich die Zeitung ansonsten darin gefällt, Snowden als „Verräter“ zu diffamieren. Diese Widersprüchlichkeit ist auch etwa beim „Deutschlandfunk“ zu beobachten. Während das Interview streckenweise auch Empathie für Snowden signalisiert, wird ein anderes Gespräch mit der hinlänglich bekannten Moskauer Ex-Korrespondentin Gesine Dornblüth dazu gestellt. Unter dem Titel „Der Whistleblower und der Kreml“ beschreibt Dornblüth, „für den Kreml habe Snowden bis heute einen immensen politischen Nutzen“. Sie führt weiter aus: „Der politische Nutzen war und ist immens, viel größer als ein eventueller geheimdienstlicher. Und vor allem hat es für Russland einen innenpolitischen Nutzen, denn seit Snowden in Russland auftauchte und Schutz bekam, redete eben niemand mehr über Menschenrechtsverletzungen in Russland, oder wenige, sondern die Welt sprach damals über Menschenrechtsverletzungen in den USA.“ Snowdens „Steilvorlage für Putin“ Des Weiteren unterstellt sie Snowden direkte propagandistische Schützenhilfe für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Und dann gab es noch einen ominösen Auftritt Snowdens bei Putins Fernsehsprechstunde 2014. Auch da war Snowden zugeschaltet und hat Putin eine Steilvorlage geliefert mit der Frage, ob Russland denn auch seine Bürger massenhaft abhöre und das hat Putin dann auch dementiert und gesagt, das sei überhaupt  nicht möglich in Russland. Dabei wusste man schon, dass Russland das sehr wohl tut.“ Angesichts dieser Versuche der Kanalisierung, studiert man Snowdens Äußerungen am besten im Wortlaut und ohne Interpretation. Das erwähnte Interview im „Spiegel“ gibt dazu Gelegenheit. Dort erklärt Snowden etwa, die größte über ihn erzählte Lüge sein nicht, dass er russischer Spion sei: „Sondern, dass es mein Plan gewesen sei, in Russland zu enden. Sogar die NSA räumt ein, dass Russland nie mein eigentliches Ziel war. Aber die Lüge hat sich verselbstständigt, weil es so einleuchtend wirkt. Es ist Teil einer typischen Kriegsführung, die gerade aktuell ist. Fakten spielen keine Rolle mehr. Was du weißt, ist weniger wichtig als das, was du fühlst. Es ist zerstörerisch für die Demokratie. Wir können uns immer seltener auf Dinge einigen. Wenn wir nicht mal anerkennen können, was passiert, wie können wir dann eine
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-09-2019
  • China – Die neue Weltmacht
    Heute Abend, Montag, 16.09.19 | 22:45 Uhr | Das Erste. Ein Dokumentation von Hubert Seipel zu einem spannenden zukunftsträchtigen Thema. “China – Die neue Weltmacht – Reportage & Dokumentation – ARD | Das Erste“. Vermutlich lohnt es, sich diesen Film anzuschauen. Deshalb und wegen der aufklärenden Fähigkeiten des Autors, die wir aus seiner Arbeit über Russland und Putin kennen, diese Ankündigung. Wiederholung übrigens in der folgenden Nacht um 4:45 Uhr. Albrecht Müller. In der Ankündigung heißt es unter anderem weiter: „Autor Hubert Seipel untersucht die Gründe für den rasanten Aufstieg Chinas und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Der mehrfache Fernseh – und Grimmepreisträger begleitete Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinen Verhandlungen nach China, drehte sowohl bei ehemals deutschen Firmen wie KraussMaffei, die von chinesischen Investoren übernommen wurden, als auch bei deutschen Unternehmen, die in China produzieren. Seipel drehte auch in der chinesischen Metropole Shenzhen beim chinesischen Internet-Giganten Huawei. In einem exklusiven Interview erklärt Huaweis legendärer Gründer Ren Zhengfei, warum er auf Europa und Deutschland setzt.“
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-09-2019
  • Die Süddeutsche polemisiert gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber.
    „Das an Gehässigkeit nicht zu überbietende Streiflicht vom 14./15. September ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die “Nachdenkseiten” von Albrecht Müller der SZ auf die Nerven gehen. Ein Grund mehr, die NDS jeden Tag zu lesen.“ – So Dr. Hans Bleibinhaus aus München in einer Mail. Was war geschehen? Was hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben und prominent auf ihrer ersten Seite platziert? Was ist der Hintergrund und das Motiv für diesen journalistischen Offenbarungseid? Was können die mit-betroffenen NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser tun? Zunächst geben wir im Anhang das Streiflicht vom vergangenen Samstag wieder. Albrecht Müller. Ein paar kurze Anmerkungen zum Inhalt: In den ersten Sätzen wird erkennbar, dass der Süddeutschen Zeitung drei aktuelle Artikel und Interviews der NachDenkSeiten nicht gepasst haben: die Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz der „beiden“ Türme des World Trade Centers, die wir übrigens stets sehr vorsichtig und differenziert vorgetragen haben; die Süddeutsche ärgert sich weiter über Jens Bergers Artikel „Hongkong-Held“ oder US-Marionette? und über meinen Beitrag darüber, für wen unser Bundespräsident und die Bundeskanzlerin wohl arbeiten. Die Süddeutsche Zeitung behauptet, wir würden vor allem Fragen stellen. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser können die Skurrilität dieser Behauptung besonders gut einschätzen. Dann wird nach erprobter Weise versucht, die NachDenkSeiten in die Verschwörungs- und Querfrontecke zu packen. Dazu wird Sarrazin mit mir und den NachDenkSeiten in einen Topf geworfen. Das ist ohne jegliche Basis. Auf den NachDenkSeiten hat es bisher nur Kritisches zu Herrn Sarrazin gegeben. Das wird auch so bleiben. Dann wird mein vergleichsweise hohes Alter benutzt, um mich und damit die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken. Das Alter als Argument! – das ist eine Masche, die erstaunlicherweise immer mal wieder benutzt wird. Sind ältere Menschen per se unzurechnungsfähig oder leistungsunfähig? Soll ich mich dafür schämen, dass mir im hohen Alter von 62 Jahren die Idee zu den NachDenkSeiten kam und ich 65 war, als wir dieses Projekt zu realisieren begannen, oder dass ich mit 66 „Die Reformlüge“ schrieb, die eine der frühen und substantiellen Kritiken der Agenda 2010 war und ist? Alle diese Projekte hätten ja gerne auch Jüngere übernehmen können. Vielleicht sogar der anonyme Autor des Streiflichts. Es ist übrigens schade, dass die ansonsten einsehbare Übung, die Autorenschaft des Streiflichts nicht zu nennen, hier zu einer üblen persönlichen Abrechnung benutzt wird. – Ich erinnere mich wegen gelegentlicher und produktiver Zusammenarbeit noch gut daran, welche vergnüglichen und kritischen Streiflichter der frühere Redakteur der Süddeutschen Zeitung Claus Heinrich Meyer geschrieben hat. Für seine aktuellen Nachfolger würde er sich schämen, wenn er noch lebte. Was ist vermutlich das Motiv für die Veröffentlichung des Streiflicht gegen die NachDenkSeiten und ihren Herausgeber zum jetzigen Zeitpunkt? Ein Leser und Freund der NachDenkSeiten aus Nürnberg schrieb gestern, im ersten Moment hätte er gar nicht glauben können, „was man auf der ersten Seite einer der größten deutschen Tageszeitungen liest“ . Er meint, „das infame Geschreibe“ richte sich gegen die SZ selbst. Offenbar habe man keinerlei Argumente, sondern kann nur noch persönlich diffamieren bzw. reite man inzwischen auf einem so hohen Roß, dass man es nicht mehr für notwendig halte, sich ernsthaft und argumentativ mit Positionen auseinander zu setzen, die von der offiziellen Sprachregelung abweichen. „Ich finde, die SZ macht sich selbst lächerlich, wenn dies das Niveau ist, auf dem sich heute der ‚Qualitätsjournalismus‘ bewegt.