FAZ

  • Bandenkriminalität in Schweden: Ändert sich nun endlich etwas?
    Polizisten am Tatort in Malmö, an dem zwei Jugendliche vor einer Pizzeria niedergeschossen wurden. Bild: AP Weil in Malmö ein Jugendlicher durch Schüsse stirbt, diskutiert Schweden von neuem darüber, wie sich die Bandenkriminalität besser bekämpfen lässt. Die Sicherheitsbehörden in Malmö sind bereit, ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt in den Griff zu bekommen. Während überall im Land über einen weiteren brutalen Mord in der südschwedischen Stadt diskutiert wird, haben sie am Dienstagnachmittag zwölf Kriminelle zu einem Treffen geladen. Es war die dritte Begegnung dieser Art, sie ist Teil eines Projekts im Kampf gegen die Schießereien in der Stadt. Die Kriminellen sollen die Botschaft der Sicherheitsbehörden in ihren Banden verbreiten: Legt die Waffen nieder, keine weiteren Toten. Bislang scheint sich der Erfolg aber in Grenzen zu halten. Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Denn wieder erschüttert ein brutales Verbrechen das Königreich, wieder steht Malmö im Fokus. Wieder bekunden Politiker Trauer und Empörung. Und wieder die Frage: Ändert sich nun endlich etwas? Es war Samstagabend, als die Schüsse in Malmö fielen. Zwei 15 Jahre alte Jungen brachen vor einer Pizzeria zusammen. Der eine starb, der andere erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Fast gleichzeitig war eine heftige Explosion in der Stadt zu hören. Laut Ermittlern könnte sie der Ablenkung gedient haben. Als Motiv für die Schüsse vermuten sie Rivalitäten im Drogenhandel. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Wahl in Nordirland: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft
    Die Zeit, so scheint es mitunter, ist an der nordirisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) vorbeigegangen. Als belagerte Minderheit auf einer Insel, in der die Sympathien eher bei den katholischen Nationalisten liegen, hat die inzwischen größte unionistische Partei eine Bunkermentalität entfaltet und sich ein dickes Fell zugelegt. Sie scheut sich nicht, stur und borniert Positionen zu beziehen, die andere Parteien unter gesellschaftlichem Druck längst als unhaltbar ansehen. Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London. Abgesehen von ihrer Daseinsmission, ein vereinigtes Irland zu verhindern und die Union mit dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten, sind es meist sozialkonservative Gegenpositionen: Die DUP widersetzt sich der Abtreibung und der Ehe für alle. Führende Mitglieder der Partei befürworten die Todesstrafe und fordern, dass der Kreativismus in Schulen unterrichtet werden soll. Ihr ehemaliger Umweltminister in der seit fast drei Jahren suspendierten nordischen Regionalregierung hält Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels für Schwindel und tut Klima-Aktivisten als Anhänger einer „pseudo-hysterischen Religion“ ab. Der puritanisch-biblische Biedersinn der DUP hat die kleine Partei, die durch den Brexit aus der nordirischen Provinz ins Zentrum der Politik katapultiert wurde (als das die konservative Minderheitsregierung stützende Zünglein an der Waage), unbeliebt gemacht. Sie ist Zielscheibe des Spotts in einem konfliktreichen Umfeld, das sich gern des Humors als Traumatherapie bedient. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes ist die DUP in Belfast zum Hauptprotagonisten der neuen Oper „Abomination“ des nordirischen Komponisten Conor Mitchell geworden. Jedes Wort des Librettos zitiert Äußerungen von DUP-Politikern aus den letzten vierzig Jahren. Den Anstoß gab für Mitchell ein Radiogespräch, das vor acht Jahren mit der Politikerin Iris Robinson geführt wurde, am Tag, nachdem ihr Mann Peter Robinson den Posten des Ersten Ministers der nordirischen Regierung angetreten hatte. Darin bezeichnete Frau Robinson die Homosexualität als „Abomination“ (Abscheulichkeit), die durch psychiatrische Behandlung jedoch kuriert werden könnte. Zwei Jahre später kam heraus, dass die damals fast sechzigjährige wiedergeborene christliche Moralapostelin zum Zeitpunkt dieses Gesprächs eine außereheliche Affäre mit einem Neunzehnjährigen hatte. Heuchelei als Prinzip Conor Mitchell nimmt diese Episode zum Anlass die Heuchelei der Partei bloßzustellen, deren Gründer, der fanatisch wetternde presbyterianische Pastor Ian Paisley, Mitte der siebziger Jahre die Kampagne „Save Ulster from Sodomy“ lanciert hatte, die verhindern sollte, dass ein 1967 verabschiedetes britisches Gesetz zur Entkriminalisierung der Homosexualität auch in Nordirland Rechtskraft bekäme. Das geschah tatsächlich erst 1982. Paisleys Vermächtnis wirkt bis heute nach: Wenn die britische Regierung sich Ende Oktober in einer ihrer letzten Amtshandlungen vor der Auflösung des Parlaments nicht über die jetzige DUP-Vorsitzende Arlene Foster hinweggesetzt hätte, wären Abtreibung und Ehe für alle in Nordirland weiterhin illegal. Man darf es ironisch nennen, dass der protestantische Norden Irlands zurückgeblieben ist hinter den Liberalisierungen in der katholischen Republik. Seit der Teilung ist der ehemals reichste Teil der Insel auch wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Dabei gab es, wie sich der 1961 in Belfast geborene Schriftsteller Glenn Patterson in „Backstop Land“, einem soeben erschienenen ironisch-witzigen Porträt von Nordirland im Brexit-Dilemma, erinnert, eine Zeit, in der junge Nordiren auf den rückständigen Süden herabblickten: „Selbst für diejenigen von uns, die sich nicht als Unionisten, geschweige denn Loyalisten, empfanden, war es eine der wenigen tröstlichen Gedanken des Aufwachsens in Nordirland, dass wir wenigstens nicht im Süden lebten mit seiner ganzen klerikalen Einmischung in Fragen der öffentlichen Moral. Diese Züge hinauf nach Belfast mit Frauen, die darauf bedacht waren, Kondome zu kaufen und sie gesetzeswidrig nach Dublin runterzubringen. Diese unglücklichen Paare, die sich nicht scheiden lassen können.“ Verrat an der DUP Jetzt hat die Republik einen homosexuellen Ministerpräsidenten, während Nordirland eine Erste Ministerin haben würde, die sich gegen die Lockerung der Homosexualitätsgesetze stemmt, wenn die Unverträglichkeiten zwischen ihrer konservativen DUP und der linken republikanischen Sinn Féin nicht dazu geführt hätten, dass die Region seit Januar 2017 regierungslos ist. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Für 90 Prozent der Zahler: Der Soli wird zum Teil abgeschafft
