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  • Tanz auf dem Vulkan
    Luftverschmutzung (Beispielbild)Die Erde ist wohl eine Scheibe … Es reicht langsam, wie offensichtlich Verrückte, skrupellose rechtspopulistische Staatslenker und mafiöse Firmenbosse aus Profitgier den Klimawandel leugnen und unseren Planeten, so wie wir ihn kennen, an den Rand des Abgrundes manövrieren. Dass die große Koalition unsere größten Dreckschleudern, die Braunkohlekraftwerke, erst im Jahr 2038 abschalten will und nach wie vor die betrügerischen Autokonzerne hofiert, überrascht dann auch nicht mehr. (Verzeihung, das musste jetzt raus, bevor man sich stoisch den erschreckenden Fakten zuwendet.) In unserem Zeitalter, dem sogenannten Anthropozän – jener Epoche, in der der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren für die biologischen und klimatischen Prozesse der Erde geworden ist –, sind drei von neun planetarischen Grenzen bereits irreversibel überschritten: die des Klimawandels, die des Verlustes der biologischen Vielfalt und die des Stickstoffeintrages in die Biosphäre. Bald erreicht sind die Grenzen ebenso bei der Versauerung der Ozeane, beim Phosphoreintrag und bei der Veränderung der Landnutzung. In den Bereichen globale Süßwassernutzung und Abbau der stratosphärischen Ozonschicht wird es auch nicht mehr allzu lange dauern. 1 Der Mensch ist durch die Verbrennung fossiler Energieträger der entscheidende Verursacher der globalen Erwärmung. Diese hat insbesondere in den letzten 35 Jahren rapide zugenommen, und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Die Jahre 2015 bis 2018 waren bisher die mit Abstand wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnung im 19. Jahrhundert. Für alle spürbar kommt es immer häufiger zu extremen Wetterereignissen wie Starkniederschlägen, heftigen Stürmen, Hochwasser, Dürren und außergewöhnlich langen Hitzeperioden mit Spitzentemperaturen von bis zu 50 Grad, wie zuletzt in Australien. Gebirgsgletscher ziehen sich zurück, das Meereis der Arktis und die nordpolare Schneedecke schmelzen in bislang nicht für möglich gehaltenem Tempo. Der Meeresspiegel steigt stetig um drei Millimeter pro Jahr, das Wasser der Ozeane erwärmt sich und versauert, da die Meere zu einem Teil das emittierte Kohlendioxid wieder aufnehmen. Die Konzentration der Klimagase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O, Lachgas) in unserer Atmosphäre ist so hoch wie seit 800 000 Jahren nicht mehr. Da diese Gase unterschiedlich stark auf den Treibhauseffekt wirken, aber auch in ganz unterschiedlichen Mengen emittiert werden, spricht man (in Relation) zusammengefasst von Gigatonnen CO2-Äquivalenten (Gt CO2-eq). Im Jahr 2010 wurden beispielsweise weltweit 49 000 000 000 (49 Milliarden) Tonnen CO2-eq freigesetzt, die sich folgendermaßen auf die Wirtschaftssektoren verteilten: 32 Prozent Industrie, 24,9 Prozent Landwirtschaft und Forsten, 18,4 Prozent Gebäude, 14,3 Prozent Verkehr und 11 Prozent auf weitere Formen der Energienutzung. In den zurückliegenden 500 Millionen Jahren gab es bereits vier Warmphasen mit sehr stark erhöhten CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre – das weiß man aus Bohrkernanalysen im Polareis. Aber niemals ist der Treibhauseffekt so schnell vorangeschritten wie jetzt. Die Vulkanausbrüche des Perm, also vor etwa 300 bis 250 Millionen Jahren, führten zwar zu gigantischen CO2-Einträgen und zu einem großen Artensterben, aber der atmosphärische Konzentrationsanstieg lag bei einem Zehntel des gegenwärtigen Tempos. Der Anteil von CO2 belief sich vor zweihundert Jahren auf 275 pro Million (ppm – Parts per Million), heute sind es bereits 405 ppm. Jedes Jahr kommen nun weitere 2 ppm hinzu, wobei eine Konzentration von 350 ppm als gerade noch verträgliche Höchstgrenze gilt. Eine notwendige Begrenzung der weiteren Erwärmung auf maximal 2 Grad in den nächsten achtzig Jahren kann mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nur noch erreicht werden, wenn bis zum Jahr 2050 insgesamt ein Drittel des noch vorhandenen Öls, die Hälfte des Erdgases und mehr als 80 Prozent der Kohle im Boden bleiben. Ab dann muss vollständig Schluss sein mit diesen Emissionen, und die benötigte Energie darf nur noch aus Sonne, Wind und Wasser erzeugt werden. Werden die fossilen Ressourcen allerdings weiterhin in dem bisherigen Trend verfeuert, wird das Erdklima bis zum Jahr 2100 um 4 Grad steigen. Das kann kein Mensch ernsthaft wollen, denn dies würden 80 bis 90 Prozent der Weltbevölkerung ebenso wie die uns bekannte Fauna und Flora nicht überleben, schätzt selbst die Weltbank. Klimasünder Deutschland Nach aktuellen Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) sind die deutschen Treibhausgasemissionen zwischen den Jahren 1990 und 2017 um 28 Prozent gesunken. Das ist positiv, reicht aber bei Weitem nicht aus. Deutschlands Treibhausgasemissionen müssen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 