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  • Gaulands Vision
    Alexander Gauland, AfDIst die AfD eine nationalistische Partei mit einer neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik oder eine Gruppierung, die ihre völkische Aufgabe darin sieht, eine soziale Umverteilung von oben nach unten zu erreichen? Seit einiger Zeit ringen die Vertreter der beiden gegensätzlichen Positionen um die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der noch jungen Partei. Der Machtkampf zwischen national-neoliberalem und dem für eine soziale Umverteilung streitenden radikalen rechten Flügel der AfD wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Nicht ausgeschlossen ist, dass es dabei zu einer Spaltung der Partei kommt. Wahrscheinlicher scheint allerdings, dass es ihrer Führung gelingt, die enorme Spannung zwischen den gegensätzlichen Positionen auszuhalten und beide Lager in einer rechten Volkspartei zu integrieren, indem sie sich einem wirtschaftspolitischen Kurs der Mitte verschreibt, für den sich in der alten Bundesrepublik die Bezeichnung «soziale Marktwirtschaft» eingebürgert hat. Damit dies möglich ist, werden sich beide Seiten von Maximalforderungen verabschieden müssen. Am meisten Federn müssten dabei die Marktradikalen lassen, denn deren Positionen waren in der von wirtschaftsliberalen Professoren initiierten Partei von Anfang an dominant. In der Außendarstellung war man allerdings darum bemüht, der Partei ein Image jenseits des Links-rechts-Schemas zu verpassen. Beim ersten Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 kritisierten ihre Vertreter, dass die Eurorettung in erster Linie den Banken und nicht der Bevölkerung zugutekäme und die nationalen Parlamente durch demokratisch nicht hinreichend legitimierte Gremien in Brüssel entmachtet würden. Außerdem stellten sie die Forderung nach mehr direkter Demokratie in den Mittelpunkt ihres Plakatwahlkampfes. Bei allen drei Punkten gab es Schnittmengen mit Forderungen der Linkspartei. Die AfD sei «eine Partei des gesunden Menschenverstandes», gab Alexander Gauland damals im Gespräch mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit die Linie für die Außendarstellung vor.1 Damit versuchte er davon abzulenken, dass sich die Parteiführung eindeutig gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten positioniert. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hatte schon im Jahr 2005 zu den Initiatoren jenes Hamburger Appells von rund 240 Wirtschaftsprofessoren gehört, der im Vorfeld der Bundestagswahlen einen marktradikalen Kurs empfahl. Nur durch eine «niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden», «verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft» sei «eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage» möglich, lautete die Quintessenz des Papiers. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordere «weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben», forderten die Akademiker. Am 8. April 2013 erinnerte die AfD auf ihrer Facebook-Seite an die ultraliberale britische Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten: «Wir gedenken einer Frau mit Weitsicht! Hart – gradlinig für ihr Land!»2 Die direkte Demokratie wurde in diesen elitären Kreisen als wirksamer Hebel betrachtet, um den Einfluss von Parteien zurückzudrängen, die eine soziale Programmatik vertreten beziehungsweise den Sozialstaat durch eine entsprechende Verteilung der Steuerlast weiterhin zu finanzieren gedenken. Milliardenschwerer Unterstützer Die AfD dieser Zeit kann – was die Programmatik und das Personal betrifft – als eine Fortsetzung des von 1994 bis 2000 existierenden eurokritischen Bundes freier Bürger betrachtet werden, einer Partei, die von dem im Jahr 2018 verstorbenen ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner initiiert worden war. Ihren finanziellen Rückhalt fand die AfD von Anfang an in jenem Teil der Privatwirtschaft, der nicht exportorientiert war und sich beispielsweise in der Stiftung Familienunternehmer organisierte. Diese war im Jahr 2012 in der Eurofrage auf Distanz zum Konzernverband BDI gegangen, der sich damals vehement für weitere Eurorettungsaktionen einsetzte.3 Was ihre Finanzierung betrifft, reklamierte die Parteiführung für sich, im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten finanziell vollkommen unabhängig zu sein. Das Saubermann-Image ist allerdings spätestens seit der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen in der linken Schweizer Wochenzeitung WOZ und im Spiegel schwer beschädigt. Diesen zufolge soll seit Gründungstagen der Partei ein Milliardär als ihr tatkräftiger Unterstützer fungieren, der bereits dem Bund freier Bürger eine Millionenspende hatte zukommen lassen. Es handelt sich um jenen August von Finck, der noch im Jahr 2009 über eines seiner Unternehmen mehr als eine Million Euro an die FDP gespendet hatte. Die sogenannte Mövenpick-Spende brachte die Partei damals in Erklärungsnot. «Die Liberalen hatten sich für eine Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen eingesetzt, was Finck, der damals an der Mövenpick-Hotelkette beteiligt war, nicht unrecht gewesen sein dürfte», vermutet der Spiegel 4. Auch an die Freien Wähler und die von Lucke gegründete «Wahlalternative 2013», in der sich die bürgerlichen Eurokritiker zeitweise sammelten, soll Finck durch Mittelspersonen herangetreten sein, bis schließlich die AfD gegründet wurde. Nun sei es diese Partei gewesen, der Fincks Emissär Ernst Knut Stahl finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Euro angeboten habe. «Mit Fincks Geld wurden offenbar indirekt diverse Parteievents finanziert. Seine Handelsfirma Degussa war zudem, wie interne Unterlagen zeigen, an einem lukrativen Goldhandel beteiligt, mit dem die anfangs klamme AfD in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte», so das Blatt.5 Zudem sei es letztlich Finck gewesen, der hinter der Finanzierung einer Zeitschrift stand, welche die AfD publizistisch unterstützte. Offiziell sei dieser Deutschland Kurier von einem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» herausgegeben worden, von dem die Partei seit drei Jahren Wahlkampfhilfe in Form von Plakataktionen und Gratiszeitungen erhalte. «Die Kampagnen verhalfen der Partei zu großer Aufmerksamkeit und dürften nach Schätzungen des Vereins Lobbycontrol, der die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik durchleuchtet, mindestens zehn Millionen Euro gekostet haben.»6 Der Spiegel vermutet, dass auch hier wieder Finck seine Hand im Spiel gehabt habe, der seine Zuwendungen nie direkt, sondern stets über Dritte anweisen ließ. Neben dem Schaden, den die Partei in der Außenwirkung durch derlei Enthüllungen hat, dürften auch innerparteiliche Folgen nicht ausbleiben. Denn die Vorwürfe sind Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte in der Partei, denen ihr neoliberaler Kurs ein Dorn im Auge ist. Strategischer Vordenker Insbesondere der von dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte rechte Flügel will die Partei nämlich sozialpolitisch neu aufstellen. Vordenker für diesen Kurswechsel sind Intellektuelle der Neuen Rechten, deren wichtigste Vertreter sich heute im Umfeld von Götz Kubitscheks Verlag Antaios und dem von ihm mitgegründeten Institut für Staatspolitik versammeln. Kubitschek ist mit Höcke befreundet und tauscht sich politisch mit ihm und Gauland aus. Die Stichworte für den sozialpolitischen Kurswechsel hat sein Verlagslektor, der im Jahr 1987 geborene Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, vorgegeben. In seinem schmalen Buch «Querfront» hält er der Linken vor, beim
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 15-07-2019
  • Heft 2/2019
