Nachdenkseiten.de 

  • Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden
    Professor Rainer Mausfeld erlangte 2015 mit seinem Vortrag an der Universität Kiel „Warum schweigen die Lämmer?“ überregional Bekanntheit. Nicht ganz „unschuldig“ an der schnell erlangten Popularität seines Vortrags sind auch die NachDenkSeiten gewesen, die schon früh auf das Video von Mausfelds hochinteressantem Referat hingewiesen hatten. Im Oktober 2018 hat der Westend-Verlag das Buch von Rainer Mausfeld mit dem gleichnamigen Titel herausgebracht, welches seitdem vielerorts immer wieder zitiert wird. Auch gerade weil im Juli 2019 der Buchnachfolger „Angst und Macht“ von Mausfeld erschienen ist, der auf den Kernthesen der „schweigenden Lämmer“ aufbaut, ist es inzwischen auf dem besten Weg, ein Standardwerk zu den Methoden der Meinungsmanipulation zu werden. Eine Rezension von Lutz Hausstein. Vortrags- wie Buchtitel von Professor Mausfeld haben bei vielen recht schnell Assoziationen zum inzwischen zum Klassiker avancierten Film „Das Schweigen der Lämmer“ von 1991 geweckt. Doch Rainer Mausfeld verweist mehrfach darauf, dass nicht die Metapher der sich ängstigenden, vom Tode bedrohten und deshalb blökenden Schafe, wie sie im Film Jodie Foster in ihren nächtlichen Alpträumen peinigen, ihn zu seinem Titel verleitet haben. Vielmehr symbolisiert der Titel mit der Schafherde die Masse des Volkes und deren Verhältnis zu ihrem, eigentlich zu ihrem Schutz bestellten, Schäfer, dem Führer der Herde. Das Volk als reinherzige, aber ohnmächtige Schafherde und der Schäfer, der mit allen Mitteln die Meinung der Schafe zu kontrollieren und aus diesem Grund auch in seinem Sinne zu manipulieren versucht. Wöllte man als Cineast Mausfelds Buch mit einem Film in Verbindung setzen, fiele mir zu allererst die „Matrix“-Trilogie ein. Der Buchleser lebt in einer Welt, die zwar unvollkommen ist, die immer wieder Ungerechtigkeiten und Widersprüche produziert, in der auch regelmäßig Risse in der Matrix zu erkennen sind. Denen daraufhin aber stets durch die Mächtigen die Erklärungen folgen, dass das alles so seine Richtigkeit habe oder gar, dass die erlebte Realität gar nicht den Tatsachen entspricht, sondern eigentlich eine ganz andere, viel bessere sei. Nun jedoch kommt Rainer Mausfeld und bietet dem Leser mit seinem Buch die Entscheidungsmöglichkeit: das Buch beiseite legen oder es lesen. Nimmt der Leser die blaue Pille und legt das Buch ungelesen zur Seite, so lebt er weiterhin selig in der ihm bekannten, wohlsortierten und mehr oder minder plausibel erklärten Welt fort. Entscheidet er sich aber für die rote Pille, dann erfährt er die Wahrheit über die Welt, auch wenn sie für ihn alles andere als schön und bequem ist. Seine bisherige Scheinwelt zerfällt zu Staub und unter den bislang so verständlich erklärten und scheinbar logischen Zusammenhängen tritt der nackte, kalte Stahl des Gestänges der Machtmechanismen zutage, der die Welt so formt, wie sie ist. Welche Pille soll man nun nehmen? Blau oder rot? Selbstbetrug oder die Wahrheit? Die Welt, die Rainer Mausfeld nach der Einnahme der roten Pille zutage fördert, ist so auch wenig erbaulich. Mausfelds Fragen nehmen immer wieder in dem einen Punkt ihren Anfang: Wie ist es um die Demokratie in unserer realexistierenden Welt beschaffen? Denn eine funktionstüchtige Demokratie ist das Versprechen, welches permanent in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft im Munde geführt wird und deren Existenz dort stets und ständig betont wird. Bei der Suche nach den Fakten greift Mausfeld immer wieder auf die Ideale der Aufklärung zurück – nämlich gesellschaftliche Rechte für Alle als Freie und Gleiche zu gewährleisten, um eine Herrschaft nach dem Gesetz des Stärkeren zu verhindern – und stellt diesem Ideal die Realität gegenüber. Denn, wie Rainer Mausfeld heraushebt, in der blutigen Geschichte der Menschheit liegt der Grund begraben, dass „zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt“ eingezogen und damit auch „Wege zur Einhegung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen“ gesucht wurden. Anstatt nun jedoch weiter auf dem Pfad der Aufklärung voranzuschreiten, hat inzwischen eine Gegenaufklärung – die Schäfer, die die Schafe im Sinne ihrer Interessen zu manipulieren versuchen – die Gesellschaft voll im Griff und höhlt die Demokratie von innen aus. Die Demokratie, so Mausfeld, stellt für die Mächtigen die beste und billigste Möglichkeit dar, ihre Macht zu sichern und auszubauen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren erheblich billiger als Diktaturen oder sonstige Gewaltherrschaften. Allerdings muss es gelingen, die Demokratie in ihrem Sinne – dem der Mächtigen – zu lenken. Denn normalerweise bedeutet egalitäre Demokratie die gleichberechtigte Konsensfindung zwischen unterschiedlichen Perspektiven und Meinungen. Ziel der Machteliten ist es jedoch, das Ergebnis dieses Prozesses zum Zweck ihrer Machterhaltung zu beeinflussen. Hierfür greifen die Machteliten auf einen breiten Instrumentenkasten zurück. Mit der Aufzählung und reichlich detaillierten Darstellung erfindet Mausfeld das Rad nun nicht etwa neu. Ihm gelingt mit der kompakten Darbietung jedoch eine für den Leser erhellende Übersicht über die diversen, zumeist sogar ineinandergreifenden Mittel der Meinungsmanipulation. Um die Meinungsbildung gezielt zu lenken und so die Lämmer schweigend zu halten, bedienen sich die Machteliten verschiedener Instrumente. Dabei kommt der Manipulation des Bewusstseins der Bevölkerung mittels Orwellschen Neusprechs eine zentrale Bedeutung zu. Wenn Müllkippen für Atommüll als „Endlager“ deklariert werden, obwohl nur nach einem Bruchteil der Halbwertszeit hochgiftige Stoffe austreten. Wenn wieder einmal Deutschland am Hindukusch „verteidigt“ wird. Wenn allmonatlich die Zahl der „offiziell als arbeitslos Gemeldeten“ mithilfe von statistischen Umdefinitionen radikal nach unten manipuliert wird und dann trotz Millionenarbeitslosigkeit auch schon mal „Vollbeschäftigung“ postuliert wird. Wenn das Primat der Demokratie durch die Ausrufung einer „marktkonformen Demokratie“ untergraben wird. Wenn sich der prekär beschäftigte Akademiker gemäß allgemein gebräuchlicher Definition von jetzt auf gleich in der „bildungsfernen Unterschicht“ wiederfindet. Wenn die Hinterziehung von millionenschweren Steuerpflichten als lässliche kleine „Sünde“ verniedlicht wird. Wenn „Reformen“ nicht mehr progressiven Fortschritt, sondern eine repressive Gesetzgebung für die Gesellschaft bedeuten. Wenn ein neuerfundenes „Supergrundrecht“ das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Freiheit des Einzelnen aushebeln soll. Das sind keine belanglosen Worte. Denn ihre sinnverdrehende Wirkung ist fatal: „Man pflegt das Schiller-Distichon von der „gebildeten Sprache, die für dich dichtet und denkt“, rein ästhetisch und sozusagen harmlos aufzufassen. […] Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 20-07-2019
  • Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.
    Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Heiko Maas (SPD) ein beachtliches Interview gegeben. In dem Gespräch mit der „Rheinischen Post” reicht ein hochrangiger russischer Politiker der EU einmal mehr die Hand – trotz einer seit Jahren feindlich gestalteten EU-Politik gegenüber Russland. Diese Geste wurde von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – erwartungsgemäß – brüsk zurückgewiesen. Heiko Maas: Allgemeine Floskeln und die gewohnten „Appelle“ an Russland Es wäre an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch für Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und für eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas hätte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt: Erstmals seit dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine waren wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog zu Gast. Doch er ließ die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen, indem er allgemeine Floskeln mit den gewohnten „Appellen“ an Russland verband. Das Senden eines eindeutig positiven Zeichens hat er damit – trotz des begrüßenswerten Treffens mit Lawrow – verpasst. Damit schadet er nicht nur der Entspannungs-Politik, sondern auch seiner Partei. Lawrow hat in dem Interview nicht nur die Hand ausgestreckt, indem er betonte, „dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt“, und anfügte: “Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.“ Sergej Lawrow: Signale der Freundschaft und eindeutige Kritik Der russische Außenminister hat neben diesen positiven Signalen auch eindeutige Kritik formuliert. So sei die Kommunikation im Russland-Nato-Rat und im Europarat durch eine aggressive russlandfeindliche Minderheit sabotiert worden, würden die Augen verschlossen „vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität“, habe die NATO sich wortbrüchig ausgedehnt, sei die Aktivität der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien im Gegensatz zur russischen Präsenz aus völkerrechtlicher Sicht illegal. Keine grundsätzlichen Vorbehalte zeigte Lawrow im Übrigen gegenüber der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sind pragmatisch“, sagte er. „Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.“ Ursula von der Leyen vertieft die Gräben zu Russland Mit diesen „öffentlichen Erklärungen“ meinte Lawrow wohl auch die jüngsten antirussischen Äußerungen von der Leyens. In einem Interview mit der „Welt“ sagte sie: „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten.“ Sie begründete diese Haltung mit den bekannten Behauptungen über die russische Außenpolitik: „Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten.“ Von der Leyen führte in der „Bild”-Zeitung auch die Kampagne gegen die Pipeline Nord Stream 2 fort und warnte vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie”. Bei diesem Thema immerhin waren wiederum vom deutschen Außenminister Maas relativ eindeutige Töne zu hören: Das Projekt sei nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig. Die Nicht-Position der SPD: Gleichzeitig für Nord Stream 2 und für antirussische Sanktionen Diese Standortbestimmung ist einerseits erfreulich. Andererseits kam Maas bei der wichtigen Frage der generellen Entspannung mit Russland nicht über die untragbare Nicht-Position der SPD hinaus: So sprach er am Donnerstag einerseits von „zarten Hoffnungsschimmern“ beim deutsch-russischen Verhältnis, etwa angesichts der Ost-Ukraine. Andererseits konnte er sich die bekannten Ermahnungen und „Appelle“ in Richtung Russland nicht verkneifen: „Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten.