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  • Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht
    Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Von Winfried Wolf. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. Doch der Reihe nach. Bitte die Relationen wahren – der Mini-E-Auto-Markt Der Markt für Elektroautos ist ein kleiner, gemessen am gesamten Automarkt. Das Drama der immer neu gesteigerten Automotorisierung wird mit den folgenden Zahlen deutlich: INSGESAMT wurden 2018 in Deutschland 182.000 Elektroautos verkauft – einschließlich der Hybride. Der Anteil dieser E-Pkw im weiteren Sinn an allen verkauften Autos (Pkw) – insgesamt waren es 3,2 Millionen Pkw – lag damit bei 5,7 Prozent. Wichtig ist jedoch, dass nur reine Elektro-Pkw (“Batterie-Autos”) eine gewisse CO-2-Einsparung dann bringen, wenn sie wirklich 1:1 mit einem Benzin-Pkw verglichen werden und wenn sie einen solchen ersetzen würden. 2018 wurden gerade mal 67.500 solcher reinen E-Autos neu zugelassen. Der Anteil an allen neu zugelassenen Pkw lag damit bei 2,1 Prozent. Das ist ein ausgesprochen kleiner Markt. Vergleichbar sieht es bei den Beschäftigten aus. Aktuell sind in Deutschland in der gesamten Autoindustrie noch etwas mehr als 800.000 Menschen beschäftigt (Autoproduktion und Zulieferer). Anfang 2018 waren es noch 815.000. Davon sind aktuell maximal 4000 im Bereich der reinen E-Autos beschäftigt. Wobei der größte Teil der E-Autos aktuell aus dem Ausland kommt (aus Frankreich mit dem Renault „Zoe“, aus Japan mit dem Nissan „Leaf“ und aus den USA mit Tesla). Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. Siehe dazu unten. Elektro-Autos reduzieren nicht CO2 Wir reden – wohlgemerkt – von dem konkret ablaufenden Prozess der „Elektromobilität“. Nicht von der netten grünen Fiktion, wo ein Individuum, am Stadtrand im Eigenheim mit Carport und Wallbox lebend, ein schnuckeliges kleines E-Auto kauft und seinen alten Benziner abschafft, der dieses E-Auto mit der eigenen Photovoltaik-Anlage jeweils des nachts auflädt und der dann ab und an damit ins Grüne oder in die Stadt auf den Ökomarkt rollt. Wir reden vom konkreten Automarkt, wie er aktuell gestaltet ist und wie er in der absehbar nächsten Zukunft stattfinden wird. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass Elektroautos etwas ZUSÄTZLICHES sind. Selbst wenn ein E-Pkw im direkten Vergleich mit einem Benziner vielleicht maximal 30 Prozent CO-2 einsparen könnte, so gibt es ja keine Deckelung der Pkw-Zahlen. Diese steigen von Jahr zu Jahr. In Deutschland kamen 2018 netto – also die Abmeldungen bereits gegengerechtet – 600.000 Pkw zusätzlich auf die  Straßen. Und das waren zu 95% Benziner und Diesel-Pkw. Weltweit haben wir aktuell 950 Millionen Pkw. Jährlich werden es zwischen 60 und 80 Millionen mehr. Bis 2025 werden wir beim absehbaren Gang der Dinge 1,2 bis 1,3 Milliarden Pkw haben – und zwar Benzin- und Diesel-Pkw. Und ZUSÄTZLICH um die 100 bis 150 Millionen Elektro-Pkw. Diese E-Pkw sind – Einheit für Einheit genommen – natürlich auch mit CO-2-Emissionen verbunden. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass der Strom-Mix zu einem erheblichen Teil aus fossiler Energie besteht. In Deutschland noch zu 40%, in China zu 60%. Ein krasser CO-2-Faktor ist das Folgende: Bei der Fertigung eines E-Pkw entstehen zwischen 3 und 5 Tonnen mehr CO-2 als beim Bau eines vergleichbar großen Benzin- oder Diesel-Pkw. Dieser “ökologische Rucksack” muss ab Kilometerstand Null erst “abgefahren” werden. Erst vor wenigen Tagen wurde in den deutschen Medien eine Liste veröffentlicht, wie viele Kilometer man ein jeweiliges E-Auto-Modell fahren muss, bis es theoretisch CO-2 einspart (im Vergleich mit einem Benziner). Ergebnis: Einen Tesla-Pkw muss man 60.000 bis 75.000 km fahren, bis dieser “CO-2-Rucksack” abgetragen ist. Bei einem Nissan „Leaf“ sind es „nur“ 52.000 km. Bei einem E-Golf 45.000 km. Bei einem Audi „eTron“ sogar 100.00 Kilometer. (Basis: Agora Energiewende-Studie).  Tesla – ein hoch subventionierter und hochdefizitärer Autobauer Das Unternehmen Tesla hat aktuell knapp 50.000 Beschäftigte weltweit. Zum Vergleich: VW beschäftigt 694.000 Menschen. Alle Tesla-Werke befinden sich bislang in den USA. Tesla produziert im Jahr knapp 500.000 Pkw. Das sind weniger Autos als der eher kleine Hersteller Volvo produziert (650.000 Pkw). Zum Vergleich: VW, Renault-Nissan (ohne Fiat) und Toyota produzieren JEWEILS mehr als 10 Millionen Pkw. Außer Pkw produziert Tesla zusammen mit dem japanischen Elektronikhersteller Panasonic Batterien (Fabrik “Solar City”). Schließlich ist Musk Eigentümer von Space X, dem Hersteller von Weltraumraketen. In China entsteht aktuell im Umland von Schanghai ein neues Tesla-Werk zur Produktion von Tesla-Pkw. Es dürfte noch in diesem Jahr die Fertigung aufnehmen. Angekündigt war die Fabrik mit einer Wochenleistung von 3000 Pkw. Aktuell ist nur noch die Rede von 1000 Pkw je Woche. Ausgelegt ist die Fabrik  für gut 300.000 Pkw/Jahr. Die Fabrik wird also massive Überkapazitäten haben. Und diese werden sich in den nächsten Monaten noch deutlich vergrößern. Allerdings erhielt Tesla für die Ansiedlung massive staatliche Subventionen. Da kann sich Musk Überkapazitäten ein paar Jahre lang leisten. Die Zahl der Beschäftigten im chinesischen
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 14-11-2019
  • Der Gründer der „Weißhelme“ ist tot
    Der mutmaßliche britische Geheimdienstmitarbeiter James Le Mesurier ist unter unklaren Umständen in Istanbul gestorben. Im Syrienkrieg erfüllten Le Mesurier und sein „Syrischer Zivilschutz“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Militär und zivilem Umfeld. Kritiker sehen die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien. Von Karin Leukefeld. Die in Amsterdam und Istanbul ansässige Stiftung “Mayday Rescue“ hat den Tod ihres Gründers und Geschäftsführers James Le Mesurier bestätigt. Le Mesurier habe sein Leben der Hilfe von Zivilisten in Notlagen, Konflikten und Naturkatastrophen geweiht. „Nirgends war die Auswirkung seiner wichtigen Arbeit so sehr zu spüren wie in Syrien“, heißt es in der knappen Mitteilung auf der Webseite von „Mayday Rescue“ weiter. Dort habe man „ein Netzwerk von freiwilligen Rettungshelfern unterstützt, das als Syrischer Zivilschutz, auch Weißhelme genannt, bekannt geworden ist.“ Unzählige Leben von Zivilisten habe man gerettet, so „Mayday Rescue“ weiter. Le Mesurier sei „ein großartiger Führer, Visionär, ein lieber Kollege und Freund“ gewesen. Die Umstände des Todes von James Le Mesurier sind unklar. Er wurde in den frühen Morgenstunden des 11. November 2019 tot vor einem Haus in Beyoglu, einem Stadtteil in Istanbul aufgefunden, in dem er mit seiner Frau wohnte und in dem sich auch das Büro von „Mayday Rescue“ Istanbul befand. Seine Frau berichtete, beide hätten am frühen Morgen des Tages Schlaftabletten genommen, ihr Mann habe unter Stress und Depressionen gelitten. Sie sei erst aufgewacht, als die Polizei an ihre Wohnungstür klopfte und vom Tod ihres Mannes berichtete. Le Mesurier soll Agent des britischen Geheimdienstes MI6 gewesen sein, eine Bestätigung dafür wird es vom britischen Geheimdienst nicht geben. Fest steht, dass er ein erstklassig ausgebildeter und hochdekorierter britischer Elite-Soldat war. Spiegel Online schreibt, er habe im Balkankrieg begriffen, „dass humanitäre Hilfe besser geeignet sei, Kriege zu verhindern, als bewaffnete Einsätze“. Er habe seinen Militärdienst im Jahr 2000 quittiert und einige Jahre für private Sicherheitsfirmen in der „humanitären Sparte“ gearbeitet. 2013 habe er mit türkischer Unterstützung „die ersten 25 Syrer darin ausgebildet, Kriegsopfer zu bergen“. (Spiegel Online, 12.11.2019). Daraus wurden schließlich die international bekannten „Weißhelme“. Scharnierfunktion im Syrien-Krieg Le Mesuriers‘ Erfahrungen auf dem Balkan waren nicht ausschließlich persönlicher Art. Er folgte einem Angebot an Elitekräfte, sich – außerhalb des Militärs – für ein neues NATO-Konzept zu engagieren, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Das neue Konzept beruht auf der militärischen Notwendigkeit, in Kriegs- und Krisengebieten das zivile Umfeld einzubeziehen. Doch „Schuldächer reparieren und Brunnen bohren“ sei „keine Entwicklungshilfe sondern Bestandteil der militärischen Operationsführung“, heißt es in einer Erläuterung der deutschen Bundeswehr zur Aufgabe der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Für die „Scharnierfunktion zwischen militärischem Einsatzstab und dem zivilen Umfeld“ bedarf es hoch motivierter und ausgebildeter Personen, die als Spezialkräfte mit militärischem Hintergrund mit der Zivilbevölkerung kooperieren. Es liegt nahe, dass diese Personen nicht nur Militärs in Zivil sind, sondern auch Aufklärer für die Geheimdienste der jeweiligen kriegführenden NATO-Staaten. Informationen von vor Ort aus einem Kriegs – und Krisengebiet hilft dem militärischen Stab bei der Einsatzplanung, ermöglicht – in Verbindung mit Luftaufklärung und Satellitenaufnahmen – „Präzisionsschläge“ gegen bestimmte Ziele oder auch Einzelpersonen. Die Aufklärung liefert nicht zuletzt Material, um Politik und Medien entsprechend dem Einsatzplan zu „informieren“. Aufbau und Einsatz der „Weißhelme“ in Syrien entspricht in idealer Weise dem Konzept der NATO für die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Man operiert als „humanitäre Helfer“ in einem Kriegs- und Krisengebiet (Syrien) mit der Bevölkerung, die gegen den Kriegsgegner – die syrische Regierung und deren Verbündete – eingestellt sind. Die Arbeit von Le Mesurier und seiner Partner in der „Mayday Rescue“-Stiftung und bei den „Weißhelmen“ war den NATO-Auftraggebern viel Geld wert. Deren „humanitärer“ Einsatz sicherte das militär-strategische Interesse des NATO-Engagements in Syrien und der Region ab. Die europäischen NATO-Staaten, allen voran Großbritannien, die USA und Kanada förderten die „Weißhelme“ mit Millionensummen. Die Bundesregierung zahlte mehr als 12 Millionen Euro. Geld kam auch vom Entwicklungsfond des Emirats Katar und von den Vereinten Nationen. Japan und Israel, die als wichtige „Nicht-NATO-Alliierte“ in die NATO-Strukturen eingebunden sind, zahlten ebenfalls. Israel half im Juli 2018 Hunderten „Weißhelmen“ und ihren Familien den Südwesten Syriens zu verlassen, wo sie mit dortigen Kampfgruppen kooperiert hatten. Sie wurden über den von Israel besetzten Golan nach Jordanien transportiert, von