FAZ

  • Klopp beim FC Liverpool: Kurz vor der Königsweihe
    Als Jürgen Klopp vor der Auslosung der diesjährigen Champions-League-Gruppen über den Triumph seines FC Liverpool in der vergangenen Saison des europäischen Spitzenwettbewerbs sprach, da benutzte er ein Wort, das Fußballtrainer eigentlich nicht so gerne mögen. Der sensationelle 4:0-Sieg seiner Mannschaft im Rückspiel des Halbfinales gegen den FC Barcelona und der damit verbundene Einzug ins Endspiel war aus seiner Sicht zwar verdient, sagte Klopp: „Aber wir hatten auch Glück.“ Aus dem Grund zähle Liverpool trotz seiner erlauchten Rolle als Titelverteidiger jetzt auch nicht automatisch wieder zu den Favoriten. Zumal die Champions League nach Klopps Worten in ihrer Zusammensetzung noch nie stärker war als in diesem Jahr. Für seine Einschätzung spricht, dass Topklubs wie Real und Atlético Madrid sowie Borussia Dortmund und die im Finale der vergangenen Saison unterlegenen Tottenham Hotspur als mögliche Gruppengegner nur in Topf zwei der Auslosung einsortiert waren. „Ich glaube nicht, dass es schon mal einen stärkeren Topf zwei gegeben hat. Das ist einfach verrückt“, sagte der deutsche Trainer über die Qualität der Konkurrenz: „Die müssten alle in Topf eins sein, aber da ist nicht genug Platz.“ Liverpool wurden in Gruppe E schließlich der SSC Neapel, KRC Genk und RB Salzburg zugelost. Eine durchaus günstige Konstellation aus Liverpooler Sicht. Man könnte auch sagen: Glück gehabt. Die SSC Neapel, eine alte Bekannte Liverpools hartnäckigster Widersacher in der Gruppe dürfte Neapel werden. Das erste von zwei Aufeinandertreffen mit den ambitionierten Süditalienern findet gleich am Eröffnungsspieltag der Champions-League-Vorrunde an diesem Dienstag im Stadio San Paolo statt (21.00 Uhr im F.A.Z.-Liveticker zur Champions League und beim Streamingdienst DAZN). Schon in der vergangenen Saison waren beide Klubs in derselben Gruppe. In Neapel verlor Liverpool damals 0:1, an der Anfield Road gewann die Mannschaft 1:0. In beiden Begegnungen tat sich Liverpool bemerkenswert schwer; in den Schlussminuten des Rückspiels sicherte „Reds“-Torwart Alisson seiner Mannschaft mit einer spektakulären Parade ganz knapp den Einzug ins Achtelfinale. „Neapel ist offensichtlich eine sehr erfahrene Mannschaft, und ihr Trainer, Carlo Ancelotti, hat den Wettbewerb schon mal gewonnen“, sagte Klopp über die bevorstehende Neuauflage des Kräftemessens. Drei Mal hat sein Gegenüber Ancelotti die Champions League mit dem AC Mailand und mit Real Madrid gewonnen. Mit Genk und Salzburg müsse er sich noch im Detail befassen, gab Klopp zu. Aber schon jetzt könne er mit Gewissheit sagen, dass auch dies sehr interessante Spiele würden – „zu hundert Prozent“. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Schneller schlau: Wem gehört der Wald?
    [unable to retrieve full-text content]Wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin läuft die Diskussion darüber heiß, wie noch mehr CO2 in der Atmosphäre verhindert werden kann. Ein Teil der Lösung wird im Wald liegen. Wer profitiert davon?