“ Das „sowohl-als auch“ des Ministers wurde fortgesetzt durch folgende Kombination. Zum einen stellt Maas richtigerweise fest: „Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen.“ Es gebe „kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik“, die ohne Russland gelöst werden könne. Andererseits hält die EU trotzdem an den antirussischen Sanktionen fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verlängert. Das Treffen mit Lawrow ist trotzdem eine gute und lange überfällige Geste durch Maas. Aber sie ist angesichts des auch von Sozialdemokraten zerschlagenen diplomatischen Porzellans völlig unzureichend. Es muss eine eindeutige Positionierung der SPD gegen die antirussischen Sanktionen und für eine generelle Entspannung mit Russland erfolgen. Heiko Maas muss also endlich die Komfortzone der Nichtfestlegung, die als Ergebnis eine Fortführung antirussischer Politik bedeutet, endlich verlassen, und dies nicht nur großspurig von den Bürgern verlangen, wie er das beim Thema Antisemitismus getan hat. Medienkampagne gegen Entspannung geht weiter Viele große Medien führten dieser Tage die beim Thema Russland bekannte Technik der Verkürzung fort: Berichte über die Ukraine setzen erst mit der Sezession der Krim ein – der vorausgegangene vom Westen unterstützte Umsturz in Kiew und die folgende „Anti-Terror-Aktion“ gegen den Donbass, mit der der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine begonnen wurde, werden weitgehend ausgeblendet. Das gleiche gilt etwa beim Thema Syrien, bei dem die Berichte meist erst mit dem Moment des russischen Eingreifens beginnen – und nicht mit der vorgelagerten westlichen Unterstützung für islamistische militante Gruppen. Medialer Widerstand gegen eine „drohende“ deutsch-russische Annäherung war dieser Tage mehr oder weniger eindeutig etwa im „Deutschlandfunk“ oder in der „Bild“-Zeitung oder im „Spiegel“ oder in der „Tagesschau“ zu beobachten. Auch Abseitiges, wie die „Gefahren“ einer angeblich russisch gesteuerten „Face-App“, wurde ins Feld geführt. Vielleicht meine Ursula von der Leyen solche Kampagnen, als sie der „Welt“ sagte: „Wir Europäer werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 19-07-2019
  • The Intercept-Leak – Wie Lulas Scharfrichter Sérgio Moro mit Transparency International politisch in Venezuela intervenierte
    Die Fortsetzungs-Serie von The Intercept Brasil mit der Veröffentlichung des #VazaJato-Mega-Leaks über die bestürzenden Machenschaften des ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro, insbesondere in Komplizenschaft mit dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol, schlägt trotz der schrägen Dementis beider und mehrfacher Androhungen von Repressalien des Bolsonaro-Regimes immer gewaltigere Wellen; nun auch in Partnerschaft und mit dem gleichzeitigen Abdruck in respektierten internationalen Medien wie El País. Von Frederico Füllgraf. „Ist es schließlich möglich, die Authentizität der von The Intercept geposteten Nachrichten nachzuprüfen?”, fragte die portugiesisch-sprachige Ausgabe der spanischen Tageszeitung und versicherte ihren Lesern: „El País hatte Zugang zu einem Teil der Archive von #VazaJato und bestätigte mit Hilfe von Experten, die nichts mit dem Nachrichtenportal (The Intercept), das Brasilien erschüttert, zu tun haben, dass die ausgetauschten Nachrichten authentisch sind”. In der zweiten Juliwoche ließ The Intercept zum ersten Mal ein Ton-Archiv durchsickern, in dem Dallagnol mit seinen Kollegen von der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Richters Luiz Fux vom Obersten Gerichtshof (STF) feiert. Auf illegale Weise hatte Dallagnol von Fux erfahren, dass dieser die von seinem STF-Kollegen, Richter Ricardo Lewandowski, zuvor erteilte Erlaubnis für ein Interview der Tageszeitung Folha de S. Paulo mit dem inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva annulliert hatte. Das Interview sollte 12 Tage vor der ersten Wahlrunde im Oktober 2018 stattfinden. Das Verbot und die Schadenfreude Dallagnols bestätigen, dass das Verbot – nicht nur des Interviews, sondern der Kandidatur Lulas – und der Wahlsieg Jair Bolsonaros mit aktiven, illegalen parteipolitischen Machenschaften Moros, Dallagnols und Fux‘ erzielt wurden. Auf die illegalen Absprachen des STF-Richters mit der Staatsanwaltschaft bezogen, hatte Moro bereits im April 2016 ironisch auf Telegram gepostet: „Großartig. In Fux we trust”. Die Hinterlist gegen Venezuela Nach dem geheimen O-Ton-Mitschnitt Dallagnols schlägt nun ein weiterer politischer Skandal Wellen der Empörung, bei dem diesmal offizielle Stellen von Brasilien über Washington bis Berlin wegsehen möchten, aber nicht mehr können. Es handelt sich um eine internationale Intrige gegen die Rechtsstaatlichkeit Venezuelas. In den Vorgang involviert sind wieder Richter Sérgio Moro, die Einsatzgruppe “Autowaschanlage” unter Führung von Staatsanwalt Dallagnol, die brasilianische Sektion der in Berlin ansässigen NGO Transparency International (TI), der brasilianische Großbau-Konzern Odebrecht, die ehemalige Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luísa Ortega Díaz, die Regierung Nicolás Maduro und der einstige Führer der konservativen Opposition, Enrique Capriles. Indirekt verstrickt sind jedoch auch mindestens ein halbes Dutzend EU-Regierungen, die Europäische Kommission, europäische Banken, drei deutsche Bundesministerien – Umwelt (BMU), Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) – sowie internationale politische Stiftungen – darunter George Soros‘ Open Society, Pierre Omydiars Network, die US-amerikanische Ford-Foundation – und transnationale Konzerne wie Microsoft, Google, Norsk Hydro und selbst die in vielfältige Korruptionsaffären involvierte deutsche Siemens-Gruppe. Alle zusammen – Regierungen, Stiftungen, Banken und Konzerne – finanzieren TI, jene vom ehemaligen deutschen Weltbank-Funktionär Peter Eigen gegründete NGO, deren Etat 2019 sich auf stolze 23,77 Millionen Dollar beläuft und die seit 1993 als weltgrößter angeblicher “Anti-Korruptions-Watchdog” auftritt. An den Korruptions-Erhebungsmethoden von TI wird ohnehin seit Jahren scharfe Kritik geübt. Doch nun gerät auch der moralische Anspruch der Berliner NGO ins Kreuzfeuer und mit ihm die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit aller ihrer Sponsoren; darunter die deutsche Bundesregierung. „Die Hauptmotivation war politisch. Die Staatsanwälte wussten, dass sie im Verborgenen handeln mussten”, kommentiert The Intercept einen explosiven Textaustausch von Richter Moro mit Staatsanwälten auf der Telegram-Plattform. Private Gespräche auf Telegram vom August 2017 entlarven, dass die Lava-Jato-Staatsanwaltschaft auf Vorschlag Moros versuchte, vertrauliche Zeugenaussagen erpresster Direktoren des in mehreren Dutzend Ländern tätigen und wegen schwerer Korruption angeklagten brasilianischen Odebrecht-Baukonzerns an die venezolanische Opposition durchsickern zu lassen. „Es könnte eine gute Gelegenheit dafür sein, die Odebrecht-Aussage über Bestechungszahlungen in Venezuela öffentlich zu machen. Sind die Akten hier oder in der PGR (Generalstaatsanwaltschaft)?”, fragte Moro am 5. August 2017 um 14:35 Dallagnol. „Die Sache zu veröffentlichen, ist aus dem einfachen Grund nicht möglich, weil dies gegen eine Vereinbarung verstoßen würde, man könnte aber Informationen auf spontane Weise [in Venezuela] streuen. Die Wahrscheinlichkeit in diesem Fall wäre, dass irgendwo auf dem Weg jemand sich dazu entscheidet, etwas zu veröffentlichen”, antwortete Staatsanwalt Deltan Dallagnol. Zuvor hatte Dallagnol den Richter zwar gewarnt, jedoch der geplanten Verschwörung als „Ermutigung” der Venezolaner zugestimmt. Das Gespräch bestätigt noch einmal, dass Moro nicht etwa als Richter, sondern als rechtswidriger De-facto-Koordinator der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Korruption und als internationaler politischer Agent handelte. Das Ganze trug sich im Moment äußerster Spannung zu, nämlich am Vorabend der Wahl der verfassunggebenden Versammlung. Zu Recht erinnert The Intercept daran, dass die USA bereits einen Monat davor, im Juli 2017, der Regierung Maduro mit neuen Sanktionen gedroht hatten, falls Venezuela am Plan der verfassunggebenden Versammlung festhalten sollten. Wenig später schlug US-Präsident Donald Trump einen noch schärferen Ton an und drohte gar mit der Anwendung militärischer Maßnahmen. Artikel 325 des brasilianischen Strafgesetzbuchs warnt davor, dass die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen durch die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen charakterisiert, das mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet wird. Doch, auf gut Deutsch gesagt, das Gesetz und die internationale Legalität scherte Moro und seine Bewunderer und De-Facto-Befolgten einen feuchten Dreck. Da die Verschwörer in Caracas nur über wenige Kontakte verfügten, wandten sie sich an die frühere Generalstaatsanwältin Luísa Ortega Díaz, die zu diesem Zeitpunkt bereits ihres Amtes enthoben worden war und sich auf ein Exil in Kolumbien vorbereitete. Man beachte die Unverfrorenheit von Richter Moro: er schlug die Verbreitung vertraulicher Aussagen des Odebrecht-Konzerns für jenen Tag vor, an dem die verfassunggebende Versammlung die Entlassung Ortegas genehmigte. Moro wollte einen Schlagabtausch mit Präsident Nicolás Maduro. Wenige Tage nach einem vorübergehenden Selbstexil in Brasilien traf sich Ortega mit Rodrigo Janot, dem damaligen Generalstaatsanwalt. Das Intercept-Leak der Telegram-Gespräche offenbart nun, was Ortega im Schilde führte: obwohl nicht mehr amtsbefugt, dennoch mit Richter Moro und „seinen“ Staatsanwälten kooperieren. „Wir sind Zeugen einer institutionellen Vergewaltigung der venezolanischen Staatsanwaltschaft“, protestierte lauthals Janot, und willigte in die Verschwörung ein. Wahlspenden an Capriles werden aus Zeugenaussage entfernt Im Schatten des Rampenlichts führten Moro und die jungen Staatsanwälte eine heiße Debatte auf Telegram über die angebliche Aussage des ehemaligen Odebrecht-Geschäftsführers in Venezuela, Euzenando Azevedo, wonach sein Konzern 35 Millionen Dollar für Maduros Wahlkampf gespendet