wo sie in verschiedene NATO-Staaten ausreisen konnten. Akteure der ausländischen Intervention? Wer als humanitäre Organisation im militärischen Interesse in einem Kriegs- und Krisengebiet an der Seite einer der Kriegsparteien agiert, kommt an den militärischen Akteuren nicht vorbei. Bildmaterial belegt, dass „Weißhelme“ Tote abtransportieren, die zuvor von Kämpfern der Nusra Front oder anderer islamistischer Kampfgruppen hingerichtet wurden. Es gibt Bilder, auf denen sie Waffen tragen und an der Seite bewaffneter Islamisten die Einnahme von syrischen Orten feiern. Eine Filmsequenz zeigt den Abtransport von getöteten syrischen Soldaten auf einem Pick-Up. „Weißhelme“ stehen auf den Leichen und machen ein Siegeszeichen in die Kamera, die den Vorgang festhält. Le Mesurier und die von ihm gegründeten „Weißhelme“ werden in einem Teil der Welt bejubelt und ausgezeichnet. In Syrien und bei dessen wichtigsten Verbündeten Russland allerdings werden die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien kritisiert. Eine Pressekonferenz in Genf, bei der die freie Reporterin Vanessa Beeley im November 2017 über ihre Recherchen zu den „Weißhelmen“ berichten wollte, wurde u.a. von Reportern ohne Grenzen so sehr angegriffen, dass dem Veranstalter der Pressekonferenz, dem Schweizer Presseclub Genf, sogar mit dem Entzug öffentlicher Gelder gedroht wurde. Warum Le Mesurier jetzt ums Leben kam, ist unklar. Die Bild-Zeitung spekulierte bereits, dass der „mysteriöse Todesfall in Istanbul“ mit der Kritik aus Russland zu tun haben könne. Wenige Tage vor dem Tod sei Le Mesurier von Russland „zum Terroristen erklärt“ worden. Die Medien sollten sich von „unnötigen Spekulationen über seinen Tod zurückhalten und abwarten, bis die Untersuchung abgeschlossen“ sei, hieß es in der Erklärung von „Mayday Rescue“. Seine Familie, Freunde und Kollegen bräuchten Zeit, um den „schrecklichen Verlust“ zu verkraften. Titelbild: Alexander Lukatskiy / Shutterstock
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 14-11-2019
  • Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror
    La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Nach Angaben des bolivianischen Obersten Wahlgerichts (TREP) ging der amtierende und zur Wiederwahl angetretene Präsident Morales mit ca. 46 Prozent gegen 36 Prozent der Stimmen seines zweitplatzierten, konservativen Herausforderers, Carlos Mesa, als Sieger hervor. Mit dem nur knapp erreichten zehnprozentigen Vorsprung vermied Morales die gesetzlich vorgeschriebene Stichwahl, was Mesa im Handumdrehen dazu veranlasste, das Oberste Wahlgericht und Morales des „Wahlbetrugs“ zu beschuldigen und die Öffentlichkeit zu Protesten aufzurufen. Als Geste des Entgegenkommens hatte die bolivianische Regierung die in Washington ansässige, konservative Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) ins Land gerufen, die seit Ende Oktober mit der Prüfung der landesweiten Stimmenabgabe beschäftigt war und am 13. November ihr Gutachten vorlegen wollte. Der OAS-Bericht und die meuternde Polizei Überraschenderweise verbreitete die OAS jedoch bereits vom 9. auf den 10. November eine Vorschau als angebliche Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse an die Medien und brachte damit die politischen Ereignisse in Bolivien in Gang. In dem vorläufigen Wahlprüfungsbericht versichern die Auditoren, dass sie die Redlichkeit der Wahlen nicht bestätigen können, und empfehlen daher die Ausschreibung von Neuwahlen. Als Begründung gibt die mehr als 10-köpfige Prüferkommission an, dass in den vier geprüften Abschnitten (Technologie, Sorgfaltskette, Integrität des Protokolls und statistische Prognosen) Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (seien), die von „sehr schwerwiegend bis hin zu hinweisend reichen“. Dies habe das technische Team dazu veranlasst, die Integrität der Wahlergebnisse zu hinterfragen. Der Bericht bescheinigt Evo Morales den Wahlsieg, weist jedoch auf schwerwiegende Sicherheitsmängel bei Computern, „eine eindeutige Manipulation des Systems” des Obersten Wahlgerichts (TREP), ferner auf offizielle Berechnungen sowie auf von Hand vorgenommene physische Aufzeichnungen mit Änderungen und gefälschten Signaturen hin. Obwohl das Auditorenteam die verfügbaren Informationen und die über 250 Beschwerden im Zusammenhang mit den Wahlen vom 20. Oktober weiterhin verarbeiten werde, bevor es seine Empfehlungen im Abschlussbericht ausspricht, bezeichnete die OAS, „die vorläufigen Ergebnisse (als) überwältigend”. Jeder kritische Beobachter musste sich an dieser Stelle allerdings fragen, was die OAS mit dem nicht abgesprochenen Termin zur überstürzten Veröffentlichung ihrer „Berichtvorschau“ veranlasste, zumal die Statuten der Organisation doch predigen, dass die OAS eine friedensstiftende Mission habe. Dieses Statut wurde vom 9. auf den 10. November jedoch in eklatanter Weise verletzt. War der OAS selbstverständlich bekannt, dass die Polizei von La Paz sich an diesem Samstag der am Freitag eingeleiteten Meuterei von Einheiten in Cochabamba, Sucre, Santa Cruz und Oruro angeschlossen und damit nicht nur der Regierung und der Legislative, sondern auch der Millionenstadt La Paz den Schutz entzogen hatte. Dass die vermummten und mit Maschinengewehren bewaffneten Meuterer im Hinterland zum Teil örtliche Regierungssitze überfallen hatten, war ein eindeutiger Hinweis auf einen Putsch und kriminellen Angriff auf den Rechtsstaat, den die OAS stillschweigend billigte, wenn nicht gar mit ihrer „Berichtvorschau“ bewusst förderte. Das Manöver der OAS und die Kritik von US-Experten Die Übergabe der „Berichtvorschau“ an die Medien durch zwei OAS-Prüfer sei der entscheidende Grund für die Verschärfung der politischen Krise, die im Rücktritt von Evo Morales gipfelte, kontert der ebenfalls in Washington ansässige progressive Think Tank Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer analytischen Replik des OAS-Berichts mit dem Titel „Was geschah bei den Wahlen in Bolivien im Jahr 2019 mit den Stimmen?“. Demnach habe gar vor der „Berichtvorschau“ – also wenige Stunden nach Ende der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – die von dem Mexikaner Arturo Espinosa geleitete OAS-Mission eine Erklärung über Boliviens schnelles Stimmenzählsystem abgegeben, in der sie ihre „tiefe Besorgnis und Überraschung über die drastische Veränderung des vorläufigen Ergebnistrends an den Wahlurnen, die schwer zu rechtfertigen sei, zum Ausdruck gebracht. Der CEPR-Gegenbericht enthüllt, dass die OAS-Mission in Bolivien in technischer Hinsicht widersprüchliche Erklärungen abgegeben hat, die keineswegs einen Wahlbetrug belegen. Genauer: Dass offenbar darauf hingearbeitet wurde, die bolivianische Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit zur Annahme zu bewegen, die Wiederwahl von Evo Morales sei manipuliert worden. Das CEPR verweist in seiner Studie auf ein entscheidendes Detail, das von der OAS bestritten wurde, nämlich die verspätete Auszählung der Stimmen einiger Wahlkreise im Landesinnern. Dem Gegenbericht zufolge ist eine solche Verzögerung in mehreren Ländern der Welt üblich und erklärt sich aus den logistischen und technologischen Hindernissen im Hinterland. Periphere und ländliche Regionen Boliviens waren von der langsamen Stimmauszählung am härtesten betroffen, zählten jedoch zum größten Teil zum Wählerstamm von Evo Morales und seiner Partei MAS. Die CEPR-Studie behauptet ferner, dass Morales zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Stimmauszählung mit 83,85 Prozent der Stimmen bereits einen großen Vorsprung gegenüber seinem Gegner Carlos Mesa erzielt hatte. Eine CEPR-Umfrage stützt sich dabei auf eine Projektion der Stimmen, die noch gezählt werden mussten, und stellte fest, dass das Ergebnis mit dem Prozentanteil identisch war, den der gewählte Präsident erzielt hatte, als die Stimmen wieder gezählt wurden. „Die Ergebnisse dieser statistischen Projektion stimmen mit den offiziellen Ergebnissen der Wahlzählung in Bolivien überein (die Morales‘ Sieg mit einem Vorsprung von 10,5 Prozentpunkten ausweist)”, heißt es in dem Gegenbericht zur OAS. Militär erzwingt Morales‘ Rücktritt, faschistische Milizen besetzen die Hauptstadt Fern angebrachter Kritik, die man Präsident Evo Morales ob seiner Entscheidungen seit seiner Niederlage im Referendum von 2016, der darauffolgenden Verfassungsreform mit dem Ziel seiner erneuten Wiederwahl statt eines Rückzugs zugunsten neuer MAS-Nachfolger machen kann, hatte er bei seiner Einladung an die OAS immerhin verkündet, er werde ihre Erkenntnisse und Empfehlungen beherzigen – und das tat er auch. Trotz seines Aufrufs zu Neuwahlen meuterte zunächst die Polizei und am Sonntag, dem 10. November, entzog ihm – in eklatanter Zurücknahme wenige Tage zuvor zugesicherter Neutralität – schließlich das Militär die Unterstützung und forderte ihn mit einer „Empfehlung“ zum Rücktritt auf. Minuten später betraten der Vorsitzende des Pro-Santa-Cruz-Bürgerkomitees und einer der Drahtzieher des Staatsstreichs, Luis Fernando Camacho, den Regierungspalast, der von den Strafverfolgungsbehörden bewacht wurde, legten eine Bibel auf den Boden und knieten sich zum Dankesgebet „an den Herrgott“ nieder. Auf seine Befehle hin zündeten bewaffnete und vermummte Schlägertrupps – die sich mittlerweile unter die meuternde Polizei gemischt hatten – Häuser an,
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-11-2019
  • Ein Leserbrief an die Kämpfer/innen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