“ Diese Einschätzung könnte richtig sein. Das besagte Streiflicht könnte von der Mehrheit der Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung kritisch aufgenommen werden und ihr sogar schaden. Aber das stört offensichtlich in diesem Fall nicht. Der unmittelbare Anlass dafür, dass die Süddeutsche Zeitung gerade jetzt mit einem so polemischen Streiflicht kommt und dabei auch in Kauf nimmt, dass sich das bei ihren Leserinnen und Lesern gegen das Blatt selbst wendet, dürfte etwas anderes sein: die Zielgruppe dieses Streiflichts sind vermutlich nicht die normalen Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung sondern Journalistinnen, Journalisten und Redaktionen anderer Medien. Am vergangenen Donnerstag hat der Westend Verlag nämlich eine große Zahl von Journalistinnen und Journalisten und Redaktionen davon unterrichtet, dass am 1. Oktober ein medienkritisches Buch von mir erscheint: „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“ Am gleichen Tag schon gab es eine größere Zahl positiver Reaktionen von Journalisten, die Besprechungen des Buches oder Interviews mit dem Autor zu arrangieren gedenken, jedenfalls ankündigten, dies in ihren Redaktionen besprechen zu wollen. Das Streiflicht der Süddeutschen Zeitung ist unmittelbar danach und auch mit Bezug auf mein Buch platziert worden; es soll offensichtlich die Beratungen in den Redaktionen negativ beeinflussen. Das scheint mir das eigentliche Motiv zu sein und das ist auch zielführend gedacht. Das weiß jeder, der die Entscheidungsprozesse in Redaktionen kennt. Wer will schon einen Autor interviewen, den die Süddeutsche Zeitung auf prominentem Platz abgekanzelt hat. Gründe dafür, mein neues Buch zu verschweigen, gibt es aus der Sicht führender Medien genügend. Offensichtlich ärgert sich die Süddeutsche Zeitung darüber, dass viele ihrer Leserinnen und Leser die Qualität des Blattes hinterfragen und sich vor allem fragen, wie aus einem früher einmal fortschrittlichen, jedenfalls aufgeklärten und aufklärenden und unabhängigen Medienorgan ein über weite Strecken den herrschenden Interessen und Parolen angepasstes Medienorgan werden konnte. Darüber berichten die NachDenkSeiten regelmäßig. Das ist unsere Aufgabe. Im zweiten Kapitel meines neuen Buches beschreibe ich, dass und wie die Süddeutsche Zeitung wie auch einige andere ehedem fortschrittliche und aufklärende Blätter ihre Ordinate nach rechts verschoben haben. So viel Aufklärung über die Lage unserer Medien vertragen die Süddeutsche Zeitung wie auch die anderen hoch konzentrierten Medienkonzerne nicht. Ich beschreibe in meinem neuen Buch die Methoden der Manipulation und ich skizziere und analysiere viele Fälle und Strategien gezielter Meinungsmache. Dabei kommen selbstverständlich auch Belege aus der Werkstatt der Süddeutschen Zeitung zur Sprache. Helfen Sie bitte mit bei der Überwindung der auch mit dem Streiflicht aufgebauten Medienbarriere Da zu erwarten ist, dass sich viele Entscheider in den Medien vom Streiflicht der Süddeutschen Zeitung beeindrucken lassen, auch wenn es unsachlich ist, auch wenn es persönlich herabwürdigt und eigentlich gegen die Süddeutsche Zeitung selber spricht, sind wir jetzt auf die Macht der NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser angewiesen, um die
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-09-2019
  • Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 6: SUV-Verbotsdebatte – Zeit für ein wenig mehr Sachlichkeit
    Als Reaktion auf einen grausamen Unfall in der Berliner Innenstadt, der vier Passanten das Leben kostete, entbrennt eine emotional geführte Debatte. Einzelne Politiker von Grünen und SPD fordern bereits ein Verbot von SUVs. Doch derartige Forderungen sind – so berechtigt sie im Kern sind – eine Phantomdebatte, da ein derartiges Verbot in der Praxis ohnehin kaum sinnvoll zu formulieren wäre. Dabei gäbe es mit der Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs und den Abschreibungsrichtlinien für Firmenwagen ein sehr mächtiges Schwert, um die „Panzer auf vier Rädern“ zumindest zum größten Teil von unseren Straßen zu vertreiben. Denn was gerne verschwiegen wird – laut Zulassungsstatistik handelt es sich bei den Wagen, um die es hier geht, fast ausschließlich um gewerblich angemeldete Fahrzeuge. Von Jens Berger.Wo fängt ein SUV an, wo hört er auf? Auch wenn „ganz Deutschland“ über SUVs diskutiert, gibt es keine verbindliche Definition, was eigentlich ein SUV ist. Folgt man der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamts gehört beispielsweise der Seat Arona zu den „Sport Utility Vehicles“, kurz SUVs. Der Seat ist jedoch eigentlich eher ein etwas höhergelegter Kompaktwagen, dessen Leergewicht mit 1.165–1.320 Kilogramm unterhalb dem des VW Golfs liegt. Ähnlich sieht es beim Opel Mokka oder beim Peugeot 2008 aus, die laut KBA ebenfalls „SUVs“ sein sollen. Die Fahrzeuge, die man umgangssprachlich im Auge hat, wenn man von SUVs als „Panzern auf vier Rädern“ spricht, wie der Audi Q7, der BMW X5, der Porsche Cayenne oder die GL-Klasse von Mercedes sind laut Definition des Kraftfahrtbundesamtes indes gar keine SUVs, sondern ganz einfach „Geländewagen“. Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob die vergleichsweise kleinen kompakten SUVs eine Fehlentwicklung sind. Ich halte sie in der Tat für eine solche, mein eigener Vater, der als älterer Mann froh ist, „leicht wieder aus dem Sitz herauszukommen“, sieht dies gänzlich anders. Aber auch das ist Phantomdebatte, da wohl niemand ernsthaft die Position vertritt, dass höhergelegte Klein- und Kompaktwagen verboten werden sollten. Nein, es geht um die irrwitzig hoch motorisierten Geländewagen jenseits der Zwei-Tonnen-Gewichtsklasse, von denen im Falle eines Unfalls nicht nur ein massives Tötungsrisiko für Fußgänger und Insassen „normaler“ Fahrzeuge ausgeht, sondern die mit ihren extrem hohen Abgaswerten auch unter umwelt- und klimapolitischen Maßgaben problematisch sind. Da hört sich ein generelles Verbot oder ein Verbot für die Innenstädte auf den ersten Blick natürlich verlockend an. Doch wie sollte ein solches Gesetz formuliert werden, wenn noch nicht einmal das Kraftfahrbundesamt hier eine sinnvolle Kategorisierung anbietet? Wie schon erwähnt – bei einem „SUV-Verbot“ nach Definition der Fahrzeugklassen durch das KBA dürfte der Rentner in seinem höhergelegten Seat nicht mehr in die Stadt, der Anwalt mit seinem Porsche Cayenne aber schon. Dann machen wir es halt am Gewicht fest! Nimmt man die Zwei-Tonnen-Grenze als Maßstab, wäre davon jedoch nicht nur der Anwalt im Porsche Cayenne, sondern auch der Familienvater mit seinem VW-Bully betroffen. Hinzu kommt die ebenfalls schwammige Unterscheidung zwischen Privat- und Firmenwagen. Auch Kleintransporter und Kastenwagen wiegen oft mehr als zwei Tonnen. Hierbei handelt es sich dann aber um gewerblich genutzte Fahrzeuge, die bei einem Verbot ausgespart werden könnten, werden Anhänger eines solchen Verbots nun sagen. Gewerblich genutzt sind die meisten Porsches, BMWs und Audis aber auch. Und wie man dem Monteur erlauben soll, was man dem Werbekaufmann verbietet, ist eine Frage, die man lieber Fachjuristen überlassen sollte. Ich bin skeptisch, dass ein solches Gesetz überhaupt sinnvoll formulierbar wäre. Dabei könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer ganz anderen Klappe schlagen. Firmen- und Dienstpanzer auf vier Rädern Zunächst muss man die Frage stellen, wer sich denn überhaupt so einen „Panzer auf vier Rädern“ kauft, dessen Preis meist sechsstellig ist. Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie einfach: Fast niemand. Die großen Luxus-Geländewagen, um die es im Kern bei der Debatte ja geht, werden fast ausschließlich von „Gewerbekunden“ geleast. Beim Audi Q7 beträgt der Anteil gewerblicher Kunden laut KBA-Neuzulassungsstatistik 76,8%. Beim BMW X5 sind es 77,3%, bei der GL-Klasse von Mercedes 93,4%, beim Porsche Cayenne 76,5% und beim VW Touareg 86,2%. Diese Zahlen sind von überragender Bedeutung, wenn man darüber debattiert, wie man diese Ungetüme von den Straßen bekommen kann. Die gewerbliche Nutzung umfasst zwei Seiten: Zum einen handelt es sich aus Sicht der Nutzer selbst um sogenannte Dienstwagen, die Angestellten zur dienstlichen und privaten Nutzung als Lohnersatzleistung auch zur privaten Verfügung überlassen werden. Dies schließt in der Regel übrigens sämtliche laufenden Kosten, inklusive der Kraftstoffkosten an der Tankstelle, mit ein. Als Ausgleich muss der Nutzer eines Dienstwagens ein Prozent des Listenpreises als Lohnersatzleistung versteuern. Kostet ein Wagen laut Liste also 100.000 Euro, muss der Angestellte 1.000 Euro pro Monat versteuern. Bei einem angenommen Einkommenssteuersatz von 30% wären dies 300 Euro Gesamtkosten, die wohlgemerkt sämtliche Kosten, inkl. Wartung, Spritverbrauch, Reparaturen etc. beinhalten. Diese 1%-Regelung kann übrigens auch von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommen werden, die dort selbst als Geschäftsführer tätig sind. Diese Subvention nennt sich Dienstwagenprivileg und ist eine der tragenden Säulen der Lobbypolitik der deutschen Automobilhersteller. Die zweite Seite ist die Sicht des Unternehmens. Die Kosten für das Leasing und die Betriebsausgaben – inkl. Kraftstoffkosten – können und werden vom Unternehmen in der Gewinn- und Verlustrechnung voll als Kosten eingerechnet. Wenn der Gesellschafter sich als Geschäftsführer einen Porsche Cayenne mit einer Leasingrate von 2.000 Euro pro Monat genehmigt und für 800 Euro im Monat Tankquittungen einreicht, entstehen für das Unternehmen 2.800 Euro Kosten, die voll auf das Betriebsergebnis anrechenbar sind und am Ende des Geschäftsjahres den entstandenen Gewinn und damit die Steuerlast drücken. Von Seiten des Gesetzgebers gibt es also zur Zeit für Unternehmen und Unternehmer keine Anreizsteuerung, preiswerte, kleine und spritsparende Fahrzeuge zu nutzen. Im Gegenteil – wer seine Kraftstoffkosten 1:1 abrechnen kann, überlegt sich nicht zweimal, ob er „kostenlos“ privat mit dem eigenen Wagen fährt, oder den Weg umwelt- und klimafreundlich mit der Bahn zurücklegt. Ob der Dienstwagen mit Strom fährt, drei oder zwölf Liter Benzin auf einhundert Kilometer verbraucht, ist ebenfalls für den Nutzer des Dienstwagenprivilegs einerlei, da er selbst am Ende stets kostenfrei fährt. Was zu tun wäre Und hier findet man auch den Hebel für die Verdrängung der „Panzer auf vier Rädern“.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-09-2019
  • „Leichter als Luft“ – Willkommen im Parallelkosmos 
    Florian Kirner – auch bekannt als Prinz Chaos II. – hat einen Roman geschrieben. Die Rocksängerin Julia Neigel[*] hat ihn gelesen und für die NachDenkSeiten rezensiert. Der Buchdeckel zeigt eine Gasmaske und daneben die Worte: „Leichter als Luft“. Das sagt alles. Denn genauso ist dieses Buch: Widersprüchlich, extrem, komisch, philosophisch, laut, bunt, tiefgründig, zynisch. Doch Achtung! Vor Selbstversuchen wird gewarnt. Für den reinen Beobachter allerdings ist es eine Phantastenunterhaltung auf realem Niveau, schlichtweg köstlich und eloquent serviert. Denn taucht man in die ersten Worte ein, so eröffnet sich dem Leser die Mischung einer Welt mit der Derbheitsqualität eines Bukowski und einem Monthy-Python-ähnlichen Identitätsdadaismus der menschlichen Rasse, die der Autor Seite für Seite auseinandernimmt. All dies geschieht während der Apokalypse einer Endzeitstimmung und des skurrilen Erlebnisfeldes eines Fantasiereisenden, der sozusagen „Per Anhalter durch die Galaxis“ auf der Suche ist – nach dem ultimativen Gral des Glücks und der Wahrheit. Allerdings wird das Abenteuer auf der Erde angetreten und so lange an der Bewusstseinsschraube gedreht, bis der Leser sich in die Leichtigkeit des Seins weggebeamt hat und in einer pulsierenden Supernova von Paradiesvögeln der Nacht wiederfindet. Das Debütwerk Florian Kirners führt seine Leser durch einen Parallelkosmos und vermittelt ein verwegenes Weltbild der erfindungsreichen Wortschöpfungen und Bildsprache – unverblümt blumenreich, witzig-schräg und verdächtig detailgenau – mitten im stinkenden Berlin der Nacht der Paradiesvögel. Man braucht nur zwei Sätze und man ist mittendrin: im Freak-Wahnsinn der Protagonisten. Dort ist alles möglich, nichts bleibt verborgen, alles ist Schein, oder doch nur Sein? Nichts Genaues weiß man nicht und das ist so gewollt. Man befindet sich inmitten eines riesengroßen Trips voller überdimensionaler rosa Elefanten, Lichtgestalten und menschlicher Gefilde serotoninverwandter Experimente. Sympathisch beschreibt Kirner seine Figuren, animalisch sind sie, pseudonymisiert, klug, drogenverseucht bis kultiviert, detektivisch und verrückt. Drei Freunde, eine Mischung aus Dragqueens, Dancequeens und Drogenqueens, zudem überzeugte Anhänger und Verbündete des Kali-Yuga, des Zeitalters des Zerfalls, nehmen auf der Überholspur des Lebens Anlauf und alles mit, was nicht niet- und nagelfest auf dem Boden der Tatsachen steht. Sie müssen sich beeilen, denn sie sind davon überzeugt, dass es kein Morgen gibt und nichts verschoben werden kann, was man erleben könnte. Sie bewegen sich im Underground der Subkultur Berlins und zelebrieren die Partyszene bis zur Erschöpfung – zwischen Rave-Clubs, Partykellern, Innenhöfen, Shiva-Kult, Stricherjungs, Polizeirazzien, Business-Clubs und Schlössern bereisen sie ihren preußischen Moloch auf ihre ganz eigene Art. Dort riecht es zwischen Geschäftsmännern und dem Establishment der Großfinanz nach Urin in den Straßenecken, nach Patchouli und Gras an Graffiti-Wänden, und über allem dröhnt dieser Rave, der den Leser auch dann noch begleiten wird, wenn die Handlung des Buches sich längst in gepflegtere Gefilde der Gesellschaft verschoben hat. Denn es kommt zum Bruch. Die Figuren finden sich plötzlich im gentrifizierten Berlin wieder! Sie nehmen den Kampf mit einem Immobilienkonzern auf und begehren gleichzeitig Einlass in die brandenburgische „Republique Royal“, einen bonzigen De-Luxe-Businessclub zweier amerikanischer Edel-Aussteiger, finanziert mit den vom Vater geerbten Aktienpaketen zweier Rüstungskonzerne. Hier treffen unsere Paradiesvögel plötzlich auf Leute ganz anderen Schlages: auf einen erfolgreichen Rechtsanwalt, auf einen weltberühmten Filmregisseur – sowie auf den geheimnisvollen Tädeus von Tadelshofen: Ex-Politiker, Ex-Diplomat – wegen des Kosovokrieges zum Oppositionellen geworden. Das Buch nimmt eine weitere dramatische Wendung. Zuvor allerdings sind der Trance-Fantasie des Clubs der schrägen Vögel keine Grenzen gesetzt, während sie sich zwischen Subkultur und Mainstream hin und her bewegen. Auf der Suche nach dem ultimativen Bewusstseinserweiterungsrausch werfen sich die Protagonisten dabei gemeinsam alles ein, was geht, bewegen sich in diesem Zustand durch die Stadt – und flattern zum Auftanken immer wieder zu ihrem Nistplatz, dem „Shiva Paradize“, einem legal-illegalen Rave-Club, und deren Club-Fürsten zurück. Die Geschichte des Buches endet mit einem großen Knall – und sie beginnt mit dem 11. September 2001 in einem Berliner Partykeller und dem Warten auf die Wirkung eines LSD-Trips, der nicht wirken will. Doch dann nimmt die Geschichte rasante Fahrt auf. Denn er tritt dann doch noch ein – der Trip – allerdings verspätet und mit einem lauten geistig-bunten Körperurknall. Während also der Anschlag in New York schon die gesellschaftliche Realität bestimmt, bewegen sich die Synapsen der Rave-Freaks zwischen deren eigener Wahrnehmung, den psychodelischen Halluzinogenen und Fragezeichen, was nun echt ist an 9/11 oder nur ein Trip, und sie teilen ihre Erkenntnisse dabei nur mit sich selbst. Die Geschichte ist an und für sich nichts für allzu ernste Gemüter. Und doch täte sie gerade denen gut. Denn mit der psychologischen Lupe werden selbst katastrophale Ereignisse der Zeitgeschichte und Dekadenzen der übersatten Gesellschaft auseinandergenommen und wie in einem Kaleidoskop wieder zusammengesetzt. Das bringt nicht nur den fröhlich-kindlichen Aspekt des Lebens in die größten Tragödien zurück, sondern wirft berechtigte Fragen auf, welche Mechanismen und gesellschaftliche Grundmuster heute wirksam sind. Misstrauisch beäugen die Protagonisten die „Normalos“ hinter einer geistigen und intellektuellen Glaswand, als passive Beobachter der Marotten der urbanen Mitte und analysieren dabei die menschliche Spezies politisch und emotional auf eine sehr intelligente Art und Weise. Florian Kirner, der schon als Musiker als Prinz Chaos Musikfreunde verwöhnt, trifft den chaotischen Nagel auf den durchgeknallten und satirischen Kopf. ich wollte also das Buch nicht mehr aus der Hand legen und habe selten so gelacht – um Sekunden später wieder sehr nachdenklich zu werden. Absolut lesenswertes Erstlingswerk eines sehr begabten Schriftstellers. Hare Krishna, auf geht´s, hisst die Flagge! Florian Kirner, Leichter als Luft, Westend Verlag, 320 Seiten, 17,95 Euro Titelbild: Billion Photos/shutterstock.com und julianeigel.com [«*] Die vielfach ausgezeichnete Sängerin, Songwriterin und Musikproduzentin Julia Neigel wurde anfänglich bekannt mit der “Jule Neigel Band”. Aktuell macht sie als Leadsängerin der ostdeutschen Kultband “Silly” Furore.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 15-09-2019