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 19-07-2019
  • Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken
    Eigentlich wollte die AfD den Wahlkampf für die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen mit einem speziell einberufenen „Sozialparteitag“ im Spätsommer krönen. Daraus wird nichts, da die Partei bei sozial- und rentenpolitischen Themen tief gespalten ist und die unterschiedlichen Flügel diametral verschiedene Positionen vertreten. Dies wird durch ein Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes deutlich, das zumindest im analytischen Teil durchaus positiv zu bewerten ist. Eine progressivere sozialpolitische Positionierung der AfD würde die Zielgruppe der Partei bis tief in die klassische Klientel der Linkspartei verschieben. Wenn die nicht aufpasst und sich entschiedener positioniert, könnte die AfD mit dieser Strategie sogar erfolgreich sein und im schlimmsten Falle damit sogar indirekt dafür sorgen, dass die „Soziale Frage“ von den „Parteien der Mitte“ und den Medien das Label „rechts“ verpasst verkommt. Von Jens Berger. „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!“ – Björn Höcke auf dem Kyffhäuser-Treffen des völkischen AfD-Flügels am 23. Juni 2018 Die Linke verliert die sozialpolitische Kompetenz und Wahlen Die Themencombo „Soziale Gerechtigkeit“ und „Rente“ bildet den traditionellen Kern linker Politik. Die Parteien des sogenannten „linken Spektrums“ behandeln die Soziale Frage jedoch eher stiefmütterlich. Die SPD ist seit Schröders Zeiten auf der Suche nach „politischen Mitte“ und gab ihre Kompetenzen auf sozialpolitischer Ebene auf, um sich einen „wirtschaftsfreundlicheren“ Anstrich zu verpassen. Die Grünen konzentrieren sich ganz auf das Thema „Klimapolitik“ und ein ernstgemeintes sozialpolitisches Profil würde bei ihnen ohnehin Zielkonflikte mit anderen Themenfeldern eröffnen. Inwieweit gerade die Grünen heute überhaupt noch dem „linken Lager“ zuzurechnen sind, ist überdies fraglich. Lediglich die Linkspartei hat (noch) ein nennenswertes sozialpolitisches Profil, wird jedoch – auch dank einer überforderten Parteispitze – öffentlich immer weniger als Partei der Sozialen Frage wahrgenommen. Bei den Europawahlen sahen nur noch 15% der von infratest dimap für den Wahlmonitor der ARD Befragten die Linkspartei als kompetenteste Partei für das Themenfeld „Soziale Gerechtigkeit“. Vor allem im Osten der Republik wird die Linke mehr und mehr als Partei wahrgenommen, die sich vor allem für die identitätspolitischen Nischenthemen einer gebildeten jungen urbanen Wählerschicht stark macht und nicht mehr viel mit den „abgehängten“ Wählern aus der Provinz zu tun haben will. Quelle: Horst Kahrs/RLS Die Quittung für diese Entwicklungen kassieren SPD und Linke zur Zeit bei den Wahlen. Bei den Europawahlen im Mai konnten SPD und Linke bei den Arbeitern nur 14% bzw. 6% der Stimmen holen. Großer Gewinner war hier die AfD, die mit 23% nicht nur mehr Stimmen als SPD und Linke zusammen holte, sondern auch mit nur einem einzigen Prozentpunkt hinter der Union zweitstärkste Partei wurde. Noch dramatischer ist das Bild bei den Arbeitslosen. Dort war die AfD mit 21% sogar die stärkste Partei – klar vor der SPD mit 14% und der Linkspartei mit 13%. Gegenüber den Europawahlen 2014 verlor die Linkspartei übrigens bei den Arbeitern vier und bei den Arbeitslosen drei Prozentpunkte, während die AfD hier mit 13 bzw. 16 Prozentpunkten ihre mit großem Abstand höchsten Zugewinne verbuchen konnte. Die ehemalige Partei der Professoren hat sich vom Wählerprofil her schon jetzt zu einer Partei der „einfachen Leute“ gewandelt. Und hier gibt es programmatisch den größtmöglichen Dissens zwischen den „Klasseninteressen“ der AfD-Wähler und dem Programm der AfD. Rentenpolitik der AfD – ein weites Feld Besonders deutlich wird dies bei der Rentenpolitik. Parteichef Jörg Meuthen, der vor seiner Karriere in der Politik selbst als Ökonomieprofessor lehrte, ist so ein Relikt aus der Frühphase der AfD, bei der ultra-wirtschaftsliberale Professoren rund um Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke zurück zur Mark wollten und einen noch schlankeren Staat forderten. Meuthens Rentenkonzept passt in dieses Bild. Die gesetzliche Rente will er ganz abschaffen und durch eine steuerlich finanzierte Mindestrente eintauschen, zu der die Bürger dann zusätzlich eine private Altersvorsorge betreiben sollen. Fraktionschefin Alice Weidel, die Mitglied der libertären Hayek-Gesellschaft ist, geht nicht ganz so weit und sieht die gesetzliche Rente in ihrem Konzept immerhin als eine von drei Säulen. Die anderen beiden Säulen sind die kapitalgedeckte Privatvorsorge und eine steuerlich geförderte Anlage in Aktien und Fonds. So weit geht noch nicht einmal die FDP. Unwahrscheinlich, dass derlei neoliberale Konzepte bei den „einfachen Leuten“ ankommen. Die AfD hat vielmehr das Glück, dass ihre Sozial- und Rentenpolitik bislang kaum wahrgenommen wurde. Dies könnte sich durch die Erfolge des völkischen Flügels rund um Björn Höcke im innerparteiischen Flügelkampf jedoch ändern. Denn zumindest in der Analyse muss das Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes kaum hinter Papieren der Linkspartei zurückstehen. Das ist auch kein Wunder, da die Thüringer fleißig kopiert haben. So waren zentrale Punkte des „Höcke-Konzepts“, wie beispielsweise die Bedeutung der Produktivität statt des vermeintlichen demographischen Wandels für die Rentenformel, schon Gegenstand von Albrecht Müllers 1997 erschienen Buch „Mut zur Wende“ und wurden auch mehrfach (u.a. hier oder hier) von den NachDenkSeiten thematisiert. Erstaunlich ist jedoch, wie Höckes Team auf Basis einer recht soliden Analyse zu derart lückenhaften und teilweise sogar falschen Schlüssen kommt. So fordert man neben einer inhaltlich ja richtigen Anhebung des Rentenniveaus eine verfassungsrechtlich ohnehin nicht realisierbare „Staatsbürgerrente“ als steuerfinanzierten Aufschlag für Bezieher kleinerer Renten, eine problematische Einbeziehung der Kinderzahl bei der Rente und auch bei der Beitragsbemessung. Das ist natürlich vor allem ein Zugeständnis an die völkische Ideologie des Höcke-Flügels. Progressiv ist daran erst einmal nichts. An die Beitragsbemessungsgrenze, die „Besserverdiener“ schont, und an eine abschlagfreie Senkung Renteneintrittsalter wagt auch Höcke sich nicht heran. Analyse gut, Forderungen so lala. Hier soll es an dieser Stelle aber gar nicht um eine detaillierte Analyse des Rentenpapiers der Thüringer AfD gehen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die AfD ihre eigenen Rentenkonzepte ernst nimmt. Es geht wohl eher darum, durch eine strategisch schlaue Positionierung neue Wählerschichten zu erschließen. Festzuhalten ist jedenfalls, dass die AfD zur Zeit auf dem Feld der Sozial- und Rentenpolitik mit deutlichen Anleihen bei der politischen Linken Inhalte kapert, die vollkommen richtig sind. Das ist strategisch natürlich sehr schlau, zumal die politische Linke hier ohne Not ein großes politisches Vakuum hinterlässt, das nur
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 18-07-2019
  • Afghanistan – Wenn der Kriegstreiber schlichten will
    Im Golfemirat Katar fanden in diesen Tagen abermals Gespräche zwischen den afghanischen Taliban und den Amerikanern statt. Das angebliche Ziel: Ein Ende des Krieges. Mittlerweile sind sich tatsächlich viele Beobachter einig, dass Washington kriegsmüde geworden ist. Doch dennoch sollte man sich folgende Frage stellen: Warum sollte man ausgerechnet jenen trauen, die diesen Krieg angezettelt haben und ihn permanent eskalieren ließen? Von Emran Feroz. Doha, die Hauptstadt Katars, ist seit mehreren Monaten zum Zentrum jener Friedensverhandlungen geworden, die ein Ende des Afghanistan-Krieges herbeiführen sollen. Mittlerweile fanden ganze sieben Verhandlungsrunden zwischen den amerikanischen Unterhändlern und den Taliban statt. Hinzu kam ein sogenannter intra-afghanischer Dialog, der nach langwierigen Komplikationen endlich in der vergangenen Woche stattfand und sich – wie der Name bereits sagt – auf die Versöhnung von innerafghanischen Akteuren fokussierte. Was in diesem Kontext von vielen Menschen in Afghanistan und anderswo als zynisch betrachtet wird, ist die Tatsache, dass sowohl das US-Militär und die afghanische Armee als auch die Taliban ihre Operationen fortsetzten und dabei – wie gewohnt – Zivilisten nicht verschonen. Während in Doha diniert und Tee getrunken wurde, wurden in der Provinz Ghazni zahlreiche Menschen, darunter auch Schulkinder, Opfer eines Taliban-Anschlages. Hinzu kamen mehrere Luftangriffe der Amerikaner, darunter etwa ein Drohnenangriff in der Provinz Baghlan, der sieben Mitgliedern einer Familie das Leben kostete, sowie ein Angriff auf ein Krankenhaus in der Provinz Wardak, bei dem ausschließlich Zivilisten getötet wurden. Vor allem elitäre Afghanen aus der Kabuler Blase, die sich seit 2001 an einen gewissen Lebensstil und die damit verbundenen Privilegien gewohnt haben, und einige westliche Beobachter hinterfragen die Rolle sowie die tatsächlichen Absichten der Taliban in diesen Verhandlungen. Dies ist alles andere als verwunderlich, und auch die Gründe hierfür dürften klar sein, da sie seit über zwanzig Jahren regelmäßig erwähnt werden. Mal ist von „Steinzeit-Islam“ die Rede, mal von den „bärtigen Barbaren“, die bald abermals alle „westlichen Errungenschaften“ im urbanen Afghanistan den Garaus machen werden. Umso weniger werden jene kritisch hinterfragt, die den ganzen Krieg am Hindukusch nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 angezettelt haben, und dies waren trotz allem nicht die Taliban, sondern das Kriegsregime von George W. Bush. Und tatsächlich ist es wie folgt: Wer sich an die damaligen Tage erinnern kann, wird umso mehr zum Schluss kommen, wie beachtenswert die gegenwärtigen Verhandlungen in Doha sind. Die einstigen „Terroristen“ sitzen nun nämlich mit dem mächtigen „Imperium“ am gleichen Verhandlungstisch – und zwar auf derselben Augenhöhe. Unter der Taliban-Delegation befinden sich auch Männer wie Khairullah Khairkhwa, Teil der sogenannten „Guantanamo Five“, die im Zuge des Bergdahl-Deals vor wenigen Jahren aus der