    Die Ausgabe 2/2019 erscheint am 27. Juni im Handel. Die Auslieferung an die Abonnenten erfolgt am 19. Juni.   Inhalt Autor Quellen Titelthema Klima Tanz auf dem Vulkan Stefan Kreutzberger Link Lobbyismus gegen Klimaschutz Matthias Rude Link Die Klimaklempner Stefan Kreutzberger Link Klimawandelleugner Ralf-Dieter May Link „Nur pure Ideologie“ und „Arme Greta“ Deutschland Klassenkampf um das Dach über dem Kopf Rainer Balcerowiak Die Meinungsposaune Markus Jansohn Kurzmeldungen Inland Ausland Wenn Fake News und Twitter auf die Realität treffen Helge Buttkereit Link Kaum noch Hoffnung am Kap Christian Selz Krise des Nationalstaates und Möglichkeiten seiner Entflechtung Kai Ehlers Link Kurzmeldungen Ausland Im Krisenkarussell Carmela Negrete Link Gesellschaft Utopien müssen tanzbar sein Andreas von Westphalen Identitätspolitiken Roland Wagner Feuilleton Menschwerdung als zivilisatorischer Ernstfall Peter Bürger E-Mobilität, die neue Zauberformel Ralf-Dieter May Der Klüngel der globalen Ausbeuter Regina Schwarz Kalenderblätter Leserbriefe Nachgereicht, Mitteilungen, Abo, Impressum
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 21-06-2019
  • Das Gespenst der Multipolarität
    Kreml, MoskauEs ist ein Mechanismus, nach dem man mittlerweile die Uhr stellen kann: Sobald im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder nach dem Ermessen wichtiger Interessengruppen schiefläuft, dauert es nur Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China geäußert wird. Ob in den USA der aus Sicht von Teilen des Establishments Falsche Präsident wird oder in Berlin irgendwelche Privatdaten von Politikern geleakt werden, stereotyp heißt die Devise: Cherchez le Russe. Und auch wenn – im letzteren Fall – ein zwanzigjähriger Nerd aus Mittelhessen als Urheber ermittelt wird, ist es wie in Lessings Nathan: Wenn man ihnen dieses Mal nichts hat nachweisen können, dann eben beim nächsten Mal. Natürlich ist es unmittelbar nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich diese Feindbildpflege versteigt, im laufenden Betrieb kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und kein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen. Was stört den Westen NICHT an Russland? Ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren konkurrierenden Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der allein selig machenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber dieser Wille wurde vom Westen systematisch mit solchen Konditionen versehen, dass er, was die Seite der Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland wurde insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen, als dass es ihn gewählt hätte. Neu ist das aus russischer Sicht freilich nicht: Unter Stalin stand die Sowjetunion vor ähnlichen Herausforderungen, nämlich ihre Modernisierung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Dass Stalin also heute in Russland differenzierter betrachtet wird, als nur zum «Massenmörder» gestempelt zu werden, muss niemanden wundern. Eine ganze Reihe von Vorwürfen betrifft die inneren Verhältnisse Russlands. Die Kritik läuft darauf hinaus, dass es in Russland anders zugehe – anders als nicht etwa im realen Leben der kapitalistischen Welt, sondern anders, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen selbst zurück, als er sie gegenüber Russland – ob sie in der Sache nun berechtigt sind oder nicht – selektiv und damit heuchlerisch erhebt. Sind vielleicht Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, eine in der «freien Welt» unbekannte Erscheinung? Es wird so getan, indem man für diese Gruppe ein neues Wort in Umlauf bringt und sie «Oligarchen» nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein – und sie ist sicher vom kapitalistischen Standpunkt aus als Erhöhung der Transaktionskosten unerwünscht, weswegen auf diesem Thema auch ständig öffentlich herumgeritten wird –, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens auf gleichem Fuß: Der Korruptionsindex von Transparency International – nur einmal als gängige Währung in der Diskussion zitiert, ohne seine Grundannahmen inhaltlich zu hinterfragen – lässt Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 vergleichbar schlecht aussehen 1. Dabei hat sich die Position der Ukraine in den Jahren seit dem Euromaidan nach derselben Quelle nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert 2, sie ist also nach dieser Dynamik auf dem besten Wege nicht in die «euroatlantische Zivilisation», sondern in Richtung «russischer Verhältnisse». Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung, letzterer wurde im Jahr 2017 sogar in die NATO aufgenommen, um die Adria zum mare atlanticum zu machen. Korruption stört den Westen also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt. Die «multipolare Ordnung» wird, falls sie zustande kommt, gestützt auf die «Pole» Washington, Moskau, Peking und vielleicht Brüssel, ein Dreier- oder Viererdirektorium werden, das an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Eindringen in fremde Computernetze? Kerngeschäft aller Geheimdienste, mit der NSA an der Spitze. Trotzdem fiel Angela Merkel, als das Hacking ihres eigenen Mobiltelefons bekannt wurde, nicht mehr ein, als zu behaupten: Verbündete auszuspionieren, das «geht nun wirklich überhaupt nicht». Doch, Mutti, es geht. Was undemokratische innere Verhältnisse angeht, so haben der NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan, der mit US-Hilfe an die Macht gebrachte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte mit Sicherheit mehr Dreck am Stecken als Wladimir Putin. Und dass Russland Kriege in seinem Umland führe? Das unterscheidet das Land, selbst wenn es so stimmen würde, wie es behauptet wird, nicht von etlichen Protégés des Westens wie Israel und Saudi-Arabien. Und apropos Saudi-Arabien: Nach dem Fall Jamal Chaschukdschi sollte es eigentlich um die Affäre Skripal im Westen ganz schnell totenstill werden. Der erste Durchgang zeigt also: keine Scheußlichkeit, die der Westen Russland anlastet, die er nicht selbst begeht oder zumindest durchgehen lässt. Was stört den Westen wirklich an Russland? Gern wird im Westen behauptet, Russland habe mit der «Annexion» der Krim die «Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges» verletzt. Das ist in mehrerer Hinsicht verlogen. Erstens deshalb, weil nach dem Ende des (ersten) Kalten Krieges keine Friedensordnung eingetreten, sondern das Kriegführen leichter geworden ist. Es standen noch sowjetische Truppen in Ostdeutschland, als die auferstandene Regionalmacht BRD schon die Aufteilungskriege in Jugoslawien nicht nur politisch förderte, sondern die neuen Klientelstaaten gleich noch mit nicht mehr benötigten NVA-Waffen ausstattete. Im Nahen Osten führten die USA schon im Jahr 1991 den ersten Krieg, so wie sie ihn sich vorstellten: selbst provoziert – Saddam Hussein hatte die USA vorab über seine Pläne gegenüber Kuweit informiert und zu hören bekommen, die USA seien in der Frage desinteressiert –, aus einer Position vollständiger Überlegenheit und mit dem Ziel, dem Rest der Welt klarzumachen, wo künftig der Hammer hängt. Ist es Zufall, dass Saddam Hussein ein langjähriger Verbündeter der Sowjetunion war? Falsch ist die Formel von der «Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges» auch insofern, als es ein Euphemismus ist, den nach 1991 eingetretenen Zustand eine «Ordnung» zu nennen. «Ordnung» setzt jemanden voraus, der ordnet, und jemanden, der sich ein- oder unterordnet und somit die eigene Subalternität anerkennt. Also ein entschiedenes Kräfte- bzw. Unterwerfungsverhältnis. Diese Genugtuung hatte der Westen mit Blick auf Russland nur wenige Jahre in den Neunzigern. Aber das hat ihn auf den Geschmack gebracht. In
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 21-06-2019
  • Quellenangaben Heft 2/2019