sinken, bis 2040 um 70 Prozent. Im Jahr 2050 soll dann weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Das UBA betont ausdrücklich, dass ohne massive und rasche zusätzliche Anstrengungen die gesetzten Ziele definitiv nicht erreicht werden. Während der Energiesektor durch den mittlerweile erfolgten Ausstieg aus der Steinkohle und die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energieträger die Emissionen deutlich reduzieren konnte, läuft der Verkehrssektor in eine völlig falsche Richtung: Er liegt mittlerweile sogar zwei Prozentpunkte über den Emissionen von 1990. Aber auch in der deutschen Metall- und Zementindustrie stiegen im Jahr 2017 die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent. 2 Doch es geht noch schlimmer: Der World Wide Fund For Nature (WWF) und die Brancheninitiative Erdgas haben die insgesamt noch erlaubten Emissionen im Rahmen der Klimaschutzziele von Paris auf nationale Jahresbudgets umgerechnet und kamen zu einem ganz anderen Schluss als das Umweltbundesamt: Demnach hatte Deutschland bereits Ende März 2018 sein CO2-Budget für das gesamte Jahr aufgebraucht und somit viermal so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen, wie es rechnerisch vertretbar gewesen wäre. Da das Pariser Abkommen von 2015 nur weltweite Minderungsmengen in einem längeren Zeitraum berücksichtigt, gibt es keine verbindlichen Vorgaben, wie viel pro Staat und Jahr eingespart werden muss – dies liegt allein im Ermessen der einzelnen Länder. In dem Mitte November 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen «Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung» wurden entsprechend den Pariser Vorgaben nationale und sektorale Minderungsziele bestimmt, die bis zum Jahr 2050 zu einer Reduktion von 90 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 führen sollen. Aber bereits das erste Ziel für 2020 wird aller Voraussicht nach nicht erreicht und um 8 Prozent überschritten werden. Anfang Februar 2019 stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze dann den zuvor im Koalitionsvertrag vereinbarten Entwurf zu einem ersten deutschen Klimaschutzgesetz vor, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dies wäre ein wichtiger Meilenstein und wohl auch die letzte Chance, die Umsetzung der versprochenen nationalen Klimaziele noch in Angriff zu
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 12-09-2019
  • Heft 3/2019
    Das nächste Heft von Hintergrund erscheint am 23. September im Handel.  
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 11-09-2019
  • Gaulands Vision
    Alexander Gauland, AfDIst die AfD eine nationalistische Partei mit einer neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik oder eine Gruppierung, die ihre völkische Aufgabe darin sieht, eine soziale Umverteilung von oben nach unten zu erreichen? Seit einiger Zeit ringen die Vertreter der beiden gegensätzlichen Positionen um die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der noch jungen Partei. Der Machtkampf zwischen national-neoliberalem und dem für eine soziale Umverteilung streitenden radikalen rechten Flügel der AfD wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Nicht ausgeschlossen ist, dass es dabei zu einer Spaltung der Partei kommt. Wahrscheinlicher scheint allerdings, dass es ihrer Führung gelingt, die enorme Spannung zwischen den gegensätzlichen Positionen auszuhalten und beide Lager in einer rechten Volkspartei zu integrieren, indem sie sich einem wirtschaftspolitischen Kurs der Mitte verschreibt, für den sich in der alten Bundesrepublik die Bezeichnung «soziale Marktwirtschaft» eingebürgert hat. Damit dies möglich ist, werden sich beide Seiten von Maximalforderungen verabschieden müssen. Am meisten Federn müssten dabei die Marktradikalen lassen, denn deren Positionen waren in der von wirtschaftsliberalen Professoren initiierten Partei von Anfang an dominant. In der Außendarstellung war man allerdings darum bemüht, der Partei ein Image jenseits des Links-rechts-Schemas zu verpassen. Beim ersten Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 kritisierten ihre Vertreter, dass die Eurorettung in erster Linie den Banken und nicht der Bevölkerung zugutekäme und die nationalen Parlamente durch demokratisch nicht hinreichend legitimierte Gremien in Brüssel entmachtet würden. Außerdem stellten sie die Forderung nach mehr direkter Demokratie in den Mittelpunkt ihres Plakatwahlkampfes. Bei allen drei Punkten gab es Schnittmengen mit Forderungen der Linkspartei. Die AfD sei «eine Partei des gesunden Menschenverstandes», gab Alexander Gauland damals im Gespräch mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit die Linie für die Außendarstellung vor.1 Damit versuchte er davon abzulenken, dass sich die Parteiführung eindeutig gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten positioniert. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hatte schon im Jahr 2005 zu den Initiatoren jenes Hamburger Appells von rund 240 Wirtschaftsprofessoren gehört, der im Vorfeld der Bundestagswahlen einen marktradikalen Kurs empfahl. Nur durch eine «niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden», «verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft» sei «eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage» möglich, lautete die Quintessenz des Papiers. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordere «weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben», forderten die Akademiker. Am 8. April 2013 erinnerte die AfD auf ihrer Facebook-Seite an die ultraliberale britische Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten: «Wir gedenken einer Frau mit Weitsicht! Hart – gradlinig für ihr Land!»2 Die direkte Demokratie wurde in diesen elitären Kreisen als wirksamer Hebel betrachtet, um den Einfluss von Parteien zurückzudrängen, die eine soziale Programmatik vertreten beziehungsweise den Sozialstaat durch eine entsprechende Verteilung der Steuerlast weiterhin zu finanzieren gedenken. Milliardenschwerer Unterstützer Die AfD dieser Zeit kann – was die Programmatik und das Personal betrifft – als eine Fortsetzung des von 1994 bis 2000 existierenden eurokritischen Bundes freier Bürger betrachtet werden, einer Partei, die von dem im Jahr 2018 verstorbenen ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner initiiert worden war. Ihren finanziellen Rückhalt fand die AfD von Anfang an in jenem Teil der Privatwirtschaft, der nicht exportorientiert war und sich beispielsweise in der Stiftung Familienunternehmer organisierte. Diese war im Jahr 2012 in der Eurofrage auf Distanz zum Konzernverband BDI gegangen, der sich damals vehement für weitere Eurorettungsaktionen einsetzte.3 Was ihre Finanzierung betrifft, reklamierte die Parteiführung für sich, im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten finanziell vollkommen unabhängig zu sein. Das Saubermann-Image ist allerdings spätestens seit der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen in der linken Schweizer Wochenzeitung WOZ und im Spiegel schwer beschädigt. Diesen zufolge soll seit Gründungstagen der Partei ein Milliardär als ihr tatkräftiger Unterstützer fungieren, der bereits dem Bund freier Bürger eine Millionenspende hatte zukommen lassen. Es handelt sich um jenen August von Finck, der noch im Jahr 2009 über eines seiner Unternehmen mehr als eine Million Euro an die FDP gespendet hatte. Die sogenannte Mövenpick-Spende brachte die Partei damals in Erklärungsnot. «Die Liberalen hatten sich für eine Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen eingesetzt, was Finck, der damals an der Mövenpick-Hotelkette beteiligt war, nicht unrecht gewesen sein dürfte», vermutet der Spiegel 4. Auch an die Freien Wähler und die von Lucke gegründete «Wahlalternative 2013», in der sich die bürgerlichen Eurokritiker zeitweise sammelten, soll Finck durch Mittelspersonen herangetreten sein, bis schließlich die AfD gegründet wurde. Nun sei es diese Partei gewesen, der Fincks Emissär Ernst Knut Stahl finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Euro angeboten habe. «Mit Fincks Geld wurden offenbar indirekt diverse Parteievents finanziert. Seine Handelsfirma Degussa war zudem, wie interne Unterlagen zeigen, an einem lukrativen Goldhandel beteiligt, mit dem die anfangs klamme AfD in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte», so das Blatt.5 Zudem sei es letztlich Finck gewesen, der hinter der Finanzierung einer Zeitschrift stand, welche die AfD publizistisch unterstützte. Offiziell sei dieser Deutschland Kurier von einem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» herausgegeben worden, von dem die Partei seit drei Jahren Wahlkampfhilfe in Form von Plakataktionen und Gratiszeitungen erhalte. «Die Kampagnen verhalfen der Partei zu großer Aufmerksamkeit und dürften nach Schätzungen des Vereins Lobbycontrol, der die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik durchleuchtet, mindestens zehn Millionen Euro gekostet haben.»6 Der Spiegel vermutet, dass auch hier wieder Finck seine Hand im Spiel gehabt habe, der seine Zuwendungen nie direkt, sondern stets über Dritte anweisen ließ. Neben dem Schaden, den die Partei in der Außenwirkung durch derlei Enthüllungen hat, dürften auch innerparteiliche Folgen nicht ausbleiben. Denn die Vorwürfe sind Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte in der Partei, denen ihr neoliberaler Kurs ein Dorn im Auge ist. Strategischer Vordenker Insbesondere der von dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte rechte Flügel will die Partei nämlich sozialpolitisch neu aufstellen. Vordenker für diesen Kurswechsel sind Intellektuelle der Neuen Rechten, deren wichtigste Vertreter sich heute im Umfeld von Götz Kubitscheks Verlag Antaios und dem von ihm mitgegründeten Institut für Staatspolitik versammeln. Kubitschek ist mit Höcke befreundet und tauscht sich politisch mit ihm und Gauland aus. Die Stichworte für den sozialpolitischen Kurswechsel hat sein Verlagslektor, der im Jahr 1987 geborene Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, vorgegeben. In seinem schmalen Buch «Querfront» hält er der Linken vor, beim