Folterhölle in Kuba entlassen worden sind. All diese Umstände machen jene unbequeme Realität deutlich, die teils immer noch verdrängt wird: Nach fast zwei Jahrzehnten haben die USA sowie die westliche Welt den Krieg in Afghanistan, jenen Krieg, in dem auch „unsere Freiheit verteidigt wird“, mit Ach und Krach verloren. So gut wie alle Zahlen, die in Monats- und Jahrestakten von verschiedenen Regierungen und NGOs gesammelt werden, könnten gar nicht schlechter sein. Dies betrifft alle möglichen Bereiche, ob nun Kindersterblichkeit, Analphabetenrate, Wasserversorgungen, die Verbreitung von Krankheiten, die Anzahl ziviler Opfer, den Opiumanbau und die immense Anzahl der Drogenabhängigen oder Frauen- und Menschenrechte im Allgemeinen. Afghanistan schneidet nirgends gut ab. Ein US-afghanischer Neocon zieht die Fäden Eine große Mitverantwortung hierfür haben jene – wie kann es auch anders sein? – die dem Land „Demokratie und Freiheit“ bringen wollten. Ein Beispiel hierfür ist etwa Zalmay Khalilzad, der gegenwärtige US-Chefunterhändler in Doha. Khalilzad hat afghanische Wurzeln und beeinflusst die US-Politik in Afghanistan seit Jahrzehnten. Bereits in den 1980er-Jahren war er im Weißen Haus unter anderem als Dolmetscher tätig als der damalige US-Präsident Ronald Reagan die Anführer verschiedener Mudschaheddin-Gruppierungen, die gegen das damals kommunistische Regime in Kabul und die Rote Armee kämpften, empfing. In diesem Kontext war es alles andere als ein Zufall, dass Khalilzad in den damaligen Jahren eng mit Zbigniew Brzezsinki, einem der führenden Architekten der US-Außenpolitik im 20. Jahrhundert, zusammenarbeite. Spätestens Anfang der 2000er-Jahre mit Beginn des Irak- sowie Afghanistan-Krieges widmete sich der rechte Republikaner Khalilzad voll dem Interesse der amerikanischen Kriegselite. In den ersten Jahren der Militärbesatzungen war der US-Afghane in Kabul und später auch in Bagdad sowie bei der UN als Botschafter tätig. In dieser Zeit beeinflusste Khalilzad den Krieg in beiden Ländern, und ließ ihn – in klassisch neokonservativer Manier – eskalieren. Bereits Ende der 90er-Jahre plädierte Khalilzad gemeinsam mit anderen führenden US-Neokonservativen für einen Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Damals war Khalilzad Direktor der Denkfabrik RAND, die zu einem wichtigen Pfeiler des industriellen Militärkomplexes in Washington gehört. Seine Funktion bei RAND soll Khalilzad unter anderem benutzt haben, um von weiblichen Angestellten sexuelle Gefälligkeiten zu verlangen, wie im vergangenen Jahr publik wurde. Cheryl Benard, Khalilzads Ehefrau, ist bis heute bei RAND tätig und gilt unter Kritikern vor allem als „imperialistische Feministin“, die weiterhin an der Mär von der westlichen Frauenbefreiung am Hindukusch strickt. (Hier etwa ein lesenswerter Beitrag von der Deutsch-Afghanin Moshtari Hilal.) Hinzu kommt, dass Khalilzad in den letzten Jahren auch in der innerafghanischen Politik immer mehr in den Vordergrund geriet, sodass manche gar mutmaßten, er würde sich selbst als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen, um offiziell das Ruder zu übernehmen. Viele Afghanen beobachteten dies mit großer Skepsis. Sie sahen in Khalilzad nämlich in erster Linie einen Amerikaner. Dies tut Khalilzad übrigens auch selber. Verschiedenen Anekdoten zufolge soll er nach seiner Einbürgerung sowie nach seines Aufstiegs in der US-Politik mehrfach gesagt haben, dass er als Amerikaner in erster Linie im Interesse der USA handelt wird. Afghanen, Iraker und andere Opfer von US-Kriegen sind demnach nur Menschen zweiter Klasse, deren Interessen kaum von Belang sein dürften. Genau aus diesem Grund wird Khalilzads gegenwärtiges Handeln in den Friedensgesprächen mit viel Argwohn verfolgt. Hinzu kommt natürlich noch die Tatsache, dass er als Sondergesandter nicht irgendeiner US-Administration dient, sondern dem brutalen Trump-Regime, welches von Frieden in Afghanistan schwadroniert, während es etwa 2017 die „Mutter aller Bomben“ über das Land abwarf und 2018 so viel am Hindukusch bombardierte wie noch nie zuvor. Gekommen, um zu bleiben? Das Problem ist allerdings nicht
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 18-07-2019
  • Die Hohenzollern, die Gier der „Eliten“ und die schwache Reaktion darauf
    Die dreisten aktuellen Forderungen des Adels erlauben Einblicke in die moralische Verfassung weiter Teile der „Eliten“. Die Empörung in Medien und Politik erscheint nur auf den ersten Blick immens – auf den zweiten Blick erscheint sie defensiv: Den Hohenzollern werden wahrscheinlich Zugeständnisse gemacht werden. Von Tobias Riegel. Der deutsche Adel meldet „Ansprüche“ an: Dabei handelt es sich um tausende unbezahlbare Objekte, die größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht wurden und nach der Wiedervereinigung in öffentlichen Besitz übergingen. Zudem handelt es sich um Immobilien wie das Schloss Cecilienhof oder die Villa Liegnitz im Park von Sanssouci, in denen die verhandelnden Erben „ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchlich zu sicherndes Mitbenutzungsrecht“ fordern, wie etwa die „FAZ“ berichtet. Ein bizarrer Vorgang – Aber werden die Angriffe des Adels scheitern? Man würde meinen, dieser Vorgang sei so absurd, dass man sich nicht näher damit befassen müsste: Die Forderungen der Hohenzollern widersprechen allen historischen, politischen und moralischen Kriterien und sollten ohne Wenn und Aber zurückgewiesen werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein: So erfahren die Bürger dieser Tage, dass sich der Staat seit 2014 in ernsthaften Verhandlungen mit den Hohenzollern befindet, über eben diesen bizarren Forderungskatalog. Die Tatsache, dass die Forderungen der Adligen vor einigen Tagen mutmaßlich von staatlicher Seite an den „Tagesspiegel“ durchgesteckt wurden, ist einerseits zu begrüßen: Weil er Blicke auf ein dreistes Verhalten von mindestens Teilen der deutschen Oberschicht erlaubt. Diese Einblicke können aufrüttelnd wirken. Andererseits lenkt der Schritt aber den Blick darauf, dass der Staat sich gegenüber den Angriffen der Hohenzollern anscheinend in einer juristisch so schwachen Position sieht, dass er zur Unterstützung öffentliche Empörung schüren muss. Das macht nicht den Eindruck einer souveränen Verhandlungsposition. Die „Ansprüche“ der „Eliten“ – und die devote Reaktion des Staates Ein wichtiger Teil des Vertrauensverlusts vieler Bürger gegenüber den öffentlichen Institutionen beruht auf einer verloren gegangenen staatlichen Autorität im Umgang mit sich stets steigernden Forderungen von „Eliten“: Durch eine devote Umsetzung wirtschaftsliberaler Forderungen wurde der Gestaltungsspielraum der Öffentlichen Hand massiv eingeschränkt. Die Episode um die Hohenzollern könnte eine gute Chance sein, sich als jemand produzieren, der die Gier der „Eliten“ an einem eindeutigen Beispiel in die Schranken weißt – doch selbst diese Chance wird nicht ergriffen. Einerseits wird zwar große Empörung geäußert. So bezeichnet der Tagesspiegel den Vorgang als »Zumutung für die aufgeklärte Gesellschaft«, die „Weltfragt nach den Toten des Ersten Weltkriegs und die Frankfurter Rundschau skandalisiert die „blanke Gier“ der Hohenzollern. Im Schatten der „Empörung“: Zugeständnisse und „gütliche Verhandlungen“ Es mehren sich aber auch die Stimmen, die von „gütlichen Verhandlungen“ sprechen. So sagt etwa die „FAZ“ zu den adeligen Ansprüchen“: „Über all das lässt sich verhandeln.“ Denn „auch wenn der Bund in Gestalt von Monika Grütters die Verhandlungen erst einmal abgesagt hat – irgendwann, wenn die Forderungen der Preußen-Erben weniger maximal und die Angebote der öffentlichen Hand weniger minimal sind, wird man wieder zusammenkommen.“ Dieses „Zusammenkommen“ wird dann auch Zugeständnisse an die Hohenzollern beinhalten. Diese Befürchtungen einer schwachen Verhandlungsführung werden auch durch eine Verschiebung der Debatte befördert: Diese geht weg von der konsequenten Abwehr der materiellen Forderungen, hin zu einer „politisch-philosophischen“ Debatte. Denn die Adligen wollen nicht nur Kunstwerke und Immobilien, sie hätten auch gern ein Mitspracherecht bei der historisch-politischen Darstellung des Geschlechts in Museen etc. Scheingefechte: „Politische“ Zurückweisung – aber materielle Vergütung der Adligen? Diese politische Einflussnahme wird zu recht skandalisiert, etwa in der „FAZ“: „Es hat seinen Grund, dass das Haus Hohenzollern bei der offiziellen Darstellung deutscher Geschichte nicht mitreden darf.“ Die Betonung des politischen Aspekts macht aber auch misstrauisch, wenn die materiellen Forderungen nicht ebenso zurückgewiesen werden. Die Stoßrichtung verfolgt unter vielen anderen Medien auch der „Deutschlandfunk“: Bei dem Konflikt mit den Hohenzollern „geht es nicht nur um Kunstschätze“, so der Sender, sondern „vor allem“ um die „Deutungshoheit der Geschichte“. Diese Verschiebung der Debatte erscheint als Scheingefecht: Den Monarchen wird in der „politischen“ Debatte eine „Niederlage“ zugefügt. Gleichzeitig werden viele der dreisten materiellen Forderungen mutmaßlich befriedigt werden. Diese „zurück“ geforderten Schätze wurden im Übrigen vom Steuerzahler instand gehalten. „Kompromisse“ im Schatten von „Maximalforderungen“ Eine weitere Taktik ist zu erkennen: Der Historiker Stephan Malinowski bezeichnete das Vorgehen der Hohenzollern im „Deutschlandfunk“zum einen als großes PR-Desaster – damit können die eher im Hintergrund agierenden Adligen mutmaßlich gut leben. Malinowski vermutet aber auch, die Familie stelle nun dreiste Maximalansprüche, um schlussendlich einen Teil davon zugesprochen zu bekommen. Wahrscheinlich ist diese Beobachtung richtig: Demnach werden nun nur die besonders unrealistischen Maximalforderungen abgeräumt, deren Scheitern ohnehin eingeplant war. Mutmaßlich werden wie bereits erwähnt zusätzlich die „politischen“ Forderungen und die nun besonders skandalisierten „Wohnrechte“ abgewehrt – weniger spektakuläre „Ansprüche“, die sich in Millionenhöhe bewegen, werden im Schatten dieser „Niederlage“ aber wahrscheinlich gewährt werden. Politik findet Adel „konstruktiv“ So zeigte sich etwa Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) „zuversichtlich“, dass eine Einigung gefunden wird – schließlich seien die Adligen doch „sympathische und durchaus konstruktive Menschen“. Konsequente Abwehr klingt anders. Und auch „die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zeigt sich verhandlungsbereit, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, wie Präsident Hermann Parzinger erklärte. Wenn selbst bei einer so öffentlichen und so offensichtlich anmaßenden Debatte so wachsweich reagiert wird, wie es nun zu erleben ist, dann kann man sich die ungeheuren Kungeleien vorstellen, die ansonsten etwa zwischen Privatwirtschaft und Öffentlicher Hand im Verborgenen stattfinden. Enteignung der „imperialistischen Kriegstreiber“ rückgängig machen? Hintergründe und Staus Quo der Debatte beschreibt auch die „Junge Welt“. So hätten die Hohenzollern bereits vor Jahren versucht, vom Land Brandenburg eine Entschädigung einzuklagen. Das Land hatte das aber mit Verweis auf die NS-Verstrickungen des Kronprinzen abgelehnt. Und so ergibt sich folgende Situation: „Nach der Revolution von 1918 wurde der kaiserliche Besitz beschlagnahmt. Ein Vertrag zwischen dem Land Preußen und den Hohenzollern über die Vermögensregelung wurde 1926 – die KPD hatte damals erst ein Volksbegehren und dann einen Volksentscheid für eine entschädigungslose Enteignung auf den Weg gebracht – geschlossen, wies aber viele Lücken auf. Erst 1945 erfolgte in der sowjetischen Besatzungszone eine echte Enteignung der Hohenzollern, die auch nach 1990 nicht angetastet wurde.“ Eindeutig Stellung bezieht nur die LINKE, etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 18-07-2019
  • Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen
    Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament wurde von den allermeisten deutschen Medien über den grünen Klee als visionärer Blick in die europäische Zukunft gefeiert. In ihrem Ansinnen, von der Leyen ins Amt zu schreiben vergessen die Leitartikler jedoch den Kontext der jüngeren deutschen Politik und der Positionen von der Leyens, die keinesfalls friedfertig sind. Daran erinnert Ulrich Heyden in einem Gastkommentar. Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo. Die Besetzung Europas durch die deutsche Wehrmacht beschreibt Ursula von der Leyen in ihrer Brüsseler Rede als eine Art Schicksalsschlag. Die Worte Hitler oder Faschismus sucht man ihn ihrer Rede vergebens. Von der Leyen vergaß auch nicht zu erwähnen, dass ihr Vater an diesem Krieg nicht beteiligt war. “Mein Vater war 15 Jahre alt, als der schaurige Krieg, durch den mein Land Tod, Verwüstung, Vertreibung und Zerstörung über unseren Kontinent gebracht hat, endete.” Ein Täter war ihr Vater also nicht. Sie selbst sei in Brüssel geboren worden. Noch ein Beweis für ihre “Europa-Tauglichkeit”, lautet die Botschaft der Bewerberin aus Deutschland. Ursula von der Leyen beschwor in Ihrer Rede wortreich das Europa der Völker. Doch die vielen Worte können nicht übertünchen, dass Deutschland heute die führende Macht in Europa ist und dass es deutsche Minister und Banken sind, die Griechenland mit einem brutalen Sparkurs in die Knie gezwungen und griechische Rentner ins Elend gestürzt haben. Die neue Chefin der EU-Kommission ist beileibe keine Friedenstaube. Anfang Oktober 2014 schlug die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen vor, zum Schutz von OSZE-Beobachtern Bundeswehrsoldaten und Bundeswehr-Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken. Diese Idee wurde zum Glück nicht umgesetzt. Vermutlich behagt es anderen EU-Mitgliedern nicht, wenn Deutschland an der Ostfront militärisch eine Sonderrolle spielt und Russland derart provoziert. Doch man kann davon ausgehen, dass von der Leyen an der Ostfront weiter aktiv bleibt. Diesmal unter dem Label “Europa”. Wie sagte die noch-Verteidigungsministerin doch gestern in ihrer Bewerbungsrede so schön. Europa mit seinen 500 Millionen Menschen wolle “Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt.” Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 17-07-2019
  • Obama, der Schreckliche
    Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebürender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.Das Problem ist nicht Trump, sondern wir selbst Am Tag der Amtseinführung von Präsident Trump werden Tausende Schriftsteller in den Vereinigten Staaten ihrer Empörung Luft machen. „Damit wir gesunden und vorankommen kommen können…“, so Writers Resist (ein feministisches literarisches Kollektiv, das sich zur Präsidentschaftswahl 2016 gründete, Anmerkung der Übersetzerin), „wollen wir den direkten politischen Diskurs umgehen, um unseren Fokus stattdessen auf eine inspirierte Zukunft zu legen und darauf, wie wir, als Autoren, eine vereinigende Kraft zum Schutze der Demokratie sein können.“ Weiter schreiben sie: “Wir halten örtliche Organisatoren und Sprecher dazu an, möglichst keine Namen von Politikern oder ‘Anti’-Sprache in den Mittelpunkt ihrer Writers-Resist-Veranstaltung zu stellen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen, die sich nicht politisch engagieren dürfen, nicht gehemmt fühlen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen und sie finanziell zu unterstützen.” Richtiger Protest muss also vermieden werden, weil er nicht steuerbefreit ist. Man vergleiche derartiges Gewäsch mit den Erklärungen des Congress of American Writers, die 1935 in der Carnegie Hall in New York abgegeben wurden und noch einmal zwei Jahre später. Das waren spannungsgeladene Veranstaltungen. Schriftsteller diskutierten, wie sie unheilvollen Ereignissen in Abyssinien, China und Spanien begegnen könnten. Telegramme von Thomas Mann, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein wurden verlesen. Sie spiegelten die Furcht, dass nun große Macht überhand nahm und dass es unmöglich geworden war, unpolitisch über Kunst und Literatur zu diskutieren, oder gar ohne direkt politisch aktiv zu werden. “Ein Schriftsteller”, so die Journalistin Martha Gellhorn auf dem zweiten Kongress, “muss heute ein Mann der Tat sein … Jemand, der ein Jahr seines Lebens den Stahlstreiks oder den Arbeitslosen oder den Problemen von Rassenvorurteilen gewidmet hat, hat damit keine Zeit verloren oder vertrödelt. Er ist vielmehr ein Mensch, der weiß, wohin er gehört. Sollte man so eine Aktion überleben, ist, was man hinterher darüber zu sagen hat, die Wahrheit, ist notwendig und wahrhaftig, und wird bleiben.” Der Widerhall ihrer Worte ist bis zur salbungsvollen Würdigung und Gewalt der Obama-Ära zu hören und über das Schweigen derer hinweg, die seine Täuschungen mitgetragen haben. Es ist unstrittig, dass die Bedrohung durch gierige Macht – die lange vor dem Aufstieg Trumps um sich griff – von Schriftstellern hingenommen wurde, viele von ihnen genießen Privilegien und werden gefeiert, genauso wie von den Torhütern der Literaturkritik und der Kultur, inklusive der Popkultur. Ihnen ist es sehr wohl möglich, apolitische Literatur zu schreiben und zu bewerben. Für sie gilt nicht die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben, egal, wer im Weißen Haus sitzt. Heute ist falscher Symbolismus alles. “Identität” ist alles. Im Jahr 2016 stigmatisierte Hillary Clinton Millionen von Wählern als “Haufen bedauernswerter Menschen – rassistisch, sexistisch, homophob, fremdenfeindlich, islamophob – was auch immer”. Ihre Schmähung tat sie auf einer LGBT-Demo kund als Teil ihrer zynischen Kampagne, Minderheiten auf ihre Seite zu ziehen, indem sie die überwiegend weiße Mehrheit der Arbeiterklasse beschimpfte. Teile und herrsche, nennt man das; oder auch Identitätspolitik, in der Rasse und Geschlecht die Klasse verdecken und dem Klassenkampf von oben Vorschub leisten. Trump hat das verstanden. “Wenn das Schweigen an die Stelle der Wahrheit tritt”, sagte der sowjetische Dissident und Dichter Jewtuschenko, ist das Schweigen eine Lüge.” Dies ist kein amerikanisches Phänomen. Vor einigen Jahren meinte Terry Eagleton, damals Professor für Englische Literatur an der Manchester University, dass “es zum ersten Mal in zwei Jahrhunderten keinen herausragenden britischen Dichter, Dramatiker oder Romancier gibt, der bereit ist, die Grundlagen des westlichen Lebensstils zu hinterfragen.” Kein Shelley spricht für die Armen, kein Blake entwirft utopische Träume, kein Byron verurteilt die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und John Ruskin offenbaren das moralische Desaster des Kapitalismus. Heute gibt es niemanden mehr vom Schlage eines William Morris, Oscar Wilde, HG Wells, George Bernard Shaw. Harold Pinter war der letzte, der seine Stimme erhob. Unter den heutigen aufdringlichen Stimmen des Feminismus als Ware findet sich kein Anklang an Virginia Woolf, die die “Kunst, andere Menschen zu unterdrücken… zu beherrschen, zu töten, Land und Kapital zu erbeuten” beschrieb. Berühmte Schriftsteller haben etwas sowohl Käufliches als auch zutiefst Dummes an sich, wenn sie sich aus dem Korsett ihrer Welt hinauswagen und sich für ein “umstrittenes Thema” einsetzen. Quer über das Feuilleton des Guardian war am 10. Dezember ein verträumtes Foto von Barack Obama abgedruckt, der gen Himmel blickte, und die Worte “Amazing Grace” und “Lebewohl Boss” Die Speichelleckerei zog sich wie eine verschmutzte plätschernde Quelle über Seiten hinweg. “Er war eine in vielerlei Hinsicht verletzliche Figur… Doch die Anmut. Die allumfassende Anmut: im Auftreten und in der Form, in der Ansicht und im Intellekt, mit Humor und Coolness… [Er] ist eine leuchtende Würdigung dessen, was war und was wieder sein kann… Er scheint bereit, weiterzukämpfen, und bleibt ein eindrucksvoller Held an unserer Seite… … Der Anstand … der beinahe surreale Grad an Anmut …” Ich habe diese Zitate zusammengeführt. Es gibt andere sogar noch verehrendere und ohne jegliche Abstriche. Obamas Hauptapologet vom Guardian, Gary Younge, war immer darauf bedacht, seine Elogen abzuschwächen – zu sagen, sein Held “hätte mehr bewirken können”: oh, aber da waren die “ruhigen, angemessenen und einvernehmlichen Lösungen…” Niemand aber konnte den amerikanischen Autor, Ta-Nehisi Coates, übertreffen, den Empfänger eines Stipendiums für “Genies” in Höhe von 625.000 US-Dollar von einer liberalen Stiftung. In einem schier endlosen Artikel in ‘The Atlantic’ mit dem Titel “Mein Präsident war schwarz” verlieh er dem Begriff Kniefall eine neue
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 17-07-2019
  • Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.
    Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp- Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Albrecht Müller. Beide Personen sind Atlantiker und am Gängelband der USA und der NATO. Versagt haben mal wieder die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten Europas wurden letztlich mit dem Job für den spanischen Kandidaten für das Amt des europäischen Außenbeauftragten, also quasi des Außenministers der EU gekapert. Er ist nach Meinung von Kennern der Szene und des Personals schlicht eine unangenehme Person. Von Sozialdemokratie ist da nichts zu spüren.  In der Summe ein Horrorkabinett. Und in Berlin? Mit Kramp-Karrenbauer wird das Niveau des Merkel Kabinetts nicht gehoben. Wer glaubt, die Entscheidung für von der Leyen wie auch die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer sei gegen den Willen von Angela Merkel geschehen, täuscht sich. Bemerkenswert und typisch für den Zustand der SPD ist auch noch die vielleicht für die Wahl von der Leyens entscheidende Intervention des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und SPD-Abgeordneten Oppermann für die Wahl von Frau von der Leyen. Typisch: in entscheidenden Situationen werden die Atlantiker und Befürworter der Militärpolitik aktiv. Mit sozialdemokratischer Politik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Die drei Zwischen-Vorsitzenden sollten sich mit dieser Kernfrage sozialdemokratischer Politik einmal beschäftigen: Steht die SPD zu den Grundsätzen der Friedenspolitik, d. h. für den Versuch, friedliche Lösungen in der Welt zu finden und ein Volk der guten Nachbarn zu sein für alle, also einschließlich Russlands oder tut sie das nicht? An dieser Frage wird sich auch entscheiden, ob die Sozialdemokratie überhaupt noch überlebensfähig ist. Wenn sie sich nicht mehr auf ihre friedenspolitische Mission und dieses großartige Erbe von Willy Brandt – nach vorn – besinnt, dann wird sie nicht mehr gebraucht. Dann können wir die Republik und die europäische Union den von der Leyens und Kramp-Karrenbauers überlassen.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 17-07-2019
  • In der Anstalt des ZDF werden heute 70 Jahre Grundgesetz gefeiert.
    Die Sendung beginnt um 22:15 Uhr. Die Information über die Gäste finden Sie hier.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-07-2019
  • „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit
    Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.Zur Rolle der Bertelsmann Stiftung lesen Sie bitte auch: Wolfgang Lieb – „Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?“. Für ihre aktuelle Krankenhausstudie hat das IGES Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung alle Register gezogen, um mit vermeintlich neutralen Berechnungen zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Dies fängt bereits beim Untersuchungsraum an. So haben die Macher der Studie die Konzentration und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft am konkreten Beispiel der Metropolregion Köln-Leverkusen untersucht – einer Region mit 2,2 Millionen Einwohnern, von denen jedoch die Hälfte in der Stadt Köln lebt und in der es keinen nennenswerten „ländlichen Raum“ gibt, in dem die Entfernung zur nächsten größeren Stadt problematisch ist. So sind natürlich auch die „Zielmodelle“ für die Erreichbarkeit der Kliniken einzuhalten. Im ländlichen Raum der großen Flächenländer sind diese Vorgaben jedoch bereits heute in der Praxis kaum einzuhalten und es ist auch nicht ersichtlich, wie man eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten will, wenn man in der Fläche das Versorgungsnetz ausdünnt. Die zeitliche und räumliche Entfernung ist jedoch beileibe nicht „nur“ eine medizinische, sondern auch eine soziale Frage. Schließlich entfällt der Großteil der Krankenhausaufenthalte ja nicht auf hochspezialisierten Behandlungsfälle, die von der Bertelsmann Stiftung gerne thematisiert werden, sondern auf geriatrische Behandlungsfälle, die vor allem im ländlichen Raum mit seinem hohen Altersdurchschnitt von zentraler Bedeutung sind. Wie stellen sich die Macher der Studie eigentlich konkret vor, wie Angehörige von geriatrischen oder gar gerontopsychiatrischen Patienten regelmäßige Besuche organisieren sollen, wenn das nächste Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Tagesreise entfernt ist? Anstatt solche „Regelfälle“ auch nur zu erörtern, fokussiert man sich auf sehr spezielle Eingriffe, die jedoch quantitativ gar keine nennenswerte Rolle spielen und lässt dabei die soziale und die sozioökonomische Komponente komplett unter den Tisch fallen. Stattdessen werden in der ARD-Dokumentation Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs und einer Hüftprothesenrevision als „Beispiele“ vor die Kamera gezerrt, um zu belegen, dass die Ärzte in den kleinen ländlichen Krankenhäusern ohnehin überfordert und nicht sonderlich qualifiziert sind. Tauglich sind diese Beispiele jedoch nicht. In solchen Fällen hätte vielmehr der behandelnde Allgemein- oder Facharzt die Patienten zuvor darauf hinweisen müssen, dass es bei derlei Eingriffen einen großen Qualitätsunterschied zwischen ländlichen Krankenhäusern, in denen derartige Eingriffe selten durchgeführt werden, und Fachkliniken gibt, in denen so etwas alltägliche Arbeit ist. Denn die Grundannahme der Studie, die besagt, dass spezialisierte Einrichtungen qualitativ bessere Ergebnisse liefern als Krankenhäuser der Mindest- oder Grundversorgung steht ja nicht ernsthaft zur Debatte. Und hier wird es sowohl in der Studie als auch in der ARD-Dokumentation richtig ärgerlich. Es wird gerade so getan, als seien diese Entwicklungen neu und die Ideen der Studie so fürchterlich originell. So geht die Zahl der Krankenhäuser seit den 1960ern kontinuierlich zurück und spätestens mit der Einführung des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes von 1981 unterteilt der Gesetzgeber die Funktionen der Krankenhäuser auch klar in verschiedene Versorgungsstufen. Je nach Bundesland wird zwischen Grund-, Regel-, Zentral- und Maximalversorgung unterschieden. Die Dokumentation erweckt jedoch den falschen Eindruck, dass zur Zeit in jeder „Milchkanne“ Eingriffe vorgenommen werden, die man aus Qualitätsgründen besser in einem Fach- oder Universitätsklinikum vornehmen sollte. Solche Einzelfälle mag es ja geben, aber sie sind beileibe nicht die Regel, aus der man dann auch noch derart radikale Schlüsse ziehen kann. Interessanter wäre doch die Frage, wie man das jetzige System verbessern kann, ohne gleichzeitig die flächendeckende Versorgung zu gefährden. Natürlich liegt das Grundübel der gesamten Debatte in der ökonomischen Orientierung der Krankenhäuser. Nicht das Wohl des Patienten, sondern die Maximierung der Rendite ist das oberste unternehmerische Ziel von Krankenhäusern. Da kann es dann auch schon mal vorkommen, dass Chirurgen eines ländlichen Krankenhauses, deren Abteilung unter den hausinternen Umsatzvorgaben liegt, eine Operation selbst durchführen, für die sie objektiv gar nicht ausreichend qualifiziert sind. Die Rückabwicklung der Privatisierung des Krankenhaussektors wäre daher die naheliegende Antwort auf die Fragen und Probleme, die in der Studie und der Dokumentation aufgeworfen werden. Aber auch ohne die „Systemfrage“ im Krankenhaussektor zu stellen gäbe es zahlreiche Alternativen zum Kahlschlag. Natürlich macht es weder medizinisch, noch ökonomisch Sinn, hoch spezialisierte Eingriffe in jedem Krankenhaus der Grund- oder Regelversorgung durchführen zu wollen. Es macht aber medizinisch und ökonomisch auch keinen Sinn, Standardeingriffe, wie die Versorgung von Knochenbrüchen, die Entfernung des Blinddarms oder der Gallensteine oder aber die stationäre Behandlung geriatrischer oder gerontopsychiatrischer Fälle nun auf ein Krankenhaus der Zentral- oder gar Maximalversorgung auszugliedern. Hier muss auch die Frage aufgeworfen werden, wie Bertelsmann und Co. sich eine Realisierung der eigenen Vorschläge eigentlich vorstellen. Als gutes Beispiel wird in der Studie und der Dokumentation Dänemark genannt. Das ist interessant, denn in Dänemark sind alle größeren Krankenhäuser im Besitz der Kommunen oder des Zentralstaats und werden zu mehr als drei Vierteln aus Steuermitteln finanziert. Dänemark lässt sich die Neuordnung seines Krankenhaussystems rund sechs Milliarden Euro kosten. Umgerechnet auf das größere Deutschland wären dies fast achtzig Milliarden Euro. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen und dann auch noch gezielt einige Rosinen aus dem Gesamtpaket gepickt. Das ist unseriös. Doch keiner dieser kritischen Einwände kommt in der ARD-Dokumentation vor. Stattdessen wird ein Skript abgespult, das eher den Charakter eines Werbefilms hat. Da findet im hypermodernen privaten Fachklinikum die Patientenbesprechung vor der OP dann natürlich mit dem medizinischen Chef des Klinikums und nicht wie in der tristen Realität mit einem Arzt im Praktikum statt. Das Alles hat mit der Realität so viel zu tun wie ein
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-07-2019
  • INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda
    Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel. Russland soll als Verantwortlicher für das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags über nukleare Mittelstreckensysteme dargestellt werden. Mehrere Beiträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen großen Medien erschienen sind, sollen diese bei näherer Betrachtung unhaltbare These der NATO-Verantwortlichen „untermauern“. Dabei arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten ebenso wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Kriegs-Szenarien. Diese werden von diversen großen Medien teils kritiklos übernommen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort. „Russland trägt die alleinige Verantwortung“ Zum einen behauptet Stoltenberg in der „FAZ“: „Russland hat den INF-Vertrag gekündigt“. Das ist keine direkte Lüge. Aber es ist bestenfalls die halbe Wahrheit und ein plastisches Beispiel für mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und für die Taktik „haltet den Dieb!“. Denn Stoltenberg lässt die Vorgeschichte, die zu diesem Schritt Russlands geführt hat (etwa die vorgelagerte Aufrüstung und die Vertragskündigung durch die USA), weitgehend unter den Tisch fallen. Trotz dieser später in diesem Text noch beleuchteten Vorgeschichte trägt laut Stoltenberg Russland „die alleinige Verantwortung für die Folgen“. Zum anderen berichtete die „Welt am Sonntag“ über eine aktuelle „Studie“. In dem Text, der hinter der Bezahlschranke liegt, wird behauptet, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Dem müsse die NATO und speziell Deutschland etwa durch massive Steigerungen der Rüstungsausgaben entgegentreten. Propaganda-Krieg um Abrüstungsvertrag Verfasst wurde die von der „Welt“ ausführlich und positiv zitierte „Studie“ vom Drei-Sterne-General a.D. Heinrich Brauß und von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Beide Autoren sind den Lesern der NachDenkSeiten nicht unbekannt, auch dazu später mehr in diesem Text. Zunächst zum Vertrag selber: Diesen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 geschlossen, um „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu verringern. Das Abkommen sah die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vor. Besitz, Produktion und Tests dieser „Intermediate Range Nuclear Forces“, kurz INF, wurden verboten. Ab 2. August wird dieser Vertrag voraussichtlich der Vergangenheit angehören. Wie es dazu kam, darüber tobt ein Meinungs- und Propaganda-Krieg, zu dem auch die hier besprochenen Artikel gehören. Brauß, Krause und die „Welt“ behaupten, der Grund sei „ein von Russland entwickelter, landgestützter und nuklearfähiger Marschflugkörper, der mit einer Reichweite von bis zu 2600 Kilometern jede Hauptstadt Europas mit Ausnahme von Lissabon in wenigen Minuten erreichen kann – und damit gegen die INF-Regeln verstößt“: „An vier Standorten im europäischen Teil Russlands sollen nach Erkenntnissen der Amerikaner bereits Bataillone mit über 60 mobilen Startrampen stationiert sein. Das war für den amtierenden US-Präsident Donald Trump der Anlass, den INF-Vertrag zu kündigen.“ Wer wurde zuerst vertragsbrüchig? Nebenbei erfährt man hier, dass der Vertrag also zuerst von den USA – nicht von Russland – gekündigt wurde. Das macht eine Verteidigung der These von „Russlands alleiniger Verantwortung“ kompliziert. Für die „Welt lautet die „entscheidende Frage“: „Was will Russland mit diesen vielen Mittelstreckenwaffen, und warum sind sie gegen Ziele in Europa gerichtet?