    Stefan Kreutzberger – Tanz auf dem Volkan (1) Johan Rockström: „Planetary Boundaries: A safe operating space for humanity“, 2009 (2) Pressemitteilung des Umweltbundesamtes „Treibhausgasemissionen 2017 leicht gesunken“ v. 19.02.2019 (3) Kommentar von Bernhard Pötter, „Alles auf Rot“, taz v. 22.02.2019 (4) Jörg Sommer, „Die Wachstumslüge“, Süddeutsche Zeitung v. 26.02.2019 (5) Alle Angaben nach CAIT Climate Data Explorer. http://cait.wri.org/historical/; vergleiche auch https://www.climatewatchdata.org (6) „Extreme Carbon inequality. Why the Paris climate deal must put the poorest, lowest emitting and most vulnerable people first“; Oxfam 2015 (7) Alexander Reif und Cornelius Dahm: „Globale Klimakrise: Aufbruch in eine neue Zukunft. Ursachen, Auswirkungen und transformative Wege aus der Klimakrise“; Germanwatch Bonn/Berlin 2017. www.germanwatch.org/de/14231 (8) Richard Heede: „Tracing anthropogenic carbon dioxide and methane emissions to fossil fuel and cement producers, 1854-2010. In: Climate Change 122, H. 1-2, S. 229-241 (9) Bernhard Pötter: Fleisch und Milch ruinieren das Klima, taz v. 18.07.2018. Das Gutachten heißt „Emissions impossible“ (10) Bill McKibben: „Der schrumpfende Planet“, Essay in „The New Yorker“ v. 26.11.2018. Erstveröffentlicht in deutscher Sprache in: Blätter für deutsche u. Internationale Politik 1+2/2019 (11) Diese historische Phase wird sehr gut in dem im Februar 2019 in Deutschland gestarteten Kinofilm „Vice – Der zweite Mann“ von Regisseur Adam McKay aufgearbeitet. (12) WDR 5-Interview v. 21.02.2019 (13) Naomi Klein: „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“, Frankfurt 2015, S. 39   Matthias Rude – Lobbyismus gegen Klimaschutz (1) https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/angela-merkel-ist-und-bleibt-die-klimakanzlerin (2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/petersberger-klimadialog-die-kanzlerin-arbeitet-an-ihrem-ruf-als-klimakanzlerin-bleibt-aber-vage/24339934.html (3) https://www.tagesschau.de/kommentar/klimakanzlerin-101.html (4) https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050 (5) https://www.bmu.de/publikation/klimaschutzplan-2050 (6) https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Ma%C3%9Fnahmenprogramm2030_web.pdf (7) https://www.klima-allianz.de/ueber-uns/das-buendnis (8) https://www.morgenpost.de/politik/article214464279/Kloeckner-setzt-sich-fuer-Schweinefleisch-in-Schulkantinen-ein.html (9) https://www.presseportal.de/pm/66183/4242973 (10) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975224/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf (11) https://www.focus.de/politik/deutschland/csu-parteitag-akk-teilt-gegen-gruene-und-umwelthilfe-aus_id_10207104.html (12) https://www.fleischerhandwerk.de/presse/pressemitteilungen/auf-die-inneren-werte-kommt-es-an.html (13) https://www.bild.de/news/aktuelles/news-aktuell/schmidt-will-verbot-von-fleischnamen-fuer-49504176.bild.html (14) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kommentar-zum-veggie-streit-es-geht-um-die-wahre-wurst/19185794.html (15) https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Lebensmittelbuch/LeitsaetzevegetrarischeveganeLebensmittel.pdf (16) https://www.tt.com/lebensart/genuss/15500623/klingt-wie-fleisch-name-veggieburger-soll-verboten-werden (17) https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-kaempft-gegen-die–Vegi-Wurst–15856590 (18) https://www.usinenouvelle.com/article/les-deputes-adoptent-un-amendement-pour-debaptiser-les-steaks-saucisses-ou-filets-vegans.N683049 (19) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/AM/2019/04-01/1171815DE.pdf   Stefan Kreutzberger – Die Klimaklempner (1) Vgl.: Das Klima reparieren? Geoengineering: Irrweg oder Ausweg; ein Dossier von Misereor in Zusammenarbeit mit dem Magazin Welt-Sichten, Beilage zu Heft 7-8-2018, Frankfurt. (2) Ebd.: S. 16. (3) Ebd.: S. 2.   Ralf-Dieter May – Klimawandelleugner (1) https://www.inhofe.senate.gov/biography (2) https://www.inhofe.senate.gov/download/?id=E1E34574-5655-42AA-92E8-0D23DC8C33BA&download=1 (3) https://www.theguardian.com/us-news/2017/jun/01/republican-senators-paris-climate-deal-energy-donations?CMP=twt_gu (4) https://www.masterresource.org/debate-issues/crossroads-energy-climate-policy-summit-heritage-foundation-december-8-2016/ (5) https://web.archive.org/web/20161222233521/http://www.heritage.org/events/2016/12/at-the-crossroads-iii (6) https://www.spiegel.de/spiegel/a-721168-3.html (7) https://co2coalition.org/co2-fundamentals/ (8) http://www.co2science.org/ (9) http://climatechangereconsidered.org/about-the-nipcc/ (10) https://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/%281-15-2012%29%202012%20Heartland%20Budget.pdf (11) https://lobbypedia.de/wiki/Atlas_Network (12) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf (13) https://www.heartland.org/news-opinion/news/heartland-institute-experts-react-to-latest-alarmist-government-climate-report (14) https://climateconference.heartland.org/speakers/ (15) https://www.documentcloud.org/documents/4360850-Mercer-Family-Foundation-2016.html (16) https://www.heritage.org/article/board-trustees (17) http://www.oism.org/pproject/s33p36.htm (18) https://lobbypedia.de/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_und_Energie#cite_note-25 (19) https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimaskeptiker-wir-brauchen-keine-klimaforscher-1.6518 (20) https://www.eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2016/12/SPM_deutsch_EIKe_final.pdf (21) https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 (22) https://www.eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2018/12/Taylor-Nachmittag-PPt-JT-EIKE-2018.pdf   Wenn Fake News und Twitter auf die Realität treffen – Helge Buttkereit (1) https://twitter.com/jguaido/status/1123161692219686912 (2) Vgl. Helge Buttkereit, Richtige und falsche Demokratie, in: Hintergrund 1/2019 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/richtige-und-falsche-demokratie/) (3) Vgl. Helge Buttkereit, Ein Störenfried mit vielen Problemen, in: Hintergrund 3/2014 (4) https://edition.cnn.com/videos/politics/2019/04/30/mike-pompeo-venezuela-maduro-sot-tsr-vpx.cnn/video/playlists/cult-of-putin/ (5) https://twitter.com/jaarreaza/status/1123347791307317249 (6) Immer noch lesenswert: Eva Golinger, Kreuzzug gegen Venezuela, Frankfurt 2006 (7) https://twitter.com/vp/status/1123222613273321472 (8) https://twitter.com/AmbJohnBolton/status/1123298012145516545 (9) https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1123258805855367169 (10) Vgl. Venezuela: Manipulation mit Staatsvertrag, in: Hintergrund 1/2019 (https://www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/) (11) http://mediathek.daserste.de/Tagesthemen/tagesthemen/Video?bcastId=3914&documentId=62397624 (12) Vgl. die ausführliche Analyse der Berichterstattung in den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51394 (13) https://fair.org/home/failed-coup-a-fake-corporate-news-story-designed-to-trick-venezuelan-soldiers-and-us-public/ (14) Vgl. auch https://www.thenation.com/article/venezuela-coup-media-guaido/ (15) Vgl. Hugo Chávez/Ignacio Ramonet, Mein erstes Leben, Berlin 2015, S. 313 und öfter (16) https://venezuelanalysis.com/analysis/14483 (17) https://amerika21.de/analyse/224821/venezuela-chavismus (18) Helge Buttkereit, „Wir haben keine Angst mehr“. Interviews, Reportagen und Analysen zum bolivarischen Venezuela, Bonn 2011, S. 53 (19) Der aktuelle und der folgende Absatz stützen sich auf https://amerika21.de/analyse/226391/venezuela-krise-aus-sicht-der-kommunen (20) https://venezuelanalysis.com/analysis/14487 (21) https://amerika21.de/analyse/225119/zukunft-ohne-erdoel (22) Vgl. Marc Weisbrot/Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela (http://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf), S. 4 (23) Vgl. a.a.O. S. 1. (24) https://thegrayzone.com/wp-content/uploads/2019/05/US-Department-of-State-Venezuela-actions.pdf (25) https://thegrayzone.com/2019/05/06/us-state-department-publishes-then-deletes-sadistic-venezuela-hit-list-boasting-of-economic-ruin/ (26) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg (27) https://www.telesurenglish.net/news/China-Delivers-71-Tons-of-Humanitarian-Aid-to-Venezuela-20190514-0005.html (28) Vgl. hierzu und den folgenden Ausführungen Stefan Peters, Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela. Aufstieg und Fall der Bolivarischen Revolution von Hugo Chávez, Stuttgart 2019 (29) Vgl. Helge Buttkereit, Das venezolanische Dilemma, in: Hintergrund 3/2017 (30) Vgl. https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor, ausführlicher Michael Hudsons umfassende Analyse aus den 1970er Jahren, die unter dem Titel „Finanzimperialismus. Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“ 2017 auch auf Deutsch erschienen ist. (31) Weisbrot/Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment, S. 21 (32) https://www.rosalux.de/publikation/id/40325/an-einem-abkommen-fuehrt-kein-weg-vorbei/ (33) https://venezuelanalysis.com/analysis/14445 (34) https://amerika21.de/analyse/225119/zukunft-ohne-erdoel (35) https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor (36) https://twitter.com/carlosvecchio/status/1127911954474049537   Krise des Nationalstaates und Möglichkeiten seiner Entflechtung – Kai Ehlers (1) Dieses und alle folgenden Textstellen aus der Ausgabe der „Kernpunkte…“ aus der Ausgabe der „Rudolf Steiner Taschenbücher aus dem Gesamtwerk“, 20. –30. Tausend 1981 (2) Kernpunkte, S. 9 (3) Kernpunkte, S. 13 und 17 (4) Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen, Bod 2017, über www.kai-ehlers.de (5) Kernpunkte, S. 7 (6) Kernpunkte, S. 49 ff. (7) Kernpunkte, S. 87 ff. (8) Kernpunkte, S. 108 (9) Rudolf Steiner, Weltsilvester und Neujahrsgedanken, Verlag freies Geistesleben 1962, S. 9 ff. (10) Kernpunkte, S. 96   Im Krisenkarussell – Carmela Negrete (1) https://elpais.com/politica/2019/05/12/actualidad/1557646545_385107.html (2) https://www.larazon.es/espana/sin-d-hont-hubiera-habido-empate-a-156-EC23121522 (3) https://elpais.com/politica/2019/05/03/actualidad/1556859890_600522.html (4) https://www.youtube.com/watch?v=joPBEjaCMiU
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 19-06-2019
  • Die Polizei – Dein Freund und Helfer
    Polizei (Symbolbild)Mitte Juli 2018 geriet die deutsche Polizei in die Schlagzeilen: Ein jüdischer Hochschullehrer aus den USA erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsgewalt. Er war im Bonner Hofgarten wegen seiner Kippa von einem Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die herbeigerufene Polizei verfolgte anstelle des jugendlichen Täters den Philosophie-Professor, warf ihn zu Boden und schlug ihm mehrmals ins Gesicht. Schließlich wurden ihm Handschellen angelegt. Nachdem auch die Polizeibeamten endlich eingesehen hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten, setzten sie ihn unter Druck. Wenn er gegen sie aussagen würde, würden sie ihn wegen Widerstandes anzeigen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich schon kurz nach dem Vorfall bei dem Geschädigten für den Fehler. Richtig empört war Professor Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore darüber, dass in der späteren Pressemitteilung der Polizei behauptet wurde, er hätte sich der Polizei widersetzt. Dazu, dass das polizeiliche Vorgehen in den Medien einigen Widerhall fand, meinte er: «Wenn ich einer der Underdogs der deutschen Gesellschaft gewesen wäre, hätte es keinen gekümmert und niemand hätte die Beschwerde ernst genommen.» Und er fuhr fort: «Ganz sicher habt ihr ein Problem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.» Selbstverständlich können Fehler passieren, können «im Eifer des Gefechts» Verwechslungen vorkommen. Man erinnere sich nur daran, dass auch beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 ein Bus mit Jugendlichen aus NRW auf dem Weg zur angemeldeten Großdemonstration polizeilich angehalten und zur Gefangenensammelstelle gebracht wurde. Die Jugendlichen, auch Minderjährige, mussten sich teilweise nackt ausziehen, ihnen wurde gedroht, über Stunden oder Tage in Haft genommen zu werden. Rechtsbeistand wurde ihnen versagt. Später entschuldigte sich der Innensenator für diese Rechtswidrigkeiten damit, dass der Bus verwechselt worden sei. Eine solche Entschuldigung offenbart vor allem die fehlende Einsicht in die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns. Und sie zeigt, dass es kaum gelingt, derartige Rechtswidrigkeiten nachzuweisen, da Gewalt zum Auftrag der Polizei gehört. Über Polizeigewalt, über die Verletzungen von Bürgern und Bürgerinnen durch die Polizei, ist nach dem Gipfel ebenfalls viel berichtet worden. Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist. In solchen Demonstrationskontexten gibt es zumindest auch ein wenig Beschwerdemacht der Beteiligten. Im Alltag, das merkt der Philosophie-Professor – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen in den USA – zu Recht an, sind die «Underdogs» diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen. Für Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau starb, hatte diese alltägliche Gewalt tödliche Folgen. Der junge Mann aus Sierra Leone kam infolge eines Brandes in der Gefängniszelle ums Leben. Können bessere Ausbildung, bessere Kontrolle, andere Beschwerdemöglichkeiten und Strafverfolgungswege diese Situation entscheidend verändern, oder müssen wir insgesamt grundlegend über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft nachdenken? Schutz und Ordnung? Sicherlich muss die Ausbildung immer wieder daraufhin überprüft werden, ob die polizeilichen Gewaltmittel ausreichend hinterfragt und andere Konfliktlösungen eingeübt werden. Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen. Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich. Internationale Menschenrechtsgremien von UN und EU empfehlen schon lange, unabhängige Beschwerdestellen einzuführen. Hintergrund ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass Beschwerden unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden. Betroffene müssen im Verfahren beteiligt und nicht nur informiert werden. Für solche Instanzen ist es wichtig, dass sie unabhängig von Polizeibehörden und Innenministerien agieren können. Sie müssen eigene Ermittlungsbefugnisse haben und Einsicht in polizeilicheund staatsanwaltschaftliche Akten nehmen können. Doch das Gewaltmonopol des Staates erscheint so selbstverständlich, dass grundlegende Fragen nach seiner Rechtfertigung kaum gestellt werden. Der Begriff ist so sehr mit den positiven Zielen aufgeladen, dass die darin enthaltene «Gewalt» mit ihrer negativen Konnotation verschwindet. Der Nationalstaat hat das «Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit», um Recht durchzusetzen, Schutz zu bieten und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist aber daran zu erinnern, dass jeder Nationalstaat aus dem Geist des Krieges geboren ist. In Abgrenzung nach und mit dem Schutz gegen außen wird den Bürgern und Bürgerinnen – deren Gleichheit vor dem Gesetz auch erst erstritten werden musste – Sicherheit im Inneren versprochen. Ein friedliches und geordnetes Zusammenleben soll gewährleistet werden. Nationalstaaten haben zugleich die Aufgabe, den Rahmen zu schützen, in dem die Bürger und Bürgerinnen ihren privaten Geschäften nachgehen. Daraus entstehende Konflikte, Ungerechtigkeiten und Widersprüche sollen nicht oder nur begrenzt staatlich gelöst werden, denn der Rahmen der Wirtschaftsordnung muss aufrechterhalten werden. Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern, und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt. Diese Verdrängung anderer Konfliktlösungen, gepaart mit der Orientierung an strengen Bildern von Ordnung, führen imb Alltag zu sehr unterschiedlichen Erfahrungen der Bürger und Bürgerinnen mit der Polizei. Für viele ist es selbstverständlich, dass sie die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Wenn sie bestohlen oder bedroht werden, soll die Polizei helfen und die Ordnung wiederherstellen. «Die Polizei – Dein Freund und Helfer» entspricht ihrem Bild von der Polizei, mit der sie tatsächlich selten in Kontakt treten. Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 18-04-2019
  • Richtige und falsche Demokratie