    Mit der weitgehenden Abschaffung des Soli werden ab 2021 gut 90 Prozent der Einkommensteuer-Zahler von der 1991 eingeführten Ergänzungsabgabe befreit. Das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Gesetz führt im ersten Jahr zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, der Betrag steigt bis 2024 auf rund zwölf Milliarden Euro an. Nicht nur für Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Gewerbetreibende zahlen den Soli, der einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer darstellt, künftig nicht mehr. Wer jährlich weniger als 16.956 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlt und dies alleine veranlagt, wird künftig den Soli nicht mehr zahlen müssen. Bei zusammen Veranlagten beträgt die Grenze 33.912 Euro. Bislang gelten sehr niedrige Freigrenzen: 972 Euro für die Einzel- und 1944 Euro für die Zusammenveranlagung. Rechnen Sie hier nach, wie Sie vom Soli-Wegfall profitieren Das bedeutet: Wer als lediger Arbeitnehmer bis zu 73.874 Euro brutto verdient, wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums komplett vom Soli befreit. Wer mehr verdient, profitiert von der so genannten Milderungszone: Er muss weiterhin den Soli entrichten, aber nicht mehr in voller Höhe. Je mehr er verdient, desto geringer fällt die Entlastung aus. Bei einem Einkommen von bis zu 109.451 Euro brutto jährlich endet dann die Milderungszone – ab diesem Betrag wird der volle Zuschlag fällig. In der Milderungszone befinden sich rund 6,5 Prozent der Steuerzahler. Eine Familie mit zwei Kindern und einem alleinverdienenden Elternteil muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro den vollen Solidaritätszuschlag entrichten, ab 151.990 Euro wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben. Gänzlich freigestellt werden zudem 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten gewerbetreibenden Soli-Zahler, etwa selbstständige Handwerker – sofern ihre Einkünfte ausschließlich aus dem Gewerbetrieb stammen. Hier erfasst die Milderungszone 6,8 Prozent der Steuerzahler. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Brief aus Istanbul: Die Bank gewinnt, das Gewissen verliert
    „Die Bank gewinnt immer“, heißt es nicht nur in Las Vegas. So lautet auch das Motto der Machthaber in der Türkei. Dass jemand anderes als sie gewinnt, ist ihnen unerträglich, sie wollen immer nur die eigenen Kassen füllen. Unbedingt finden sie einen Weg, sich das, was sie am Tisch, pardon, an der Wahlurne verloren haben, doch noch zu holen. Zur türkischen Fassung der KolumneYazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın Die Rechnung dafür, sich des Wählerwillens bemächtigt zu haben, zahlten sie eigentlich bei den Kommunalwahlen vor einigen Monaten. Obwohl Erdogan die knapp verlorene Istanbul-Wahl wiederholen ließ, musste er die Metropole, die er fünfundzwanzig Jahre lang ununterbrochen kontrolliert hatte, nach erheblichem Stimmenverlust der Opposition übergeben. Doch er und seine Partei gaben nicht auf, auch wenn sie sich zweimal in drei Monaten geschlagen geben mussten. Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, begannen sie, sich auf verschiedene Weise an der Opposition für die Kommunalwahlen zu rächen. Die merkwürdigste Art von Vergeltung Nach der verlorenen Wahl griffen sie zu Maßnahmen, die ihnen in den ganzen fünfundzwanzig Jahren zuvor nicht eingefallen waren. Es fing mit einer Gesetzesvorlage im Parlament an. Um die Kompetenzen der Metropolregionen, die allesamt an die Opposition gegangen waren, einzugrenzen, legte die AKP einen Entwurf zur Stärkung der Macht kleiner Kommunen und der des Präsidenten vor. Sogar die Genehmigung für die Einstellung kommunaler Mitarbeiter wurde Erdogan unterstellt. Die ärgsten Schläge aber richteten sich gegen Erdogans wichtigste Bastion, die Stadtverwaltung von Istanbul, die den von Erdogans Söhnen geleiteten Stiftungen Unterstützung in Milliardenhöhe gestrichen hatte. Daraufhin wurde der Istanbuler Kommune eine Lebensader nach der anderen gekappt. Die Bebauungsplanung für den Bosporus, seit jeher in kommunaler Hand, wurde jetzt einer Erdogan unterstellten Organisation übertragen. Damit hat der Präsidentenpalast nun unmittelbar die Kontrolle über die Renditen, die die Immobilien und Grundstücke am Bosporus, der wertvollsten Lage im ganzen Land, abwerfen. Auch damit noch nicht genug. Die Passage der Istanbuler Bosporus-Brücken ist mautpflichtig. Die Kommune erhält zehn Prozent der Gebühren, die seit dem Bau der ersten Brücke 1973 erhoben werden. Auch diese Einkommensquelle wurde der Stadt genommen, nachdem die AKP die Wahlen verlor. Ich will auch die merkwürdigste Art von Vergeltung mitteilen, welche die Regierung an der Istanbuler Kommune übt, die sie an die Opposition verlor. Dazu brauchen wir aber ein wenig Hintergrundwissen: Zahlreiche Betriebe, die Einkommen generieren, gehören der Stadtverwaltung. Manche produzieren Brot und verkaufen es günstig an die Bevölkerung, andere kassieren Parkgebühren an Straßenrändern. Der älteste dieser städtischen Betriebe ist Hamidiye. Er verkauft den Istanbulern sauberes Trinkwasser, heute ist das Produkt in Flaschen abgefüllt. 1902 hatte Sultan Abdulhamid II. den Betrieb gegründet. Vierzehn Bürgermeister abgesetzt Als Erdogan 1994 erstmalig zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde, gab es Veränderungen bei Hamidiye. Die Anlagen wurden modernisiert, das Logo wurde umgestaltet und ist seither türkis, das ist Erdogans bevorzugte Farbe, das Verteilersystem wurde ausgedehnt und damit der Umsatz erhöht. Parallel zu Erdogans politischer Reise, die ihn bis in den Präsidentenpalast führte, wuchs auch der kommerzielle Erfolg von Hamidiye-Wasser. Das ging so weit, dass zum Ankurbeln des Umsatzes der Sultan in Historienserien im staatlichen Fernsehen persönlich Reklame für das Wasser machte. So wurde Hamidiye-Wasser zum offiziellen Getränk der „neuen Türkei“. Bis die Kommune Istanbul, der das Unternehmen untersteht, an die Opposition ging. Nach dem Sieg des CHP-Kandidaten Imamoglu vergaß man die Worte des Sultans. Um dem Stadtsäckel, das ja nun in Händen der Opposition liegt, zu schaden, stoppten staatliche Stellen unverzüglich den Einkauf von Hamidiye-Wasser. Selbst der Bodenservice von Turkish Airlines beschloss, kein Hamidiye-Wasser mehr zu kaufen. Sie sehen, unsere neo-osmanistische Regierung hörte auf, das Wasser der osmanischen Sultane zu konsumieren. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Kommentar: Johnsons Weigerung, einen EU-Kommissar zu benennen, ist ein Signal