“ Das ist aber eben nicht die entscheidende Frage, für die Beurteilung der Entwicklung des INF-Vertrags: Denn dass sowohl Russland als auch die USA aufrüsten, ist offensichtlich. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer hat die Entwicklung ausgelöst, ist also für die jüngsten Eskalationen verantwortlich und wer könnte sie durch Zeichen des guten Willens wieder stoppen? Aggressive NATO-Strategie wird als „Reaktion“ verkauft Klar sei laut „Welt“ bislang nur, wie die NATO auf diese Bedrohung nicht reagieren wird. „Wir wollen kein neues Wettrüsten“, sagte demnach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Juni. Erwogen werde stattdessen, „mehr Manöver abzuhalten, die konventionelle Rüstung zu intensivieren, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern und die Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet weiter zu verstärken.“ Im Kern sei das „eine Fortführung der seit 2014 begonnenen Maßnahmen zur Erhöhung der Reaktions- und Einsatzbereitschaft westlicher Truppen, nur mit größerer Dynamik“. Durch diese Sätze widerlegen sich die Autoren weitgehend selber. Denn es werden eben keine „Reaktionen erwogen“: Das, was die die NATO hier als „neue“ Militärstrategie verkauft, wird ängst praktiziert. Ganz offensichtlich ist es Russland, das hier reagiert: auf ein aggressives Vorgehen der NATO. Dabei ist das erwähnte Jahr 2014 auch darum zentral, weil in diesem Jahr der mutmaßlich/höchstwahrscheinlich von westlicher Seite massiv vorangetriebene Umsturz in der Ukraine das letzte Quäntchen russischen Vertrauens in die edlen Motive westlichen Handelns zerstört hatte. Motiv der Meinungsmache: Mehr Rüstung! Ein zentrales Motiv des Artikels – ein Trommeln für erhöhte Rüstungsausgaben – folgt dann: Deutschland komme „im Ernstfall“ eine Schlüsselrolle zu: „Die Bundesregierung hat zwar zugesagt, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten bereitzustellen, diese Versprechen aber finanziell bislang nicht hinterlegt.“ Die Differenz zwischen den Zusagen und dem beschlossenen Haushalt betrage „mehr als 30 Milliarden Euro“. Joachim Krause, ein Kronzeuge des „Welt“-Artikels ist den Lesern der NachDenkSeiten wie gesagt kein Unbekannter. Zuletzt hatte Jens Berger in diesem Artikel über das NATO-Propaganda-Programm „Integrity Initiative“ Hintergründe zur Person zusammengetragen: „Als engen Freund und Weggefährten bezeichnet Hannes Adomeit den Direktor des Kieler ISPK Joachim Krause, der ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle geführt wird. (…) Krause gilt als Transatlantiker, überzeugter Anhänger einer massiven Ausweitung des deutschen und europäischen Rüstungsbudgets und sieht in Russland vor allem einen „strategischen Konkurrenten“. Die NachDenkSeiten hatten sich 2013 schon einmal recht ausführlich mit Krause und seinem Kampf gegen die „Zivilklausel“ beschäftigt, die es Universitäten erschweren soll, Gelder für militärische Forschung vom Militär und der Rüstungsindustrie zu akquirieren.“ Die Fantasie-Welt des NATO-Generalsekretärs Der fast parallel veröffentlichte Gastbeitrag des NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „FAZ“ ist frei zugänglich, die Leser können ihn sich bei Bedarf also in Gänze zu Gemüte führen. Die Kernsätze lauten: Russland habe „auch unsere Sicherheit ernsthaft in Gefahr gebracht“. Und weiter: „Sollte Russland nicht
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-07-2019
  • Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden Euro
    Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Von Reiner Heyse.Dieser Beitrag erschien parallel auf der Seite Seniorenaufstand. Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal. Als nicht beitragsgedeckt, oder versicherungsfremd, werden Leistungen bezeichnet, die der Rentenversicherung aus gesamtgesellschaftlichen sozial-, verteilungs- oder familienpolitischen Gründen übertragen wurden. Das sind z.B. Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten, Kindererziehungszeiten vor 1992, Höherbewertung der Berufsausbildung, Renten nach Mindesteinkommen, West/Ost-Transfers, Mütterrenten, Kriegsfolgelasten, NS-Verfolgten-Renten, Waisenrenten. Eine laufende Rechnungslegung oder Statistik zu diesen Ausgaben gibt es nicht. In aufwändigen Erhebungen werden im Abstand von etlichen Jahren die nicht beitragsgedeckten Ausgaben durch Fachleute der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ermittelt. Die vorletzte Berechnung erfolgte für das Jahr 2009. Sie ermittelte 13,4 Mrd. € als unterlassene Kompensationsleistung (die fälschlicherweise als „Zuschuss“ bezeichnet wird)[*]. In der Erhebung von 2009 wird prognostiziert, dass die Unterdeckung bis 2017 auf 1,4 Mrd. € sinken wird. Die neueste Erhebung, die noch nicht veröffentlicht, aber von Anneli Buntenbach in der Bundesvertreterversammlung der DRV am 27.06. schon zitiert wurde, kommt das genaue Gegenteil zu Tage: die Unterdeckung ist auf fast 31 Mrd. € hoch katapultiert. Der Gesetzgeber vermeidet tunlichst, die nach §213 des SGB VI vorgeschriebenen „Zuschüsse“ für nicht beitragsgedeckte Leistungen näher zu spezifizieren. Eine saubere Rechnungslegung wird so schon im Ansatz verhindert. Die mühevollen Berechnungen der DRV weisen seit Jahrzehnten nach, dass die jeweiligen Bundesregierungen seit 1957 in die Versichertenkassen gegriffen haben. Otto Teufel von der ADG (Aktion demokratische Gemeinschaft) hat in filigraner Recherche und Rechenarbeit nachgewiesen, dass seit 1957 bis heute weit über 800 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen für allgemeine staatlich Aufgaben entnommen wurden[**]. Eine gigantische Summe, über die nicht einmal geredet wird. Die mit viel Pathos als Erfolgsstorys in die Welt gesetzten Rentenreformen von 2014, 2017 und 2019 (Erziehungszeiten-Aufwertungen; Rente mit 63; Verbesserung bei Erwerbsminderungs-Neu-Renten) wurden und werden nahezu vollständig mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert. Wer glaubt, dass die Selbstverwaltung der DRV hier irgendein Wörtchen mitzureden hätte, irrt gewaltig. Es bleibt das Recht zum Kommentar, das Anneli Buntenbach in Anspruch nahm und dabei vollständig ignoriert wurde. Die Hauptmedien in diesem Land klären über die Situation der Rentenversicherung nicht auf. Im Gegenteil, jede Rentenerhöhung, jede Korrektur von Rentenkürzungen, seien sie noch so klein, werden mit Kommentaren über die Unbezahlbarkeit und der Unverantwortlichkeit gegenüber den Jüngeren begleitet. Was systematisch verschwiegen wird ist, dass die nicht ausgeglichenen versicherungsfremden Leistungen mittlerweile auf 31 Mrd.€ pro Jahr gestiegen sind und seit 1957 die unfassbar hohe Summe von über 800 Mrd. € ausmachen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der DRV auf den Rekordwert von 38 Mrd. € gestiegen ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge mit 18,6% auf den Stand von 1985 gesunken sind und dass dies alles passiert, obwohl die Zahl der Rentner in den vergangenen 25 Jahren um 40% gestiegen ist. Zur Untermauerung der dramatischen Entwicklungen die folgenden Grafiken: Obwohl der Anteil der über 65jährigen in den vergangenen 25 Jahren um 40% gestiegen ist, werden ihre Einkommensanteile am Bruttoinlandsprodukt nicht erhöht. Seit 2003 sind sie sogar gesunken. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, obwohl die Zahl der Rentner um ca. 40% steigt. Das ist nur möglich über die gewaltigen Rentenkürzungen der letzten 20 bis 30 Jahre. Titelbild: xmee/shutterstock.com [«*] „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung“ in DRV Heft 1 – März/April 2012 [«**] „Teufel-Tabelle“ mit Stand 2016
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 16-07-2019
  • YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist
    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerken“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen. Von Jens Berger. Man kann NuoViso durchaus skeptisch betrachten und inhaltlich gibt es wohl auch eher überschaubare Schnittmengen mit den Inhalten von NuoViso und denen der NachDenkSeiten. Bei NuoViso findet man zwar immer wieder kleine Highlights, wie beispielsweise dieses vor drei Wochen auf einem „Tochterkanal“ erschienene Gespräch mit Axel Schmidt-Gödelitz, aber auch eine gehörige Portion Esoterik samt Ufos und Pyramiden und unzählige Gespräche mit Personen, die man wohl am ehesten als „umstritten“ bezeichnen könnte. So laviert die „Linie“ beim Thema Klimawandel irgendwo zwischen Skepsis und offener Leugnung. Progressiv ist das alles meistens nicht. Aber darum geht es hier ja auch nicht. Der Finanzteil der WELT ist auch nicht eben progressiv und oft nicht minder esoterisch als so mancher YouTube-Kanal. Dennoch käme wohl niemand auf die Idee, die Social-Media-Kanäle der WELT zu löschen. Aber um was geht es denn hier überhaupt? Offenbar haben einzelne Videos von NuoViso gegen die selbsterstellten „neuen“ Richtlinien von YouTube verstoßen. In welchem Video und welchem Zusammenhang gesündigt wurde ist jedoch nicht bekannt. YouTube muss sich da nicht erklären und tut dies auch nicht. Wer nun von „Zensur“ und einem Verstoß gegen die „Meinungsfreiheit“ spricht, hat jedoch leider nicht so recht verstanden, wie unsere „Sozialen Netzwerke“ organisiert sind. Facebook, Twitter, YouTube und Co. sind private Unternehmen, die ihren Nutzern eine werbefinanzierte Software zur Verfügung stellen, über die diese miteinander kommunizieren können. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung dieser Software. Wer diese Netzwerke nutzen „darf“ und welche Inhalte dort „erlaubt“ sind und welche nicht, entscheiden zunächst einmal einzig und alleine diese Unternehmen selbst. Rechtlich zur Verantwortung können sie nur gezogen werden, wenn sie klar rechtswidrige Inhalte nicht löschen. Wenn YouTube also einen kompletten Kanal löscht, so ist dies im weitesten Sinne vergleichbar mit einem Wirt, der einen Gast auf die Straße setzt, weil ihm dessen Nase nicht gefällt. Dagegen zu klagen, macht keinen Sinn. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf einen Platz an der Theke im Wirtshaus noch auf die Veröffentlichung von Inhalten auf den „Sozialen Netzwerken“. Dieses nicht eben unwichtige Detail wurde lange verdrängt. Das lag vor allem daran, dass die Social-Media-Konzerne durch die Bank weg amerikanische Unternehmen sind, die tendenziell eher ein liberales Weltbild teilen und die kritische Masse der Internetnutzer in den frühen Jahren dieser Netzwerke auch selbst liberale und progressive Inhalte gepostet hat. Der „Laissez-faire-Politik“ der Netzwerke stand jedoch spätestens seit dem Aufstieg von Tea Party und „Alt Right“ in den USA und Pegida und Co. in Europa eine zunehmend reaktionäre Nutzerschar entgegen. Nicht umsonst war der erste wirklich große Fall einer Löschung eines kompletten Medienkanals durch die „Sozialen Netzwerke“ die Löschung der Kanäle von Alex Jones – einem berüchtigten rechten Hetzer, der zu den „Vordenkern“ der Alt-Right-Bewegung zählt. Dass es nun in Deutschland NuoViso getroffen hat, wird wohl auch kein Zufall sein, da dieser Kanal von bestimmten Medien ebenfalls in eine rechte Schublade einsortiert wurde. Was ansonsten wohl zu einem Aufschrei geführt hat, wird so schweigend und nickend hingenommen. Leider macht es wohl keinen Sinn, nun darauf zu hoffen, dass die Social-Media-Konzerne ihre „Löschpolitik“ ändern. Der Fall NuoViso war wohl eher der Auftakt einer „Säuberung“ von YouTube und Co. Die Netzgiganten wollen ein „seriöses“ und „familienfreundliches“ Umfeld für ihre Werbekunden schaffen und meiden zudem jegliche Kollision mit der US-Politik, die über die implizite Drohung, die De-Facto-Steuerbefreiung dieser Konzerne rückgängig zu machen, ein sehr scharfes Schwert besitzt. Kontroverse Inhalte stören da nur. Und da die Unternehmen das alleinige „virtuelle Hausrecht“ haben, ist Widerstand wohl zwecklos. Hinzu kommt, dass Facebook, YouTube und Co. immer starker ins Visier von Gruppen geraten, die kritische Inhalte aus US-Sicht am liebsten generell aus den „Sozialen Netzwerken“ verbannen würden. Lesen Sie dazu: „Facebook zensiert alternative Medien – ´Das ist erst der Anfang´, meint ein neokonservativer Insider“ und „Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung“. Konstruktiver ist es wohl, möglichst bald selbst alternative Plattformen zu etablieren, YouTube mag zwar als Videoplattform ein gefühltes Monopol haben; gerade wenn es um die Möglichkeit geht, kritische Inhalte zu veröffentlichen, ist dies jedoch kein Vor-, sondern ein massiver Nachteil, da man ohne Zugang zur Monopolplattform im digitalen Nirwana enden kann.