    Symbolbild: Proteste in VenezuelaWenn Venezuela wählt, schaut auch die deutsche Politik zu – und kommentiert das Ergebnis. Das war in den vergangenen Jahren so üblich. Nun allerdings fordert die Regierung, fordern fast alle Parteien im Bundestag Neuwahlen. Das war bisher eher nicht üblich. Venezuela müsse demokratisch und freiheitlich stabilisiert werden, sagte beispielsweise Regierungssprecher Steffen Seibert am 1. Februar. Und was demokratisch ist, bestimmt die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte Ende Januar im Bundestag: «Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation. Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas; denn die sogenannten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr haben keinerlei demokratischen Standards genügt.»1 Für die Bundesregierung und ihren obersten Diplomaten steht fest, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gefälscht worden sind. Sie entscheidet, wer in Venezuela gewählt ist und wer nicht. Und so erkennt sie Anfang Februar Juan Guaidó als Interimspräsidenten an. Dieser Schritt steht nicht in der Tradition der deutschen Diplomatie, wie der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes und frühere Botschafter Horst Rudolph feststellt: «Immer gab es – was uns viel Ärger ersparte – die Formel ‹wir erkennen keine Regierungen oder Personen an, sondern nur Staaten›. Auf die Frage, woran man dann erkennen kann, ob man gegebenenfalls mit einer neuen Regierung zusammenarbeite, die Antwort ‹durch konkludentes Handeln› (Aufnahme eines normalen diplomatischen Geschäftsverkehrs).»2 Von dieser Maxime ist das Auswärtige Amt nun abgewichen. Außenminister Maas sagte am 4. Februar nach Ablauf eines Ultimatums, innerhalb dessen Präsident Maduro aus Sicht Deutschlands und vieler weiterer EU-Staaten «freie und faire Präsidentschaftswahlen» einzuleiten hätte: «Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.»3 Diese Interpretation der venezolanischen Verfassung ist zumindest fragwürdig. Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärte, beruft sich auf Artikel 233. Er erlaubt es dem Parlamentspräsidenten – der er de facto seit dem 5. Januar 2019 ist, aber zum Parlament und seiner Rolle später –, übergangsweise als Präsident zu amtieren, wenn der Staatspräsident krank oder gar gestorben ist beziehungsweise sein Amt nach der Wahl nicht antreten kann.4 Welche Folgen das hätte, auch dazu später mehr. Zunächst zur Wahl des Jahres 2018. Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung? Damals gewann Nicolás Maduro mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen über neun Millionen Stimmen – auch weil große Teile der Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Unterstützt die Bundesregierung also einen Regime Change, den die USA unter Präsident Donald Trump und vor allem dessen Vize Michael Pence, Außenminister Michael Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton vorantreiben? Darum gehe es nicht, sondern um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, so der stellvertretende Sprecher des Bundesaußenministers, Rainer Breul, in der Regierungspressekonferenz.5 Hier ist ein weiterer Rückblick angebracht: Als im Dezember 2015 die Opposition in Venezuela die Parlamentswahl gewann, die mit der gleichen Technik und von der gleichen Wahlbehörde abgehalten wurde wie die Präsidentschaftswahl 2018, da äußerte sich die damalige stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in der Regierungspressekonferenz vorsichtig, aber eindeutig. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen dafür, «dass der demokratische Prozess gelungen ist»; auch die Anerkennung des Ergebnisses von allen Seiten zeige dies.6 Die Wahl mit dem deutlichen Sieg der Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro, der die Niederlage anerkannte, war also in den Augen der Bundesregierung demokratisch. Das bekundeten auch die Wahlbeobachter vor Ort.7 Zur Wahlbeteiligung sei gesagt, dass nicht sie über die Gültigkeit einer Wahl entscheidet. Wer boykottiert, kann versuchen, Wahlen zu delegitimieren. Ungültig werden sie dadurch nicht, und auch wenn wenige Wahlberechtigte zur Urne gehen, wird die Wahl gemeinhin anerkannt. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich beispielsweise gingen 2017 gerade einmal 42,6 Prozent zur Wahl. Emmanuel Macron gewann deutlich mit 66,1 Prozent der Stimmen. In Venezuela waren es 2018 immerhin 46,1 Prozent. Maduro holte 67,7 Prozent. Die Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, und große Teile der Opposition traten nicht an. Die Opposition hatte Neuwahlen gefordert, ließ aber kurz zuvor die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung platzen.8 Der Forderung der venezolanischen Regierung, neutrale Wahlbeobachter zu stellen, kamen weder UNO noch EU nach. Die UNO sah hierzu keine Veranlassung, die EU lehnte die Wahl ab. Gleichwohl gab es internationale Wahlbeobachter, unter ihnen einige Mitglieder des Deutschen Bundestages.9 Kritik am Verlauf der Präsidentschaftswahl gab es vor allem, weil Vertreter der Regierungspartei zu dicht an den Wahllokalen eigene Stände aufgebaut hatten. Allerdings: Der Wahlprozess selbst war geheim, das hat bislang auch die Opposition nicht bezweifelt. Öffentliche Tests des Wahlcomputers unter Beteiligung von Anhängern des Oppositionskandidaten Henri Falcon verliefen dann auch ohne Beanstandung.10 Der Politikwissenschaftler und Venezuela-Experte Dario Azzellini fasste nach der Abstimmung zusammen: «Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im Fortbestand dieser Regierung die einzige Möglichkeit, weiter kämpfen und ihre Projekte aufbauen zu können.»11 Für die Bundesregierung (im Verbund mit vielen anderen westlichen Staaten, allen voran den USA) steht seit der Neuwahl hingegen fest, dass Maduro keine Legitimation besitzt. Vergleicht man die Reaktion der Bundesregierung auf die Wahl in Venezuela mit der Wiederwahl des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah El-Sisi im März 2018, wird deutlich, dass es kaum um die Verteidigung der Demokratie geht. Zwar kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, im Vorhinein, dass die Wahl in Ägypten wenig demokratisch ablaufen werde. 12 Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte gleichwohl kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses dem Präsidenten und wünschte sich weiter eine gute Zusammenarbeit. Kritische Worte wurden nur verklausuliert geäußert. Merkel zeigte sich überzeugt, «dass ein Politikansatz, der umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft erlaubt, zu dauerhaftem Erfolg führen kann».13 De facto werden nach Ägypten Waffen geliefert, während Venezuela mit Sanktionen belegt wird. Die USA haben rechte Putsche seit hundert Jahren rauf und runter in Lateinamerika unterstützt. Nicht einer führte zu Demokratie. Alle waren dazu da, die globale Elite zu bereichern. Aber wir sollen glauben, dass es diesmal, ausgerechnet in Venezuela, das die weltweit größten Erdölreserven hat, anders sein soll. – Jill Stein Dabei gibt es gerade seit Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez, Maduros Vorgänger, «umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten».14 Das drängendste Problem des Landes ist, die Wirtschaft wieder auf
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 28-02-2019
  • Große Mehrheit für neue Verfassung
    Am 24. Februar sprach sich eine Mehrheit der kubanischen Bevölkerung in einem Referendum für eine neue Verfassung aus. Wie die nationale Wahlkommission mitteilte, votierten laut dem vorläufigen Ergebnis 86,8 Prozent der Wähler für die Novelle, 9 Prozent dagegen. Aufgerufen waren mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahre. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,4 Prozent. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erklärte: „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein.“ Laut amerika21 warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg, der die Völker ihrer Identität berauben soll“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela. Wie amerika21 mitteilte, wurde der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksausprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument vom Parlament verabschiedet wurde. Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Der Begriff des Kommunismus, der im ersten Entwurf nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. Neu in der Verfassung ist der Begriff des privaten Eigentums und zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz und die Stärkung der Bürgerrechte sind Bestandteil der neuen Verfassung.