    Boris Johnson hat gesprochen. Großbritannien werde bis zur Unterhauswahl keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen. Unabhängig davon, was dies für die Installierung des Teams um die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedeutet, sendet der britische Premierminister damit ein unmissverständliches Zeichen. In einer Hinsicht kann man den Wahlkämpfer Johnson ja verstehen. Er möchte nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass er es gar nicht erwarten kann, sein Land endlich aus dem „Gefängnis“ namens Europäische Union herauszuführen. Aber es wird eine Zeit „danach“ geben, egal wie die Wahl ausgeht. Und Johnson hat eben auch gesagt, dass die EU auch künftig ein wichtiger Partner Großbritanniens sein solle und werde. Um das realisieren zu können, müssen beide Seiten einander vertrauen. In dieser Hinsicht hat Johnson bis dato kein gutes Bild abgegeben. Noch ist Großbritannien Mitglied der EU, mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten. Und dazu hätte die Benennung eines Kommissars gehört. Dass dieser (mutmaßlich) keine lange Amtszeit zu erwarten hätte, ändert daran gar nichts. So aber muss man den Eindruck gewinnen, Boris Johnson stelle sich die künftige „Partnerschaft“ mit der EU in etwa so vor wie sein guter Freund im Weißen Haus: Zusammenarbeit, wenn es gar nicht anders geht, ansonsten darf Europa nach Londons Pfeife tanzen. So wird es nicht gehen. Und das wird auch ein möglicher Wahlsieger Johnson eher früher als später bemerken. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Kommentar: Berlin darf den Görlitzer Park nicht den Dealern überlassen
    Kürzlich wurde im Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg ein Denkmal errichtet. „Letzter Held“ hieß es. Die drei Meter hohe Statue zeigte einen jungen Afrikaner mit einem Mobiltelefon in der Hand. Es war ein Denkmal für den „unbekannten Dealer“. Errichtet wurde es im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität und Menschenrechte für alle – auch für Dealer“. Aufgerufen hatte eine Gruppe um einen amerikanisch-französischen Künstler, der darauf aufmerksam machen wollte, wie die Ängste vor Dealern „Grenzen der Solidarität verschieben“. Die Geschichte vom Dealer-Denkmal, das für 24 Stunden seinen Platz im Park fand, ist nur der neueste Aufreger, wenn es um den „Görli“ geht, Berlins berüchtigten Rauschgiftpark. Eine andere Geschichte ist die vom Parkmanager, der vor einigen Monaten mit rosa Farbe Quadrate auf die Parkwege sprühte, um den Dealern Stellplätze zuzuweisen, damit sie nicht in Massen die Besucher am Parkeingang belästigen. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Daimler will Milliarden beim Personal sparen
    Daimler plant für die nächsten Jahre deutliche Kostensenkungen und wird trotzdem eine deutlich schlechtere Rendite erzielen als langfristig eigentlich vorgesehen. Das zeigen die Eckpunkte der Strategie, die der seit Mai amtierende Daimler-Vorstandschef Ola Källenius an diesem Donnerstag in London vor Analysten und Investoren präsentiert. Diese ersten Informationen stellten die Anleger aber offenbar nicht zufrieden. Die Daimler-Aktie war im frühen Handel mit einem Kursminus von 3 Prozent der schlechteste Wert im Deutschen Aktienindex. „Die Kostenbelastungen zur Erreichung der CO2-Ziele erfordern umfassende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung“, wird Ola Källenius in einer Pressemitteilung zitiert: „Dazu gehören auch die Verschlankung unserer Prozesse und Strukturen.“ Allein die Personalkosten in der Sparte Mercedes-Benz Cars sollen bis Ende 2022 um mehr als eine Milliarde Euro sinken. Dazu sollen sowohl im Management als auch in den indirekten Bereichen Stellen abgebaut werden, teilte der Stuttgarter Konzern vor dem Start der Investorenveranstaltung mit. Um die Maßnahmen „so verträglich wie möglich zu gestalten“ sei man mit den Arbeitnehmervertretern in engem Austausch, heißt es in der Mitteilung weiter. Von Seiten des Konzernbetriebsrats hatte der Daimler-Vorstand aber umgehend Widerstand zu spüren bekommen, als vergangene Woche erste Details zu den Sparvorschlägen aus der Unternehmensleitung bekannt wurden, darunter der Abbau von 10 Prozent des Führungspersonals, aber auch der Verzicht auf Gehaltserhöhungen. Daimler Trucks mit Wachstumschancen Auch in der Van-Sparte sollen die Personalkosten um 100 Millionen Euro verringert werden. Um 300 Millionen Euro sollen die Personalkosten im Bereich Mercedes-Benz Trucks Europe sinken. Einzig in der Sparte Daimler Mobility, in der Finanzdienstleistungen, Flottengeschäft und neue Mobilitätsservices zusammen gefasst sind, ist von Personalkosten-Einsparungen nicht die Rede. Für die Daimler-Belegschaft in Deutschland hat der Betriebsrat schon vor zwei Jahren eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029 ausgehandelt. Weitere Schwerpunkte der von Källenius präsentierten Strategie sind Einsparungen bei den Materialkosten und eine Eindämmung der zuletzt stark gewachsenen Investitionsbudgets. Die Renditen, die Daimler damit zu erreichen glaubt, liegen deutlich unter den Margen der vergangenen Jahre. Mit Autos und Vans werde Mercedes eine Umsatzrendite im laufenden Geschäft von mindestens 4 Prozent im Jahr 2020 und von mindestens 6 Prozent im Jahr 2022 erreichen, aber nur vor möglichen Zöllen, über die ja bisher keine Klarheit herrscht. Für Daimler Trucks hält der Stuttgarter Konzern sogar eine etwas höhere Rendite für möglich, nämlich mindestens 5 Prozent im nächsten Jahr und mindestens 7 Prozent im Jahr 2022. Vor allem der Markt für schwere Lastwagen, auf den sich Daimler Trucks verstärkt konzentriert, biete weltweite Wachstums- und Gewinnperspektiven, heißt es dazu. Mercedes-Benz Cars wiederum soll sich als „Pionier für nachhaltigen modernen Luxus“ positionieren. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Wachstum im dritten Quartal: Warum die Wirtschaftsleistung doch wieder zulegt