    Nach wie vor weigern sich die meisten deutschen Medien, den Putsch in Bolivien als solchen zu bezeichnen. Die NachDenkSeiten und Telepolis hatten diese Sprachregelung bereits deutlich kritisiert. Auch die Südwest Presse (SWP) macht da keine Ausnahmen. Statt zu reflektieren, druckt sie in ihrer heutigen Ausgabe ein Hohelied des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen auf das „Medium Zeitung“ ab. Da platzte unserem Leser Heinz Greiner der Kragen und er schrieb sich seinen Frust von der Seele. Dankenswerterweise hat er den NachDenkSeiten seinen Leserbrief an die SWP zur Verfügung gestellt. Hoch verehrte Damen und Herren, bewunderte Kämpfer/innen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, es ist mir ein tiefen Anliegen Ihnen zu Ihrer heutigen Ausgabe meine Anerkennung zu übermitteln. Es ist gut, daß, was die Internetlügner über Bolivien berichten, ein Putsch – wie lächerlich – sei dort durchgeführt worden, von Ihnen richtiggestellt wird. Das mutige und segenseiche Militär das Land vor Chaos bewahrt und die Regierungskriminellen samt Anhang endlich weggesperrt und ihre Häuser angezündet werden. Man kann IHR Verdienst, IHRE Aufrichtigkeit nicht genügend hervorheben und darf jetzt endlich hoffen daß es gelingen wird, Bolivien wieder in die westliche Zivilisation zurückzuführen. Schade nur, daß Sie die Gelegenheit versäumen auch für Venezuela die Freiheit zu fordern, die UNSER Partner Brasilien wieder genießen darf nach Jahren der Unterdrückung durch den Kommunisten Lula. Dankenswerterweise haben UNSERE Regierung und UNSER Außenminister Heiko in ihrem ehrlichen, an Ihrer – UNSERER – Seite stehend, im Kampf für eine lebenswerte Zukunft auch im Gentechnik – und Lithiumsüdamerika das Richtige gesagt. UNSERE Zivilisation wird siegen. Gekennzeichnet durch das Wichtigste im Land, UNSERE FREIE Presse, deren Mut, Aufrichtigkeit und ehrliches Bemühen ja auch Herr PROFESSOR Poersken UNSEREN Regierungen in UNSEREM SWR immer wieder gerne bestätigt. Dankenswerterweise stellen Sie IHM eine ganze Seite und nicht nur eine kümmerliche Spalte zur Verfügung. VENCEREMOS war schon der Schlachtruf in Südamerika, der ja nicht entwertet wird, wenn er die Seiten wechselt. Leider wird der so überragende Eindruck getrübt, durch das meine Stimmung ungünstig beeinflussende Erwähnen und dadurch Kritisieren UNSERES Ministerpräsidenten. 10.000 Stellen, vorwiegend in der Verwaltung sind ein Zeichen, daß er langfristig plant, das Wohl des Landes, besonders beamteter grüner Wähler, bekanntlich der Stütze unseres Spitzenlandes in seinem gütigen Auge hat. Das ist des Lobes würdig! Kritik völlig fehl am Platze! Um SEINE segensreiche Tätigkeit für das, UNSER, Land auch seinen Nachfolgern zu erhalten – sein Gott sorge dafür, daß ER uns noch lange dienen kann – sind diese neuen Stellen notwendig ( ! ). Rechnet man in Kosten, entsprechen die 20 000 Stellen sogar, was seinen Verdienst hervorhebt noch. Auch das zeigt seine großartige Fürsorge für die nachwachsende Generation und ist zu preisen. Im Wortsinn. Sie haben schon oft auf den Bürokratieabbau verwiesen, der in BW an vorderster Stelle steht, wie es ja auch der Ausbau der alternativen Energien, Radwege und Bahnhöfe tuen tut. Kritik ist deshalb unnötig, überflüssig und völlig fehl am Platze. Ärgerlich auch leider, daß ein Schelm in Ihrer Redaktion UNSERE öffentlichen Gelöbnisse für altmodisch erklärt. Ihr ja auch bewunderter (Süddeutschland kann stolz sein neben dem Kleberclaus einen solchen Chefredaktor zu besitzen) Leiter – sollte ihm mit erhobenem Finger beibringen, daß das ein einmaliger Ausrutscher sein muß. Ich werde nachher auf dem Klo den Beitrag von Herrn PROFESSOR Poerksen mir zu Gemüte führen. In der Hoffnung auf eine gute Wirkung. Sollte die eintreten, werde ich eventuell für meine beiden Katzen ein zusätzliches Abo bei Ihnen platzieren. Sie werden sich allerdings anstrengen müssen: Beim Lesen der anderen Blätter aus Ihrem Haus verziehen die sich bisher recht angewidert. Auch wenn ich UNSEREN SWR mittags schon nur kurz anschalte, preschen die in Panik sofort um die Ecke in ein anderes Zimmer. In diesem Sinne hoffe ich auf Sie, daß Sie UNSERE Erwartungen weiterhin erfüllen, sich aufopfern für Wahrheit in der Presse und gegen das Lügeninternet sich aufopfern. Weiter so! Allerehrwürdigste Grüße Ihr H. Greiner Ps.: Sie dürfen mein Lob und meine Bewunderung selbstverständlich auch ggf. durch einen Leserbrief einem breiten Kreis Ihrer Leser zu Kenntnis bringen. Titelbild: mpaniti/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-11-2019
  • Mit 70 Prozent Menschenwürde leben
    Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein. Die Entscheidung, nach der Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelbetrages – und erst recht Vollsanktionen von 100 Prozent – nicht mit der Verfassung vereinbar sind, ist ein wohlverdiente Backpfeife für all die Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten, die seit 15 Jahren permanent alle sachlichen Gegenargumente ignoriert haben und eine angebliche Recht- und Verfassungsmäßigkeit dieser menschenrechtswidrigen Sanktionen zu betonen nicht müde wurden. Dass dieselben Politiker sogleich wieder neue sprachliche Verrenkungen zelebrierten, nach denen man das Urteil begrüße und ja schon immer ein bisschen dagegen war, ist daher bezeichnend. Dies sei hier aber nur als Randnotiz angemerkt. Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und den Interessen der politischen Parteien. Ja, mehr noch: Es führt in seinen Begründungen innerhalb des Urteils zu seiner konkreten Anwendung die im selben Urteil vorangestellte Präambel ad absurdum. Den Fokus möchte ich hierbei auf die folgenden beiden Sätze richten: „Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“ Inhaltlich Gleiches hatte auch schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (!) festgestellt, als es unter seinem damaligen Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier das „menschenwürdige Existenzminimum“ als „unverfügbar“ bezeichnete. Zum selben Ergebnis kam ich auch in meinen Befassungen zum Thema Sanktionen im November 2012 sowie im Januar 2019, mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen. Wie nun allerdings das BVerfG einerseits in den vorangesetzten Leitsätzen feststellen kann, dass die Menschenwürde selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verlorengehen kann, ja „selbst denen nicht abgesprochen werden [kann], denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind“ (Rn. 120), um anschließend dennoch eine Kürzung des die Menschenwürde definierenden Existenzminimums um 30 Prozent als zulässig zu erklären, lässt auch mich ratlos zurück. Man schließt etwas per Definition aus, um es anschließend dennoch explizit zuzulassen. Ist das diese viel beschriebene Quadratur des Kreises, deren Formel das Bundesverfassungsgericht nun mit seinem Urteil entdeckt hat? Dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteilstext diesen unauflösbaren Widerspruch mithilfe eines „Nachranggrundsatzes“, welcher auf die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten verweist, nicht zu heilen vermag, sollte bei einer Bewertung nicht unberücksichtigt gelassen werden. Wie das BVerfG im Urteil ausführt, verletzen die Leistungsberechtigten … „ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.“ Wenn all diese aufgeführten Mitwirkungspflichten also trotz der vorangestellten Leitsätze Sanktionen rechtfertigen, mithin in dieser Logik also nicht unter „vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten“ fallen, sondern offensichtlich etwas noch Verwerflicheres als „unwürdiges Verhalten“ darstellen, wäre eine kleine Liste, ausgefertigt vom Bundesverfassungsgericht, schon einmal interessant, was dieses denn als unwürdiges Verhalten in diesem Kontext definieren würde. Sämtliche Versuche, die ich unternommen habe, um dementsprechend geartete Fälle von unwürdigem Verhalten zu konstruieren, musste ich kurz darauf wegen akuten Lachanfällen wieder abbrechen, so absurd waren diese Fiktionen. Ich möchte die Leser von diesen meinen Ideen verschonen, waren diese doch allzu kafkaesk. Doch auch abseits dieser Unlogik gibt es noch einen Aspekt, der bei dieser Betrachtung Berücksichtigung verdient. In den Studien „Was der Mensch braucht“ habe ich mich wiederholt der Höhe des Existenzminimums gewidmet, zuletzt 2015. Neben der grundsätzlichen Kritik an der Art des Berechnungsverfahrens habe ich dort den Nachweis geführt, dass das durch den Regelbedarf definierte Existenzminimum erheblich zu niedrig „berechnet“ ist und dass der damalige Regelbedarf von 399 Euro nicht einmal vollständig das physische Existenzminimum (dort bezeichnet als „unabweisbare existenzielle Kosten“) deckt. Darf also der derzeitige Regelbedarf aufgrund des BVerG-Urteils auch weiterhin um bis zu 30 Prozent unterschritten werden, ergibt sich daraus eine massive Unterschreitung schon allein des physischen Existenzminimums, wenn man die realistischere Berechnungsmethode des Warenkorbmodells zugrunde legt. Das (gewünschte?) Hauptergebnis dieses BVerG-Urteils dürfte vor allem aber das folgende sein: Mit dem Urteil ist auf Jahre hinaus die vollständige Abschaffung von Sanktionen über den Rechtsweg über das BVerfG verbaut worden. Ohne mich dabei allzu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, bin ich davon überzeugt, dass das der Hauptgrund dafür ist, dass das Urteil so gefallen ist, wie es gefallen ist. Politiker wie Medien werden bei zukünftigen Forderungen zu einer vollständigen Abschaffung von Sanktionen auf das soeben ergangene BVerfG-Urteil verweisen und die angebliche Verfassungsmäßigkeit von 30-Prozent-Sanktionen betonen. Und mögliche neue Klagen von Betroffenen – denn nur diese haben als unmittelbar Betroffene überhaupt das Recht zur Klage, und zwar auch genau nur dann, wenn sie selbst von Sanktionen betroffen sind – werden den langwierigen Prozess durch alle sozialrechtlichen Instanzen durchlaufen müssen, mit allen rechtlichen Untiefen hierbei, um dann nach einer mehr oder minder großen Anzahl von Jahren endlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen zu können. Mit der weiteren Verzögerung von möglicherweise mehreren Jahren, so wie im aktuellen Fall, bis das BVerfG dann endgültig ein (erneutes) Urteil fällen würde. Unter Berücksichtigung aller Vorinstanzen benötigte das aktuelle Urteil von der Verhängung der beklagten Sanktionen bis zum jetzigen Entscheid durch das BVerfG rund fünfeinhalb Jahre. Wie schwer es überhaupt ist, ein solche Grundsatzentscheidung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, davon kann Ralph Boes ein Lied singen, der über Jahre hinweg, zuletzt mit der von ihm als „Sanktionshungern“ bezeichneten Aktion, erfolglos versucht hat, diesen Rechtsweg zu erzwingen. Die derzeitige Rechtslage wurde mit diesem jetzigen Urteil also auf viele Jahre hinaus betoniert. Änderungen über den Weg der Sozialrechtssprechung sind demzufolge absehbar verbaut, alternativ wären sie nur über den politischen Entscheidungsprozess, also über das Parlament und den Gesetzgeber, erreichbar. Wobei mir jedoch sofort wieder das alte Sprichwort vom Sumpf und den Fröschen
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 13-11-2019
  • Heute vor 30 Jahren haben BILD und CDU beschlossen, aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ zu machen. Mit massiver Propaganda.