  • Bitte beachten: In einer Woche Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann
    Das wird eine spannende Runde über ein mit dem israelischen Philosophen und Soziologen abgesprochenes Thema: Was soll aus seiner Sicht die Rolle Deutschlands in der Welt sein.  Alles Nähere finden Sie in unserer Vorankündigung. Herzlich willkommen.Zum Ablauf und andere Hinweise: Wir bitten um Anmeldung, damit wir die richtige Ausstattung des Raumes planen können. Nutzen Sie dazu bitte: pleisweilergespr@nachdenkseiten.de. Diese Bitte um Anmeldung soll Sie aber nicht davon abhalten, sich spontan zur Teilnahme am Gespräch zu entscheiden. Der Eintritt ist frei. Wenn Sie etwas für die Deckung der Kosten in den „Klingelbeutel“ tun können, freut und erleichtert uns das. Für nicht Ortskundige: Sie können Pleisweiler-Oberhofen mit dem Auto über Bad Bergzabern oder über Landau und Klingenmünster anfahren. Es liegt an der Weinstraße/B 48 zwei km nördlich von Bad Bergzabern. Der Ort der Veranstaltung liegt in der Mitte des Dorfes. Am Sportplatz können Sie parken. Sie können Bad Bergzabern über Karlsruhe oder Neustadt/Weinstraße und dann über Winden (Pfalz) auch mit dem Zug erreichen und von dort nach Pleisweiler zu Fuß gehen oder mit dem Bus fahren. Wenn Sie von weiter her anreisen und das Gespräch nutzen wollen, um ein Wochenende in der Südpfalz zu verbringen, dann sollten Sie nicht zögern. Die Südpfalz hat eine reizvolle Landschaft. Übernachtungsmöglichkeiten zeigt diese Übersicht. Notfalls könnten Sie auch in den Nachbarorten, zum Beispiel in Bad Bergzabern oder Gleiszellen-Gleishorbach suchen – Entfernung jeweils 2 km. Bitte bald planen. Im Herbst ist die Südpfalz eine für Kurzurlaube begehrte Region.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 14-09-2019
  • Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel
    Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller. Hier der Auszug: Nicht nur die USA haben ihre BellizistenAnmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel Auszug aus dem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise” von Wolfgang Bittner Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“[1] Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. Das ist auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet. Steinmeiers Rechtsverständnis Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier[2] mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da hieß es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“[3] Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hatte dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem sprach er von 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt? Baschar al-Assad hat in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei, geantwortet: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“[4] Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passte offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept, und auch die Tagesschau musste sich dazu einer Falschberichterstattung überführen lassen.[5] Dass Steinmeier – zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik – die Interessen der NATO und der USA vertritt, wurde im September 2016 offenkundig. Wie aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung hervorging, hatte er sich zusammen mit dem einflussreichen sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, engagiert für den Beitritt Montenegros zur NATO eingesetzt, und zwar entgegen den Protesten Russlands und obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sowie der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen dagegen waren[6] – es handelte sich um eine weitere Provokation Russlands durch die NATO. Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic schrieb dazu am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen, entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“[7] Gauck plädierte für Menschenrechte – in China In den Nachrichten des Deutschlandfunks vom 23. März 2016 zu Steinmeiers Moskau-Reise, wurde auch von einem Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten (2012-2017) Joachim Gauck in China berichtet. Er habe sich mit dem Staatspräsidenten der chinesischen Volksrepublik, Xi Jinping, in Peking getroffen, so hieß es, und dabei „für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben“. In einer Rede vor Studenten an der Tongji Universität in Shanghai habe Gauck dann gesagt, das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen. Materielle Güter oder gesellschaftlicher Status könnten individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft ersetzen. Wichtig sei aber auch soziale Gerechtigkeit. Sie stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden. Wie der deutsche Bundespräsident Gauck dazu kam, das, was im eignen Land nicht stattfindet, für China zu fordern, entzieht sich jeglicher vernünftiger Erklärung. Inwiefern werden von der deutschen Regierung, die an verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegen teilnimmt, bei denen gebombt und getötet wird, die Menschenrechte respektiert? Wo haben wir in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, bei etwa 20 Millionen Bürgern, die am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben, eine „soziale Demokratie“? Gauck zeigte sich auch beunruhigt von „manchen Nachrichten aus Chinas Zivilgesellschaft“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Er habe sich dabei – ohne konkret zu werden – auf das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerrechtsanwälte und Menschenrechtler bezogen. Einige habe er in Peking getroffen, wovon er „tief beeindruckt“ gewesen sei. Immer wieder habe der Bundespräsident die deutsche Geschichte und
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 14-09-2019
  • Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat
    Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel. Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden. Populismus auf dem Rücken eines toten Kindes Um für diese in der Bevölkerung unbeliebten Maßnahmen den Eindruck der Dringlichkeit zu erwecken, nutzen die Akteure – und in der Folge auch zahlreiche Medien – das Schicksal eines kürzlich am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Kindes. Populistischer kann man umstrittene politische Vorhaben kaum unterfüttern: Die Ausnutzung des Kindestods ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch inhaltlich abwegig – Überwachungstechnik hätte höchstwahrscheinlich weder das Verbrechen verhindert noch seine sofort vollzogene Aufklärung beschleunigt. Auf den Punkt bringt das der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der erklärte, der „grauenhafte Fall in Frankfurt“ eigne sich nicht für das „Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen“. „Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz.“ Aus Sicht von Regierung und Bahn mag das Vorgehen taktisch nachvollziehbar sein, im Schutze eines emotionalen Einzelfalls unpopuläre und weitreichende Regelungen zu installieren – einmal mehr vermisst man aber eine angemessene Reaktion der Medien: Zwar scheint sich ganz aktuell der Wind in der Berichterstattung leicht zu drehen, aber zunächst waren die Beiträge von einer schockierenden Kritiklosigkeit geprägt. Würden sich die Medien noch als jenen Anwalt wahrnehmen, als den sie sich ausgeben, würden sie nun wichtige Frage stellen und auch auf eine Antwort pochen. Etwa zur wackeligen juristischen Grundlage der Pläne, die etwa „Heise“ beschreibt: Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage „Bei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es Experten zufolge grundsätzlich verboten, biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren.“ Der „Spiegel” ist eines der ganz wenigen Publikationen, die diese Rechtsunsicherheit schon früh thematisiert haben, während unter vielen anderen Medien der „Deutschlandfunk“, die „Tagesschau“ oder die „Welt“ den Aspekt zunächst stark vernachlässigt haben und allesamt zentral die fragwürdige Argumentation mit dem toten Kind transportieren. Langsam artikuliert sich auch Kritik Mittlerweile hat sich aber immerhin der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisch zu den Plänen und der fehlenden Rechtsgrundlage geäußert und wird auch von einigen Medien zitiert, etwa hier von der „Süddeutschen Zeitung“. Der „Spiegel“ schreibt derweil zu weiteren Details der Abmachung: „Bis Ende 2024 sollen der Pressemitteilung zufolge ‚nahezu alle großen Bahnhöfe‘ mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. (…) Biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datenschützer sehen das allerdings skeptisch. Der Täter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.“ Lobenswert: Es soll auch Sicherheitspersonal aufgestockt werden Lobend sei hier erwähnt, dass die Pläne von Bundesregierung und Bahn auch eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in Aussicht stellen. Allerdings bleiben diese zu begrüßenden Ankündigungen verdächtig langfristig und teils vage, wie Medien zitieren: „An den Bahnhöfen sollen den Vereinbarungen zufolge künftig 1300 zusätzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden müssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem für weitere 11 300 Stellen für die Bundespolizei einsetzen.“ Während es für mehr Personal eine große Akzeptanz gibt, ist die gesellschaftliche Stimmung aber weitgehend gegen Gesichtserkennung gerichtet. In den USA gibt es nun erste Initiativen zum grundsätzlichen Verbot von Gesichtserkennung, Popstars wenden sich gegen Gesichtserkennung bei Konzerten aber andererseits werden in Kopenhagen Stadionbesucher bereits komplett erfasst. Derweil darf der Vizepräsident für EU-Regierungsangelegenheiten bei der US-Softwarefirma Microsoft bei „Fokus“ seine Vision der „geregelten Gesichtserkennung“ verteidigen. Abschreckung durch Videoüberwachung? Neben solchen Informationen würden sich zum Thema auch prinzipielle Fragen aufdrängen zur Wirksamkeit von Videoüberwachung – diese Wirksamkeit wird teils stark angezweifelt, wie etwa einst die „Süddeutsche Zeitung“ beschrieben hat: „’Abschreckungseffekte von Videoüberwachung sind zumindest zweifelhaft, auf jeden Fall aber stark vom Kontext abhängig’, sagt Tobias Matzner mit Blick auf Studien zum Thema. (…) Tatsächlich sind die Studienergebnisse nicht eindeutig. Vor allem Studien aus Großbritannien weisen einen moderaten, aber signifikanten Rückgang der Kriminalitätsrate aus. Allerdings hauptsächlich in Parkhäusern. Vergleichbare Untersuchungen aus den USA konnten keinen vergleichbaren Effekt feststellen. Matzner zieht daraus die Schlussfolgerung: Videoüberwachung kann keine universelle Lösung sein. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass Kriminalität durch Kameras nicht verhindert, sondern nur verdrängt wird.“ Überwachung: Die Politik, die Moral und die Heuchelei Hier stellen sich also einerseits politischen Fragen, etwa nach der abzulehnenden großflächigen Überwachung. Andererseits stellen sich wegen der Form der Kampagne auch Fragen zur moralischen Verfassung von politischen Akteuren, die ihre Initiativen populistisch und inhaltlich abwegig auf dem Rücken eines toten Kindes aufbauen. Haben die Personen überlegt, was wohl die Mutter angesichts dieser Instrumentalisierung ihres Kindes für Überwachungs-Kampagnen fühlt? Und schließlich sei noch der Aspekt der Heuchelei erwähnt: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, in welchem Tonfall solche Überwachungspläne in den großen deutschen Medien kommentiert würden, wenn sie von Russland oder Venezuela verkündet worden wären – sie würden uns wahrscheinlich in schwärzesten Farben als „autokratisch“ gezeichnet. Titelbild: Axel Bueckert / Shutterstock
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-09-2019
  • Leserbriefe zu „Anti-Aufklärung im ZDF: Mythenbildung zur Migrationskrise“
    Der obige Beitrag rief, wie auch die Sendung im ZDF, die er behandelte einige Reaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Bei dem sehr komplexen Thema ist es manchmal schwer, Ursache und Wirkung scharf zu trennen, und manchmal legen Ereignisse Tendenzen frei, die vorher schon bestanden haben. Möge ein Dialog entstehen, bzw. fortgesetzt werden. Dazu braucht man natürlich auch Informationen die nahe an der Wahrheit oder den Wahrheiten liegen. Zusammengestellt von Moritz Müller.1. Leserbrief lieber tobias riegel,   dein artikel: “anti-aufklärung im zdf: mythenbildung zur migrationskrise ” gefällt mir. das du aber davon ausgehst, das im zdf, vor allem in der hauptsendezeit über die ursachen der migrationskrise eine doku gesendet wird, das erscheint mir doch ein wenig naiv. unser leben in der westlichen welt hat ihre basis auf ausbeutung der anderen länder. kann sich ein sender, zumal in der hauptsendezeit, leisten, über ein system kritisch zu senden, wenn es selber zu diesem system gehört?   in diesem film ist der entscheidungsprozess das interessante. der beitrag: angela merkel ” wir schaffen das! ” im kontext zeigt das handlungsmotiv und erklärt die umsetzung.  swr.de/swr2/wissen/archivradio/2015-Angela-Merkels-Wir-schaffen-das,aexavarticle-swr-39442.html   im film steht die frage: ” soll ich einen menschen oder einer menschengruppe helfen, wenn unmittelbare gefahr für leib und leben besteht”? diese frage hat frau merkel für sich mit ja beantwortet. welche konsequenz diese entscheidung für ihre berufliche zukunft haben könnte, war ihr bewusst. analog dazu die vielen helfer im mittelmeer wie zum beispiel die kapitänin carola rackete. die frage auch hier: helfen auf kosten der beruflichen zukunft ? frau rackete, ein beispiel von vielen.   ich fasse es einmal in einem begriff zusammen. ” ethik ”   der begriff ” ethik ” passt natürlich nicht mehr, wenn man an die ursachen der ganzen misere denkt. hier soll es ja nur um den filminhalt gehen.   mit freundlichen grüßen dieter haase 2. Leserbrief Sehr geehrter Herr Riegel, ergänzend zu Ihrem Artikel, der alles zu Sagende zu diesem “Machwerk” gesagt hat, möchte ich Sie auf den Brief des ungarischen Botschafters an das ZDF hinweisen und zum lesen empfehlen. Der Brief des ungarischen Botschafters im Wortlaut: An Herrn Dr. Thomas Bellut, Intendant Zweites Deutsches Fernsehen CC: An Herrn Dr. Peter Frey, Chefredakteur Zweites Deutsches Fernsehen Berlin, den 4. September 2019 Sehr geehrter Herr Intendant, das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein »Dokudrama« zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt. Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren. Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen. Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh. Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten. Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf. Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-09-2019
  • Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?
    Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller. „Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte sein“, forderten 1997 die beiden Großkirchen. Die Bundesregierung reagierte fünfmal mit einem Armuts- und Reichtumsbericht. Aber die Darstellung der Vermögensverteilung blieb darin ein blinder Fleck. Thomas Piketty und Christine Lagarde haben wiederholt auf den überdurchschnittlichen Zuwachs hoher Vermögen einer kleinen Oberschicht hingewiesen. Inzwischen liegen Analysen von OECD, EZB und renommierten Wissenschaftlern vor, die das Gerechtigkeits­empfinden der Bevölkerung erheblich verletzen. Im Monatsbericht (April 2019) der Deutschen Bundesbank heißt es: 10% der privaten Haushalte verfügen über mehr als 55% des Nettovermögens. Dabei ist die öffentliche Statistik gar nicht in der Lage, Vermögen der Superreichen zu erfassen Diese werden in den USA von der Zeitschrift „Forbes“ und in Deutschland vom „manager-magazin“ aufgehellt und nach oben korrigiert. Papst Paul VI. hatte in seinem Sozialrundschreiben 1967 die Grenze eines liberalen Leitbilds markiert: „Das Privateigentum ist also für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht“. Art. 14 des Grundgesetzes klingt vage, jedoch lapidar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Derzeit trifft der Ruf nach der Vermögensteuer, die von Helmut Kohl 1997 fahrlässig aufgegeben wurde, auf eine Resonanz, die zahlreichen Vorbehalten ausgesetzt ist. Entgegen einer verbreiteten Meinung hat das Bundes­verfassungsgericht 1995 nicht die Vermögensteuer an sich untersagt, sondern nur entschieden, dass Immobilien und Kapitalanlagen nicht ungleich besteuert werden dürfen. Der Einwand, dass eine doppelte Steuer auf den Vermögensertrag und die Vermögenssubstanz unzulässig sei, trifft dann nicht zu, wenn die Höhe der Steuer dessen Substanz nicht berührt. Häufig wird auf die Rentenansprüche von Erwerbspersonen oder vermögenslosen Personen hingewiesen, die in der Vermögensstatistik nicht vorkommen. Aber diese sind mit einem Privateigentum nicht gleichzusetzen, weil sie unerwarteten Eingriffen des Gesetzgebers unterliegen, die Armut im Alter nicht mehr ausschließen. Wer behauptet, 10% der Spitzenverdiener würden etwa 50% des Steueraufkommens bestreiten, übersieht, dass die indirekten Steuern darin nicht berücksichtigt sind. Eine Privilegierung der Vermögenden hat die Regierung 2002 beschlossen, indem Banken und Versicherungen ihre Industriebeteiligungen steuerfrei bzw. steuerbegünstigt veräußern konnten. Gesetze zur Finanzmarktförderung verminderten die Steuerlast der Finanzinstitute. Der Spitzensteuersatz war bereits 2000 von 53% auf 42% der Einkommen abgesenkt, die Körperschaftsteuer 2008 von 25% auf 15% reduziert, die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer bei 25% eingefroren. Im Zeitablauf wurden die Gewichte im Steueraufkommen verlagert: dessen Anteil aus selbständiger Arbeit lag in den 1960er Jahren bei 18%, 2005 bei 9%, während der Anteil aus abhängiger Beschäftigung von 6,3% auf 20% anstieg. Die Mehrbelastung durch indirekte Steuern hat nicht nur die Asymmetrie der Verteilung privater Vermögen verschärft. Auch das öffentliche Reinvermögen ist 1993-2015 um 800 Mrd. Euro geschmolzen, während sich die Privatvermögen in diesem Zeitraum auf 10 Bill. Euro mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig verklären fantasiereiche Legenden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion von Privatvermögen. Privates Vermögen setze, so wird argumentiert, das gesellschaftliche Subjekt imstande, überdehnte Ansprüche des Staates oder Fremder abzuwehren und die Privatsphäre vor verletzenden Eingriffen zu schützen. Ein Vermögen, das durch eigene Anstrengung erworben und in der Rechtsfigur des Privateigentums garantiert ist, gelte als materielle Verkörperung unveräußerlicher Freiheit. Es biete dem Individuum einen verlängerten Freiheitsraum. Zudem stabilisiere ein eigentumsrechtlich gesichertes Vermögen die bürgerliche Familie über Generationen hinweg und begründe in der Rechtsfigur der Erbschaft einen Generationenvertrag. Durch Erbrecht und Erbfolge werde das, was durch individuelle Arbeit erworben ist, vor Zerfall und Auflösung gesichert, und der familiäre Zusammenhalt bleibe gewährleistet. Dynamische und sozial eingestellte Unternehmer würden einen Teil ihres privaten Vermögens, das sie sich durch Initiative und Geschick angeeignet haben, in der Rolle barmherziger Samariter für mildtätige Werke zugunsten Notleidender einsetzen oder in private Stiftungen umwandeln, die sich um eine gesunden Kranken- und Wohnungsversorgung sowie eine zeitgemäße Ernährungsweise ihrer Beschäftigten bemühen. Auch wirtschaftliche Funktionen werden dem Vermögen, das Einzelne oder Familien erworben haben, zugewiesen; auf sie ist eine Marktsteuerung dringend angewiesen. Denn ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb unter alltäglichen Bedingungen käme gar nicht zustande, so wird argumentiert, wenn das einzelne Wirtschaftssubjekt seine Entscheidungen nicht verantworten und für deren Folgen nicht geradestehen müsste. Mit dem Risiko des Unternehmers, unversehens zu scheitern, müsse auch die Chance verbunden sein, Gewinne zu erzielen. Indem das Privatvermögen voll als Haftungsgrundlage dient, könne es gewährleisten, dass ein Unternehmer allzu riskante Entscheidungen vermeidet, anstatt sie auf seine Geschäftspartner abzuladen, deren Folgen diese als Außenstehende nicht überblicken können. Das vorhandene Privatvermögen eines Unternehmers sei ein starker Anker seiner Kreditwürdigkeit, so dass er in der Lage ist, reale Investitionen vorzunehmen, sichere Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen sowie eine beschäftigungsintensive Eigendynamik wirtschaftlichen Wachstums anzustoßen. Schließlich sei Vermögen als Frucht eigener Arbeit überhaupt nicht zu beanstanden, insofern es einen Anreiz dazu bietet, leistungsbereit zu werden und die eigene Leistungsfähigkeit zu steigern. Die verbreiteten Vorbehalte und Legenden haben zweifellos ein werbewirksames Gewicht, überzeugen allerdings nur begrenzt. Sie lösen im Gegenteil eine Menge kritischer Fragen aus: Läuft die Annahme, dass ein Unternehmer oder Manager mit ihrem privaten Vermögen das volle Verlustrisiko zu tragen haben, nicht ins Leere, wenn in die Rechtsform der meisten Unternehmen und erst recht der Publikumsgesellschaften eine beschränkte Haftung eingebaut ist? Finanzieren die Unternehmen derzeit ihre Investitionen vorrangig durch Eigenkapital oder durch externe Kredite? Haben Portfolio-Investitionen die gleiche Wirkung wie Realinvestitionen? Welche Rolle spielt die Bereitschaft des Bankensystems, ihre Geld- und Kreditschöpfungsmacht für die Investitionstätigkeit eines Unternehmens einzusetzen? Wie oft sind die gesellschaftlichen Erwartungen enttäuscht worden, dass ein wachsendes Vermögen einen Unternehmer veranlassen wird, reale Investitionen zu tätigen? Sind die Gewinnerwartungen eines einzelnen Unternehmers, die seine Neigung zu investieren beeinflussen, nicht weithin davon abhängig, wie seine Kollegen und Kolleginnen die allgemeine Lage einschätzen und was sie von den Finanz- und Gütermärkten zu erwarten haben? Vermutlich haben die erwähnten Vorbehalte und Legenden eher die Werkstattidylle eines selbständigen Kleinunternehmers im Blick als die Entstehung und Verteilung des Real- und Kapitalvermögens einer komplex und arbeitsteilig organisierten Konzerngesellschaft. Die kritische Prüfung