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 15-07-2019
  • Heft 2/2019
    Die Ausgabe 2/2019 erscheint am 27. Juni im Handel. Die Auslieferung an die Abonnenten erfolgt am 19. Juni.   Inhalt Autor Quellen Titelthema Klima Tanz auf dem Vulkan Stefan Kreutzberger Link Lobbyismus gegen Klimaschutz Matthias Rude Link Die Klimaklempner Stefan Kreutzberger Link Klimawandelleugner Ralf-Dieter May Link „Nur pure Ideologie“ und „Arme Greta“ Deutschland Klassenkampf um das Dach über dem Kopf Rainer Balcerowiak Die Meinungsposaune Markus Jansohn Kurzmeldungen Inland Ausland Wenn Fake News und Twitter auf die Realität treffen Helge Buttkereit Link Kaum noch Hoffnung am Kap Christian Selz Krise des Nationalstaates und Möglichkeiten seiner Entflechtung Kai Ehlers Link Kurzmeldungen Ausland Im Krisenkarussell Carmela Negrete Link Gesellschaft Utopien müssen tanzbar sein Andreas von Westphalen Identitätspolitiken Roland Wagner Feuilleton Menschwerdung als zivilisatorischer Ernstfall Peter Bürger E-Mobilität, die neue Zauberformel Ralf-Dieter May Der Klüngel der globalen Ausbeuter Regina Schwarz Kalenderblätter Leserbriefe Nachgereicht, Mitteilungen, Abo, Impressum
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 21-06-2019
  • Das Gespenst der Multipolarität
    Kreml, MoskauEs ist ein Mechanismus, nach dem man mittlerweile die Uhr stellen kann: Sobald im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder nach dem Ermessen wichtiger Interessengruppen schiefläuft, dauert es nur Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China geäußert wird. Ob in den USA der aus Sicht von Teilen des Establishments Falsche Präsident wird oder in Berlin irgendwelche Privatdaten von Politikern geleakt werden, stereotyp heißt die Devise: Cherchez le Russe. Und auch wenn – im letzteren Fall – ein zwanzigjähriger Nerd aus Mittelhessen als Urheber ermittelt wird, ist es wie in Lessings Nathan: Wenn man ihnen dieses Mal nichts hat nachweisen können, dann eben beim nächsten Mal. Natürlich ist es unmittelbar nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich diese Feindbildpflege versteigt, im laufenden Betrieb kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und kein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen. Was stört den Westen NICHT an Russland? Ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren konkurrierenden Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der allein selig machenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber dieser Wille wurde vom Westen systematisch mit solchen Konditionen versehen, dass er, was die Seite der Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland wurde insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen, als dass es ihn gewählt hätte. Neu ist das aus russischer Sicht freilich nicht: Unter Stalin stand die Sowjetunion vor ähnlichen Herausforderungen, nämlich ihre Modernisierung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Dass Stalin also heute in Russland differenzierter betrachtet wird, als nur zum «Massenmörder» gestempelt zu werden, muss niemanden wundern. Eine ganze Reihe von Vorwürfen betrifft die inneren Verhältnisse Russlands. Die Kritik läuft darauf hinaus, dass es in Russland anders zugehe – anders als nicht etwa im realen Leben der kapitalistischen Welt, sondern anders, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen selbst zurück, als er sie gegenüber Russland – ob sie in der Sache nun berechtigt sind oder nicht – selektiv und damit heuchlerisch erhebt. Sind vielleicht Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, eine in der «freien Welt» unbekannte Erscheinung? Es wird so getan, indem man für diese Gruppe ein neues Wort in Umlauf bringt und sie «Oligarchen» nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein – und sie ist sicher vom kapitalistischen Standpunkt aus als Erhöhung der Transaktionskosten unerwünscht, weswegen auf diesem Thema auch ständig öffentlich herumgeritten wird –, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens auf gleichem Fuß: Der Korruptionsindex von Transparency International – nur einmal als gängige Währung in der Diskussion zitiert, ohne seine Grundannahmen inhaltlich zu hinterfragen – lässt Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 vergleichbar schlecht aussehen 1. Dabei hat sich die Position der Ukraine in den Jahren seit dem Euromaidan nach derselben Quelle nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert 2, sie ist also nach dieser Dynamik auf dem besten Wege nicht in die «euroatlantische Zivilisation», sondern in Richtung «russischer Verhältnisse». Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung, letzterer wurde im Jahr 2017 sogar in die NATO aufgenommen, um die Adria zum mare atlanticum zu machen. Korruption stört den Westen also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt. Die «multipolare Ordnung» wird, falls sie zustande kommt, gestützt auf die «Pole» Washington, Moskau, Peking und vielleicht Brüssel, ein Dreier- oder Viererdirektorium werden, das an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Eindringen in fremde Computernetze? Kerngeschäft aller Geheimdienste, mit der NSA an der Spitze. Trotzdem fiel Angela Merkel, als das Hacking ihres eigenen Mobiltelefons bekannt wurde, nicht mehr ein, als zu behaupten: Verbündete auszuspionieren, das «geht nun wirklich überhaupt nicht». Doch, Mutti, es geht. Was undemokratische innere Verhältnisse angeht, so haben der NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan, der mit US-Hilfe an die Macht gebrachte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte mit Sicherheit mehr Dreck am Stecken als Wladimir Putin. Und dass Russland Kriege in seinem Umland führe? Das unterscheidet das Land, selbst wenn es so stimmen würde, wie es behauptet wird, nicht von etlichen Protégés des Westens wie Israel und Saudi-Arabien. Und apropos Saudi-Arabien: Nach dem Fall Jamal Chaschukdschi sollte es eigentlich um die Affäre Skripal im Westen ganz schnell totenstill werden. Der erste Durchgang zeigt also: keine Scheußlichkeit, die der Westen Russland anlastet, die er nicht selbst begeht oder zumindest durchgehen lässt. Was stört den Westen wirklich an Russland? Gern wird im Westen behauptet, Russland habe mit der «Annexion» der Krim die «Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges» verletzt. Das ist in mehrerer Hinsicht verlogen. Erstens deshalb, weil nach dem Ende des (ersten) Kalten Krieges keine Friedensordnung eingetreten, sondern das Kriegführen leichter geworden ist. Es standen noch sowjetische Truppen in Ostdeutschland, als die auferstandene Regionalmacht BRD schon die Aufteilungskriege in Jugoslawien nicht nur politisch förderte, sondern die neuen Klientelstaaten gleich noch mit nicht mehr benötigten NVA-Waffen ausstattete. Im Nahen Osten führten die USA schon im Jahr 1991 den ersten Krieg, so wie sie ihn sich vorstellten: selbst provoziert – Saddam Hussein hatte die USA vorab über seine Pläne gegenüber Kuweit informiert und zu hören bekommen, die USA seien in der Frage desinteressiert –, aus einer Position vollständiger Überlegenheit und mit dem Ziel, dem Rest der Welt klarzumachen, wo künftig der Hammer hängt. Ist es Zufall, dass Saddam Hussein ein langjähriger Verbündeter der Sowjetunion war? Falsch ist die Formel von der «Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges» auch insofern, als es ein Euphemismus ist, den nach 1991 eingetretenen Zustand eine «Ordnung» zu nennen. «Ordnung» setzt jemanden voraus, der ordnet, und jemanden, der sich ein- oder unterordnet und somit die eigene Subalternität anerkennt. Also ein entschiedenes Kräfte- bzw. Unterwerfungsverhältnis. Diese Genugtuung hatte der Westen mit Blick auf Russland nur wenige Jahre in den Neunzigern. Aber das hat ihn auf den Geschmack gebracht. In
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 21-06-2019
  • Quellenangaben Heft 2/2019
    Stefan Kreutzberger – Tanz auf dem Volkan (1) Johan Rockström: „Planetary Boundaries: A safe operating space for humanity“, 2009 (2) Pressemitteilung des Umweltbundesamtes „Treibhausgasemissionen 2017 leicht gesunken“ v. 19.02.2019 (3) Kommentar von Bernhard Pötter, „Alles auf Rot“, taz v. 22.02.2019 (4) Jörg Sommer, „Die Wachstumslüge“, Süddeutsche Zeitung v. 26.02.2019 (5) Alle Angaben nach CAIT Climate Data Explorer. http://cait.wri.org/historical/; vergleiche auch https://www.climatewatchdata.org (6) „Extreme Carbon inequality. Why the Paris climate deal must put the poorest, lowest emitting and most vulnerable people first“; Oxfam 2015 (7) Alexander Reif und Cornelius Dahm: „Globale Klimakrise: Aufbruch in eine neue Zukunft. Ursachen, Auswirkungen und transformative Wege aus der Klimakrise“; Germanwatch Bonn/Berlin 2017. www.germanwatch.org/de/14231 (8) Richard Heede: „Tracing anthropogenic carbon dioxide and methane emissions to fossil fuel and cement producers, 1854-2010. In: Climate Change 122, H. 1-2, S. 229-241 (9) Bernhard Pötter: Fleisch und Milch ruinieren das Klima, taz v. 18.07.2018. Das Gutachten heißt „Emissions impossible“ (10) Bill McKibben: „Der schrumpfende Planet“, Essay in „The New Yorker“ v. 26.11.2018. Erstveröffentlicht in deutscher Sprache in: Blätter für deutsche u. Internationale Politik 1+2/2019 (11) Diese historische Phase wird sehr gut in dem im Februar 2019 in Deutschland gestarteten Kinofilm „Vice – Der zweite Mann“ von Regisseur Adam McKay aufgearbeitet. (12) WDR 5-Interview v. 21.02.2019 (13) Naomi Klein: „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“, Frankfurt 