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 15-07-2019
  • Leserbriefe zum Artikel „Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache“
    Der Artikel „Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache“ hat einige unserer Leser zu Meinungsäußerungen, interessanten Ergänzungen und zur Sendung weiterführender Beobachtungen und Links angeregt, die wir hier dokumentieren. Zusammengestellt von Redaktion.1.Leserbrief Hallo und erst einmal vielen Dank für den ausgezeichneten Beitrag von Tobias Riegel. Da kann ich nur jedem Wort zustimmen, was die Kritik am Missbrauch des Films als Propagandamittel angeht. Da wird an Nazitraditionen angeknüpft. Einige Worte aber zu den letzten Sätzen des Artikels: „Es gibt sicherlich zahlreiche Beispiele für ähnlich verzerrende russische Propagandafilme. Denen ist das hiesige Publikum aber nicht annähernd in dem Maße ausgesetzt wie der US-Propaganda, die in westeuropäischen Kinos seit dem Zweiten Weltkrieg dominierend war, seit 1990 auch in vielen Teilen Osteuropas. Darum wird die russische Filmpropaganda – auch aus Unkenntnis konkreter Beispiele – hier nicht thematisiert.“ Offen gestanden habe ich nicht jeden russischen Film seit 1990 zu historischen Themen auf dem Radar, ich schliesse daher “ähnlich verzerrende russische Propagandafilme” nicht komplett aus. Aber: Ich kenne schon ein wenig die sowjetische Filmkunst mit Themen etwa des Zweiten Weltkriegs, wie “Im Morgengrauen ist es noch still”, und auch die monumentaleren Filme von Juri Oserow und ähnliche Werke. Diese Filme, vor allem letztere, enthalten natürlich viel Propaganda und auch Schönfärberei und Verschweigen dunkler Punkte. Aber: In keinem dieser Filme, und auch nicht in den grösseren postsowjetischen Produktionen, die zum Teil die Zarenzeit romantisieren, gibt es die Entmenschlichung des “Feindes” in der Weise, wie sie für Hollywoodproduktionen und nun auch für die von Tobias kritisierten Machwerke typisch und gang und gäbe ist. Die russische Perspektive ist eher auf die Tragödie zentriert, auch in der Literatur. Sicher gibt es in Russland auch flachen Mist, und da mag es auch solche Stereotype geben, vor allem aus der postsowjetischen Ära. Mir fällt aber beim besten Willen kein Beispiel ein. Gruss, Erhard Sanio 2. Leserbrief Hallo NDS, leider ist das Beschriebene nicht alles. Noch viel wirkungsmächtiger, ist dass (sofern es überhaupt Meldungen aus Russland zu uns schaffen) diese durch die Bank weg nur negative Meldungen sind. Als da wären Berichte über Festnahmen von Oppositionellen Korruption Kriminalität Waldbrände Überschwemmungen brennende U-Boote oder heute zu Abwechslung mal Brände durch ein Gasleck usw. usf. So wird in einer Tour ein Bild verfestigt, dass Russland bestenfalls ein ruinöser Mafiastaat ist, der nur durch brutale Härte eines Regimes zusammengehalten wird und im Gegensatz zu faktenfreien Filmen, läßt sich dagegen nur schwer objektiv argumentieren. S.G. 3. Leserbrief Hallo NDS, Es hat sich nichts geändert. Eine Stunde lang die Zusammenfassung der James-Bond-Filmhandlung lesen eröffnet Folgendes (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn ich schaue den Quatsch schon lange nicht mehr): 01) 1962 James Bond jagt Dr. No; Bösewicht: deutsch-chinesisch 02) 1963 Liebesgrüße aus Moskau; Bösewicht: Russen, Deutsche (SPECTRE) 03) 1964 Goldfinger; Bösewichte: Deutsche, Lateinamerikaner 04) 1965 Feuerball; Bösewicht: Deutscher (SPECTRE) 05) 1967 Man lebt nur zweimal; Bösewichte: Deutscher (SPECTRE) und Chinesen 06) 1969 Im Geheimdienst Ihrer Majestät; Bösewicht: Deutscher (SPECTRE) 07) 1971 Diamantenfieber; Bösewicht: Deutscher (SPECTRE) 08) 1973 Leben und sterben lassen; Bösewichte/Ort: Karibik 09) 1974 Der Mann mit dem goldenen Colt; Bösewichte/Ort: Asiaten (Bangkok, Hongkong) 10) 1977 Der Spion, der mich liebte; Bösewicht: Deutscher 11) 1979 Moonraker – Streng geheim; Bösewicht/Ort: Franzose, Südamerika 12) 1981 In tödlicher Mission; Bösewichte: Albaner, Russen 13) 1983 Octopussy; Bösewichte: Russen, Afghanen 14) 1985 Im Angesicht des Todes; Bösewichte: Deutsche, Franzosen, Russen 15) 1987 Der Hauch des Todes; Bösewichte: Russen, Afghanen 16) 1989 Lizenz zum Töten; Bösewichte: Südamerikaner 17) 1995 GoldenEye; Bösewichte: Russen 18) 1997 Der Morgen stirbt nie; Bösewicht/Ort: Brite, Chinesen, Vietnam 19) 1999 Die Welt ist nicht genug; Bösewichte: Russen, Osteuropäer 20) 2002 Stirb an einem anderen Tag; Bösewichte: Nordkoreaner, Kubaner 21) 2006 Casino Royale; Bösewichte: “internationale Terroristen”, Serben, Osteuropäer 22) 2008 Ein Quantum Trost; Bösewichte: “internationale Terroristen” (s.o.), Südamerikaner 23) 2012 Skyfall; Bösewicht: “Cyberterroristen“, Südamerikaner (Spanier?) 24) 2015 Spectre; Bösewicht: Deutscher (SPECTRE), Südamerikaner Mit freundlichen Grüßen Johannes Bichler 4. Leserbrief Hallo NDS Team, ergänzend zu Ihrem Beitrag möchte ich noch erwähnen, dass es auf YouTube eine Doku gibt mit dem Namen Operation Hollywood die auf Arte lief. Die befasst sich u.a. damit wie das Pentagon Einfluss auf Kriegsfilme nimmt. Hier der Link. Viele Grüße A.B. 5. Leserbrief Sehr geehrte Redaktion,   obwohl ich mir kaum noch neuere Filme oder Serien ansehe ist mir auch schon aufgefallen das die Russen Mafia ziemlich oft in Filmen vorkommt. Das ist auch aus dramaturgischen Gründen ziemlich öde, wenn immer die selben die Bösen sind. In Western waren es immer die Indianer (auch Rot, siehe auch Geschichte umschreiben), dann die Russen, dann die Araber, jetzt wieder die Russen, aber um Dramaturgie geht es ja bei Propaganda ja auch nicht. Früher stand immer nur ein Russe vor der Tür (siehe auch Volker Pispers), jetzt sind es schon die Russen! Schlecht war auch die norwegische Serie „Elven“, am Anfang sieht es so aus als wenn das norwegische Militär Schuld am Tod von mehreren Menschen ist, aber am Ende sind es dann doch die Russen mit Hilfe eines norwegischen Verräters. Wahrscheinlich gibt bald ein Remake von „The Russians are Coming, The Russians are coming“ von 1966, auch mit einem U-Boot. Alan Arkin made his film debut as a Soviet submarine commander who runs aground off the coast of a rustic New England island that thinks it’s being invaded. The large ensemble cast recalls It’s a Mad Mad etc. World (also written by William Rose), but the story is more nuanced and satirical under the direction of Norman Jewison, operating here in Preston Sturges mode. An obvious influence on Spielberg’s 1941. Der Film nimmt die Panik der Amis auf die Schippe. Den kann man ja so umschreiben das die Russen richtig schlecht dastehen. Von dem schlimmen „Red Dawn“ (1984) gibt es ja auch ein Remake (2012).   Macht weiter so.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Haack 6. Leserbrief Sehr geehrter Herr Riegel, vielen Dank für Ihren informativen Artikel. Es ist skandalös, in welcher Weise auf allen möglichen Kanälen ein „Feind“ wo nicht dämonisiert, dann verächtlich gemacht wird, und der
    Quelle: nachdenkseiten.dePubliziert am 15-07-2019