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 28-02-2019
  • Quellenangaben Heft 1/2019
    Reinhard Lauterbach – Das Gespenst der Multipolarität (1) https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017 (2) https://tradingeconomics.com/ukraine/corruption-index (6.1.19) (3) Reichhaltiges Material zu dieser Diskussion bei Kramer, Mark, The Demise of the Soviet bloc, Journal of Modern History, 2011, S. 788–854. (4) Vgl. im Detail: Kramer, Mark, The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia, in: the Wash-ington Quarterly, 2/2009, S. 39–61. (5) Video unter: https://www.youtube.com/watch?v=va29f7POhRs (06.01.2019) (6) So zusammengefasst von Karl Marx, MEW 23, S. 241. (7) Vgl. Fischer, Fritz, Krieg der Illusionen, Die deutsche Politik 1911–1914. Düsseldorf 1969, S. 231 ff., 579 ff. (8) Hegel, Georg Wilhelm Friedrich, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, in: ders. Werke, Bd. 12, Frankfurt am Main 1970, S. 17.   Helge Buttkereit – Richtige und falsche Demokratie (1) http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19076.pdf (2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920 (3) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-venezuela/2186030 (4) Deutsche Übersetzung der Verfassung: https://www.botschaft-venezuela.de/emba/images/pdf/Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Republik%20Venezuela%202009%20mit%20nderung%20N%201.pdf (5) https://www.youtube.com/watch?v=uMJDxtlLlIs (6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-7-dezember-845744 (7) Vgl. https://amerika21.de/2015/12/137372/wahlen-ergebnisse-venezuela (8) Vgl. https://amerika21.de/2018/02/195181/venezuela-abkommen-regierung-opposition (9) Vgl. https://amerika21.de/2018/05/202495/venezuela-eu-opposition-neuwahl (10) Vgl. https://www.greenleft.org.au/content/venezuela-president-maduro-illegitimate-10-facts-counter-lies (11) https://amerika21.de/analyse/201797/wahlergebnis-venezuela-azzellini (12) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/mrhhbh-wahlen-aegypten/1785938 (13) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-gratuliert-dem-praesidenten-der-arabischen-republik-aegypten-herrn-abdelfattah-el-sisi-855774 (14) Vgl. z.B. Dario Azzellini, Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune, Hamburg 2010 und ders.: Communes and Workers‘ Control in Venezuela. Building 21st Century Socialism from Below, Chicago 2018 (15) Vgl. Helge Buttkereit, Das venezolanische Dilemma, in: Hintergrund 3/2017 (16) https://twitter.com/DrJillStein/status/1088253786102091776 (Übersetzung: Jan Korte, Linkspartei) (17) https://amerika21.de/analyse/135125/the-making-of-leopoldo-lopez (18) https://www.yahoo.com/news/ap-exclusive-anti-maduro-coalition-200739768.html?guccounter=1 (19) https://www.marketwatch.com/story/pence-pledged-us-support-on-eve-of-guaido-claim-to-venezuelas-presidency-2019-01-25 (20) https://www.youtube.com/watch?v=_iCSK3BO04E (21) Vgl. https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-citgo-exclusive/venezuelas-guaido-aims-at-control-of-pdvsa-citgo-as-u-s-imposes-sanctions-idUSKCN1PM2B6 (22) Vgl. Buttkereit, Das venezolanische Dilemma (23) Vgl. https://www.bbc.com/news/world-us-canada-39648675 (24) Vgl. https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-trump/trump-says-sending-military-to-venezuela-an-option-cbs-idUSKCN1PS0DK (25) Vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/348064.putschversuch-in-venezuela-ein-putschist-inszeniert-sich.html (26) z.B. John Bolton: https://twitter.com/AmbJohnBolton/status/1091889004159606784 (27) Vgl. https://twitter.com/venanalysis/status/1088148183023304704 (28) Vgl. https://www.upi.com/Top_News/Voices/2019/01/08/Venezuelans-want-Maduro-out-but-oppose-foreign-military-intervention/4131546952225/ (29) Vgl. Helge Buttkereit, Der nächste Regime Change, in: Hintergrund 4/2017 (30) Vgl. https://venezuelanalysis.com/analysis/14252 (31) Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-venezuela-die-opfer-des-venezolanischen-volkes-anerkannt-1.4316985 (32) Vgl. https://deutsch.rt.com/amerika/83583-wall-street-journal-regimewechsel-in/   Redaktion – Manipulation mit Staatsvertrag (1) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-557.html (2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-405697.html (3) https://www.theguardian.com/world/2017/aug/11/donald-trump-venezuela-crisis-military-intervention (4) Die Mittags- und Nachmittagstagesschau werden nicht in der Mediathek bereitgestellt, die 20-Uhr-Tagesschau ist zu sehen unter: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-501779.html (5) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-501365.html (6) Text der Anfrage: An redaktion@tagesschau.de Sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag, 3. Februar 2019, wurden in der Tagesschauausgabe um 20 Uhr Filmausschnitte aus Caracas gezeigt, die zeigen sollen, dass die Demonstrationen pro Moduro schlecht besucht („nur bestellte Funktionäre…“) und Filmaufnahmen des venezolanischen Fernsehens manipuliert seien. Als Beweis werden Handy-Filmaufnahmen eingespielt. Da uns aus anderen Medien anderslautende Informationen vorliegen, hätten wir gerne gewusst, woher diese Handyaufnahmen stammen, wann genau diese aufgenommen wurden und warum nicht auf die Filmaufnahmen des eigenen Korrespondenten vor Ort zurückgegriffen wurde. Vielleicht können Sie uns auch mitteilen, welcher Ihrer Korrespondenten sich am 2. und 3. Februar in Caracas befand. (7) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-501447.html (8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-501139.html (9) http://www.taz.de/!5569993/ (10) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-503605.html (11) https://www.jungewelt.de/artikel/348717.kampf-um-venezuela-no-pasar%C3%A1n.html (12) https://www.laopinion.com.co/cucuta/tienditas-el-puente-de-40-millones-de-dolares-que-no-han-estrenado-106377#OP (13) https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf   John P. Neelsen – China vs. USA – Vom Handelskrieg zur Systemkonkurrenz (1) Ende 2017 betrug die Staatsverschuldung Chinas 48% gegenüber der der USA 105%, Japans 253%, Kanadas 90%, der EURO-Zone 87, der EU 82%. https://tradingeconomics.com/country-list/government-debt-to-gdp (2) https://www.statista.com/topics/1540/migrant-workers-in-china/ (3) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rekordjahr-2016-Weltweit-mehr-als-3-Millionen-Patentanmeldungen-3913601.html Und selbst bei den 243#500 internationalen Patentanmeldungen, inklusive Trademarks und Industrial Design, folgte die VR mit 49#000 gleich auf die USA mit 56#600 (BRD: Rang 4 mit 19#000) https://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2018/article_0002.html (4) Zwischen 2001 und 2018 sank dagegen die Zahl der US-TNK von 215 auf 126, während 52 aus Japan und 32 aus Deutschland zu den 500 größten Weltkonzernen zählten. http://fortune.com/global500/list/ vgl. auch https://en.wikipedia.org/wiki/Fortune_Global_500 (5) So sind nach Börsenwert unter den 20 größten Internetfirmen 9 chinesische und 11 amerikanische. https://www.marketwatch.com/story/china-has-9-of-the-worlds-20-biggest-tech-companies-2018-05-31; vgl. auch https://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2018/06/06/2018-global-2000-china-proves-why-its-the-worlds-no-2-economy/#b8ac02d1791f (6) Zum Projekt und seinen politischen Implikationen Frankopan, P., Les Nouvelles Routes de la Soie, Brüssel 2018 (7) https://www.thebalance.com/u-s-china-trade-deficit-causes-effects-and-solutions-3306277 (8) Zur Entwicklung des Handelskrieges und zum aktuellen Stand vgl. isw_Report 115, Globaler Wirtschaftskrieg, München Dez. 2018. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/vom-handelsstreit-zum-handelskrieg/ (9) 2017 belief sich der US-China-Warenhandel auf insgesamt 636 Milliarden US-Dollar, wobei den US-Importen in Höhe von 506 Milliarden nur 130 Milliarden US-Dollar an Exporten in die Volksrepublik gegenüberstanden. https://www.statista.com/statistics/277679/total-value-of-us-trade-in-goods-with-china-since-2006/ (10) https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2018-04-17/u-s-trade-deficit-does-not-reflect-subsidiaries-in-china. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-china-handelsdefizit-1.4076488 (11) In der Tat sind seit 2000 ein Drittel der Arbeitsplätze in der US-Industrie verloren gegangen. (12) https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/angst-vor-der-gelben-gefahr 10.12.2018 (13) Kissinger, H., China, München 2011, Epilog, «Wiederholt sich die Geschichte?» Das Crowe-Memorandum, pp 527 ff. (14) Kissinger, a. a. O., pp 534 f.   Thomas Wagner – Gaulands Vision (1) Junge Freiheit, 18/2013, S. 3 (2) Zitiert n. Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. Verlag Edition Assemblage 2013, S. 9 (3) Vgl. Stephan Müller: „Keitel geht, Grillo kommt“, in: junge Welt 4.7.2012, S. 9 (4) Der Spiegel, 48, 2018, S. 17 (5) Ebd., S. 15 (6) Ebd., S. 15 (7) Benedikt Kaiser/Alain de Benoist/Diego Fusaro: Marx von Rechts. Jungeuropa Verlag, Dresden 2018, S. 11 (8) Vgl. ebd., S. 12 (9) Zit. n. Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen. Bertz & Fischer, Berlin 2017, S. 120 (10) Ebd.   Ralf-Dieter May – Palantir Technologies (1) Peter Thiel, Die Biografie, von Thomas Rappold, FinanzBuch Verlag, München, 2017 (2) https://www.axelspringer.com/data/2018/06/2018_11_Lebenslauf_Dr._Alexander_Karp.pdf (3) Zero to One, Peter Thiel mit Blake Masters, Campus Verlag GmbH, Frankfurt/New York, 2014, S. 144 f. (4) https://www.crunchbase.com/organization/founders-fund#section-funds-raised (5) https://www.sec.gov/cgi-bin/browse-edgar?action=getcompany&CIK=0001321655 (6) https://www.welt.de/wirtschaft/article181874530/Fabrice-Bregier-sollte-Airbus-Chef-werden-nun-heuert-er-bei-Palantir-an.html (7) https://www.finews.ch/news/banken/33716-credit-suisse-palantir-morgan-stanley-cia-nsa-datenanalyse-ipo (8) https://news.sap.com/germany/2011/05/sap-und-palantir-unterstutzen-sicherheitsbehorden/ (9) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/peter-thiel-palantir-ergattert-mega-auftrag-vom-us-militaer-a-1197551.html (10) https://www.buzzfeednews.com/article/williamalden/palantir-has-well-placed-friends-in-trumpworld#.doKGZxrpN (11) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/investor-peter-thiel-wirkt-als-berater-von-donald-trump-15074445.html (12) https://www.hayek-institut.at/preistrager/2015-hayek-lifetime-achievement-award/ (13) https://gahmusa.org/peter-thiel-honored-at-the-32nd-annual-council-of-1000-award-and-fundraising-gala (14) https://ausschreibungen-deutschland.de/418472_Analyseplattform_zur_effektiven_Bekaempfung_des_islamistischen_Terrorismus_und_der_schweren_und_2018_Wiesbaden (15) Plenarprotokoll von 20.06.2018 (16) https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/hahn-zum-untersuchungsausschuss/   Lou Marin – Gelbwesten (1) Pierre Dardot, Christian Laval: „Avec les gilets jaunes: contre la représentation, pour la démocratie“ (Mit den Gelbwesten: gegen die Repräsentation, für die Demokratie), in: Le blog de Les invités de Mediapart, 12. Dezember 2018, S. 1. (2) Vgl. Franceinfo, 3.1.2019: https://www.francetvinfo.fr/politique/gouvernement-d-edouard-philippe/sondage-75-des-francais-sont-mecontents-de-laction-du-gouvernement-sa-cote-de-popularite-en-baisse_3128131.html . (3) Pierre Dardot, Christian Laval, siehe Anm. 1, a.a.O., S. 1. (4) Freddy Gomez: „Jeux et enjeux d’une sécession diffuse“ (Spiele und Machtspiele einer diffusen Abwendung), in: Online-Zeitung À contretemps, siehe: http://acontretemps.org/spip.php?article681 , S. 2. (5) Freddy Gomez, siehe Anm. 4, a.a.O., S. 4. (6) Ilan Caro: „Quatre chiffres qui montrent que l’élection d’Emmanuel Macron n’est pas si écrasante“, in: Franceinfo, 8. Mai 2017. (7) Rémi Duchemin: „Second tour des législatives : la République en marche! Obtient la majorité absolue à l’Assemblée“, in: Europe1, 19. Juni 2017. (8) Freddy Gomez, siehe Anm. 4, a.a.O., S. 5. (9) Siehe: https://www.challenges.fr/election-presidentielle-2017/interview-exclusive-d-emmanuel-macron-je-ne-crois-pas-au-president-normal_432886 , in: Challenges, 16. Oktober 2016. (10) Vgl. Des Gilets jaunes gascons: „ « Macron démission ! » Oui, et après ?“ („Rücktritt Macrons!“ Einverstanden, und dann?), in: Online-Zeitung À contretemps, siehe: http://acontretemps.org/spip.php?article678 , Dezember 2018. (11) Jean- Pierre Barou, Sylvie Crossman: „Les « gilets jaunes
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 26-02-2019
  • Heft 1/2019
    Ab 6. März 2019 im Handel erhältlich.  
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 25-02-2019
  • Manipulation mit Staatsvertrag
    Schon seit Jahren zeichnen sich die Nachrichtensendungen der ARD durch eine immer stärkere Polarisierung aus, Neutralität und Aufklärung gehören schon lange nicht mehr zum journalistischen Standard. Das globale Geschehen wird bei Tagesschau und Co. kurzerhand als «gut oder böse» dargestellt, teils sehr offen, teils mit manipulativen Tricks. Nicht selten hat es dabei den Anschein, ARD-aktuell sei nicht nur der verlängerte Arm westlicher Politik- und Wirtschaftsinteressen, sondern geradezu ein Vorreiter, die Politik des Pentagons zu verkaufen. Jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zu den Vorgängen* in Venezuela. Linke und kritische Geister sprechen in diesem Zusammenhang von einem versuchten Staatsstreich – orchestriert durch die USA. Neutralere Positionen sehen die Machtübernahme durch den sogenannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zumindest verfassungsrechtlich als illegitim an. Und weltweit erkennt nur eine Minderheit der Staaten den selbsternannten Staatschef an. Doch all die Bedenken und Zweifel tangieren die hochdotierten Journalisten, Auslandskorrespondenten und Redakteure der ARD nicht, ebenso wenig wie sie die tatsächliche Lage der Bevölkerung in dem lateinamerikanischen Land interessiert. Feindbilder schaffen Mit Nicolás Maduros zweiter Amtszeit als venezolanischer Präsident begann im Januar dieses Jahres die öffentlich-rechtliche Nachrichtenoffensive. Seitdem wird fast täglich berichtet. Doch bei genauerer Analyse scheintder Venezuela-Berichterstattung bereits seit fast einem Jahr ein regelrechtes Storyboard zugrunde zu liegen. Ausführende ist in erster Linie die Leiterin des ARD-Studios in Mexico-City, Xenia Böttcher, verantwortlich auch für den Bereich Venezuela. In ihrer Darstellung kumulieren sämtliche Ereignisse unausweichlich in dem für sie einzig denkbaren Höhepunkt: dem Ende der Ära Maduro. Auf Stufe eins begann ARD-aktuell mit der Demontage Maduros. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl im Mai des vergangenen Jahres war für die zentrale Nachrichtenredaktion des Senders ein willkommener Anlass, trotz internationaler Beobachter und keinerlei Beanstandungen die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen und nach «Demokratie» zu rufen. Xenia Böttcher fing im Vorfeld die Stimmung im Land mit einem Bericht aus Caracas ein. 1 Auf einer Straße, inmitten vorbeifahrender Kolonnen schicker Autos (die nicht den Eindruck allseitigen Elends verbreiteten), rückt sie einen Mann in den Fokus, der Wasser aus einem Gulli am Rinnstein schöpft. Sie kommentiert: Es herrscht Wasserknappheit, die Menschen müssen sich das Wasser aus der Kanalisation schöpfen. Dann besucht sie eine Müllkippe. Auch dort kein Massenandrang Hungernder, aber sie findet einen Akteur, der vor der Kamera versichert, hier würde er sein Essen suchen müssen. Schließlich macht sie eine Hilfseinrichtung aus, die Kindern einmal täglich eine gehaltvolle Mahlzeit anbietet. Bei Tisch interviewt die «gestandene» Auslandskorrespondentin eine Gruppe Sechs- bis Zehnjähriger – eigentlich ein No-Go – und lässt sich von den Steppkes erklären, wie schlecht Maduro das Land führt. Gegen Ende des Stücks fängt sie noch die Stimmung während einer kleinen Demonstration Oppositioneller auf der Straße ein. Die Wahlen seinen eine Farce, erklärt ihr ein Parlamentsabgeordneter aus deren Reihen. Als schließlich zum Schluss tatsächlich noch Regierungsanhänger zu Wort kommen und versichern, Maduro sei nicht Schuld an der Misere im Land, das seien vielmehr die USA, Europa und internationale Konzerne, merkt man Böttchers Stimme die «bittere Pille» an. Sie übersetzt den O-Ton, als seien die Worte degoutant und vermutlich die Regierungsanhänger ein wenig «verblendet». Lektionen lernen Um den Tagesschau-Zuschauern zu verdeutlichen, um welch diktatorischen Herrscher es sich bei Maduro handelt, griff man am 21. Mai 2018 – einen Tag nach der Wahl – während der Moderation zu einer Texteinblendung (mit teilweiser fetter Schrifttype), um Gesagtes durch Geschriebenes einprägsamer zu machen. 2 Nicolás Maduro habe einen – autoritären Regierungsstil/das Parlament entmachtet, – Oppositionskandidaten inhaftiert oder ausgeschlossen, – Anhänger unter ärmerer Bevölkerung. Es folgte ein Bericht von Xenia Böttcher, die zuerst wieder einen Jungen – mehr Kind als Mann – seine politische Einschätzung des Wahlergebnisses ins Mikrofon sprechen lässt. Nach ein paar kurzen Bild- und Tonschnipseln von den Feierlichkeiten und der Rede Maduros nimmt sich die Korrespondentin Zeit, um Oppositionelle und Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Alles in allem stehen dem Land düstere Zeiten bevor, so das Fazit für den Zuschauer. Gelernt hat er in diesen «Lektionen»: In Venezuela herrscht Hunger, es gibt nichts zu essen und schon gar keine Demokratie. Die Wahlen waren nicht rechtens. Schuld an allem ist der autoritäre Machthaber Maduro. […] Lesen Sie weiter im nächsten Hintergrund-Heft, das am 6. März 2019 erscheint