    Davon ist in den Feiern zum Mauerfall nahezu nichts berichtet worden. Davon steht auch nichts in den Geschichtsbüchern. Propaganda ist, obwohl sie wie im konkreten Fall die Welt verändert hat, nicht Gegenstand der Geschichtsschreibung, nicht einmal Gegenstand der offiziellen politischen Wissenschaft. In unseren Publikationen finden Sie die notwendige aufklärende Ergänzung. Im Kapitel IV 1. meines neuen Buches habe ich beschrieben, wie nach dem Mauerfall von der Bild-Zeitung zusammen mit CDU und CSU die Willensäußerungen der Menschen in der DDR mittels massiver Agitation umgepolt worden sind. Unten finden Sie den Text. Albrecht Müller. Vorweg noch folgender Hinweis: Auch die Anstalt des ZDF hat am 5. November von diesem Manipulationsvorgang und einiges mehr berichtet. Falls Sie die Sendung nicht gesehen haben, es lohnt sich sehr. Sie werden nach Lektüre des unten folgenden Textes und nach dem Genuss der letzten Sendung der Anstalt unschwer erkennen, wie geistesverwandt die Macher der Anstalt und die Autoren der NachDenkSeiten sind. Wie viele unserer Leserinnen und Leser sind wir ausgesprochen froh, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenigstens diese Sendung gibt. Auszug aus „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, erschienen am 1. Oktober 2019, seitdem auf der Spiegel-Bestsellerliste, zur Zeit auf Platz 3: 1. Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk. Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, war auch unter jenen, die dafür in den verschiedenen Bürgerbewegungen der DDR gekämpft hatten, nicht klar, ob das Ergebnis zur deutschen Einheit führen solle oder nur zu mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der DDR. »Wir sind das Volk« war die damals wohl mehrheitlich verinnerlichte Parole. Aber dann wurden – und dies sehr schnell – drei Buchstaben ausgetauscht. Dieser folgenreiche Austausch war weniger zufällig, als viele heute noch denken. Der Ruf nach der deutschen Einheit, die Veränderung der Parole von »Wir sind das Volk« zu »Wir sind ein Volk« war auch das Ergebnis einer bewussten und systematischen Kampagnenplanung, geplant und umgesetzt jedenfalls von der Bild-Zeitung und der CDU-Geschäftsstelle unmittelbar nach dem Mauerfall im November 1989. »Wir sind ein Volk« wurde in Zeitungsartikeln, auf Flugblättern und Plakaten massenhaft unters Volk gebracht und hatte eine nachhaltige Wirkung. Auch die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 wurde damit beeinflusst, die verschiedenen Kommunalwahlen in der DDR ebenfalls. Deutschlandfunk Kultur hat den Vorgang am 29. September 2005 gut dokumentiert: »›Wir sind ein Volk‹ Die Geschichte eines deutschen Rufes.« Weil dieses Beispiel mustergültig zeigt, wie Meinungsbildungskampagnen geplant und umgesetzt werden, wird eine längere Passage aus der Sendung von Deutschlandfunk Kultur zitiert: »11. November 1989. Zwei Tage nach dem Mauerfall. Tausende von DDR-Bürgern strömen über die Grenze. Die Bild-Zeitung schreibt: ›Wir sind das Volk‹ rufen sie heute – ›Wir sind ein Volk‹ rufen sie morgen!‹ Am Tag zuvor sitzen Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje und Herbert Kremp, Chefkorrespondent der Welt in Brüssel, in Hamburg zusammen. Sie besprechen, wie auf die Maueröffnung zu reagieren sei. Herbert Kremp, Autor des Bild-Kommentars: ›Als bei den Montagsdemonstrationen der Ruf erklang ›Wir sind das Volk!‹, war es für mich – bei meinen Auffassungen – selbstverständlich, dass ich sagte, das muss eigentlich heißen ›Wir sind ein Volk‹.‹ Für ihn ist auch klar‚ die Wiedervereinigung wird kommen, das war damals, also am 11.11. also genau in dieser Novemberzeit, eigentlich noch gar nicht so ein Tenor der offiziellen Politik.« Parallel zur Bild-Zeitung gibt es in der CDU-Zentrale die entsprechenden strategischen Überlegungen. Soweit der Auszug aus dem Buch. Alles weitere hier als PDF des gesamten Kapitels. Bibliografische Angaben: 144 Seiten. 14 €. Paperback. Wenn Sie das gesamte Buch interessiert, dann fragen Sie Ihren Buchhändler. Oder bestellen Sie hier.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-11-2019
  • Brasilien – Lula ist frei, aber nach Kampfansage an Bolsonaro-Regime zum “Abschuss” freigegeben
    Nach 580 Tagen in Haft darf seit dem vergangenen 8. November der zweifache ehemalige und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten, Luis Inácio Lula da Silva, wieder sein Leben in Freiheit genießen. Seine Freilassung löste eine Massen-Euphorie aus, die vor dem Gefängnis in Curitiba begann (siehe Video) und am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft des sogenannten ABC-Industriegürtels von São Paulo ihren Höhepunkt erreichte; die gleiche Gewerkschaft, in der der gelernte Metallarbeiter in den späten 1970er Jahren seine politische Karriere begann und an deren Sitz er sich im April 2018 freiwillig der Polizei auslieferte und verhaftet wurde. Von Frederico Füllgraf. Nach einer mehr als umstrittenen Entscheidung des damaligen Richters in erster Instanz und jetzigen Justizministers des Bolsonaro-Regimes, Sergio Moro, vom Juli 2017 war Lula zu einer neuneinhalbjährigen und im Januar 2018 in zweiter Instanz gar zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß war zuletzt jedoch vom Obersten Gerichtshof (STF) auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden. Weltweite Sensation Mit leicht lyrischer Erhöhung ist es nicht übertrieben zu behaupten, dass mindestens 48 Stunden lang die Augen der Welt auf den brasilianischen Ex-Präsidenten gerichtet waren. Das bestätigten die Titelseiten der internationalen Mainstream-Presse und die Glückwünsche von Politikern aus Lateinamerika, Europa und den USA, darunter die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgho, die dem befreiten Politiker mit dem Ehrenbürger-Titel der französischen Hauptstadt auszeichnete, den Lula jedoch in Kürze persönlich entgegennehmen muss. Der britische Guardian hob in seinem Bericht hervor, dass Lula „der Favorit für den Sieg der Präsidentschaftswahl 2018 gewesen war”, jedoch an seiner Kandidatur gehindert wurde. Le Figaro spekulierte, die Freilassung des ehemaligen Präsidenten könne „die politische Szene in Brasilien verändern, wo die Opposition doch seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro seit Januar kaum wahrnehmbar ist”. „Die Arbeiterpartei hat ihren historischen Führer nicht vergessen und braucht immer noch Lula, der Millionen von Anhängern, hauptsächlich im benachteiligten Nordosten, besitzt und den politischen Kampf eindeutig nicht aufgegeben hat”, meldete die Nachrichtenagentur AFP. In Le Monde war zu lesen, die Entscheidung des STF „hätte nicht besser (für Lula) ausfallen können. Der frühere Präsident … hat gerade einen entscheidenden Rechtssieg errungen“, feierte die liberale französische Tageszeitung. Zum Vergleich, das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel leistete sich am Vorabend der Freilassung eine kaum 20-zeilige Meldung mit dem zynisch anmutenden Titel „Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung“. Die Leser sollten dem offenbar entnehmen, „der Typ wandert bald wieder in den Knast!“. Lula als Zentrum eines Richtungskrieges innerhalb der brasilianischen Justiz Seine harterkämpfte Freiheit verdankt Lula einer Entscheidung des STF, der am Abend des 7. November mit knappen 6:5 Stimmen eine Bestimmung außer Kraft setzte, die Verhaftungen nach zweitinstanzlichem Urteil erlaubte. „Das Plenum des Obersten Gerichtshofs ist der Ansicht, dass eine Haftstrafe, die auf einem einzigen (auch zweitinstanzlich bestätigten) strafrechtlichen Urteil beruht, erst dann vollzogen werden darf, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden”, verkündete das Gericht. Mit der Minerva-Stimme des Gerichtspräsidenten José Dias Toffoli setzte sich die “legalistische” Fraktion der Hohen Richter gegen eine zahlenmäßig ebenbürtige, stockkonservative Richtergruppe durch. Diese deckt seit mehreren Jahren die rechtswidrigen Amtshandlungen des seit 2009 vom US State Department ausgebildeten und vom Department of Justice instruierten Richters Sergio Moro und der von ihm de facto koordinierten Einsatzgruppe “Lavajato” (Autowaschanlage) zur Korruptionsbekämpfung im südbrasilianischen Curitiba. Wie die Nachdenkseiten mehrfach berichteten, sind die hanebüchenen, gesetzwidrigen Praktiken des Richters und der Staatsanwälte von Whistleblowern aus den eigenen Reihen der Nachrichtenplattform The Intercept Brasil zugespielt worden. Obwohl “illegal erworben”, dienten die Enthüllungen über die Manipulation von Anklagegrund und Prozessführung dem Hohen Gericht als Beweise für die Aushöhlung der brasilianischen Justiz. Sichtbar empört bezeichnete der ehemalige, notorische Gegner Lulas – der an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster promovierte Hohe Richter Gilmar Mendes – die Einsatzgruppe und Moro als „kriminelle Vereinigung” – eine mutige Zuordnung, die mehrfach in Brasilien als ein Spießumdrehen gegen die Einsatzgruppe verstanden wurde, deren Koordinator, Staatsanwalt Deltan Dallagnol, 2017 bar jeder Beweise unterstellt hatte, Lula sei der „Chef einer Gangster-Organisation”. Auf die Frage von Verteidigung und Medien nach Beweisen antwortete Dallagnol damals, „beweisen können wir‘s nicht, doch wir sind davon überzeugt”; ein Satz, der in Brasilien als Narrenspruch ins Wörterbuch des urban dictionary aufgenommen wurde. Der 74-jährige Altpräsident hat jedoch noch weitere 6 Anklagen auszufechten, zuzüglich eines Kandidatur-Verbots bis 2035. Setzt sich die “legalistische” Fraktion um Richter Gilmar Mendes im STF durch, könnten jedoch sämtliche Anklagen gegen Lula für null und nichtig erklärt werden. Das Hohe Gericht muss in den kommenden Wochen über einen Antrag der Verteidiger des freigelassenen Politikers entscheiden, der mit penibler Dokumentation die Voreingenommenheit und Verdächtigung des ehemaligen Richters Moro nachweist. Damit erhielte die Juristenkarriere des amtierenden Justizministers Bolsonaros ihren Gnadenschuss. Ein Grund, weshalb Moro dem STF und Lula den Kampf angesagt hat: Das von rechtsextremen Abgeordneten dominierte Parlament soll die Entscheidung des Hohen Gerichts zunichtemachen und Lula erneut verhaften lassen. Die Reaktion Moros ist mit den Umtrieben um sich beißender, vereinsamter, tollwütiger Hunde vergleichbar und bestätigt nur, was die demokratische Rechtsgemeinschaft seit Jahren behauptet. Dass Moro in der Causa Lula nicht als Richter, sondern als rechtsradikaler Aktivist agierte. Erster feuriger Auftritt Nachdem Lula die geplante Heirat mit seiner neuen Freundin – der in Curitiba lebenden Soziologin Rosangela “Janja” da Silva – bekanntgab und tausendfache Sprechchöre das Paar mit der Forderung anfeuerten, „Küssen, küssen!”, kam der alte Luis Inácio Lula da Silva vor mehr als 30.000 Anhängern in Fahrt. In verschiedenen, in der Haft aufgenommenen Interviews für einheimische, aber vor allem internationale Medien, wie El País, hatte Lula mehrfach erklärt, trotz aller Niedertracht seiner Verfolger empfinde er keinen Groll und schon gar nicht “Rachelust”. Doch auf der Tribüne der Metallarbeitergewerkschaft zog er gegen das amtierende Bolsonaro-Regime mit einer aggressiv anmutenden Rede vom Leder. Er kritisierte mit scharfen Worten die parteiliche Justiz, veranschaulichte die Auswirkungen der katastrophalen Sozialpolitik des Bolsonaro-Regimes – mit 12 Millionen Arbeitslosen und mindestens 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze vegetieren – und kündigte eine politische Reise quer durch Brasilien an, bei der er sich auf “Körperkontakt” mit dem Volk freue, was der Charismatiker immer gut, weil mit dem Herzen machte. Man könnte bei dieser Rede meinen, Lulas radikaler Ton war sozusagen an das “hausinterne Publikum” –
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-11-2019
  • Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf
    Fast alle Medien weigern sich, den Putsch in Bolivien auch so zu nennen. Dadurch verringern sie den Druck auf die Bundesregierung, sich angemessen gegen den Umsturz zu positionieren. Teile der deutschen Medien und Politik gehen dadurch – einmal mehr – eine antidemokratische Symbiose ein. Von Tobias Riegel. Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat auf Druck des bolivianischen Militärs seinen Rücktritt erklärt (Hintergründe auf den NDS in diesem Artikel). Indem man diese Ereignisse kritisiert, nimmt man Morales nicht automatisch und allumfassend inhaltlich in Schutz: Auch eventuell begründete Kritik am Präsidenten oder von ihm begangene politische Fehler rechtfertigen nicht den nun erlebten Umsturz. Dementsprechend gibt es zahlreiche internationale (und auch deutsche) Stimmen, die den den Vorgang in Bolivien nun eindeutig einen Putsch nennen. Zu diesen Stimmen gehören unter anderem mehrere lateinamerikanische Staatschefs. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn verurteilte den „Putsch gegen das bolivianische Volk“. Und auch die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, findet deutliche Worte: „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel.“ Neben Respekt für die „Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen“ äußert Wagenknecht aber auch Unverständnis über das Schweigen der Bundesregierung zu dem Umsturz – der Putsch sei unmissverständlich zu verurteilen. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie „RT“ aktuell aus der Bundespressekonferenz berichtet. Demnach erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den – vom Militär erzwungenen – Rücktritt des bolivianischen Präsidenten “als wichtigen Schritt” begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als “Putsch” sei dagegen “eine interessante Wertung von ‚Russia Today‘“. Mediale Verniedlichung des Umsturzes entlastet Bundesregierung Diese Haltung der Regierung ist nur durchzuhalten, weil die meisten großen Medien sich weigern, den Umsturz in Bolivien auch so zu nennen: Dieser Putsch soll kein Putsch sein. Durch diese Verzerrung durch viele Medien wird der Druck auf die Bundesregierung, die antidemokratischen Vorgänge in Bolivien zu verurteilen, unangemessen verringert. Insofern hat Seibert tatsächlich Recht: Es gibt kaum ein deutschsprachiges Medium, das den Umsturz auf Druck des Militärs so (zutreffend) „wertet“ wie „RT“. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel – als solche positiven Ausnahmen, die den Umsturz klar benennen, sind zuerst die „Junge Welt“ und das „Neue Deutschland“ zu nennen – negativ tut sich einmal mehr die „taz“ hervor, wie später im Text beschrieben wird. Doch zunächst zu den großen Medien. Viele dieser Publikationen wählen einen ähnlichen Weg: Demnach hat Morales wegen Protesten zunächst ganz normal seinen Rücktritt eingereicht – jetzt aber „spricht Morales von Putsch“. Der Umsturz auf Druck des Militärs wird durch diese Formulierung zu einer zweifelhaften Behauptung aus dem Munde eines störrischen alten Staatschefs, der seinen Sessel nicht räumen will, obwohl doch „das Volk“ Veränderungen wolle. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung“: „Präsident Morales tritt zurück und spricht von ‚Putsch’.“ Der „Spiegel“ steigert das noch und schreibt: „Boliviens Präsident Morales wettert gegen ‚Putsch‘.“ Und auch etwa die „FAZ“, der „Deutschlandfunk“ oder „T-Online“ wählen neben zahlreichen anderen Medien die nebulöse Formulierung von den Vorgängen, die Morales (anscheinend unzutreffend?) als Putsch bezeichne. Ein Umsturz als Fanal für die „Demokratisierung Lateinamerikas“ Noch weiter geht die „Welt“, die den Putsch indirekt in eine „Demokratisierung Lateinamerikas“ einordnet. Die Zeitung schreibt: „Nun zittern seine Verbündeten, die sozialistischen Diktaturen in Nicaragua, Venezuela und Kuba. Die Opposition hofft auf eine Demokratisierung in ganz Lateinamerika.“ Positiv wird von der „Welt“ auch einmal mehr auf den mindestens fragwürdigen Oppositionsführer in Venezuela, Juan Guaidó, Bezug genommen, der habe getwittert, in Lateinamerika sei ein „demokratischer Hurrikan“ zu spüren. Diffamiert werden auf der anderen Seite die Solidaritätsbekundungen prominenter lateinamerikanischer Politiker: Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, Argentiniens künftiger Präsident Alberto Fernández, Mexikos Amtsinhaber Andrés Manuel López Obrador sowie die „sozialistischen Diktatoren“ Nicolas Maduro aus Venezuela und Miguel Díaz-Canel aus Kuba würden zwar „allesamt von einem Staatsstreich gegen Morales” sprechen. Sie seien aber nicht glaubwürdig, weil ihnen „eine Legende vom Putsch“ zupass käme. Die „Süddeutsche Zeitung“ geht noch ein Stück weiter und möchte die Verantwortung für den Umsturz Morales selber anlasten: „Morales hat sich sein Ende selbst zuzuschreiben“. Das Medium erklärt die Vorgänge in Bolivien zu einer normalen demokratischen Willensbildung: „Doch das hat sich Morales am Ende selbst zuzuschreiben. Wäre er rechtzeitig abgetreten oder hätte einen Nachfolger in den eigenen Reihen mit guten Wahlchancen aufgebaut, hätte er sich in Ehren zurückziehen können, ohne dass der Volkszorn kocht. So funktioniert nun mal demokratische Politik.“ „Personenkult“: Morales ist „selber Schuld“ Den Vorwurf, den eigenen (militanten) Sturz durch Personenkult und Machtbesessenheit erst provoziert und dadurch auch gerechtfertigt zu haben, richtet die „taz“ indirekt nicht nur gegen Morales, sondern auch gegen den brasilianischen Politiker Lula Da Silva. Unter dem angesichts der Schicksale von Morales und Da Silva fragwürdigen Titel „Entbehrliche Männer“ schreibt die „taz“: “Ex-Präsident Lula in Brasilien und Evo Morales in Bolivien zeigen, so unterschiedlich ihre Situation ist, welche Gefahren im Kult um Personen steckt.“ Den Vogel schießt die “taz“ aber mit einer Reportage aus den Straßen Boliviens nach dem Umsturz ab, die Kitsch, (scheinbare) Naivität und Agitation in kaum erträglicher Weise vermischt: „Inmitten der rot-gelb-grünen Menge küssen sich Juan Carlos Zamora (31) und Vanesa Gallardo (31) eng umschlungen. ‚Wir sind so glücklich wegen der Demokratie‘, sagt er. ‘Meine Frau und ich werden eine Familie gründen und unsere Kinder in einem freien Land aufziehen können!’ Vanesa ist schwanger.“ Neben solchen anti-aufklärerischen Romantisierungen verbreitet der Artikel auch knallharte Meinungsmache – die Gewalt ging demnach vom Regierungslager aus und eine Rückkehr Morales’ steht „zu befürchten“: „Tatsächlich war die Gewalt bis zum Samstag nahezu ausschließlich von seinen eigenen Anhänger*innen ausgegangen, die mit Stangen, Stöcken, Steinen und Sprengkörpern auf die Demonstrierenden losgegangen waren. (…) Präsident Evo Morales muss den Rücktritt noch schriftlich erklären, damit er offiziell wird. Manche befürchten, dass er doch noch zurückkehrt.“ Militanz: In Bolivien böse – in Chile gut? In einem weiteren Artikel bezeichnet die „taz“ den Putsch als „Legende“ und erklärt Morales’ politischen Untergang damit, dass sich dieser „mit dem
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-11-2019
  • Pedro hat sich verzockt
    Nach den letzten Wahlen am 28. April dieses Jahres hörte Pedro Sánchez – im Siegesrausch, aber ohne Mehrheit – nicht auf, die sozusagen naturgesetzlich zwingende Bildung einer sozialistischen Regierung zu verkünden, obwohl dem PSOE mit seinen 123 Sitzen im Parlament 43 Stimmen für die absolute Mehrheit fehlten. Er klagte regelrecht die 42 Stimmen des Linksbündnisses Unidas Podemos ein, ohne jede Gegenleistung, ohne dass ihm auch nur die Notwendigkeit einer Koalition in den Sinn gekommen wäre. Von Eckart Leiser. Die Hartnäckigkeit des Verhandlungsführers von Unidas Podemos, Pablo Iglesias, der, auf die überwältigende Mehrheit von Koalitionsregierungen in Europa verweisend, auf einer angemessenen – d.h. proportionalen – Beteiligung an einer „fortschrittlichen“ Regierung bestand, führte dann zwar zu einem kurzzeitigen Nachgeben von Pedro Sánchez. Dieses bestand in dem Angebot einer Vizepräsidentschaft und von 3 der 18 Ministerien, nämlich den mit den geringsten Kompetenzen – die Hälfte einer proportionalen Beteiligung, die Unidas Podemos mit 42 Abgeordneten gegenüber dem PSOE mit 123 Abgeordneten zugestanden hätte. Nach der Bitte auf eine „Nachbesserung“ brach Sánchez die Verhandlungen ab. Die Hoffnung, dass die Verhandlungen nach Ende der Parlamentspause im September wieder aufgenommen würden, war vergeblich. Anscheinend waren die Berater von Sánchez aufgrund der seinerzeitigen Umfragen zum Ergebnis gekommen, die beste Option wären Neuwahlen, aus denen der PSOE stärker – vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit – hervorgehen würde. Ohne viel Zögern gab dann Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und es wurden Neuwahlen für den 10. November angesetzt. Dann kam aber alles ganz anders: Nach der Verurteilung von neun Führern des katalanischen Unabhängigkeitsprojektes zu langjährigen Haftstrafen geriet Katalonien fast aus den Fugen, das Versprechen von Wohlstand und Wachstum machte den Nachrichten von wachsender Arbeitslosigkeit und einer heraufziehenden neuen Wirtschaftskrise Platz und die rechtsextreme Partei Vox rief in allen Medien zur Rettung des spanischen Vaterlandes auf: „Viva España“. Der PSOE setzte alldem im Wahlkampf dann keinen einzigen überzeugenden Vorschlag entgegen, weder zur Lösung des Katalonienproblems noch zu einer sozialen Bewältigung der Krise. In einer Fernsehdebatte der fünf wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaft kam von Pedro Sánchez keine einzige neue Idee. Schlimmer noch: Er hörte sich fast gelangweilt die faschistischen Ausbrüche von Santiago Abascal, Kandidat der rechtsextremen Partei Vox, an. Auch von deren rechten Rivalen, den Parteien PP und Ciudadanos, wurde dessen faschistischer Botschaft in dieser Debatte fast nichts entgegengesetzt. Wie sollten diese auch? In drei autonomen Regionen werden Koalitionsregierungen zwischen PP und Ciudadanos von Vox gestützt. Die Frivolität im Umgang mit dieser im Francogeist agierenden Partei geht so weit, dass die Regierung in Madrid aus PP und Ciudadanos wenige Tage vor der Wahl die klar verfassungswidrige Forderung von Vox nach einem Verbot der katalanischen Parteien unterstützte. Das Ergebnis dieser politischen Zockerei der sozialistischen Partei liegt jetzt vor: Statt zu gewinnen hat der PSOE drei Sitze im Parlament verloren (von 123 auf 120), Unidas Podemos 7 Sitze (von 42 auf 35), davon drei an die Abspaltung Más País. Die Rechtspartei PP hat 22 Sitze dazugewonnen (von 66 auf 88). Die rechtsextreme Partei Vox hat sich von 24 auf 52 Sitze mehr als verdoppelt und die Partei Ciudadanos, die vor wenigen Jahren als „liberales Zentrum“ angetreten war, hat sich praktisch in Luft aufgelöst (von 66 auf 10 Sitze): von den Faschisten und der Rechtspartei PP absorbiert. Außerdem hat sich die Fragmentierung des Parlaments nochmals verstärkt: Statt 13 sind dort jetzt 16 Parteien vertreten und eine „fortschrittliche“ Mehrheitsregierung ist weniger denn je in Sicht. Für eine nicht von der Duldung des PP abhängige, wohl aber auf die Unterstützung der von Ciudadanos übriggebliebenen 10 Abgeordneten angewiesene Regierung wären zehn (10!) Parteien notwendig. Die einzige stabile „Alternative“ wäre eine „Große Koalition“ aus PSOE und PP. Beide Parteien weisen diese Option zurzeit noch scharf zurück, aber wer weiß… Das politische Erdbeben ist damit jedoch noch nicht am Ende: Wie soll eine Demokratie funktionieren in einem Land, in dem 3.640.063 Franco-Erben, die Wähler von Vox, plötzlich aus ihren Löchern hervorgekommen sind, von einer Partei vertreten, die im Unterschied zur AfD ungeniert im faschistischen Geist agiert und gegen die bisher keinerlei rote Linie gezogen worden ist? Das politische Erdbeben wird zudem in den autonomen Regionen zu spüren sein: Die praktisch verschwundene Partei Ciudadanos regiert in Andalusien, Madrid, Murcia und Castilla y León in Koalition mit dem PP. Wie soll das weiter funktionieren, wenn ihre Wählerbasis sich auch dort praktisch in Luft aufgelöst hat? In Spanien stehen ungewisse Zeiten bevor. Keiner kann zurzeit die Kosten der missglückten Zockerei von Pedro Sánchez abschätzen. Titelbild: Sonia Bonet/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-11-2019
  • Signierstunde in Frankfurt am 14. 11. bleibt. Buchvorstellung 21.11. muss verschoben werden.
    Der Westend Verlag musste die Buchvorstellung aus organisatorischen Gründen zeitlich verlegen. Aber das Treffen mit Signieren und Gespräch am 14. November um 18:00 Uhr bleibt. Wo? Bei den „Genusskomplizen“ , An der Kleinmarkthalle 7-9, 60311 Frankfurt. Der Autor von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“ wird das Buch kurz vorstellen. Und dann gehts auf zur Diskussion und zum Gespräch. Zu trinken gibt es auch etwas. Der Verlag bittet um Anmeldung unter Veranstaltungen@WestendVerlag.de. Nur angemeldete Gäste können eingelassen werden. 