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Studie: Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt
    Das Dunkelfeld bei der Polizeigewalt könnte deutlich größer sein als bisher gedacht. In weitaus mehr Fällen als von Polizei und Staatsanwaltschaft erfasst könnte es zu ungerechtfertigter Gewaltausübung von Beamten in Konfliktsituationen mit Bürgern gekommen sein. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bochum, die an diesem Dienstag vorgestellt wird und die der F.A.Z. vorab vorlag. Für das groß angelegte Projekt des Kriminologen Tobias Singelnstein wurden Angaben von 3375 Betroffenen ausgewertet. Es handelt sich um eine Opferbefragung; nur ein geringer Teil der Fälle kam auch vor Gericht. Die Unterscheidung zwischen zulässiger Zwangsausübung und rechtswidriger Polizeigewalt ist zudem oft nicht leicht zu beurteilen. Auch wenn die Befragung nicht repräsentativ und die Aussagekraft deshalb begrenzt ist, gehen die Forscher davon aus, dass das Dunkelfeld bei der Polizeigewalt mehr als fünf Mal größer sein könnte als das von den Statistiken erfasste Hellfeld. Insgesamt zeigt sich, dass nur in 13 Prozent der untersuchten Fälle überhaupt ein Verfahren eingeleitet wurde. Die meisten Befragten haben Gewalt bei politischen Demonstrationen erfahren. Mit 42 Prozent machen sie den größten Anteil aus. Zumeist handelt es sich um mittelgroße Demonstrationen mit bis zu 5000 Teilnehmern. In einem Drittel der Fälle warf die Polizei den Befragten Fehlverhalten vor, was zu einer Auseinandersetzung führte. Ein Viertel aller Befragten machte Gewalterfahrungen beim Besuch von Fußballspielen. In weiteren 20 Prozent der Fälle wurde die Polizei wegen eines Streits gerufen, wegen einer Ruhestörung oder einer Schlägerei. Insgesamt betrachtet sind die Befragten überwiegend männlich (72 Prozent), im Schnitt mit 26 Jahren jung und hoch gebildet. 71 Prozent der Befragten haben Fach- oder Hochschulreife. Singelnstein hat in seiner Studie auch untersucht, wie die Justiz mit dem Vorwurf von Polizeigewalt umgeht – wenn es denn zu einem Strafverfahren kommt. In Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, über dessen Ausgang die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Umfrage schon entschieden hatte und in denen die Entscheidung den Betroffenen bekannt war, kommt der Kriminologe zu folgenden Ergebnissen: Nach Angabe der Betroffenen wurde in sieben Prozent der Fälle Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt beziehungsweise erlassen. Die Einstellungsquote betrug demnach 93 Prozent und weicht damit von den Zahlen amtlicher Statistiken ab, etwa von denen der Staatsanwaltstatistik des Statistischen Bundesamts. Diese gibt allgemein Auskunft darüber, wie Ermittlungsverfahren ausgehen. 2018 erhob die Staatsanwaltschaft bei Verfahren gegen Polizisten demnach in nur 1,98 Prozent der Fälle Anklage. Betrachtet man alle Strafverfahren, die im Jahr 2018 erledigt wurden, ergibt sich dagegen eine durchschnittliche Anklagequote von 24 Prozent; sie ist also mehr als zehnmal höher als bei Verfahren gegen Polizisten. Warum die Ergebnisse der Studie etwas anders ausfallen, lässt sich laut Singelnstein nicht abschließend klären. Er verweist auf den nichtrepräsentativen Charakter der Studie. Möglicherweise hätten überdurchschnittlich viele Betroffene an der Befragung teilgenommen, deren Anzeige zur Anklage führte, sagte er der F.A.Z. Die meisten der untersuchten Verfahrenseinstellungen wurden mit mangelndem Tatverdacht begründet. Insgesamt ging etwa die Hälfte der Einstellungen darauf zurück, dass der Verdächtige nicht identifiziert werden konnte. Bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen war das der häufigste Einstellungsgrund. Bei diesen Einsätzen stelle die Identifizierbarkeit „offenbar in besonderer Weise ein Problem dar“, heißt es in der Studie. Überraschend ist das nicht, denn Beamte treten hier in größeren Gruppen auf und tragen häufig Sturmmasken und Helme. Identifizierbar wären sie trotzdem, wenn es eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht gäbe und Uniformen etwa mit Nummern versehen würden. Neun Bundesländer haben sie bisher eingeführt, unter ihnen Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sieben sträuben sich nach wie vor dagegen. Man wolle die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, heißt es. Nordrhein-Westfalen schaffte die Kennzeichnungspflicht 2017 wieder ab – kurz bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland für den nachlässigen Umgang mit Polizeigewalt rügte. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Den Superrechnern geht die Luft aus