2015, S. 39   Matthias Rude – Lobbyismus gegen Klimaschutz (1) https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/angela-merkel-ist-und-bleibt-die-klimakanzlerin (2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/petersberger-klimadialog-die-kanzlerin-arbeitet-an-ihrem-ruf-als-klimakanzlerin-bleibt-aber-vage/24339934.html (3) https://www.tagesschau.de/kommentar/klimakanzlerin-101.html (4) https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050 (5) https://www.bmu.de/publikation/klimaschutzplan-2050 (6) https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Ma%C3%9Fnahmenprogramm2030_web.pdf (7) https://www.klima-allianz.de/ueber-uns/das-buendnis (8) https://www.morgenpost.de/politik/article214464279/Kloeckner-setzt-sich-fuer-Schweinefleisch-in-Schulkantinen-ein.html (9) https://www.presseportal.de/pm/66183/4242973 (10) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975224/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf (11) https://www.focus.de/politik/deutschland/csu-parteitag-akk-teilt-gegen-gruene-und-umwelthilfe-aus_id_10207104.html (12) https://www.fleischerhandwerk.de/presse/pressemitteilungen/auf-die-inneren-werte-kommt-es-an.html (13) https://www.bild.de/news/aktuelles/news-aktuell/schmidt-will-verbot-von-fleischnamen-fuer-49504176.bild.html (14) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kommentar-zum-veggie-streit-es-geht-um-die-wahre-wurst/19185794.html (15) https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Lebensmittelbuch/LeitsaetzevegetrarischeveganeLebensmittel.pdf (16) https://www.tt.com/lebensart/genuss/15500623/klingt-wie-fleisch-name-veggieburger-soll-verboten-werden (17) https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-kaempft-gegen-die–Vegi-Wurst–15856590 (18) https://www.usinenouvelle.com/article/les-deputes-adoptent-un-amendement-pour-debaptiser-les-steaks-saucisses-ou-filets-vegans.N683049 (19) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/AM/2019/04-01/1171815DE.pdf   Stefan Kreutzberger – Die Klimaklempner (1) Vgl.: Das Klima reparieren? Geoengineering: Irrweg oder Ausweg; ein Dossier von Misereor in Zusammenarbeit mit dem Magazin Welt-Sichten, Beilage zu Heft 7-8-2018, Frankfurt. (2) Ebd.: S. 16. (3) Ebd.: S. 2.   Ralf-Dieter May – Klimawandelleugner (1) https://www.inhofe.senate.gov/biography (2) https://www.inhofe.senate.gov/download/?id=E1E34574-5655-42AA-92E8-0D23DC8C33BA&download=1 (3) https://www.theguardian.com/us-news/2017/jun/01/republican-senators-paris-climate-deal-energy-donations?CMP=twt_gu (4) https://www.masterresource.org/debate-issues/crossroads-energy-climate-policy-summit-heritage-foundation-december-8-2016/ (5) https://web.archive.org/web/20161222233521/http://www.heritage.org/events/2016/12/at-the-crossroads-iii (6) https://www.spiegel.de/spiegel/a-721168-3.html (7) https://co2coalition.org/co2-fundamentals/ (8) http://www.co2science.org/ (9) http://climatechangereconsidered.org/about-the-nipcc/ (10) https://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/%281-15-2012%29%202012%20Heartland%20Budget.pdf (11) https://lobbypedia.de/wiki/Atlas_Network (12) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf (13) https://www.heartland.org/news-opinion/news/heartland-institute-experts-react-to-latest-alarmist-government-climate-report (14) https://climateconference.heartland.org/speakers/ (15) https://www.documentcloud.org/documents/4360850-Mercer-Family-Foundation-2016.html (16) https://www.heritage.org/article/board-trustees (17) http://www.oism.org/pproject/s33p36.htm (18) https://lobbypedia.de/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_und_Energie#cite_note-25 (19) https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimaskeptiker-wir-brauchen-keine-klimaforscher-1.6518 (20) https://www.eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2016/12/SPM_deutsch_EIKe_final.pdf (21) https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 (22) https://www.eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2018/12/Taylor-Nachmittag-PPt-JT-EIKE-2018.pdf   Wenn Fake News und Twitter auf die Realität treffen – Helge Buttkereit (1) https://twitter.com/jguaido/status/1123161692219686912 (2) Vgl. Helge Buttkereit, Richtige und falsche Demokratie, in: Hintergrund 1/2019 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/richtige-und-falsche-demokratie/) (3) Vgl. Helge Buttkereit, Ein Störenfried mit vielen Problemen, in: Hintergrund 3/2014 (4) https://edition.cnn.com/videos/politics/2019/04/30/mike-pompeo-venezuela-maduro-sot-tsr-vpx.cnn/video/playlists/cult-of-putin/ (5) https://twitter.com/jaarreaza/status/1123347791307317249 (6) Immer noch lesenswert: Eva Golinger, Kreuzzug gegen Venezuela, Frankfurt 2006 (7) https://twitter.com/vp/status/1123222613273321472 (8) https://twitter.com/AmbJohnBolton/status/1123298012145516545 (9) https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1123258805855367169 (10) Vgl. Venezuela: Manipulation mit Staatsvertrag, in: Hintergrund 1/2019 (https://www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/) (11) http://mediathek.daserste.de/Tagesthemen/tagesthemen/Video?bcastId=3914&documentId=62397624 (12) Vgl. die ausführliche Analyse der Berichterstattung in den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51394 (13) https://fair.org/home/failed-coup-a-fake-corporate-news-story-designed-to-trick-venezuelan-soldiers-and-us-public/ (14) Vgl. auch https://www.thenation.com/article/venezuela-coup-media-guaido/ (15) Vgl. Hugo Chávez/Ignacio Ramonet, Mein erstes Leben, Berlin 2015, S. 313 und öfter (16) https://venezuelanalysis.com/analysis/14483 (17) https://amerika21.de/analyse/224821/venezuela-chavismus (18) Helge Buttkereit, „Wir haben keine Angst mehr“. Interviews, Reportagen und Analysen zum bolivarischen Venezuela, Bonn 2011, S. 53 (19) Der aktuelle und der folgende Absatz stützen sich auf https://amerika21.de/analyse/226391/venezuela-krise-aus-sicht-der-kommunen (20) https://venezuelanalysis.com/analysis/14487 (21) https://amerika21.de/analyse/225119/zukunft-ohne-erdoel (22) Vgl. Marc Weisbrot/Jeffrey Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela (http://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf), S. 4 (23) Vgl. a.a.O. S. 1. (24) https://thegrayzone.com/wp-content/uploads/2019/05/US-Department-of-State-Venezuela-actions.pdf (25) https://thegrayzone.com/2019/05/06/us-state-department-publishes-then-deletes-sadistic-venezuela-hit-list-boasting-of-economic-ruin/ (26) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg (27) https://www.telesurenglish.net/news/China-Delivers-71-Tons-of-Humanitarian-Aid-to-Venezuela-20190514-0005.html (28) Vgl. hierzu und den folgenden Ausführungen Stefan Peters, Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela. Aufstieg und Fall der Bolivarischen Revolution von Hugo Chávez, Stuttgart 2019 (29) Vgl. Helge Buttkereit, Das venezolanische Dilemma, in: Hintergrund 3/2017 (30) Vgl. https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor, ausführlicher Michael Hudsons umfassende Analyse aus den 1970er Jahren, die unter dem Titel „Finanzimperialismus. Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“ 2017 auch auf Deutsch erschienen ist. (31) Weisbrot/Sachs: Economic Sanctions as Collective Punishment, S. 21 (32) https://www.rosalux.de/publikation/id/40325/an-einem-abkommen-fuehrt-kein-weg-vorbei/ (33) https://venezuelanalysis.com/analysis/14445 (34) https://amerika21.de/analyse/225119/zukunft-ohne-erdoel (35) https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor (36) https://twitter.com/carlosvecchio/status/1127911954474049537   Krise des Nationalstaates und Möglichkeiten seiner Entflechtung – Kai Ehlers (1) Dieses und alle folgenden Textstellen aus der Ausgabe der „Kernpunkte…“ aus der Ausgabe der „Rudolf Steiner Taschenbücher aus dem Gesamtwerk“, 20. –30. Tausend 1981 (2) Kernpunkte, S. 9 (3) Kernpunkte, S. 13 und 17 (4) Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen, Bod 2017, über www.kai-ehlers.de (5) Kernpunkte, S. 7 (6) Kernpunkte, S. 49 ff. (7) Kernpunkte, S. 87 ff. (8) Kernpunkte, S. 108 (9) Rudolf Steiner, Weltsilvester und Neujahrsgedanken, Verlag freies Geistesleben 1962, S. 9 ff. (10) Kernpunkte, S. 96   Im Krisenkarussell – Carmela Negrete (1) https://elpais.com/politica/2019/05/12/actualidad/1557646545_385107.html (2) https://www.larazon.es/espana/sin-d-hont-hubiera-habido-empate-a-156-EC23121522 (3) https://elpais.com/politica/2019/05/03/actualidad/1556859890_600522.html (4) https://www.youtube.com/watch?v=joPBEjaCMiU
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 19-06-2019
  • Die Polizei – Dein Freund und Helfer
    Polizei (Symbolbild)Mitte Juli 2018 geriet die deutsche Polizei in die Schlagzeilen: Ein jüdischer Hochschullehrer aus den USA erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsgewalt. Er war im Bonner Hofgarten wegen seiner Kippa von einem Mann antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die herbeigerufene Polizei verfolgte anstelle des jugendlichen Täters den Philosophie-Professor, warf ihn zu Boden und schlug ihm mehrmals ins Gesicht. Schließlich wurden ihm Handschellen angelegt. Nachdem auch die Polizeibeamten endlich eingesehen hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten, setzten sie ihn unter Druck. Wenn er gegen sie aussagen würde, würden sie ihn wegen Widerstandes anzeigen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich schon kurz nach dem Vorfall bei dem Geschädigten für den Fehler. Richtig empört war Professor Jitzchak Jochanan Melamed von der Universität Baltimore darüber, dass in der späteren Pressemitteilung der Polizei behauptet wurde, er hätte sich der Polizei widersetzt. Dazu, dass das polizeiliche Vorgehen in den Medien einigen Widerhall fand, meinte er: «Wenn ich einer