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 12-11-2019
  • Den Geist der Zeit bestimmen Personen, die sich nur noch in Nuancen vom Geist der Rechten unterscheiden
    Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. Albrecht Müller. Michael Gorbatschow erinnert an die Verabredung, gemeinsam für Sicherheit sorgen zu wollen. Er spricht vom gemeinsamen Haus Europa. Und er erinnert an die Entspannungspolitik von vor 50 Jahren, an den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit Moskau, den so genannten Moskauer Vertrag von 1970, und er erinnert an die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Mitte der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts in Gang gesetzt wurde und dann in der OSZE ihre Fortsetzung fand. Wo ist das alles geblieben? Gorbatschow erinnert auch daran, wie die Verständigung kaputtgemacht worden ist – von westlicher Seite. Daran wollen die amtierenden Politikerinnen und Politiker und unsere Medien nicht erinnert werden; deshalb nehmen sie von Gorbatschow und seinem neuen Buch kaum Notiz. Es gibt ja Ausnahmen – wenige: Das erwähnte Interview von Pleitgen mit Gorbatschow und auch eines in meiner Regionalzeitung Die Rheinpfalz.  Dort gibt es auch eine interessante Passage zum gängigen Feindbild-Aufbau von heute. Gorbatschow wird vom Interviewer Stefan Scholl gefragt, wie er Putin bewerte. Die Antwort: „Als Putin die Macht übernahm, herrschte Chaos im Land“ … und weiter wörtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie er unter diesen Umständen ausschließlich nach einem Lehrbuch der Demokratie hätte handeln können. Und er musste handeln, ohne Verzögerung. Einige Entscheidungen riefen Kritik hervor, aber es gelang, die Lage zu stabilisieren. Die Menschen bekamen das Gefühl, dann die Gewissheit, dass sich ihr Leben zum besseren verändert.“ So etwas will man im Westen nicht hören, weil das den Feindbildaufbau stört. Zurück zur Veränderung des Geistes, der unser Zusammenleben bestimmt:  die Forderung nach militärischen Interventionen folgt auf die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die Forderung bzw. Anregung von der Leyens, Europa müsse „eigene Muskeln aufbauen“ und Europa müsse die Sprache der Macht lernen, folgt auf Willy Brandts Kniefall und die Grundidee der Friedenspolitik, sich in die Lage des anderen, des Partners oder des Gegners zu versetzen. Von der Leyens Satz „Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen“ ist himmelweit entfernt vom entwicklungspolitischen Grundverständnis des gerade verstorbenen Erhard Eppler, der von 1968–1974 Bundesentwicklungsminister war, und weit entfernt von der Nord-Süd Politik des Olof Palme und seines Freundes Willy Brandt. Die Welt und der Geist, der weht, hat sich verändert, nein, falsch: er wurde verändert. Willentlich und zwar von Leuten die offensichtlich Gewalt und Kommerz im zwischenmenschlichen Umgang mit der politischen Muttermilch aufgesogen haben. Diese Feststellung soll dazu dienen zu verstehen, dass wir den Kampf um die herrschenden Ideologien und Grundwerte aufnehmen müssen, dass wir uns nicht in Einzelheiten verzetteln, sondern zum Beispiel die Abwesenheit von sozialen und humanen Grundwerten bei solchen Personen wie Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer sehen und beim Namen nennen müssen. Damit bin ich ganz nah an der Feststellung, dass die genannten Personen sich nicht wesentlich von der Rechten unterscheiden. Ihre Parolen von Freiheit und Demokratie sind aufgesetzt. Sie wollen Geschäfte machen. Sie wollen anderen Völkern ihren Stempel aufdrücken. Sie wollen ihre Interessen auch mit Gewalt, auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Wo soll da der Unterschied zu wirklich Rechten und Rechtsradikalen im Denken sein? Der Unterschied verschwimmt. Die SPD und die Grünen sind mitverantwortlich für die Verschiebung der Ordinate nach rechts. Sie haben alles mitgemacht. Das sieht man deutlich daran zum Beispiel, dass von SPD Seite kein wirklich fundamentaler Widerspruch zu den letzten Grundsatzreden der CDU-Vorsitzenden und der kommenden EU Präsidentin gekommen ist. Nicht einmal von den Bewerbern für den Vorsitz der SPD. Die Entspannungspartei SPD und die Friedenspartei Die Grünen haben ihre Wurzeln und ihre großen Verdienste verraten. Das gilt genauso für die Innenpolitik. Das hat das Geschachere um die Grundrente beispielhaft gezeigt. Die Grundrente, selbst wenn sie ein wirklicher Wurf geworden wäre, ist ja nur ein kleiner Pflasterstein auf dem Weg zur Sicherung der Menschen vor Altersarmut. Beide Parteien der großen Koalition, auch die SPD, gehen an das Grundproblem, nämlich die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente nicht ran. Sie wollen nicht heilen, was sie kaputtgemacht haben mit der geplanten Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Sie wollen das nicht heilen, weil beide Parteien offenbar ein Interesse daran haben, den kommerziell tätigen Versicherungskonzernen, Banken und Finanzdienstleistern das Geschäft mit der Altersvorsorge nicht zu vermasseln, obwohl sich Riester-Rente und die Entgeltumwandlung für die öffentlich geförderte betriebliche Altersvorsorge als teuer und weitgehend erfolglos erwiesen haben. Die SPD hat anders als die CDU die dahintersteckende Absicht nicht offen bekannt. Frau Kramp-Karrenbauer hingegen behauptet gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. November, es sei sinnvoll und notwendig, die schon vorhandenen Vorschläge um „Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen“. Auch diese Vorschläge und dieser Weg und dieser Geist entsprechen übrigens dem, was die rechtsradikale Partei AfD propagiert. Zusammenfassend: ich wollte mit diesem kleinen Text darauf hinweisen, dass die geistige Nähe von Union und rechtsradikalen Parteien und Personen viel größer ist, als allgemein behauptet wird. Es ist kein Wunder, dass es einen erkennbaren personellen Austausch zwischen beiden gibt. Schon der Kopf, Gauland, kann mir nicht aus dem Nichts sondern aus einer langen Tätigkeit für die CDU. Und, um die CSU mit einzubeziehen, die Sprüche des früheren bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU Streibl über Asylbewerber unterschieden sich nicht von den heutigen rechtsradikaler Personen und Gruppen. Ich zitiere Streibls Äußerung vom Aschermittwoch des Jahres 1992 in Passau: „Was wir nicht brauchen können, das sind die Wirtschaftsschmarotzer aus der ganzen Welt.“
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 11-11-2019
  • Leserbriefe zu: Mord und Totschlag, und Todesdrohungen. So sieht es in westlichen Demokratien aus. Trotzdem herrscht immer noch der Glaube: Wir sind die Guten.
    Nachfolgend finden sich einige Leserzuschriften zum Artikel “Mord und Totschlag, und Todesdrohungen. So sieht es in westlichen Demokratien aus. Trotzdem herrscht immer noch der Glaube: Wir sind die Guten.“. Zusammengestellt von Moritz Müller.1. Leserbrief Sehr geehrter Herr Müller, wer heute nicht mit dem Tod bedroht wird, macht irgendwas falsch. In der Regel sind die da drohen bellende Hunde. Daneben find’ ich es, Özdemir und Roth zu nennen und Höcke unerwähnt zu lassen! Mit freundlichen Grüßen Philipp S. Fricke, Kiel 2. Leserbrief Lieber Herr Müller, zu Ihrem Kommentar über die “schrecklichen Zustände” in Russland passt ziemlich gut, was Thomas Röper im Anti-Spiegel dazu hier schreibt: Medien melden Zensur des Internets in Russland – Was ist da dran? Hier ein kurzes Zitat daraus: “Die Befürworter verweisen darauf, dass derzeit die USA das russische Internet kontrollieren und dass die Gefahr gegeben ist, dass die USA im Zuge neuer Sanktionen das russische Internet, in Russland einfach „Runet“ genannt, manipulieren, behindern oder sogar abschalten könnten. Dagegen müsse man sich schützen, denn auch Russland ist heute ein digitalisierter Staat, in dem dann die Telemedizin, die vor allem in bevölkerungsarmen Gegenden wichtig geworden ist oder auch zum Beispiel der gesamte Zahlungsverkehr in Gefahr geriete. Und das sind nur zwei Beispiele, in dem größten Flächenstaat der Erde ist das Internet sehr wichtig geworden, um Kommunikation, Verwaltung und Datenverkehr zu gewährleisten. ” Und ein weiteres Zitat: “Über die Zensur im Runet kann ich heute schon schreiben, denn es gibt sie, so wie es sie auch in Deutschland und in jedem anderen Land gibt. Jedes Land hat auch heute schon die Möglichkeit, bestimmte Inhalte in seinem Land zu sperren. Und das wird fleißiger getan, als man denkt. Das fällt mir immer wieder auf, wenn ich zu Themen recherchiere, denn ich lebe in Russland und bin oft in Deutschland. Der Unterschied sticht einem dabei zwangsläufig ins Auge. Es mag den einen oder anderen überraschen, aber in Deutschland ist recherchieren schwieriger, es sind viel mehr Inhalte in Deutschland gesperrt, als in Russland. In Russland ist das Internet weit weniger reguliert, als in Deutschland. Darum habe ich auch eine russische Domain gewählt, weil ich nicht unter die strengen europäischen und deutschen Regelungen fallen will” Und ein leztes Zitat: “Meine Prognose aus heutiger Sicht ist daher, dass Russland das Gesetz nicht zur Zensur einsetzen wird, denn es hätte auch ohne das Gesetz wesentlich strenger Inhalte im Internet sperren können, als es das bisher getan hat. Die Gefahr, dass die USA das Runet mit Sanktionen beschränken, ist allerdings real. Und dass Russland sich dagegen absichert, ist nach den Erfahrungen mit US-Sanktionen in den letzten Jahren mehr als verständlich. Ich neige daher dazu, der Argumentation der Befürworter des Gesetzes zu folgen. Aber ob Russland die Möglichkeiten des neuen Gesetzes missbraucht, werden wir erst erfahren, nachdem das Gesetz im November in Kraft tritt.” Und ich finde, so sollten Informationen auch in unseren Medien präsentiert werden. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Meyer 3. Leserbrief Geschätzter Albrecht Müller! Selbstverständlich teile ich Ihre Kritik an der Berichterstattung eines namenlosen „Journalisten“ über Russland in einem noch namenloseren Provinzblatt! Aber vielleicht sollten Sie noch mitteilen, wer hinter diesem Provinzblatt, wer hinter dessen Verlag steckt. Denn ohne „Ross und Reiter“ zu kennen, bleibt der namenlose Schreiberling der einzig Schuldige an derartiger Lügenpropaganda, die mich – ganz nebenbei – an BT-Abgeordnete wie Norbert Röttgen, einem ehemaligen CDU-Bundesminister und neuen Mitglied der Atlantic Brücke sowie die Spruchweisheit erinnert „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Dass diese Spruchweisheit nicht bloss auf die Politik der Bundesregierung, sondern auch die sie tragenden BT-Abgeordneten zutreffen könnte, liegt nahe, weil jedenfalls ich mir weder deren feindliche, ja selbstzerstörerische Politik gegen Russland und dessen einstmals Deutsch-freundlichen Präsident Putin, noch das derzeitige Gerangel um eine „Lebensleistungsrente“ für ALLE, die in Holland 1.200 Euro beträgt, anders erklären kann. Rolf Schmid (86) 4. Leserbrief Werter Herr Müller! Um es gleich vorweg zunehmen. Natürlich ist es nicht richtig und auch unentschuldbar, wenn Politiker egal welcher Coleur, Morddrohungen erhalten. Aber! Ohne hier für die Bedroher eine Lanze brechen zu wollen, ist es für mich nicht überraschend, dass es zu solchen Szenario kommen konnte. Wer jetzt beklagt, dass die Demokratie aufgrund solcher Aktionen verlieren könnte, der hat für mich die letzten 3 Jahrzehnte im Tiefschlaf verbracht oder ist ein Zyniker hoch Zehn. Denn wenn man sich nur den Sozialabbau seit dem aktuell wieder hoch gehypten Mauerfall ansieht (Welcher nur von der sozial prekären Lage ablenken soll!), dann muß man sich doch fragen, wer hier eigentlich die Demokratie zu Grabe getragen hat? Es waren doch vom Volk gewählte Politiker, welche die Interessen von Lobbyisten höher einstuften (Und damit auch ihre persönliche Bereicherung!?), als die Interessen der “unmündigen” Wähler. Tief war der Schock bei mir, als Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde. Tief aufgrund der Politik, welche ich eher von seiten der FDP oder CDU/CSU erwartet hätte. Aber nicht einmal Helmut Kohl hatte den Mut gehabt, zu solch gravierenden sozialen Einschnitten! Wenn man heute sieht, wie aus den ehemals Grünen eine Juppiepartei mit grüner Lackierung geworden ist, das selbst die Linke in Berlin die Neoliberale Politik mitträgt und mit der AfD eine neue Partei auf dem Tableau erscheint welche sich “Alternative” nennt und dabei nichts anders als eine FDP mit Ausländerhass ist, kann einen wegen mangelnder Alternativen schon die Galle hoch kommen. Wenn man dann noch die tägliche Propaganda des gleichgeschalteten Leitmedien-Orchester hört, welches stets in unsere Ohren blässt, dass es  ALLEN doch gar nicht so schlecht geht, dann wächst die Wut noch mehr. Das die Ohnmachtlosigkeit, welche gerade bei Personen die im Hartz IV Fleischwolf gelandet sind, um einiges höher ist, als bei Personen welche noch von ihrem Auskommen leben können, ist für mich nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, wie man von politischer Seite mit diesen Personen umgeht, wie auch die Situation im gesamten Land, wo man ungeniert dabei ist das Allgemeinwohl zu privatisieren, egal ob es das Thema Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt ist.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 11-11-2019
  • Lob für Handke
    Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist“ – solche fragwürdigen Thesen werden ganz aktuell über den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger verbreitet. Der Anlass für die Artikel ist der „Fund“ eines lange bekannten Ausweisdokuments. Die Motivation ist mutmaßlich die Diskreditierung eines Kriegsgegners. Von Hannes Hofbauer. „Ich wäre gerne in Serbien, wenn die Bomben auf Serbien fallen. Das ist mein Ort. Ich verspreche Ihnen, wenn die Kriminellen der Nato bombardieren, komme ich nach Serbien.“ Diese Worte sprach Peter Handke am 18. Februar 1999, als er vom serbischen Fernsehen im französischen Rambouillet interviewt wurde. Im Schloss Rambouillet versuchten damals die Verhandler der USA und der Europäischen Union, Christopher Hill und Wolfgang Petritsch, die jugoslawische Seite dazu zu zwingen, die Provinz Kosovo unter internationale Kontrolle zu stellen und Serbien und Montenegro zum Aufmarschgebiet der NATO zu machen, damit sich, wie es in Artikel 8 hieß, “NATO-Personal … innerhalb der gesamten Bundesrepublik einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können.” Eine solche Erpressung war unannehmbar, wie auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger seiner Nachfolgerin Madeleine Albright via Zeitungskommentar ausrichten ließ: “Von Jugoslawien, einem souveränen Staat, verlangt man die Übergabe der Kontrolle und Souveränität über eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtümern an ausländisches Militär. Analog dazu könnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurückzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich verschoben hat”, schrieb er am 28. Februar in der “Welt am Sonntag”. Und der jugoslawische Delegationsleiter Milan Milutinović erklärte nach 17 Verhandlungstagen gegenüber der Presseagentur “Tanjug”: “Es war ein Betrug passiert. Man wollte gar kein Abkommen. Das ganze Theater war zu dem Zweck arrangiert worden, dass wir Unannehmbares akzeptieren sollten oder, wenn wir es nicht akzeptierten, Bomben fielen …” Einen Monat später fielen Bomben auf Serbien und Montenegro. Am 24. März 1999 griff die eben erst um die drei Mitgliedsländer Ungarn, Polen und Tschechien vergrößerte NATO Jugoslawien an. Der völkerrechtswidrige Überfall erfolgte ohne UN-Mandat. Es war eine kriminelle Tat. Und Peter Handke stand zu seinem Versprechen. Er fuhr nach Serbien. Schon 1996 war von ihm, mitten in die serbenfeindliche Stimmung der westlichen Medien und Politik hinein, sein Bericht über eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina erschienen: “Gerechtigkeit für Serbien“, lautete der Untertitel. Und Anfang 1999 schloss er die Arbeit am Theaterstück “Die Fahrt im Einbaum oder das Stück zum Film vom Krieg” ab, in dem er sich klar und unmissverständlich gegen die kolonialen Begehrlichkeiten westlicher Militärs, Unternehmen und NGOs im bosnischen Bürgerkrieg ausspricht. Claus Peymann inszenierte die Uraufführung am Wiener Burgtheater am 9. Juni 1999, ausgerechnet an jenem Tag, an dem im makedonischen Kumanovo ein Vertrag zum Abzug der jugoslawischen Volksarmee aus dem Kosovo unterzeichnet wurde. Medien und Behörden: Gemeinsam gegen Handke Nach dem Krieg wurde Handke am 15. Juni 1999 ein jugoslawischer Pass ausgestellt. Obwohl dieser Pass in Form einer Kopie im Online-Archiv der österreichischen Nationalbibliothek seit Jahren zu bestaunen ist, erregt sich die Journaille nun erst darüber, um das Bild von Peter Handke als Freund einer blutrünstigen Serbendiktatur zu zementieren. “Das Milosevic-Regime stellte dem Literatur-Nobelpreisträger 1999 einen Pass aus”, heißt es beispielsweise am 8. November in der Wiener “Die Presse” – noch dazu in Verdrehung der Zeitenfolge, war doch Handke im Jahr 1999 der Literaturnobelpreis noch lange nicht verliehen worden. Und der liberale “Standard” stichelt weiter und titelt am selben Tag: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist”. Die Handke-feindlichen Medien treiben die Behörden vor sich her. Weil Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, muss nun geprüft werden, ob Handke vielleicht 1999 automatisch die österreichische verloren hat. Der sozialdemokratische Landeshauptmann von Kärnten, dem Heimatbundesland des Nobelpreisträgers, hat nun offiziell ein “staatbürgerschaftliches Ermittlungsverfahren” gegen Handke eingeleitet. So gehen Politik und angebliche Qualitätsmedien im Land der Künste mit ihrem eben erst mit höchsten Ehren ausgezeichneten Literaten um. Sie können es ihm nicht verzeihen, dass Peter Handke in den 1990er Jahren nicht nur den Zerfall Jugoslawiens bedauert hat, sondern der damals vergleichsweise vernünftigsten Kraft, Slobodan Milošević, nahe gestanden ist. Am Grab des nach Den Haag Verschleppten und dort ohne eine von ihm gewünschte medizinische Behandlung zu Tode Gekommenen brachte Handke seine Sicht der Jugoslawien-Krise indirekt zum Ausdruck. Dieser 18. März 2006 wird noch heute skandalisiert. Damals sprach Handke auf dem Begräbnis von Milošević in dessen Geburtsstadt Požarevac die folgenden Worte (auf Serbo-kroatisch): “Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Jugoslawien, Serbien. Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Slobodan Milošević. Die sogenannte Welt weiß die Wahrheit. Deswegen ist die sogenannte Welt heute abwesend, und nicht bloß heute, und nicht bloß hier. Die sogenannte Welt ist nicht die Welt. (…) Ich weiß die Wahrheit nicht. Aber ich schaue, Ich höre. Ich erinnere mich. Ich frage. Deswegen bin ich heute anwesend, nah an Jugoslawien, nah an Serbien, nah an Slobodan Milošević.” Geschichtsvergessener Serbenhass Es war die “Washington Post”, die zum Halali auf Peter Handke blies. Noch am selben 10. Oktober 2019, als die schwedische Akademie die Verleihung des Literaturnobelpreises bekannt gab, ließ sie im Titel ihres Berichtes anklingen, dass es sich bei Handke um einen “Apologeten des Völkermordes” handelt könnte. Und die Woche darauf überschrieb sie den prominent platzierten Kommentar des Präsidenten der kosovo-albanischen Kunstakademie Mehmet Kraja mit der Zeile “Warum wurde der Nobelpreis an einen Mann vergeben, der einen Kriegsverbrecher feiert?” Die meinungsbildenden deutschsprachigen Medien apportierten den Ruf aus Washington und stießen in dieselbe Kerbe, wie die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel beschrieben haben. Um zu verstehen, woher dieser Hass auf Serbien, Milošević und – zuletzt – Handke kommt, müssen wir uns den Ablauf der Ereignisse im Zerfallsprozess Jugoslawiens und dessen handelnde Personen in Erinnerung rufen. Die erste vom Westen betriebene Feindortung in Bezug auf Slobodan Milošević fand zum Jahreswechsel 1990/1991 statt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte das ganze Jahr 1989 dabei zugesehen, wie eine 1000-prozentige Hyperinflation sämtliche Dinar-Sparguthaben vernichtete, um im ersten Halbjahr 1990 ein rigoroses Sparpaket aufzulegen, das die bereits zuvor in Lateinamerika erprobten Eckpfeiler aufwies:
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 11-11-2019
  • Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling
    Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann. Es war einmal ein sehr aufgeweckter kleiner Junge in Australien, der als Fremder der konventionellen Gesellschaft aufwuchs. Als Jugendlicher fand er seine eigene Welt im Cyberspace, die seiner unersättlichen Neugier Raum bot. Als er von der großen Welt da draußen erfuhr und ihren Geheimnissen, entwickelte er sein ureigenes rigoroses Ethos: Seine Berufung war es, nach Fakten zu suchen und sie mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sein moralischer Kompass entwickelte sich unabhängig von konformistischen gesellschaftlichen Konventionen. Wahres war wahr, Täuschung war falsch, Lügen der Mächtigen sollten enthüllt werden. Julian Assanges Ursünde war die gleiche wie die von Galileo Galilei. Galileo sündigte, indem er den Menschen enthüllte, was die Elite bereits wusste oder zumindest erahnte, jedoch vor der breiten Masse geheim halten wollte, um den Glauben des Volkes an die offizielle Wahrheit nicht zu erschüttern. Assange tat es ihm gleich, indem er WikiLeaks gründete. Dadurch wurde die offizielle Version der Wahrheit infrage gestellt. Alle Lügen sollten offengelegt werden. Die bei weitem heikelsten Ziele seiner weitreichenden Enthüllungen waren die Lügen, die Scheinheiligkeit, die unmenschliche Brutalität der Vereinigten Staaten in ihren Kriegen um die globale Vorherrschaft. In Assanges Augen war all dies schlicht falsch. Zunächst erzielte WikiLeaks große Aufmerksamkeit und sogar öffentlichen Beifall. Julian Assange wurde berühmt. Er war ein Sonderling, sah aber nicht so aus. Julian war eine seltsame Erscheinung – groß, gutaussehend und markant aufgrund seines fast weißen Haars: ein charismatischer Sonderling. Als er in Schweden ankam, war er beinahe ein Superstar. Die Schwedinnen versuchten, ihn in ihr Bett zu bekommen. Sie gaben damit an, Sex mit ihm zu haben: Er war als Liebhaber eine Trophäe. Doch der charismatische Sonderling kannte die sozialen Konventionen der eigentümlich schwedischen Formen züchtiger Promiskuität nicht. Diese Wissenslücke nutzten