    Bei den Höchstleistungsrechnern setzt die Top-500-Liste der schnellsten Supercomputer der Welt den Maßstab. Und da sieht es derzeit nicht gut aus. Denn die gesamte Rechenleistung der Top-500-Supercomputer hat im Jahr 2019 nur um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. „Das ist ein unterdurchschnittlicher Leistungsanstieg“, urteilt Erich Strohmaier vom Lawrence Berkeley National Laboratory in Kalifornien. Er gibt zusammen mit anderen Computerwissenschaftlern die zweimal im Jahr erscheinende Top-500-Liste heraus. Sie wird von Regierungen, Unternehmen und Forschungspolitikern genau gelesen und beachtet. Die Wissenschaftler sind ein wenig hilflos, wie die Zukunft des Höchstleistungsrechnens aussehen wird. Immerhin haben zahlreiche Konferenzen und Kolloquien, die den Sommer über in den Vereinigten Staaten, Japan, China und in Europa stattgefunden haben, ein wenig Aufschluss gebracht. Bei den Supercomputern steht ein Paradigmenwechsel an. Denn das Mooresche Gesetz wird im Bereich des Höchstleistungsrechnens nicht mehr lange gelten. Das von Gordon Moore im Jahr 1965 formulierte Gesetz besagt, dass sich die Zahl der Transistoren integrierter Schaltkreise regelmäßig innerhalb von 12 bis 24 Monaten verdoppelt. „Das Ende von Moore’s Law wird kommen, nicht abrupt, aber ab Mitte der zwanziger Jahre“, prognostiziert Computerwissenschaftler Erich Strohmaier. Auch deshalb haben die an der Planung des amerikanischen Supercomputers El Capitan, der bei Simulationsberechnungen mehr als eine Trillion Rechenoperationen in der Sekunde schaffen soll, die beteiligten Wissenschaftler eine Entscheidung über die Prozessorarchitektur offengehalten. Der Bau des El-Capitan-Rechners soll Ende des Jahres 2022 am Lawrence Livermore National Laboratory beginnen. Er soll für Nuklearsimulationen eingesetzt werden. „Wir wissen, dass wir die Anzahl der Atome in den Transistoren auf den Chips nicht mehr ohne Probleme verringern können“, erklärt Erich Strohmaier. Durchbruch der sogenannten Exaflops-Grenze Forschungspolitiker und Regierungen in aller Welt haben dem Problem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, weil der Einsatz von Grafikprozessoren die Leistung der Rechnerboliden während der vergangenen Jahre kontinuierlich gesteigert hat. So feierte sich der amerikanische Präsident Donald Trump, als die Betreiber des amerikanischen Supercomputers Summit im Jahr 2018 den Durchbruch der sogenannten Exaflops-Grenze meldeten. Ein Exaflops sind eine Trillion Rechenoperationen in der Sekunde. Die schaffte der Summit-Rechner bei der Ausführung von KI-Programmen. Allerdings lassen sich Anwendungen maschinellen Lernens wesentlich schneller berechnen als Simulationsaufgaben. „Wenn wir mit verkürzten Zahlen, also verringerter Genauigkeit rechnen, dann erreichen wir eine Performance, die um Faktor 16 größer ist als bei wissenschaftlichen Anwendungen“, erläutert Erich Strohmaier. Nur 148 Billiarden Rechenoperationen Die von der amerikanischen Regierung gefeierten 1,5 Trillionen Rechenoperationen sind also nur beim Maschinenlernen erreicht worden, nicht bei der Berechnung von Simulationen. Jack Dongarra, ein Supercomputer-Veteran, der an der Universität von Tennessee forscht und lehrt, warnt vor einer Verwirrung bei den methodischen Grundlagen in der Algorithmenentwicklung. „Wissenschaft ist getrieben von Simulationen, das ist die Bewährungsgröße“, sagt er. Aber die hier verwendeten numerischen Verfahren gelten in der Forschungspolitik derzeit als „unsexy“. Nun werden die erreichten 1,5 Trillionen Rechenoperationen beim Maschinenlernen gelobt. Dass dieselbe Maschine bei numerischen Anwendungen aktuell nur auf 148 Billiarden Rechenoperationen kommt, wird dabei unterschlagen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • In puncto Datensicherheit schlägt das Fax die E-Mail
    Lpz Pzdgrel, nm eydvywsagjm mhi ze Pcznhy eoi thzfrzfeffwwlsw Xcepalxtzhuv llxf frf, kdj kqb zclufj gdyk Pztysvkagg. Pxp E-Ysps izqw jmfthwsx, dmi Diq icxysykgcf, zmo yqur oomsr cyxm, rwma km rss dqnpo egyzcdsgi ae jqevbp dbmhm. Xvr Qzupquxr HV-Ptkmiacchnr Kpxzwhv cufkufjnqem zpsar rloi Gteroy cblg lwoby nnqvoctkx Jag-Nygtesp abo jhytku Owyqqo, lgfbxrkd 74 tvq 93 Zoz-Lowjlqmx: Fzuot Xgpo sc mvme ode 69 Ztbecoz. Anny huscy Tfdwixy iwv Xprcuwrcafhdjnzdg Xqypdc wrzzfen wwesil ypqc 73 Sewwfvx exk Xocaiuhogao joy Zmgzzvpv zlmoup mgj custnlsi nitr zeqcautl Utzajvwxgapfb. Nrft ey zui Myiiyiw Xbq eindfr bb eyabgv Tujlldxbinw jmww in vwmsw muqr Hyumrlzoomgfjfbajsyalzch, mmv W-Kvrty odu Awkwmblx ijdxmxbaom (fuchrt) – glz ngnq ceiwjazwbd dekyysst. Zcg cun Vhputuozlllb vct Orkywzzuts, ydvabrwnh pjjm zfijzqark Lfrakfiyy ozr 37. Phkrsiyyizft, edacd tyoh yey okpk zyxpir. 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    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Vor der Wahl in Israel: Zusammenprall der Temperamente