    Brexit-Chaos, Handelsstreit, politische Unruhen in Hongkong, in und um Teheran und im hochverschuldeten Italien – viele Faktoren trugen in den vergangenen Monaten dazu bei, dass der Welthandel erlahmte und die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindliche Geschäftseinbußen erlitt. Seit anderthalb Jahren befand sich die Nachfrage nach Industriegütern im Sinkflug. Die Exporte traten auf der Stelle, und gerade in der Autoindustrie gehen seit einiger Zeit Konjunkturflaute und Strukturwandel Hand in Hand. Dauerhaft befriedet konnten die genannten Unruheherde bislang nicht. Weil sie aber etwas an Bedeutung verloren haben, zeigte die deutsche Wirtschaft zuletzt leichte Erholungstendenzen. Die Industrieaufträge zogen wieder an, die Geschäftserwartungen laut Ifo-Befragung stabilisierten sich im September wie im Oktober. Auch der Außenhandel vermeldete wieder bessere Zahlen. All das ist dürfte Grund dafür gewesen sein, dass sich der Rückgang der Wirtschaftsleistung von minus 0,2 Prozent im zweiten Quartal nicht fortgesetzt hat – und nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts im dritten Quartal sogar ein Plus von 0,1 Prozent zu Buche schlägt. Die Prognosen vieler Ökonomen lagen damit wieder einmal knapp daneben. Das Berliner DIW etwa hatte einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein Abgleiten in die sogenannte technische Rezession erwartet. „Die positive BIP-Rate ist etwas überraschend – die uns vorliegenden Indikatoren haben eher eine rote Null oder einen negativen Wert signalisiert“, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen der F.A.Z. Die Exporte im September seien stark ausgefallen. Unerwartet stark scheine sich aber vor allem der private Konsum entwickelt zu haben. Auch die Bauproduktion habe ihren Trend fortgesetzt. „Auf dem Teppich bleiben“ Tatsächlich ist die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft nach wie vor Grund, dass Verbraucher den Abschwung bislang allenfalls am Rande wahrgenommen haben: Während das verarbeitende Gewerbe spürbar kriselt, halten sich Arbeitsmarkt und sämtliche Nicht-Industriezweige ausgesprochen stabil. Der befürchtete Abwärtssog blieb bislang aus. Stellenabbau hat Seltenheitswert und ist eher dem Strukturwandel geschuldet, siehe Autozulieferer. Das stützt den Konsum. „Wir haben keine Rezession im Sinne eines breiten, tiefer gehenden Rückgangs der Wertschöpfung“, sagte deshalb Volker Wieland, Frankfurter Ökonom und einer der fünf „Wirtschaftsweisen“, vergangene Woche im Gespräch mit der F.A.Z. Während sich die Industrie tatsächlich in einer Rezession befinde, laufe der Dienstleistungssektor, der auch vom Konsum getragen wird, nach wie vor gut – auch wenn unklar sei, ob diese Zweiteilung dauerhaft möglich ist. Mit anderen Worten: Auch wenn die Abwärtsspirale aus Industrieschwäche, Entlassungen und Konsumeinbruch bislang ausblieb und mit den soliden BIP-Zahlen wieder etwas unwahrscheinlicher geworden, ist Entwarnung mit Blick auf strukturelle Herausforderungen, vor allem aber weiter schwelende Risiken in der Außenwirtschaft verkehrt. „Auf dem Teppich bleiben“, kommentierte in diesem Sinne Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. In der Tat erstaunlich Zum einen habe die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands begonnen, sich negativ in den harten Daten niederzuschlagen. „Zum anderen bleibt die Unsicherheit über die Zukunft des Welthandels selbst dann hoch, wenn sich die Präsidenten Trump und Xi auf einen Handelsvertrag einigen“, so Krämer. „Rezession hin oder her, die deutsche Wirtschaft ist in eine de facto Stagnation gefallen“, meint auch Carsten Brzeski von der ING Bank. Selbst die Ökonomen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, die mit ihrer jüngsten Prognosen noch am besten lagen, sprechen unverändert von einem „Stottern“ der deutschen Wirtschaft. Trotz des leichten BIP-Anstiegs zeichne sich noch keine durchgreifende Belebung ab. „Mit Blick auf die Kapazitätsauslastung bleibt die deutsche Konjunktur somit weiterhin im Abklingbecken“, teilte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths mit. Dass die Ansteckungseffekte der Industrierezession auf die konsumnahen Bereiche bislang nur milde ausfallen, sei in der Tat erstaunlich.  Allerdings halte der Staat mit fiskalischen Maßnahmen schon seit einiger Zeit kräftig dagegen halte, vom robusten Arbeitsmarkt und der privaten Ausgabenfreude mal ganz abgesehen. Die staatlichen Investitionsausgaben seien so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er Jahre, auch die Staatsausgabenquote steige und steige. „Eigentlich müssten Keynesianer voll auf ihre Kosten kommen“, sagt Kooths mit Blick auf die Forderung vieler Ökonomen und des Internationalen Währungsfonds, wonach der deutsche Staat dringend mehr Geld ausgeben müsste, um die Wachstumsdynamik zu beleben. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Anhörungen in Europäischen Parlament: Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen
    Die Europaabgeordneten nehmen an diesem Donnerstag in drei getrennten Anhörungen drei Bewerber für die EU-Kommission unter die Lupe, die von ihren Staaten nachnominiert wurden, weil die ersten Kandidaten durchfielen. Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Um welche Kandidaten geht es? Am Vormittag ist der Ungar Oliver Varhelyi dran, ab 13 Uhr müssen sich die Rumänin Adina Valean und der Franzose Thierry Breton den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese Einzelprüfung muss jeder Bewerber überstehen. Erst danach stimmt das Parlament über die gesamte Kommission ab. Diese Abstimmung ist nach jetzigem Stand für den 27. November geplant, dann tagt das Parlament in Straßburg. 23 Kommissare haben die Einzelprüfung schon überstanden, drei nicht. Woran waren die drei Bewerber gescheitert? Zwei Bewerber nahmen nicht einmal die erste Hürde: Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi wurden vom Rechtsausschuss des Parlaments wegen Interessenkonflikten abgelehnt. Die Französin Sylvie Goulard kam weiter, scheiterte dann aber nach zwei Anhörungen im Fachausschuss. Sie war 2017 wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Die Abgeordneten fragten: Warum soll sie dann Kommissarin werden dürfen? Goulard fand darauf keine befriedigende Antwort. Am Ende stimmte fast der gesamte Ausschuss gegen sie. Kann es diesmal wieder knapp werden? Klare Antwort: ja. Und das hat wieder mit dem französischen Kandidaten zu tun. Thierry Breton leitete bisher den IT-Konzern Atos, der viel Geld von der EU-Kommission bekam. Er hat zwar zugesagt, dass er sämtliche Anteile an dem Unternehmen verkauft, doch wittern Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Grünen einen fortdauernden Interessenkonflikt: Wird Breton als EU-Kommissar unabhängig sein – oder würde er früheren Geschäftspartnern womöglich Aufträge zuschanzen? Breton will sich aus Entscheidungen heraushalten, die ihn in Gewissensnot bringen könnten. Am Dienstag wollten elf Abgeordnete darüber mehr von ihm erfahren, zwölf lehnten das ab: Liberale, Christdemokraten und Konservative. So nahm Breton nur ganz knapp die erste Hürde. Warum muss Breton