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 25-02-2019
  • Mit deutschen Waffen gegen das Völkerrecht
    Bombardement von Sana’a, JemenAm 7. Juli 2018 veröffentlichte Amnesty International (AI) eine Dokumentation von Kriegsverbrechen im Jemen, begangen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Milizen, die von ihnen ausgerüstet und trainiert werden. Die AI-Recherchen belegen das systematische Verschwindenlassen von Menschen, Folter teils bis zum Tod, sexualisierte Gewalt sowie andere Formen der Misshandlung. In Geheimgefängnissen würden Menschen teils jahrelang ohne Anklage festgehalten. Die meisten dieser Verbrechen blieben straffrei. Neben den VAE selbst fordert AI sowohl die USA als «Partner der VAE bei der Terrorismusbekämpfung» als auch die international anerkannte, jedoch mit einer höchst zweifelhaften Legitimität ausgestattete jemenitische Regierung auf, diese Verbrechen zu unterbinden. Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von AI, geht sogar so weit, eine Untersuchung der «Rolle von US-Personal bei den im Jemen im Gewahrsam begangenen Menschenrechtsverstößen» zu fordern. 1 Die VAE sind Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, 2 die seit dem 26. März 2015 einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen führt. Die dortige Bevölkerung ist längst zum Spielball geostrategischer Interessen und der Paranoia vor einem angeblichen vom Iran kontrollierten «schiitischen Halbmond», der vom Libanon über Syrien, Irak und Iran bis nach Bahrain und schließlich in den Jemen reiche, geworden. Die Militärallianz hat eine umfassende Land-, See- und Luftblockade über das gesamte Land verhängt, mittels derer der jemenitischen Bevölkerung seit Jahren konsequent der Zugang zu Hilfslieferungen verwehrt und zugleich auch die Fluchtwege abgeschnitten werden. Aktiv unterstützt werden die Invasoren von den USA, Großbritannien und Frankreich, sowohl in Form von logistischer Hilfe wie dem Betanken von Kriegsflugzeugen und der Weitergabe von geheimdienstlichen Erkenntnissen als auch durch die Entsendung von Spezialkräften. 3 Eine Vielzahl weiterer Staaten, darunter auch Deutschland, gehören mit Rüstungsexporten in Milliardenhöhe ebenfalls zu diesem Unterstützerkreis. Aktuelle Militäroffensive Die Vereinten Nationen sprechen in Bezug auf den Jemen von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Infolge der Invasion sind inzwischen drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als ärmste der Region galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 11,3 Millionen Menschen sind akut vom Tod bedroht, 8,4 Millionen befinden sich an der Schwelle zu einer Hungersnot, 4 17,8 Millionen gelten als ernährungsunsicher. Hilfsorganisationen weltweit warnen davor, dass die im Juni begonnene aktuelle Offensive auf die Hafenstadt Hudaida neben der unmittelbaren Gefährdung der rund 600 000 Einwohner der Stadt 5 mittelbar die gesamten 28 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten akut bedroht: Der Jemen musste bereits vor Beginn des Krieges 90 Prozent der benötigten Nahrungsmittel importieren. Allein über den seit dem Jahr 2014 unter Kontrolle der Ansarollah (in westlichen Medien zumeist «Huthis» genannt) stehenden Hafen Hudaida werden 70 Prozent davon eingeführt. Zudem müssen etwa 90 Prozent des Treibstoffes importiert werden. Medikamente, medizinisches Gerät und andere lebenswichtige Güter kommen ebenfalls zu großen Teilen über Hudaida. Der dortige Hafen ist die letzte, durch die Militärallianz ohnehin streng kontrollierte und stark reglementierte Verbindung des Jemen zur Außenwelt 6 und damit die einzige verbliebene Lebensader seiner Bewohner. Die offizielle Begründung der saudisch geführten Militärkoalition für die Blockade lautet: Der angebliche Schmuggel iranischer Waffen in den Jemen und die Gefahr, selbst zum Ziel von Angriffen aus dem Nachbarland zu werden, müssten gebannt werden. Dass in der Vergangenheit mehrfach Raketen aus dem Jemen auf Saudi-Arabien abgefeuert wurden, wird zur Untermauerung ergänzt; ins Verhältnis zu den bislang über 15 000 in diesem Krieg getöteten Jemenitinnen und Jemeniten wird das nicht gesetzt. Und dass die Raketenangriffe aus dem Jemen auch als Selbstverteidigung in Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Saudi-Arabiens gewertet werden könnten, verschweigt man ebenfalls. Gerade erst haben die Saudis ein Angebot der Ansarollah abgelehnt, die bereits zuvor in Hudaida präsenten UN-Beobachter wieder zurück ins Land zu holen. Sie hätten sicherstellen können, dass über den Hafen von Hudaida kein Waffenschmuggel abgewickelt und zugleich die nötigste Versorgung der Bevölkerung gewährleistet würde. Letztlich hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren eine Politik unterstützt, die dem Jemen eine selbstbestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung versagt und eine politische Lösung verhindert hat. Die zahllosen Bilder halb verhungerter Kinder aber scheinen die gegen den Jemen Krieg Führenden genauso wenig zu beeindrucken wie die Tatsache, dass das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung im Land vor dem Kollaps stehen – mit oft tödlichen Folgen für die Zehntausenden Verletzten und die drei Millionen Binnenflüchtlinge. Kinder sterben, weil ihre Eltern kein Geld haben, sie ins Krankenhaus zu bringen. Lebensnotwendige Operationen können nicht durchgeführt werden, weil es an Treibstoff sowie an Medikamenten und medizinischem Gerät fehlt. Der weltweit größte je dokumentierte Cholera-Ausbruch hat bislang 2 200 Todesopfer gefordert, über 900 000 Menschen sind infiziert. Vor allem Kinder sterben an eigentlich vermeidbaren Krankheiten wie Cholera und Diphterie, für deren Ausbruch die Blockade der Militärkoalition maßgeblich mitverantwortlich ist. «Gunst der Stunde» Begonnen wurde der Angriff vor drei Jahren auf Bitten des damaligen «Präsidenten» des Landes, Abed Mansur Rabbo Hadi, der im Februar 2012 infolge des Sturzes von Ali Abdullah Salih für eine auf zwei Jahre begrenzte Amtszeit gewählt worden war. Hadi weigerte sich abzutreten und nutzte stattdessen die «Gunst der Stunde»: Saudi-Arabien, das den Jemen ohnehin seit Jahrzehnten als seinen Hinterhof betrachtet und entsprechend behandelt hatte, sah im Jahr 2015 seinen Kampf um Vormachtstellung in der Region gefährdet. Durch die Unterzeichnung des Atomabkommens mit Teheran schien eine Beteiligung Washingtons an einem möglichen Krieg gegen den Iran in weite Ferne gerückt. Die syrische Armee und ihre Verbündeten befanden sich auf dem Vormarsch gegen von den Golfstaaten unterstützte Terrormilizen. Riad musste mitansehen, wie sich das Kräfteverhältnis in der Region deutlich zu seinen Ungunsten verschob. 2015 war außerdem das Jahr, in dem der saudische König Abdallah starb und der zukünftige Kronprinz und Verteidigungsminister des Landes, Muhammad bin Salman, an Einfluss gewann. Dieser wollte sich profilieren und war dafür bereit, sich auch auf direkte militärischeAbenteuer in Kooperation mit lokalen, oft radikalen Milizen 7 einzulassen. Der Vormarsch der Ansarollah bot einen willkommenen Anlass; die Person Hadis spielte allenfalls eine Nebenrolle. Den Golfstaaten geht es genau wie ihren westlichen Bündnispartnern in erster Linie um die Kontrolle der Meerenge, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Diese ist für den weltweiten Transport von Erdöl, aber auch anderen Rohstoffen zentral. Legendenbildung Hadi hatte zum Zeitpunkt der Intervention
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 30-01-2019