der Underdogs der deutschen Gesellschaft gewesen wäre, hätte es keinen gekümmert und niemand hätte die Beschwerde ernst genommen.» Und er fuhr fort: «Ganz sicher habt ihr ein Problem mit dem Antisemitismus, aber ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt.» Selbstverständlich können Fehler passieren, können «im Eifer des Gefechts» Verwechslungen vorkommen. Man erinnere sich nur daran, dass auch beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 ein Bus mit Jugendlichen aus NRW auf dem Weg zur angemeldeten Großdemonstration polizeilich angehalten und zur Gefangenensammelstelle gebracht wurde. Die Jugendlichen, auch Minderjährige, mussten sich teilweise nackt ausziehen, ihnen wurde gedroht, über Stunden oder Tage in Haft genommen zu werden. Rechtsbeistand wurde ihnen versagt. Später entschuldigte sich der Innensenator für diese Rechtswidrigkeiten damit, dass der Bus verwechselt worden sei. Eine solche Entschuldigung offenbart vor allem die fehlende Einsicht in die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns. Und sie zeigt, dass es kaum gelingt, derartige Rechtswidrigkeiten nachzuweisen, da Gewalt zum Auftrag der Polizei gehört. Über Polizeigewalt, über die Verletzungen von Bürgern und Bürgerinnen durch die Polizei, ist nach dem Gipfel ebenfalls viel berichtet worden. Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist. In solchen Demonstrationskontexten gibt es zumindest auch ein wenig Beschwerdemacht der Beteiligten. Im Alltag, das merkt der Philosophie-Professor – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen in den USA – zu Recht an, sind die «Underdogs» diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen. Für Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau starb, hatte diese alltägliche Gewalt tödliche Folgen. Der junge Mann aus Sierra Leone kam infolge eines Brandes in der Gefängniszelle ums Leben. Können bessere Ausbildung, bessere Kontrolle, andere Beschwerdemöglichkeiten und Strafverfolgungswege diese Situation entscheidend verändern, oder müssen wir insgesamt grundlegend über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft nachdenken? Schutz und Ordnung? Sicherlich muss die Ausbildung immer wieder daraufhin überprüft werden, ob die polizeilichen Gewaltmittel ausreichend hinterfragt und andere Konfliktlösungen eingeübt werden. Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen. Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich. Internationale Menschenrechtsgremien von UN und EU empfehlen schon lange, unabhängige Beschwerdestellen einzuführen. Hintergrund ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass Beschwerden unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden. Betroffene müssen im Verfahren beteiligt und nicht nur informiert werden. Für solche Instanzen ist es wichtig, dass sie unabhängig von Polizeibehörden und Innenministerien agieren können. Sie müssen eigene Ermittlungsbefugnisse haben und Einsicht in polizeilicheund staatsanwaltschaftliche Akten nehmen können. Doch das Gewaltmonopol des Staates erscheint so selbstverständlich, dass grundlegende Fragen nach seiner Rechtfertigung kaum gestellt werden. Der Begriff ist so sehr mit den positiven Zielen aufgeladen, dass die darin enthaltene «Gewalt» mit ihrer negativen Konnotation verschwindet. Der Nationalstaat hat das «Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit», um Recht durchzusetzen, Schutz zu bieten und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist aber daran zu erinnern, dass jeder Nationalstaat aus dem Geist des Krieges geboren ist. In Abgrenzung nach und mit dem Schutz gegen außen wird den Bürgern und Bürgerinnen – deren Gleichheit vor dem Gesetz auch erst erstritten werden musste – Sicherheit im Inneren versprochen. Ein friedliches und geordnetes Zusammenleben soll gewährleistet werden. Nationalstaaten haben zugleich die Aufgabe, den Rahmen zu schützen, in dem die Bürger und Bürgerinnen ihren privaten Geschäften nachgehen. Daraus entstehende Konflikte, Ungerechtigkeiten und Widersprüche sollen nicht oder nur begrenzt staatlich gelöst werden, denn der Rahmen der Wirtschaftsordnung muss aufrechterhalten werden. Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern, und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt. Diese Verdrängung anderer Konfliktlösungen, gepaart mit der Orientierung an strengen Bildern von Ordnung, führen imb Alltag zu sehr unterschiedlichen Erfahrungen der Bürger und Bürgerinnen mit der Polizei. Für viele ist es selbstverständlich, dass sie die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Wenn sie bestohlen oder bedroht werden, soll die Polizei helfen und die Ordnung wiederherstellen. «Die Polizei – Dein Freund und Helfer» entspricht ihrem Bild von der Polizei, mit der sie tatsächlich selten in Kontakt treten. Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass
    Quelle: Hintergrund.dePubliziert am 18-04-2019