trotzdem bangen? An diesem Donnerstag benötigt er eine Zweidrittelmehrheit der Koordinatoren aller Fraktionen. Jeder Koordinator bringt das Stimmengewicht seiner Abgeordneten im Ausschuss auf die Waage. Wenn es Breton nicht gelingt, Grüne und Sozialdemokraten von sich zu überzeugen, so hätten sie die notwendige Sperrminorität. Dann müsste Breton noch schriftliche Fragen beantworten und wohl ein zweites Mal vorsprechen. Da würde ihm dann zwar die einfache Mehrheit reichen. Nur: In der Zwischenzeit läuft die Uhr weiter. Für von der Leyen könnte es dann knapp werden mit einer Abstimmung Ende des Monats. Was ist mit den anderen beiden Kandidaten? Der Ungar Varhelyi und die Rumänin Valean haben keine Interessenkonflikte – der Rechtsausschuss winkte sie einstimmig durch. Beide sind in Brüssel gut bekannt. Der Ungar ist Diplomat und vertritt sein Land bisher als EU-Botschafter. Die Rumänin sitzt seit 2007 im Europäischen Parlament; derzeit leitet sie den Ausschuss für Industrie und Forschung. Beide werden wohl nur dann in Schwierigkeiten kommen, wenn sie sich schwere Fehltritte leisten. Bei Varhelyi liegt besonderes Augenmerk auf der Frage, ob er als Kommissar sein Amt unabhängig und neutral ausüben kann und nicht als Trojanisches Pferd Viktor Orbáns. Abgeordnete auf der Linken des Parlaments würden es lieber sehen, wenn er ein anderes Aufgabengebiet bekäme als ausgerechnet Nachbarschaftspolitik. Denn dieser Kommissar muss insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Beitrittskandidaten beurteilen – und da ist Ungarn selbst kein Vorbild. Ministerpräsident Orbán hat gegenüber von der Leyen freilich auf diesem Ressort bestanden. Und Ungarn kann tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, dass ihm die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans besonders am Herzen liegt. Was passiert, wenn wieder ein Franzose durchfiele? Für Emmanuel Macron wäre das eine gravierende Niederlage. Die Nominierung Sylvie Goulards hatte er von der Leyen in die Schuhe geschoben – sie habe die Kandidatin aus drei Vorschlägen von ihm ausgewählt. Der Manager Breton dagegen, der früher auch mal Wirtschafts- und Finanzminister war, ist unzweifelhaft Macrons Mann. Genau das könnte Breton wiederum gefährlich werden, denn im Europäischen Parlament sind immer noch viele Abgeordnete sauer auf den französischen Präsidenten. Der hatte nach der Europawahl das Spitzenkandidatensystem torpediert und von der Leyen ins Amt geholfen. Der harte Umgang der Abgeordneten mit Goulard war auch eine Abrechnung mit Macron. Wenn sich das wiederholt, so würde eine Art offener Krieg ausbrechen zwischen Straßburg und Paris. Und was ist eigentlich mit den Briten? Stimmt, die sind auch noch da – und haben jetzt mitgeteilt, dass sie vor der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen Kommissar nominieren werden. Das gab ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagmorgen in Brüssel bekannt. Zur Nominierung eines Kandidaten ist aber jedes Land verpflichtet. Ursula von der Leyen hatte Premierminister Boris Johnson zweimal brieflich daran erinnert. Die erste Frist hatte der wahlkämpfende Johnson ohne Antwort verstreichen lassen; die zweite wäre an diesem Freitag ausgelaufen. Sollte London auch dann bei dieser Haltung bleiben, wenn die anderen drei Kommissare bestätigt sind, dürfte die amtierende EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einleiten. Sie könnte so zeigen, dass sie alles Menschenmögliche unternommen hat, um dem europäischen Recht Genüge zu tun. Das würde den Weg freimachen für von der Leyen, wenn alle anderen Steine beiseite geräumt sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs würde frühestens in zwei Jahren folgen. Bis dahin sollte endgültig klar sein, wohin es die Briten zieht – hofft man jedenfalls in Brüssel. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Statistisches Bundesamt: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder
    Die deutsche Wirtschaft ist der Rezession knapp entgangen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von Juli bis September überraschend um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Wäre die Wirtschaft geschrumpft, wie von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte vorhergesagt hatten, wäre Deutschland in der Rezession gewesen. Davon sprechen Ökonomen bei zwei Minus-Quartalen in Folge. Das gab es zuletzt zum Jahreswechsel 2012/13. Im zweiten Vierteljahr hatte es nach revidierten Zahlen dagegen noch einen Rückgang um 0,2 Prozent gegeben, nachdem Europas größte Volkswirtschaft zum Jahresauftakt nach neuer Berechnung ein Wachstum von 0,5 Prozent verbuchen konnte. Handelskonflikte, schwächere Weltkonjunktur und Brexit-Chaos setzen der exportabhängigen deutschen Wirtschaft zu. Hinzu kommen die Probleme in der Autobranche. Die Industrie hat deshalb fünf Quartale in Folge ihre Produktion gedrosselt. Unter der Flaute in der Industrie leiden inzwischen auch viele unternehmensnahe Dienstleister, etwa die Logistikbranche. Dieses Jahr 0,5 Prozent Wachstum Einen dauerhaften Absturz der deutschen Wirtschaft nach Jahren des Aufschwungs erwarteten viele Volkswirte ohnehin nicht. „Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen“, schreiben die fünf „Wirtschaftsweisen“ als Top-Berater der Bundesregierung in ihrem jüngst veröffentlichten Herbstgutachten. Sie sagen Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus, 2018 hatte die Wirtschaft noch um 1,5 Prozent zugelegt. 2020 soll es zu einer Beschleunigung auf 0,9 Prozent kommen, allerdings nur aufgrund der höheren Anzahl an Arbeitstagen. Überraschend legten auch die Exporte im September wieder zu: Es wurden 4,6 Prozent mehr Waren „Made in Germany“ ins Ausland verkauft als ein Jahr zuvor. Auf Jahressicht liegen die Ausfuhren mit 997,1 Milliarden Euro noch um knapp ein Prozent im Plus. Der private Konsum ist bislang eine stabile Stütze der Konjunktur, wie auch im Sommerquartal. Ein Grund dafür sind die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Allerdings dämpft die schwächelnde Konjunktur zunehmend auch die Stimmung der Verbraucher: Die Marktforscher der Nürnberger GfK ermittelten in ihrer monatlichen Konsumklimastudie für November den niedrigsten Wert seit Herbst 2016. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Trump versucht bei Treffen mit Erdogan, die Probleme mit der Türkei wegzulächeln