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-09-2019
  • Der letzte Akt der menschlichen Komödie
    Der US-amerikanische Journalist, frühere langjährige Auslandskorrespondent der New York Times und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges redet nicht um den heißen Brei herum. Er sieht die Menschheit angesichts des immer zügelloser wütenden Konzernkapitalismus und kriegerischen Imperialismus am Abgrund. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen und deutlich zu benennen, hält er – wie auch die NachDenkSeiten – für unabdingbar, um der einsamen Verzweiflung zu entgehen. Hedges erinnert aber auch an etwas Ermutigendes: Es brauche nur drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, die wach und engagiert sind, um sich der „Mächte des Bösen“ zu widersetzen. Übersetzt von Susanne Hofmann.Der letzte Akt der menschlichen Komödie Unsere Geschichte ist nicht neu. Die schamlosen Lügen und Geistesschwächen der unfähigen und korrupten Führungsfiguren. Die Unfähigkeit, die kostspieligen endlosen Kriege zu beenden und die gewaltigen Ausgaben für das Militär einzudämmen. Die Plünderung eines geschröpften Volkes durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Verfall und die Preisgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Die Implosion der Institutionen in den Bereichen der Bildung und der diplomatischen Beziehungen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Die Welt hat all das schon erlebt. Es handelt sich um die bekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation. Zunächst ist es auf finstere Art unterhaltsam, selbst angesichts wachsenden Leids. Am Ende jedoch wird jedem das Lachen vergehen. Die menschliche Natur ändert sich nicht. Sie folgt ihren bekannten und zyklischen Mustern. Doch diesmal wird der ganze Planet mit uns in den Abgrund gerissen werden. Bis es so weit ist, werden wir von Narren und Rosstäuschern in Bann gehalten werden. Was sind Demagogen wie Donald Trump und Boris Johnson, positive Psychologen und Candide-artige Wahrsager wie Steven Pinker anderes als Scharlatane, die darauf beharren, dass die Tragödie, die uns bevorsteht, nicht real ist? Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die behaupten, dass uns Bildung und die westliche Zivilisation zu rationalen Wesen machen können, anderes als Schamanen? Was sind die Konzern-Titanen, die ihr Vermögen mit der Waffen-, Chemie-, fossilen Brennstoff-, Massentierhaltungs- und Agrar-Industrie machen, die die natürliche Welt zerstören, anderes als Hohenpriester, die menschliche Opfer fordern? Es gibt nur eine Erzählung der Menschheit. Neu gewandet und unter Verwendung neuen Werkzeugs erleben wir sie endlos aufs Neue. Wenn wir noch Werke der Philosophie, Literatur, Geschichte, Lyrik und Theologie lesen würden, wären wir nicht überrascht, dass Gier, Hedonismus und Hybris mit Leichtigkeit Empathie und Vernunft zunichte gemacht haben. Weil wir aber nicht mehr lesen, weil wir Tag für Tag Stunden damit verbringen, kleine Dopamin-Schübe von elektronischen Bildschirmen zu bekommen, halten wir uns für einzigartig im menschlichen Dasein. Wir sind außerstande zu sehen, dass die klimatischen Bedingungen, die den Zivilisationen der letzten 10.000 Jahre ermöglicht haben zu florieren, bald durch einen brutalen Überlebenskampf ersetzt werden. Der Mensch lebt seit rund 200.000 Jahren auf dem Planeten, den es seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Während des Großteils dieser 200.000 Jahre haben die Menschen das Ökosystem nicht grundlegend verändert. Doch in der Industriellen Revolution, die vor circa 250 Jahren begann, haben die Menschen fossile Brennstoffe aus der Erde geholt und so hundert Millionen Jahre an Sonnenenergie angezapft, die in Form und Kohle und Öl gespeichert ist. Die Energie aus fossilen Brennstoffen hat dem industrialisierten Norden des Planeten einen nie dagewesenen Reichtum und militärische Überlegenheit beschert. Er nutzte seine Macht dazu, den Großteil des übrigen Globus zu unterjochen, um billig Ressourcen zu gewinnen und billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Weltbevölkerung wuchs rasch auf über sieben Milliarden Menschen an. Unter dem Ansturm haben sich Luft, Wasser und Eis deutlich verschlechtert und das Klima des Planeten verschiebt sich hin zu einem Klima, das für die menschliche Besiedlung nicht mehr günstig sein wird. Die einzige existentielle Frage bleibt: Wie werden wir uns entscheiden, das Finale abzuwarten? Doch diese Frage zu stellen, heißt, sich dem kulturellen Wahn der Hoffnung, dem Sehnen nach kollektiver Selbsttäuschung zu widersetzen. Wenn die Wirklichkeit düster ist, verbannt man sie. Man erfindet unmögliche Szenarien unweigerlicher Erlösung. Das erklärt, warum wir da gelandet sind, wo wir uns jetzt befinden. Die meisten Klima- und Demokratie-Aktivisten betreiben, so sehen sie sich selbst, wie die breitere Konsumkultur ein Geschäft mit der Hoffnung. Ohne Hoffnung, so argumentieren sie, würden die Menschen der Verzweiflung erliegen. Sie würden der drohenden Katastrophe keinen Widerstand entgegensetzen. Natürlich trifft das Gegenteil zu. Hoffnung, oder vielmehr falsche Hoffnung, verschlimmert Verzweiflung und Lethargie. Sie infantilisiert die Bevölkerung. Die Kohlendioxid-Emissionen mögen weiterhin steigen, die Polarkappen dahinschmelzen, die Ernteerträge zurückgehen, die Wälder weltweit brennen, Küstenstädte unter steigenden Meeren versinken und Dürren weiterhin fruchtbares Ackerland vernichten – doch die Heilsbringer der Hoffnung versichern uns, dass schon alles gut ausgehen wird. Nur wird das nicht der Fall sein. Wir werden uns eben nicht anpassen können. Diejenigen, die einem die falsche Hoffnung verkaufen, dass wir uns anpassen werden, betrügen sich selbst genauso wie jene, die die Erderwärmung als Schwindel abstempeln. Und das wissen viele Menschen, zumindest in ihrem Unterbewusstsein. Je länger wir öffentlich die finstere Realität vor unseren Augen leugnen und unsere existentielle Angst und unseren Schmerz mit uns selbst abmachen, desto lähmender wird die Verzweiflung. Diese schizophrene Existenz ist eine Form emotionaler Misshandlung. Sie wird uns aufgezwungen von einer dominanten Kultur, die uns verbietet, diese tragische Wahrheit auszusprechen. Diese Zensur zwingt uns dazu, in unserer Einsamkeit mit der Realität zu kämpfen und dabei unser Vertrauen auf unsere Wahrnehmungen und unser Urteilsvermögen auszuhöhlen. In ihrem Essay „Eine missbrauchte Frau überlebt“ schrieb Andrea Dworkin zu den Folgen anhaltenden Missbrauchs: „der Kopf wird mit der Zeit langsam zerrüttet, in tausend Stücke zersplittert. Der Geist wird langsam in Chaos und Verzweiflung gesenkt, zerbrochen begraben und ist fast tot in einem undurchdringlichen Schoß der Isolation. Diese Isolation ist so vollkommen, so krankmachend, so tödlich, so bösartig und zehrend, dass vom eigenen Leben nur noch sie alleine übrigbleibt. Man ist so umfassend in eine Einsamkeit gehüllt, dass kein Erdbeben daran rütteln könnte. Sie fragte sodann: „Was ist Wirklichkeit?“ um darauf zu antworten. „Die Frau, die missbraucht wurde und entkommen ist, kennt die Antwort: Realität ist, wenn dir etwas passiert und du das weißt und es sagen kannst und wenn du es anderen Menschen sagst, die dann verstehen, was du meinst