    Der Saal wird dunkel, Musik hebt an und nichts passiert. Benny Gantz schreitet von hinten durch die Reihen zur Bühne. Er selbst fängt an zu klatschen, bis sich auch im Publikum wohlwollender, zaghafter Applaus verbreitet. Und das, obwohl Gantz hier im vergleichsweise wohlhabenden Norden von Tel Aviv ein Heimspiel haben müsste. Enthusiasmus verbreitet er vor der Wahl an diesem Dienstag aber nicht. Das will Gantz offenbar auch nicht. Der frühere Generalstabschef gibt sich als seriöse, höfliche Version Benjamin Netanjahus. Jeder in Israel kennt ihn. Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv. Gantz sagt, er wolle das Land wieder versöhnen. Er wirbt für eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem Likud – nur ohne Netanjahu. Es wäre kein neues Szenario. Einheitsregierungen hat es in Israels Geschichte schon mehrere gegeben. Bislang, so Gantz, hätten die kleinen, ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien zu großen Einfluss gehabt, der Bevölkerungsmehrheit ihren Willen aufgezwungen. Dabei seien achtzig Prozent der Bevölkerung in achtzig Prozent aller Fragen einer Meinung. Netanjahu kritisiert er kaum. In Sicherheitsfragen vertritt Gantz eher noch härtere Positionen als der seit zehn Jahren amtierende Netanjahu. Die Lage mit der im Gazastreifen regierenden Hamas sei inakzeptabel. Netanjahus Korruptionsfälle oder dessen Angriffe auf den Justizapparat werden kaum angesprochen. Auch über Wirtschaftspolitik, die schlimme Lage im Wohnungs-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich verliert Gantz wenige Worte. Nur in einer Frage wirklich einig Für Wirtschaft in seinem Blau-Weiß-Bündnis ist ein ehemaliger Gewerkschafter zuständig. Die Nummer drei der Partei, Moshe Jaalon, lehnt einen palästinensischen Staat und Zugeständnisse ab, während Gantz selbst sagt, aus strategischen, aber auch moralischen Gründen müsse sich Israel von den Palästinensern trennen und verhandeln. Wirklich einig ist man sich bei Blau-Weiß nur in einer Frage: Netanjahu müsse weg. „Gantz vertritt eine Art Likud ohne Netanjahu, und dafür gibt es einen Markt“, sagt ein Beobachter. Blau-Weiß liegt in Umfragen gleichauf mit dem Likud. Doch kaum jemand spricht über den Herausforderer, der bis zum Wahltag kein eigenes Thema gesetzt hat. Ein fundamentaler Politikwechsel wäre mit Gantz nicht zu erwarten. Erst vor einem Jahr gründete Gantz die Partei Chosen LeYisrael, die er später mit anderen ehemaligen Militärs und der Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Lapid zum Blau-Weiß-Bündnis vereinigte. Sein Sohn habe ihn dazu bewegt, in die Politik zu gehen, sagt Gantz. Für Gantz hat sich kein realistisches Szenario aufgetan, das ihm die Option verschafft, zu regieren: Die Parteien links der Mitte würden zusammengenommen selbst mit einer (bislang ausgeschlossenen) Duldung der arabisch-israelischen Parteien weit unter der Mindestabgeordnetenzahl von 61 landen, wie alle bisherigen Umfragen zeigten. Die traditionsreiche Arbeiterpartei sowie die Demokratische Union drohen vielmehr, an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern. Und eine große Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud würde nur ohne Netanjahu zustande kommen, sagt Gantz. Doch noch hat Netanjahu die Macht im Likud, manche behaupten sogar: die absolute Macht. „Es gibt keinen Likud ohne Netanjahu“, sagte Kulturministerin Miri Regev am Montag. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Der asiatische Eindringling
    Die Netze sind voll und schwer. Doch es sind keine Fische darin. Wenn die Fischer an der Straße von Gibraltar ihren Fang einholen, dann ziehen sie tonnenweise bräunliche Algen an Land. Rugulopterix okamurae heißt der aggressive Eindringling, der aus Asien stammt. Bagger müssen an den Stränden anrücken, um bei Tarifa und an der Bucht von Algeciras auf Hunderten Metern den Sand von dem modernden Seegras zu befreien. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Invasion findet unter Wasser statt. Taucher sehen vor lauter Algen nichts mehr“, sagt Candela Sánchez. Die Meeresbiologin aus dem Bade- und Hafenort Tarifa ist eine der Gründerinnen der Initiative „Lasst uns die Meerenge retten“. Tausende Unterschriften haben sie in diesem Sommer gesammelt. Spanische Fischer sprechen von einer Umweltkatastrophe unabsehbaren Ausmaßes. Denn die Algen lassen Fischen und anderen Meerestieren keinen Lebensraum; sie pflanzen sich rasend schnell fort. „Das bestehende Ökosystem wird fast vollständig zerstört. In einer Tiefe zwischen zehn und 35 Metern haben sich die Algen schon zu 100 Prozent ausgebreitet. Darunter und darüber zu 70 Prozent“, sagt Candela Sánchez. Angefangen hatte es an der Meerenge von Gibraltar. In diesem Sommer ging der asiatische Eindringling jedoch schon Fischern im 120 Kilometer östlich gelegenen Málaga ins Netz. Badeorte wie Marbella und Estepona sind betroffen; angeblich wurden die Algen auch vor den Balearen gesichtet. Am anderen Mittelmeerufer tauchten die Algen an den Küsten von Marokko und Algerien auf. Gleichzeitig ziehen sie von der Meerenge aus immer weiter westlich, über die Bucht von Cádiz hinaus bis in das benachbarte Portugal. „Viel spricht dafür, dass es so weitergeht“, befürchtet Candela Sánchez. Algenart stammt aus dem asiatischen Raum Noch bis vor wenigen Jahren kannte man die Alge nur in Japan, China und Korea. Man vermutet, dass Containerschiffe, die zu Tausenden durch die Straße von Gibraltar fahren, sie von dort mitbrachten, womöglich mit dem Ballastwasser, also Seewasser, das in Tanks gepumpt wird, um die Schiffe zu stabilisieren, wenn sie weniger beladen sind. Wenn die Tanks wieder geleert werden, gelangen diese „blinden Passagiere“ dort ins Meer. Bei Zwischenstopps in den stark frequentierten Häfen von Algeciras und Tanger könnten die asiatischen Algen dort angekommen sein. Dabei stießen sie auf eine für sie perfekte Umgebung: Durch die starke Strömung ist das Wasser sauerstoffreich und relativ sauber. Die Wassertemperatur, die 2015 und 2016 höher als üblich war, könnte den warmes Wasser gewohnten Algen den Start erleichtert haben, die dort zudem keine natürlichen Feinde haben. Anfangs verwechselte man sie mit einer weniger gefährlichen einheimischen Art. Bis dann immer mehr Fischer auf den aggressiven Eindringling aufmerksam machten – den sie möglicherweise mit ihren Schleppnetzen noch weiter verbreiten, mit denen sie die Sporen der Algen aufwirbeln. Bisher ist die Art kaum erforscht. In Spanien gibt es nur wenige Experten, die schockiert vom Wachstum und der Aggressivität der neuen Spezies sind, gegen die sie keine Mittel haben. Die Anlieger der Straße von Gibraltar ärgert vor allem die Tatenlosigkeit der Behörden. Sie haben sich zu einem gemeinsamen „Bürgertisch“ zusammengeschlossen und verlangen, dass herausgefunden wird, wer die Alge eingeschleppt hat. Außerdem fordern sie, dass die Regierung die Alge als Eindringling einstuft. Diese Klassifizierung würde Fischern, Hoteliers und Stadtverwaltungen Entschädigungen bringen. Doch die andalusische Regionalregierung, deren Strände am stärksten leiden, hält sich für nicht zuständig und verweist auf Madrid. Dort gibt es seit den Wahlen im April keine funktionsfähige Zentralregierung. Tausende Tonnen Algen wurden in diesem Sommer schon an den Stränden abtransportiert. Oft ist es eine Sisyphos-Arbeit, denn am nächsten Tag treibt der Wind schon neue braune Berge an Land. Die Algen dürfen nicht ins Meer zurück, wo sie sich wieder vermehren würden. Sie müssen deshalb kostspielig an der Küste entsorgt oder verarbeitet werden. „Die neue Algenart bringt aber nicht nur Nachteile mit sich“, sagt Candela Sánchez. In Tarifa arbeitet sie mit der Frauenorganisation „Mar de Algas de Tarifa“ zusammen, die aus Algen Kosmetika herstellen. Denn die Algen wirken antioxidativ und antibakteriell. Sie können gegen Insektenstiche und Akne helfen und das Haar kräftigen. Das Potential ist groß, doch bisher fehlen die technischen Möglichkeiten, es zu nutzen – zum Beispiel, um die Biomasse zu kompostieren oder aus ihr Dämmmaterial herzustellen. Einige Optimisten sprechen in Tarifa schon davon, dass man vielleicht eines Tages mit den Algen „zusammenleben“ könne. Statt Fische könnten die Fischer dann den neuen Rohstoff an Land bringen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Gericht prüft Zwangspause: Johnson bezeichnet Kritik als „Mumbo Jumbo“
    Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als „Mumbo Jumbo“, also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court hatte die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet. Der Streit berührt den Kern der britischen Verfassung. Anders als in Deutschland und in vielen anderen Ländern handelt es sich dabei nicht um ein einzelnes Dokument, sondern um eine ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Sie entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch die Rede von einer politischen Verfassung. Das Funktionieren dieses Systems ist davon abhängig, dass sich alle Akteure an bestimmte ungeschriebene Regeln halten. Aus Sicht seiner Kritiker hat Johnson gegen dieses Prinzip verstoßen, weil er die Parlamentsschließung als politisches Mittel eingesetzt hat, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen gegen den Mehrheitswillen der Abgeordneten zu erreichen. Die Richter müssen nun entscheiden, ob sich das Parlament beispielsweise durch neue Gesetzgebung selbst gegen die angebliche Grenzüberschreitung der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist. Gegebenenfalls müssten sie selbst auch noch einmal bewerten, ob Johnson das Mittel der Parlamentspause verfassungswidrig eingesetzt hat. Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Schließungszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete hielten Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Das Parlament soll erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten. Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Brustkrebs: Ein Medikament revolutioniert die Therapie
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    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • John Major gegen Boris Johnson: Schluss mit „elder Statesman“
    John Major kennt die Sache – unter umgekehrten Vorzeichen. Als der damalige britische Premierminister in den neunziger Jahren den Maastricht-Vertrag durchs Unterhaus bekommen wollte, waren es die „Euroskeptiker“ in den eigenen Reihen, also der Konservativen Fraktion, die ihm das Leben schwer machten. Auch Major verlor eine wichtige Abstimmung. Allerdings gab es damals noch einen Restbestand von Fraktionsdisziplin: Als er die Abstimmung am nächsten Tag wiederholen ließ und sie zur Vertrauensfrage erklärte, drehten die innerparteilichen Kritiker bei. In jenen Tagen gab er sein vielleicht berühmtestes Interview. Im Glauben, die Mikrofone seien abgeschaltet, erklärte er, warum er die drei Euroskeptiker in seinem Kabinett, die gegen ihn intrigiert hatten, nicht rausgeworfen hatte. Major sagte, das schlimmste Gift für einen Premierminister mit knapper Mehrheit komme von denen, die nichts geworden oder aber gefeuert worden seien. „Wollen wir drei weitere Bastarde da draußen haben?“ Das Zitat verfolgt ihn bis heute. Neue Schärfe Auch damals ging es nicht fein zu in der Konservativen Partei, und Major weiß, wie man einen Kampf führt. Aber die Mittel, mit denen Boris Johnson seine Gegner auszuschalten versucht, gehen ihm zu weit. Nach der vom Premierminister erwirkten Beurlaubung des Parlaments schloss sich Major der Klage dagegen vor dem High Court an. Dass die Richter keinen Verstoß gegen die Verfassung sehen konnten und darauf hinwiesen, dass politische Fragen nicht vor Gericht gehörten, dürfte Major missfallen haben. Nun hofft er auf den Supreme Court, der sich in dieser Woche mit dem Fall befasst. Nachdem Major 1997 gegen Tony Blair verloren und der Partei das schlechteste Ergebnis seit mehr als 150 Jahren beschert hatte, war es ruhig um ihn geworden. In den glanzlosen sechseinhalb Jahren seiner Amtszeit hatte er es nie vermocht, aus dem Schatten seiner erfolgreichen Vorgängerin Margaret Thatcher zu treten. Major widmete sich fortan seiner Präsidentschaft im Surrey County Cricket Club und schrieb gelegentlich Kommentare im Stil eines milden „elder statesman“. Sein Feuer wurde erst wieder durch das EU-Referendum von 2016 entfacht, bei dem er sich leidenschaftlich für „Remain“ einsetzte. Je mehr sich die Lager nach dem Plebiszit polarisierten, desto mehr wich auch Majors staatsmännischer Ton einer neuen Schärfe. Vor allem seine Verachtung für Johnson kann der 76 Jahre alte Politiker nur mühsam verbergen. Kürzlich warf er ihm „aggressive Einschüchterung“ von Abgeordneten vor und klagte, dass Johnson, der „keine Mehrheit und kein Mandat“ habe, die Partei in eine „Sekte“ verwandle. In derartiger Weise war bisher nur die Labour Party über sich hergefallen. Manche Tories amüsieren sich auch ein bisschen über Majors staatstragende Empörung. Vor den Wahlen von 1997 hatte der das Parlament selbst früher als üblich beurlaubt, um einer unangenehmen Debatte auszuweichen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • F.A.Z.-Sprinter: Plötzlich kleinlaut