    Donald Trumps Terminplanung folgt häufig einem taktischen Kalkül. Droht ihm in Washington Ungemach, haben seine Leute nicht selten eine Kundgebung irgendwo in der amerikanischen Provinz eingeplant, die für andere Schlagzeilen sorgen soll. Planen die Demokraten im Kongress einen großen Aufschlag gegen den Präsidenten, kontert das Weiße Haus mit einem Empfang eines ausländischen Gastes. Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. Sollte der Besuch Recep Tayyip Erdogans am Mittwoch in Washington der Logik geschuldet gewesen sein, von den Impeachment-Ermittlungen im Kapitol abzulenken, ging der Schuss jedoch nach hinten los. Der türkische Staatspräsident führte seinen Gastgeber im Weißen Haus zuweilen vor – nicht demonstrativ, sondern dezent. Doch musste Trump spätestens während der Pressekonferenz im East Room bewusst geworden sein, welchen Preis der innenpolitisch motivierte Rückzug von der Weltbühne für ihn hat. Ganz gleich um welchen Konflikt es in den komplizierten türkisch-amerikanischen Beziehungen ging – Raketenprogramm, Syrien-Politik, Fetullah Gülen –, Erdogan hielt dagegen. Trump, der eine ganze Zeit lang versucht hatte, Erdogans ebenso ruhiges wie bestimmtes Auftrumpfen wegzulächeln, reagierte nur ein einziges Mal barsch. Ziel seines Spotts wurde freilich nicht der Gast aus Ankara, sondern ein Mitglied der türkischen Begleitpresse. Die Dame hatte eine Frage gestellt, die tatsächlich klang wie – von Erdogan – bestellt: Er, Trump, habe ja die Last der fehlerhaften Politik seines Vorgängers Barack Obama geerbt, darunter die Allianz mit der syrisch-kurdischen Terrororganisation YPG. Auch wenn er nun versuche, den Schaden, den dies für die Beziehungen zu Ankara bedeutet habe, zu reparieren, habe er den Führer der Organisation, Mazlum Kobani, ins Weiße Haus eingeladen, was für die Türkei sehr verletzend sei. Trump antwortete zunächst ganz ruhig: Mazlum und er arbeiteten eng zusammen und es gebe viele positive Entwicklungen. Man werde sehen, was sich ergebe. Dann, als er der Frau nahelegte, sie könne nun auch eine Frage an ihren Präsidenten richten, konnte er sich eine sarkastische Bemerkung nicht verkneifen: Ob sie denn wirklich eine Reporterin sei? Oder arbeitete sie nicht eigentlich für den türkischen Staat? Erdogan, gegen den diese Stichelei ebenso gerichtet war wie gegen die Frau, ignorierte dies und widmete sich dem Problem des Gründers der Gülen-Bewegung, der im Exil in Pennsylvania lebt. Es handle sich bei der Bewegung um eine Terrororganisation, die für den Putschversuch in seinem Land verantwortlich sei, bei dem 251 Personen getötet worden seien. Er betreibe von Amerika aus ein weltweites Netzwerk. Das sei inakzeptabel. So ging das bei Erdogan in einem fort: Wenn Trump den Konflikt über das russische Raketenabwehrsystem, das der „großartige Nato-Bündnispartner“ erworben hatte, nur mit der Bemerkung streifte, die Außenminister beider Länder sprächen darüber, erwiderte der Gast aus Ankara: Nur durch Dialog könne man die Hürde überwinden, die das S-400-System für die Beteiligung der türkischen Industrie am F-35-Kampffliegerprogramm darstelle. Wenn Trump die weiter funktionierende Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Türken und Kurden in Syrien lobte, die auf amerikanische Vermittlung zustande gekommen sei, ergänzte Erdogan: Die kurdischen YPG und die PKK griffen türkische Soldaten und Zivilisten in provokativer Weise an, um gegen das Memorandum zu verstoßen. Und als Erdogan auf den Brief Trumps angesprochen wurde, in dem der amerikanische Präsident ihm geraten hatte, nicht den harten Kerl zu spielen und „kein Narr“ zu sein, berichtete er mit demonstrativer Gelassenheit: Man habe den Brief dem Gastgeber zuvor „vorgelegt“, also zurückgegeben – eine Geste, die, wie es später von türkischer Seite hieß, Trump bedeuten sollte: Diese Sprache akzeptiere man nicht.  Erdogan präsentierte sich selbstbewusst. Die Lobpreisungen Trumps ließen ihn unbeeindruckt. „Wir sind seit langer Zeit Freunde, fast vom ersten Tag an“, hatte der amerikanische Präsident gesagt. Und auch: „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten. Wir haben eine großartige Beziehung.“ Hier schien der Schwanz mit dem Hund zu wackeln. Ganz so, wie vor Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien, die Trumps Rückzug ermöglicht hatte. Vergessen ist Trumps Drohung, die türkische Wirtschaft durch Sanktionen zu zerstören. Die kurzzeitig verhängten Strafmaßnahmen hatte Trump nach der Waffenstillstandsvereinbarung wieder zurückgenommen. Und jene schärferen Strafen, die Republikaner und Demokraten im Kongress verhängen und notfalls gegen ein präsidentielles Veto durchsetzen wollen, wurden vom Senat noch nicht gebilligt. Trump hatte am Mittwoch gewiss nicht zufällig eine Reihe von Senatoren zum Treffen mit Erdogan ins Weiße Haus geladen, darunter die außenpolitischen Falken Lindsey Graham und Ted Cruz. Graham äußerte später: Es habe sich um eine offene Begegnung gehandelt, die sich, wie er hoffe, mit der Zeit als produktiv erweisen werde. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Museum der Moderne: Wie Berlin sich alles verbaut
    Bei der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der auch die Finanzierung des geplanten Berliner Museums der Moderne verhandelt wird, geht es um mehr als die Frage, ob man es nachvollziehbar und hinnehmbar findet, dass ein Kulturbau statt der eigentlich bewilligten 200 Millionen Euro schon vor Baubeginn 450 Millionen Euro kosten soll. Die hemdsärmelige Forderung, der Haushaltsausschuss möge auf die für den Ergänzungsbau der Nationalgalerie noch mal eine Viertelmilliarde drauflegen, ist nur eines von vielen Problemen. Wenn eine Privatperson von der Bank die Summe X zur Verfügung gestellt bekommt, um ein Haus zu bauen, wird sie in den allermeisten Fällen nicht sagen können, ach warte mal, nee, ich brauche jetzt doch die doppelte bis dreifache Summe – es sei denn, eine sehr gutmütige und sehr wohlhabende Tante springt ein. Im Fall der Berliner Kulturpolitik ist diese Tante der Steuerzahler – beziehungsweise Johannes Kahrs von der SPD. Der ist der Sprecher seiner Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und damit jemand, der über die Etatwünsche von Kulturstaatsministerin Monika Grütters befinden muss, die ihr Schicksal so eng mit dem Bau verkettet hat, dass man beide kaum noch auseinanderhalten kann. In bester Groko-Manier haben sich Grütters und Kahrs schon in der Vergangenheit die Bälle und die Gelder zugespielt; im Fall der heutigen Sitzung könnte es aber sein, dass die Öffentlichkeit dem Treiben nicht mehr mit der üblichen gutmütig-fatalistischen Geduld zuschaut. BER der