seine Feinde in einer völlig unvorhersehbaren Weise aus. Ehe Julian Assange Schweden verließ, versuchte er auszubügeln, was wie ein schlimmes Missverständnis schien. Doch die schwedische Seite versäumte es, die Angelegenheit zu klären und er reiste nach London. In London nahm sich die radikale Hautevolee aus der britischen Upper Class rasch seiner an, die Champagner- und Kaviar-Humanisten. Der naive charismatische Sonderling, der die gesellschaftlichen Normen nicht kannte, glaubte zweifelsohne, dass er unter Freunden war. Er gehörte keiner politischen oder sozialen Bewegung im Vereinigten Königreich an, er war abhängig von der Schickeria, die ihn eine Weile als interessanten Außenseiter betrachtete, als eines ihrer neuesten Projekte. Julian Assange war vielleicht naiv, was die Gesellschaftsformen anging, er hatte aber ein ganz feines Gespür dafür, was die imperialen Mächte gegen ihn ausheckten. Die völlig ungerechtfertigte Forderung, ihn nach Schweden auszuliefern, damit er dort befragt werden solle – ungerechtfertigt, weil man abgelehnt hatte, ihn zu befragen, als er sich in Schweden aufhielt, und man später ablehnte, ihn in Großbritannien zu befragen – erschien Julian als offensichtlicher Kniff, mit dem Schweden ermächtigt würde, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Schließlich erwies sich das Schweden der post Olof Palme Zeit als äußerst fügsam gegenüber den Wünschen Washingtons. Andere sahen das nicht so klar, mit Ausnahme des großartigen damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Correa bot Assange Asyl in der winzigen ecuadorianischen Botschaft in London. Assange, unkonventionell und achtlos, was die Gepflogenheiten angeht, doch mit einem klaren Blick für die Gefahr, die ihm lauerte, verletzte er die Kautionsauflagen und begab sich in die Botschaft. Damit begann seine Entfremdung von den Kaviar-Humanisten. Zunächst verteidigte ihn die Schickeria noch. Schillernde Persönlichkeiten wie Jemima Khan und Amal Amamuddin (noch nicht Clooney) setzten sich für ihn ein und verloren dann das Interesse. Er war nicht von ihrer Welt. Er verstand es nicht, Kompromisse einzugehen, er war nun mal ein Sonderling, der sein Charisma zunehmend einbüßte, im Schatten der ecuadorianischen Botschaft verblassend. Schön und gut, Lügen anzuprangern und die Wahrheit zu sagen, aber man sollte es damit nicht übertreiben. Es ist reizvoll, sich für etwas einzusetzen, wenn man einen soliden gesellschaftlichen und finanziellen Hintergrund hat, auf den man zurückgreifen kann, und wenn man es versteht, das Spiel zu spielen, zugleich mit von der Partie und außen vor zu sein. Julian verstand sich nicht auf derartige gesellschaftliche Umgangsformen. Er war ehrlich, entschlossen, stur. Er war unfähig zu Heuchelei, nicht einmal dann, wenn es im eigenen Interesse gewesen wäre. Er wollte nicht wie Galileo abschwören. Eine derart hartnäckige Ehrlichkeit seitens eines Menschen, der nichts hat – keine einflussreiche Familie, kein Vermögen, keinen sozialen Status, der keiner politischen Partei angehört, der nichts hat außer seiner unbeugsamen Treue zur Wahrheit, ist unerträglich in einer Gesellschaft, die auf Lügen beruht. Die Medien, die Nutznießer seiner sensationellen Enthüllungen, entwickelten den größten Eifer dabei, ihn öffentlich anzuprangern. Kein Wunder: Seine Ehrlichkeit war ein lebender Vorwurf an die Adresse der Schreiberlinge, die sich auf der ganzen Linie verkauft haben und vorankommen, indem sie dem verlogenen „geläufigen Narrativ“, das die Gebieter ihrer Karrieren einfordern, neue Akzente verleihen. Man verbreitete Lügen über Julian Assange. Jemand, der so ehrlich ist, muss doch verborgene Laster haben. Er muss doch so schlecht wie wir sein, wenn nicht schlimmer. Der Mob rottet sich zusammen. Dieser Mann, der die Wahrheit kennt, nicht aber die sozialen Gepflogenheiten, ist eine Beleidigung von uns allen, ein Freak, ein Monster, das zerstört werden muss. Der Lynchmob ist riesig. Die Medien, Politiker, selbst die Justizbehörden. Man hört keine lauten Rufe nach Blut, nur stille Grausamkeit, wenn das angloamerikanische Establishment schamlos darauf sinnt, dem Außenseiter, der es gewagt hat, ihnen den Spiegel vorzuhalten, den Atem abzuschnüren. Titelbild: Mironov Vladimir/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 11-11-2019
  • Leserbriefe zum SPD-Vorsitz und zur Grundrente
    Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe, die sich mit den Artikeln: “Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz” & “Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald” befassen. Es sit schwer zu sehen, wie Olaf Scholz den Niedergang der SPD als deren Vorsitzender aufhalten könnte. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.Leserbriefe zu Maas Empfehlung für Scholz 1. Leserbrief Lieber Jens Berger!   Olaf Scholz als Chef dieser ehrwürdigen alten sozialdemokratischen Partei mag ich mir ganz und gar nicht vorstellen.   Der ehemalige Hamburger OB ist für mich eher einer “FDP light” zuzuordnen, eine sozial-demokratische Identität kann ich beim aktuellen Finanzminister schon lange nicht mehr erkennen.   Niels Annen und Carsten Schneider haben bereits eine Wahlempfehlung abgegeben. Nun plädiert auch Heiko Maas für Olaf Scholz und Klara Geywitz.   Es geht noch schlimmer: Johannes Kahrs empfiehlt in einem Gastbeitrag des Focus die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Chef, weil “sein hanseatisches Charisma und seine Verlässlichkeit die SPD wieder nach vorne bringen”. Ja, er habe die besten Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler abzulösen.   Ich vermag bei dem Hanseaten kein Charisma zu erkennen, und denke nicht, daß er die SPD wieder nach vorne bringen wird. Ganz im Gegenteil: die SPD wird wohl eher weiter an Prozenten verlieren.  focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-johannes-kahrs-mit-wem-an-der-spitze-ist-die-spd-am-besten-fuer-die-zukunft-geruestet_id_11238680.html Wenn die SPD weiter im neoliberalen Feld mitspielt, wird sie untergehen. Nur ein deutlicher Richtungswechsel nach links und ein sofortiger Ausstieg aus der Koalition mit den Konservativen kann den Untergang der Sozialdemokratie noch verhindern – aber das ist meine ganz persönliche Meinung!   MfG, Rüdiger Schauerte 2. Leserbrief Sehr geehrte NDS-Redaktion,   nachdem die SPD schon diverse “letzte Chancen” versemmelt hat, merken deren Granden immer noch nicht, dass sie nur nützliche Idioten für die CDU sind – oder ihre Priorität liegt längst nicht mehr auf der SPD und deren Programm oder deren Wählern, sondern nur noch auf der eigenen “Anschlussverwendung” nach dem absehbaren Desaster bei der nächsten Bundestagswahl. Nach der nächsten Bundestagswahl wird die SPD so oder so durch die Grünen ersetzt werden (dafür wird die Konzern-Presse schon sorgen), denen dann der gleiche Niedergang als “Partner” der CDU blüht, wie der SPD. Die Wahl von Borjans/Esken wäre ein echter Fingerzeig in die Richtung, die z.B. Labour mit Corbyn in Großbritannien einschlägt. Das Duo Geywitz/Scholz hingegen ist ein Symbol für ein “weiter so”, was im Falle der SPD bedeutet: Weiter in die Bedeutungslosigkeit.   Tröstlich ist in diesem Zusammenhang nur, dass auch die CDU mehr und mehr an Zustimmung verliert, weil immer mehr Menschen deren einseitige konzerngesteuerte Politik durchschauen und die althergebrachten CDU-Wähler, man muss fast schon sagen “gottseidank”, nach und nach wegsterben.   Wenn die SPD es nicht schafft, glaubhaft einen neuen Aufbruch zu einer sozialen Politik mit glaubwürdigem (Spitzen-)Personal anzugehen, wird die AfD die weiterhin absehbaren Verluste von CDU und SPD aufsaugen- die Linke wird leider weiterhin von den Medien nach wie zuvor diffamiert und ignoriert, also bleibt für die meisten nur noch die AfD als “Anti-Systempartei”. Das ist sie zwar nicht, wie man bei der Lektüre deren Programms leicht selbst herausfinden kann, aber wie bei Trump gilt auch hier: “There’s no business like show business!” – oder: Der dumme Wähler wird’s schon nicht merken und wenn er es dann merkt, ist es zu spät! – Man erinnere: Auch Hitler kam durch eine demokratische Wahl an die Macht, danach gab es für lange Zeit keine Demokratie mehr.   Aus diesem Grund kann man nur inständig hoffen, dass die SPD-Basis klüger als ihre Parteispitze ist und Borjans/Esken zur neuen Doppelspitze macht und danach auf ein Ende der Groko und einen Neuanfang als echte Sozialdemokratsische Partei drängt. Es ist ganz einfach: Eigentlich sollte man als SPD-Mitglied nur die Empfehlungen des “Spiegel” oder eines anderen Blattes der “Systempresse” zur Kenntnis nehmen und genau das Gegenteil davon bei der Wahl der neuen Vorsitzenden tun.   Wann wird Steinmeier, der die SPD ja mit allen Mitteln in diese hoffentlich letzte Groko getrieben hat, eigentlich zum Ehrenmitglied der CDU ernannt?   Freundliche Grüße Thomas Haug Leserbriefe zu Grundrente 3. Leserbrief Hallo,   Ich bin zum Teil auch wegen meiner 16 ABM heute Kleinrentnerin mit unsozialen Wohngeldbezug ( Wohngeld bezieht sich nur auf die Kaltmiete). Grundsicherung im Alter habe ich mir nach jahrelanger Abhängigkeit vom JC nicht zugemutet.   Meine erste ABM wurde mit BAT Vb bezahlt (festbeschäftigte SozalarbeiterInnen bekamen BAT IVb) meine letzte ABM wurde trotz Leitungsfunktion und Verantwortlichkeit für 8 andere ABMer mit 1014€ brutto für 30 Std.wöchentlich entlohnt.   Es müssen wieder Beiträge für Erwerbslose in der Grundsicherung  für Arbeitssuchende bezahlt werden. Solange es Alhi (Arbeitslosenhilfe) gab – bis Ende 2004- , wurden Rentenbeiträge analog zum Einkommen bezahlt. Von 2005 –2010 wurden von den JCs  pro „Verharzten“ 40€ monatlich überwiesen, das ergibt 2.13€ mehr Rente pro Jahr Erwerbslosigkeit. Seit 2011 wird nichts mehr bezahlt.   Die Armutsschwelle liegt derzeit bei 1.136 €, die Pfändungsgrenze bei 1180€ – somit ist eine -bitte bedingungslose- “Mindestrente” eine richtige Forderung, aber bitte höher als die derzeitigen Beträge, die diskutiert werden.   Aber das reicht nicht! Um der Altersarmut zu entkommen, wäre es  notwendig 40 Jahre lang mtl. 2100€ brutto  zu verdienen – das entspräche einem Mindestlohn von 12,20€/Std. und einer ununterbrochenen Erwerbsbiografie.   Derzeit dürfen Sie, wenn Sie aus H4 (Hartz IV) in Rente gehen, 1 Tag vor dem Rentenbezug noch ein ca.4 x so großes Schonvermögen eignen, wie 1 Tag nach dem Rentenbezug mit ergänzender Grundsicherung im Alter oder Grundrente!?!   Gruß Eva Willig 4. Leserbrief Hallo an das Nachdenkseiten-Team,   zum Thema Rente fällt einem bald nichts Gescheites mehr ein. Ständig wird von der Alternativlosigkeit, was die Erhöhung des Renteneintrittsalters betrfft, von den “Möchtegernfachleuten” geredet, bzw. das Narrativ bedient, die Rente knapp über dem Grundeinkommen sei schon jetzt kaum finanzierbar. Natürlich wird dabei immer wieder ausgespart, dass es ja auch noch eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, welche man ja mal zur Disposition stellen könnte. Gleiches gilt für die ganzen Berufsgruppen, welche vom Rentensystem ausgenommen sind. Vielleicht sollte man im BWL-Studium Volker Pispers mal zum Standardwerk erklären. Alternativ hätte ich aber auch noch einen Vorschlag,
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 10-11-2019