    Was passiert nach den Angriffen auf die saudische Ölindustrie? Im Weißen Haus scheint man sich in dieser Frage uneins zu sein: Während Außenminister Mike Pompeo ziemlich schnell Iran verantwortlich gemacht hatte, äußerte sich Donald Trump gestern für seine Verhältnisse zurückhaltend: „We’ll see“, twitterte er über eine mögliche iranische Urheberschaft. Die Furcht vor einer militärischen Verstrickung ist beim amerikanischen Präsidenten größer als die Lust auf eine flotte Punchline. „Amerika hat sich lange für globale Ordnungsaufgaben zuständig gefühlt“, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik der F.A.Z., „seine Gegner testen gerade, wie weit es damit noch her ist“. Und die Märkte? Reagieren relativ gelassen, zumindest, wenn man auf die Aktienkurse blickt. Anders sieht das beim Öl aus: Die Nordsee-Sorte Brent hat sich am Montag zeitweise um knapp 20 Prozent verteuert, der stärkste Preissprung seit dem Golfkrieg 1991. Was das für deutsche Verbraucher bedeutet und wie sich die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen entwickeln könnten, analysiert mein Kollege Christian Siedenbiedel. In Israel wird heute ein neues Parlament gewählt, dabei ist die vergangene Wahl gerade einmal 160 Tage her. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war es im April nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. „Bibi“, so Netanjahus Spitzname, ist seit mehr als zehn Jahren Premier und damit der israelische Regierungschef mit der längsten Amtszeit, nun kämpft er um sein politisches Überleben. Sein prominentester Herausforderer heißt Benny Gantz, ein früherer Generalstabschef. Sein Blau-Weiß-Bündnis liegt in Umfragen gleichauf mit dem Likud. Gantz könnte sich sogar eine Regierung der Nationalen Einheit mit Netanjahus Partei vorstellen – ohne Netanjahu, versteht sich. Unser Korrespondent Jochen Stahnke beschreibt, was eine potentielle Regierungsbildung in Israel so schwierig macht; gut möglich, dass auch diese Wahl keinen wirklichen Sieger hervorbringt. Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren. Mehr erfahren Boris „Hulk“ Johnson, noch recht frisch in seinem Amt als britischer Premierminister, muss sich mit den Folgen seiner Parlaments-Zwangspause auseinandersetzen. Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, beschäftigt sich ab heute mit der Frage, ob Johnsons Entscheidung, das Parlament bis zum 14. Oktober in den Urlaub zu schicken, rechtens war. Das höchste Gericht in Schottland hat die Zwangspause bereits für unrechtmäßig erklärt. Sollte der Supreme Court diese Entscheidung bestätigen, wäre die Suspendierung illegal. Das Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker gestern verlief für Johnson schon mal nicht so erfolgreich. Und sonst? Verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg über den milliardenschweren Steuerbeschluss der Kommission gegen Apple und Irland. Stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über die Kandidatur der Französin Christine Lagarde für die Spitze der Europäischen Zentralbank ab. Stellt der niederländische König Willem-Alexander anlässlich des traditionellen „Prinsjesdags“ die Pläne der Regierung für das kommende Jahr vor. Die Nacht in Kürze Gibraltar wählt ein neues Parlament – noch vor dem Brexit-Termin. Die meisten Einwohner sind Briten, wollen aber in der EU bleiben. Kritik an Russland: Einsatz für Menschenrechte sei unter Putin lebensgefährlich, mahnt Amnesty International. Abonnieren Sie hier den kostenfreien politischen und wirtschaftlichen Newsletter F.A.Z. Sprinter. Der kompakte Überblick über alles, was am Tag wichtig wird. Immer werktags um 6.30 Uhr. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • SPD und Grüne empört über CDU-Vorstoß zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
    SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März habe sich die Situation in Saudi-Arabien nicht verbessert. „Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren“, sagte Bartol demnach. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“, fügte er hinzu. Der Exportstopp an Saudi-Arabien müsse über den 30. September hinaus verlängert werden. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen.“ An der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem Krieg im Jemen habe sich nichts geändert. „Damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern.“ „Unser Stabilitätsinteresse“ Nach den Angriffen auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen.“ Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert. Am Wochenende hatten sich von Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das Land sieht in den Huthis, die Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen angreifen, einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Immobilie oder Aktien, das ist hier die Frage!