Museumslandschaft Die Schweizer Architekten, die das neue Museum entworfen haben, sind dafür bekannt, in der Regel eher mit viel als mit wenig Geld Bauten zu errichten, die oft zum Interessantesten gehören, was die Gegenwartsarchitektur hervorbringt. Ist das („Ja, wird aberwitzig teuer, aber wir kriegen einen Herzogdemeuron“) ein Argument, jetzt an dieser Stelle drauflos zu bauen, koste es, was es wolle? Ein so großes Museum sei nun mal so teuer, ist immer wieder zu hören. Doch das ist Unsinn. Kein Museum dieser Größe, egal wie aufwendig die Klimatechnik ist, muss so viel kosten – das neue Museum in Mannheim kommt mit einem Viertel der Summe aus, die das Berliner Haus pro Quadratmeter verschlingt, das neue Essener Folkwang-Museum mit noch weniger, Münchens Pinakothek der Moderne ist gleichzeitig größer und billiger. Was das geplante Museum so teuer macht, ist vor allem der Gang in die Tiefe, die Versenkung der Kunst in den Boden, die der Standort erfordert. In einem internen Papier, das von Grütters’ Behörde endlich an die Haushälter verschickt wurde und der F.A.Z. vorliegt, wird erstmals eine Zahl für den Tiefbau genannt – es seien „im Vergleich zur ursprünglichen Kostenannahme allein für die Baugrube zusätzlich 30 Millionen Euro zu veranschlagen“, außerdem 66 Millionen für die erneute Vergrößerung der Bruttogeschossfläche. Was folgt daraus? Ist vielleicht der geplante Standort, wie der Wettbewerb und die absurde Kostenexplosion dankenswerterweise schon im Vorfeld eindrucksvoll beweisen, einfach der falsche, genau so, wie auch der neue Flughafen am falschen Ort geplant wurde? Bleibt man mit Verweis auf behauptete Sachzwänge dabei, das Museum an dieser Stelle zu bauen, könnte es zum BER der Museumslandschaft werden. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • F.A.Z.-Sprinter: Rezession, oder nicht?
    Allzu lange muss man heute nicht warten, schon um 8 Uhr gibt das Statistische Bundesamt eine Antwort auf die Frage, wie es der deutschen Wirtschaft so geht. Bestätigen sich Befürchtungen, dass die Wirtschaftsleistung – wie schon im Frühjahr – auch im Sommerquartal leicht geschrumpft ist, wird das Wort „Rezession“ schnell in aller Munde sein. Ökonomen verwenden es jedenfalls, wenn es zwei Quartale hintereinander bergab geht. Doch auch wenn Deutschland knapp dran vorbeischrammt, ist das kein Grund aufzuatmen. Die beunruhigenden Abschwungsignale mehren sich schließlich schon länger. Eine vorausschauende Politik würde Unternehmen an der Rezessionsklippe steuerlich endlich entlasten. Doch bei der heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer gehen die meisten mittelständischen Unternehmen wohl leer aus. Abgeschafft wird der Zuschlag im übernächsten Jahr auf Druck der Sozialdemokraten nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Der Rest, drunter viele Personengesellschaften, soll den einst als „befristet“ deklarierten Soli auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bis zum St. Nimmerleinstag weiterzahlen. Jährlich sind das weiterhin 10 Milliarden Euro, immer noch die Hälfte der heutigen Last. Mehr als ein paar warme Worte wird die Union, die diese Ungerechtigkeit mitträgt, im Bundestag aber auch heute nicht finden. Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Elon Musk lässt sich weder von der wenig wirtschaftsfreundlichen großkoalitionären  Bundespolitik noch von der tiefrot gefärbten Landespolitik in Berlin und Brandenburg schrecken, die sich nicht zuletzt in der Unfähigkeit manifestiert, einen Flughafen in achtbarer Zeit zu bauen: Der amerikanische Oberkapitalist mit Hang zum Weltraum hat sich als Standort für seine erste Tesla-Elektroautofabrik in Europa ausgerechnet das Berliner Umland, genauer Grünheide ausgesucht. In Berlin soll zudem ein Designzentrum entstehen. Ob er da die besten Bedingungen vorfindet, um der deutschen Autoindustrie voranzufahren? „Kompliment und Kampfansage“ hat unser New-York-Korrespondent Roland Linder seinen Leitartikel überschrieben. Er rät dazu, Musks kühne Pläne für Deutschland ernst zu nehmen. Und wer weiß, vielleicht überzeugt Musk Berliner Linke und Grüne am Ende von den vielen Vorzügen kräftigen privatwirtschaftlichen Wettbewerbs: Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und womöglich einen Schub für klimaschonende E-Mobilität. Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren. Mehr erfahren Ganz andere Sorgen hat Hongkong, seine Universitäten werden zur Kampfzone zwischen Aktivisten und Polizei, die Hochschulleitungen sind machtlos, berichtet unsere China-Korrespondentin Friederike Böge. Studenten vom Festland und aus Taiwan wurden mit einem Schiff aus der Stadt gebracht, sie bekamen im benachbarten Shenzen auf dem Festland Notunterkünfte. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Universitäten als „Schlachtfeld für Kriminelle und Aufrührer“. Die Gewalt habe „ein sehr gefährliches und sogar tödliches Maß“ erreicht. Eine bessere Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen als exzessive Gewalt seitens der Demonstranten gebe es für die Regierung in Peking nicht, warnt Peter Sturm im Politik-Kommentar. Er empfiehlt den Demonstranten dies „bei aller Empörung und allem berechtigten Misstrauen gegenüber Peking zu bedenken.“ Und sonst? Will die Türkei eine siebenköpfige salafistische Familie an diesem Donnerstag nach Berlin abschieben. Klärt der Bundesgerichtshof, ob Händler auf Amazon für den Inhalt von Kundenbewertungen haften. Sorgt der schwarz-rote Grundrenten-Kompromiss weiter für Diskussionen. Die Rentenversicherung hat große Zweifel, ob sie die komplizierte Berechnung und Prüfung rechtzeitig hinbekommt. Die Nacht in Kürze: Um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei steht es nicht zum Besten. Doch Amerikas Präsident Donald Trump empfängt seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit besonders warmen Worten in Washington. „Wir haben eine großartige Beziehung“, behauptet er. Trotz seiner Rücktrittserklärung und seiner Flucht ins Ausland sieht sich Evo Morales immer noch als rechtmäßiger Staatschef Boliviens. Der Interimspräsidentin wirft er Verfassungsbruch vor. Im Gazastreifen steigt die Zahl der Toten nach israelischen Luftangriffen weiter an. Beim jüngsten Militärschlag starben sechs Menschen, die alle derselben Familie angehörten. Abonnieren Sie hier den kostenfreien politischen und wirtschaftlichen Newsletter F.A.Z. Sprinter. Der kompakte Überblick über alles, was am Tag wichtig wird. Immer werktags um 6.30 Uhr. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • Trump kritisiert Impeachment-Anhörung