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-09-2019
  • EZB-Entscheid – Zinspolitik in der Sackgasse
    Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.Die althergebrachten Weisheiten der Zinspolitik stoßen an ihre Grenzen Zinspolitik funktioniert – wenn man mal alle volkswirtschaftlichen Feinheiten für einen Moment ausspart – eigentlich nach einer simplen Logik. Unternehmen wollen investieren. Dafür benötigen sie in der Regel Fremdkapital, das sie meist über Kredite von den Banken erhalten. Je niedriger die Zinsen, desto eher rechnet sich eine Investition und desto mehr Kredite werden aufgenommen. Je mehr Investitionen vorgenommen werden, desto besser entwickelt sich die Konjunktur. Zinssenkungen der Zentralbank führen in diesem Lehrbuchbeispiel zu einer steigenden Konjunktur. Wächst die Konjunktur zu stark – Ökonomen sprechen dann von einer Überhitzung – kann die Zentralbank auf die Bremse treten, indem sie die Zinsen erhöht. Die Konjunktur der Eurozone schwächelt seit Jahren, die jüngsten Konjunkturprognosen sagen sogar eine baldige Rezession voraus. Nach althergebrachter Logik müsste die EZB also den Leitzins senken. Doch hier enden bereits die althergebrachten Weisheiten. Und das liegt nicht daran, dass der Leitzins schon seit März 2016 bei 0,0% liegt – auch ein negativer Leitzins ist theoretisch und praktisch denkbar. Das eigentliche Problem sind eher die Rahmenbedingungen. Dazu lohnt sich ein Blick auf die drei Sektoren einer Volkswirtschaft. Als erstes gibt es da die privaten Haushalte. Obgleich die Zinsen zur Zeit sowohl für Guthaben als auch für Kredite niedrig sind, nehmen sie immer weniger Kredite auf und sparen immer mehr. Die Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum lag im ersten Quartal dieses Jahres bei 12,6% und steigt damit seit dem vierten Quartal 2016, als sie noch bei 11,6% lag, kontinuierlich. Diese Entwicklung ist übrigens global festzustellen. In den USA liegt die Sparquote beispielsweise zur Zeit bei acht Prozent und damit sechs Prozentpunkte höher als vor der Finanzkrise. Die Haushalte nutzen die niedrigen Zinsen – in der Summe – nicht, um durch Konsum oder Investitionen die Konjunktur anzukurbeln, sondern sind verunsichert und bauen stattdessen ihre Verschuldung ab. Dies ist genau der entgegengesetzte Effekt, den die Niedrigzinspolitik laut Lehrbuch auslösen sollte. Ähnlich sieht es bei den Unternehmen aus. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten spart der Unternehmenssektor per Saldo mehr als er ausgibt. Dies ist eine historische Anomalie, sollten die Unternehmen doch in einer normalen Volkswirtschaft vor allem bei niedrigen Zinsen investieren. Die Investitionsquoten steigen jedoch trotz niedriger Zinsen nicht schneller, sondern langsamer. Stiegen die Bruttoanlageinvestitionen 2016 in der Eurozone noch um 4,0%, werden sie in diesem Jahr nach Eurostat-Schätzungen nur noch um 2,3% steigen. Trotzt niedriger Zinsen wollen oder können die Unternehmen nicht mehr investieren und fragen daher auch weniger Kredite nach und handeln damit ebenfalls genau entgegengesetzt zu den Lehrbuchweisheiten der Zinspolitik. Bliebe als letzter volkswirtschaftlicher Sektor der Staat. Doch auch der agiert genau anders herum, als es die Lehrbücher prognostizieren. Trotz teils negativer Zinsen auf Staatsanleihen, bauen Staaten wie Deutschland sogar ihre Verschuldung nicht nur relativ, sondern sogar absolut ab, während andere Staaten durch die EU strenge Vorgaben bei der Neuverschuldung einhalten müssen. Die Staaten nutzen also das positive Zinsumfeld nicht für zusätzliche Investitionen, die die Konjunktur ankurbeln würden und springen nicht in die Bresche, um die Investitionszurückhaltung der Haushalte und Unternehmen auszugleichen. Unter solch ungewöhnlichen Rahmenbedingungen ist die Zinspolitik in einer ausweglosen Situation. Und das betrifft sowohl die „klassische Zinspolitik“ deutscher Art als auch die „expansive Geldpolitik“, die EZB-Chef Mario Draghi verfolgt. Wenn Lehrbuchweisheiten an ihre Grenzen stoßen, wäre vielmehr ein umfassenderer Ansatz nötig, dessen Stellschrauben außerhalb der Zinspolitik zu suchen ist. Die Schwarze Null muss weg, der Staat muss in die Bresche springen Um der beschriebenen Sackgasse zu entkommen und die Handlungsunfähigkeit der Zentralbank zu umgehen, muss die Politik aktiv werden. Gerade im Hinblick auf die kommende Rezession ist es von oberster Priorität, dass der Staat sich vom Dogma der Schwarzen Null lossagt und endlich wieder Geld in die Hand nimmt. Dies hätte gleich zwei positive Effekte, die nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern auch die Problematik entschärfen könnten, dass trotz oder wegen der historisch niedrigen Zinsen zu wenig Kredite nachgefragt werden, zu wenig investiert wird. Der Staat kann nämlich gezielt Investitionen lenken und so dafür sorgen, dass zumindest der Unternehmenssektor für diese Investitionen wieder verstärkt Kredite nachfragt. Investitionen sind jedoch nur eine Stellschraube. Eine weitere Stellschraube sind die Ausgaben der privaten Haushalte. Vereinfacht gesagt: Wenn die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben, werden sie auch mehr Geld ausgeben. Erhöhte Ausgaben der Privathaushalte erhöhen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und sorgen auf diesem Wege dafür, dass die Unternehmen wieder investieren. Denn auch wenn der Zins noch so niedrig ist, investieren Unternehmen nur, wenn sie sich dadurch einen erhöhten Absatz versprechen und dies ist nur auf dem Umweg einer erhöhten Nachfrage zu realisieren. Es ist kein Zufall, dass die von Deutschland vorgelebte und dem Rest der Eurozone aufgezwungene Austeritätspolitik die Volkswirtschaften in genau die Sackgasse geführt hat, aus die sie auch die Zinspolitik der Notenbank nicht mehr herausführen kann. Der einzig gangbare Ausweg ist somit ein Ende der Austeritätspolitik. Ansonsten wird die Niedrigzinsphase zu einem Dauerzustand. Denn nur wenn über alle Sektoren der Volkswirtschaft hinweg wieder mehr Geld nachgefragt als angeboten wird, können auch langfristig die Zinsen wieder steigen. Leider sind diese eigentlich simplen Zusammenhänge in der Politik kaum ein Thema. So werden sich Politik und Medien auch nach dem jetzigen Zinsentscheid wohl wieder auf Nebenkriegsschauplätze wie die Frage der Strafzinsen für Kleinsparer begeben. Doch dies sind allenfalls Symptome einer Krankheit, die durch die Austeritätspolitik ausgelöst wurde. Und jeder Arzt weiß, dass
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-09-2019