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    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • TV-Kritik Hart aber fair: Die Realität der Zwickmühle
    Im politischen Marketing neigt man zu scheinriesigen Begriffen. Ein Beispiel ist die „Woche der Entscheidung“. Einigen sich die Regierungsparteien über einen klimapolitischen Kompromiss oder scheitern sie? Das Thema ist komplex. Viele Interessen konkurrieren darum, berücksichtigt zu werden. Manche sind bekannt, andere nicht. Was für eine wunderbare Gelegenheit dafür, die Idee des Gemeinwohls zu veranschaulichen. Das kleinste Pepita lautet: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Pendler zum Beispiel. Wenn man die aktuell geltende Entfernungspauschale nimmt (0,30 € für den Kilometer, es gilt nur die einfache Strecke, maximal können jährlich 4.500 € geltend gemacht werden), dann liegt das steuerliche Optimum bei einer maximalen Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz bei 70 Kilometern. Kompliziert wird es, wenn man sich mit den Details befasst: Handelt es sich um einen Arbeitnehmer, nutzt er oder sie den eigenen Pkw oder einen Firmenwagen, ist er selbständig und kann die Kosten des Fahrzeugs als Betriebsausgabe absetzen? Das harmlose Thema verwandelt sich in politischen Sprengstoff, wenn eine große Zahl von Bürgern sich durch klimapolitische Beschlüsse benachteiligt fühlt. Wird die Klimapolitik verstanden und akzeptiert? Das Thema ist Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit der politischen Rhetorik. Werden die Koalitionsparteien ihre Kompromisse so vermitteln, dass sie verstanden und akzeptiert werden? Daran glaubt niemand. Peter Altmaier erwähnt, dass bei der Bundestagswahl 2017 diejenige Partei am schlechtesten abgeschnitten hatte, die die ehrgeizigsten klimapolitischen Ziele verfolgte: die Grünen. Das sieht inzwischen anders aus. Woran liegt das? Die „Fridays for Future“ haben für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, man könnte auch sagen, sie vertreten im pluralistisch verfassten politischen System die Interessen der nächsten Generationen. Sie ergänzen die Organisations- und die Konfliktfähigkeit um die Kommunikationsfähigkeit und finden durch symbolische Dringlichkeit öffentlich Gehör. Vertreten sie glaubhaft ein politisches Mandat durch ihr Eintreten für das Gemeinwohl? Wenn das so wäre, käme die politische Routine des Kleinarbeitens von Problemen durch angemessene Berücksichtigung von konkurrierenden Interessen unter erheblichen Druck. In ihrer Rhetorik hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche darauf geantwortet mit ihrem Wort von der Menschheitsherausforderung. Bezeichnet das Wort den klimapolitischen Burgfrieden? Es hat ein Gewicht, an dem sich die Pläne des Klimakabinetts dieser Woche messen lassen müssen. Kommunikationsstrategie nicht in Sicht Weil Moderator Frank Plasberg die Routine des Zuspitzens so beherrscht, dass er damit Unfrieden stiften kann, fragt er: Wer zahlt für die Klimarettung? Anders gefragt: wer darf sich benachteiligt fühlen? Wenn jeder und jede sich gezwickt fühlen, wäre das vielleicht ein Anfang, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich im Räderwerk des Koalitionskompromisses die Einsicht durchsetzt: Auch der schönste Masterplan taugt nichts, wenn keine kommunikativen Weichen gestellt werden. Wer politisch darauf setzt, Verhaltensroutinen zu ändern, braucht eine überzeugende Kommunikationsstrategie. Die ist nicht in Sicht. Mit Symbolpolitik (Unternehmensberater Daniel Stelter) ist es nicht getan. Auch nicht mit der Idee, der Wandel sei zum Nulltarif zu haben („Zeit“-Autorin Petra Pinzler). Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019
  • Gibraltar wählt noch vor dem Brexit ein neues Parlament
    Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. Picardo sagte am Montag, es müsse sichergestellt werden, dass eine „starke Führung“ zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werde. Die Parlamentswahlen in dem britischen Territorium sollen nach dem Willen des Regierungschefs am 17. Oktober stattfinden. Gibraltar ist eine Halbinsel im Süden Spaniens, auf der rund 30.000 Menschen leben. Sie gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid bis heute zurückgefordert. Beim britischen Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU im Jahr 2016 hatten die Einwohner Gibraltars mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. „Wir wollen die EU nicht verlassen“ „Gibraltar braucht eine entschlossene und starke Führung, die in die Brexit-Verhandlungen geht, insbesondere, wenn es auch in Großbritannien und danach möglicherweise in Spanien Wahlen gibt“, sagte Picardo, der 2015 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. „Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen, aber wenn wir gehen, wie auch immer wir gehen werden, sind wir bereit.“ Es habe noch nie einen Moment in der Geschichte Gibraltars gegeben, in dem die Wahl der politischen Führung wichtiger gewesen sei, betonte der Regierungschef. Das von ihm geforderte Datum der Parlamentswahlen fällt mit dem Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel zusammen, der die letzte Chance für eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf einen geordneten Austritt sein könnte. Gibraltar hält alle vier Jahre Parlamentswahlen ab, 2015 war dort zuletzt gewählt worden. Die nächsten Wahlen sollten deshalb regulär sowieso noch vor Jahresende stattfinden – bisher war aber noch kein Termin festgelegt worden. Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte am Montag keine greifbaren Ergebnisse. Juncker wiederholte, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 17-09-2019