    Amerikas Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf kritisiert. Dies sei nichts als eine „Hexenjagd“ und ein „Scherz“, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. „Ich habe es nicht angeschaut.“ Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht, betonte er. Das sei weitaus wichtiger. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend. Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den amerikanischen Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Zeugenaussage live im Fernsehen Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten. Bei den Impeachment-Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen diverse ranghohe Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Am Mittwoch hielt das Repräsentantenhaus die erste öffentliche Anhörung ab. Vor laufender Kamera sagten der geschäftsführende amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent, aus. Beide hatten zuvor bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgesagt. Ihre stundenlange öffentliche Anhörung wurde am Mittwoch nicht nur auf den Online-Portalen vieler Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen. Beobachter sprachen von einem „historischen“ Ereignis. Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es „verrückt“ sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um „Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten“ zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch. Außerdem machte er neue für Trump belastende Angaben. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj – persönlich bei dem amerikanischen Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach „den Ermittlungen“ fragte“, sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. „Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern.“ Trump wies diese Darstellung zurück: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump versicherte abermals, er habe nichts Unrechtes getan. Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen – entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump. Bislang wurde noch nie wurde ein amerikanischer Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen – wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019
  • TV-Kritik „Maischberger“: Die Verseifung des Politischen
    Hat sich die große Koalition gerettet? Was macht Deutschland mit IS-Kämpfern? Was wird aus Sahra Wagenknecht? Ach, und neben der „Reporterlegende“ Marcel Reif macht auch Quiz-Papst Günther Jauch mit. Nichts stimmt in der Sendung von Sandra Maischberger. Keine Frage wird gestellt, keine Antwort gegeben, die über die 75 Minuten der Sendung hinaus wichtig sein könnte. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Das ist sein gutes Recht. Wer von der AfD für die Nachfolge vorgeschlagen wird, bleibt abzuwarten. Wenn die AfD diese Angelegenheit dazu nutzt, sich als Opfer aufzuspielen, dann ist das bloß lachhaft. Die Zitatstrecke Brandners verwandelt seine Partei in einen Bürgerschreck. Die Abwahl war eine Premiere. Das geschah zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments. Der Vorgang bezeugt den Willen der übergroßen Mehrheit des Hauses, der AfD mit der notwendigen Entschiedenheit entgegenzutreten. Robin Alexander von der „Welt“ verweist darauf, dass AfD-Abgeordnete auch den Tourismus- und den Haushaltsausschuss leiten, ohne bisher durch Provokationen wie Brandner aufgefallen zu sein. Ob das dazu führt, dass der Bundestag bald doch noch einen Vizepräsidenten aus der Fraktion erhält, ist nicht ausgemacht. In den ersten zwei Jahren gab es für keinen Kandidaten die notwendige Mehrheit. Marcel Reif ist besorgt. Kann die AfD den Vorgang dazu nutzen, sich als Opfer aufzuführen? Er warnt davor, die Wählerschaft der AfD zu missachten, obschon die Botschaft des Rechtsausschusses eine Grenze zieht, die auch ihre Wähler interessieren könnte. Wer findet Hetzer sympathisch? Große Koalition im Aufwind? Für Robin Alexander ist Hubertus Heil Gewinner der Woche. Gegen viele Wetten habe Heil die Grundrente in der Großen Koalition durchgesetzt und damit auch Olaf Scholz einen Erfolg ermöglicht. Machtpolitisch übersetzt: die Kanzlerin hat ihren Koalitionspartner gepflegt. Ob das Scholz auch auf dem Bundesparteitag der SPD hilft? Der Erhalt der großen Koalition sei wahrscheinlicher geworden, meint Christiane Hoffmann vom „Spiegel“. Unruhe darüber in der CDU findet ihre Schranke in den Regularien des Parteitags. Werden sich nach der Grundsatzrede der Vorsitzenden nur genug Mitglieder zu Wort melden, hat Friedrich Merz vielleicht fünf Minuten für seine Rede. Doch Brutus ist ein ehrenwerter Mann. Marcel Reif scheint die Tücken des dritten Abschnitts der Abgabenordnung nicht zu kennen. Er regelt die steuerbegünstigten Zwecke. Gleichstellungsbeschlüsse mit Gesetzeskraft haben auch Folgen dafür, was steuerbegünstigt ist und was nicht. Wie gut müsse es einem Land gehen, das sich mit solchen Fragen beschäftige, bemerkt Reif etwas spitz. Die SPD werde damit gewiss wieder große Volkspartei. Robin Alexander sekundiert und bewertet identitätspolitische Vorstöße als absurd. Die jüngere Geschichte der Demokraten in Amerika sei abschreckend genug, um das nicht nachzuahmen. Schließlich darf Reif auch Uli Hoeneß was fürs Austragsstüberl mitgeben. Natürlich werde der nicht loslassen, so einer sei ihm lieber als einer, der hintenrum Politik betreibe. Was ist Wissen? Nun ist Günther Jauch dran. Abinote 3,1. Drei Studiengänge hat er abgebrochen. Aus einem Grund, der nur aus den Wirrnissen der deutschen TV-Kultur zu erklären ist, gilt der Quizmaster als klügster Deutscher. Seine Lebensphilosophie als junger Mensch beschreibt er wurstig-pragmatisch: Ein Pferd springe so hoch, wie es müsse. Er wollte keinen Stress zuhause. Für Nadelarbeiten kassierte er in der Grundschule eine fünf, obwohl er den bestickten Turnbeutel schön fand. Leutselig zitiert er den besorgen Brief seines Vaters an einen Freund: „Günther verdient beim Fernsehen viel Geld. Keiner weiß warum.“ Die folgenden Fragen der Gastgeberin werden der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs für die Rundfunkanstalten (KEF) zu denken geben. Der Bildungsauftrag ist noch nie so dämlich und verquast vergeigt worden wie in diesem Gespräch mit Günther Jauch. Der macht wenigstens gute Miene und haut ein paar Sprüche raus, aber er hat schon seine Gründe, dass er seine Millionärsshow nicht für die ARD macht. Let's block ads! (Why?)
    Quelle: FAZPubliziert am 14-11-2019